1+1+X=? - Piraten rechnen mit dem Schlimmsten.

Man muss kein mathematisches Genie sein um festzustellen, dass diese Gleichung solange nicht lösbar ist, solange die Unbekannte X nicht bekannt ist.

Deshalb ist es auch in der Politik oftmals beliebt Rechnungen mit Unbekannten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Man hat ja dann immer über (fast) alles informiert, das Gesamtergebnis erschließt sich möglicherweise kritischen BürgerInnen erst wenn alles unter Dach und Fach ist.

Beispiel gefällig:

Laut Medien-Jour fixe am 10.3.2014 ist eines der Hauptthemen in Innsbruck die neue LKW-Sillbrücke St. Bartlmä¹.

Das wäre also die erste 1 unserer Gleichung.

Die zweite 1 liefert die Tiroler Tageszeitung am 13.3.2013

Die Stadt will die Funsport-Hallen (Tollinger-Hallen) ankaufen².

Das X, die Unbekannte, ist der künftige Verwendungszweck des Areals. Darüber wurde nämlich striktes Stillschweigen vereinbart.

Jetzt macht aber striktes Stillschweigen in der Politik Piraten grundsätzlich neugierig.

Und siehe da, ein Blick auf den Stadtplan gibt einen deutlichen Hinweis darauf, was denn das x sein könnte.

orange: Die mutmaßlich geplante Verbindung Abfahrt Innsbruck Mitte - Brennerstraße

Vielleicht ist es ja Zufall, aber die Tollinger-Hallen und St. Bartlmä liegen auf jener Linie, die die Autobahnabfahrt Innsbruck Mitte mit der Brennerstraße und in weiterer Folge der Ferarriwiese verbindet.

Dann wäre die Lösung der Gleichung einfach, nämlich dass die Lkw's, die die geplanten Aushubdeponie auf der Ferrariwiese befüllen sollen, einfach diesen Weg nehmen sollen.

Das aber lehnen die Piraten und auch große Teile der Innsbrucker Bevölkerung ab.Die Ferrariwiese muss eine Wiese bleiben.

Solange die Stadt diese Variante nicht dezidiert und glaubhaft ausschließt, kann sie sich der Ablehnung und Kritik durch die Piraten Partei Tirol sicher sein.

1http://www.innsbruckinformiert.at/aktuelles-detail,pid,20,bid,1281006769,eid,1394462958.html

2http://www.tt.com/politik/landespolitik/8073308-91/stadt-will-funsporthallen-ankaufen.csp

Autor: WS
Ergänzung IL, 16.03.: Man beachte §1 Punkt 5 in folgender Rechtsvorschrift, da wird die Brücke bereits erwähnt - die Brücke ist ein Detail aus dem Brennerbasistunnel-Baukonzept:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005971&ShowPrintPreview=True

Geschichtsblindheit...Augen auf!

1929 gab es den großen Börsenkrach, dem die "Große Depression" folgte.

Als Weltwirtschaftskrise bezeichnet man den weltweiten, je nach Land unterschiedlich zwischen 1928 und 1930 einsetzenden schweren Rückgang der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Länder. Viele Unternehmen wurden zahlungsunfähig, es kam zu massiver Arbeitslosigkeit, sozialem Elend und zu Deflation. Das soziale Elend trug zu politischen Krisen bei. Die Krise breitete sich relativ schnell aus. Dazu trugen unter anderem der rege Außenhandel und Spannungen im damaligen Wechselkurssystem bei. http://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftskrise

Zu diesem Zeitpunkt waren die Europäer die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Deutschland und Österreich waren zum damaligen Zeitpunkt noch sehr junge Republiken, denn sie hatten ja erst etwa ein Jahrzehnt zuvor mit Ende des ersten Weltkrieges ihre Monarchen abgesetzt.

Der folgende zaghafte wirtschaftliche Aufschwung in Österreich endete mit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Zur latenten Strukturkrise, versinnbildlicht durch den Postsparkassenskandal von 1926, war die große Konjunkturkrise gekommen. 1931 drohte die Creditanstalt, damals die größte Bank Mitteleuropas, zusammenzubrechen, und die Regierung sah sich genötigt einzugreifen; dies bedrohte dafür aber die Stabilität der Währung. 1932 erhielt Österreich daher neuerlich eine Völkerbundanleihe (300 Millionen Schilling); es musste als Gegenleistung bei der Konferenz von Lausanne das Anschlussverbot für die nächsten 20 Jahre bekräftigen. 1933 war etwa ein Drittel der Arbeitskräfte ohne Arbeit (Massenarbeitslosigkeit). http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_%C3%96sterreichs#Republik_.C3.96sterreich_.281919.E2.80.931934.29
 Wikipedia

Was passierte in Folge? In Österreich formierten sich zwei große politische Lager (Christlichsoziale, Sozialdemokraten - heute ÖVP und SPÖ!), die sich mit "Heimwehr" und "Schutzbund" paramilitärisch aufrüsteten. 1927 beschossen sich diese paramilitärischen Einheiten gegenseitig, was letztlich zu bürgerkriegsähnlichen Tumulten führte, sowie zur Inbrandsetzung des Justizpalastes. In der Folge traten Tausende Menschen der austrofaschistischen Heimwehr bei, während die Arbeiterschaft enttäuscht das Feld räumte oder aber den aufkommenden Nationalsozialisten Unterstützung zollte.

1930 organisierten die Heimwehren den sogenannten Korneuburger Eid, eine Versammlung in Korneuburg bei Wien, bei der die Teilnehmer dem „westlichen, demokratischen Parteienstaat“ abschworen und unter der Führerschaft Starhembergs einer autoritären Politik huldigten. Julius Raab, Bundeskanzler der zweiten Republik, soll sich unter den Teilnehmern befunden haben...
Dollfuß nutzte das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917 dazu, ohne das Parlament zu regieren. Am 7. März 1933 erließ der Ministerrat ein Versammlungs- und Aufmarschverbot und führte die Zensur für österreichische Zeitungen wieder ein. Durch den Rückzug der christlichsozialen Mitglieder legte Dollfuß auch den Verfassungsgerichtshof lahm. Bundespräsident Wilhelm Miklas griff nicht ein, obwohl ihm – eigenen privaten Aufzeichnungen zufolge – die Verfassungswidrigkeit bewusst war. Er ließ eine Petition von über einer Million Stimmberechtigter, welche die Wiedereinberufung des Parlaments verlangten, unberücksichtigt.
Der Weg in einen autoritären Ständestaat nach dem Vorbild des faschistischen Italien war damit beschritten. Als politisches Sammelbecken gründete Dollfuß die Vaterländische Front, eine Vereinigung der Christlichsozialen mit der Heimwehr, dem Landbund und einigen anderen Wehrverbänden. Es kam zur Verhaftung politischer Gegner. http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_%C3%96sterreichs#Republik_.C3.96sterreich_.281919.E2.80.931934.29

Währenddessen, im Jahr 1920, gründete sich in Deutschland aus einem Sammelsurium deutschnationaler Verbände heraus die NSDAP. Da aufgrund der Weltwirtschaftskrise viele Menschen arbeitslos waren, sahen viele frustrierte Menschen in der NSDAP und besonders in der Führerfigur Adolf Hitler ihre Rettung. 1932 erlangte die NSDAP 230 Parlamentssitze, der Reichspräsident Hindenburg berief Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler. Von da an begann die Gleichschaltung. 1938 schloß Österreich sich schließlich dem nationalsozialistischen Deutschland an.

Langer Rede kurzer Sinn - was lernen wir aus dieser Geschichtsstunde?
Wir müssen extrem wachsam sein, was mit uns passiert. Auch wir erleben eine Wirtschaftskrise, auch, wenn es vielen nicht bewußt ist, da sie noch Arbeit haben und ein Einkommen haben, das sie nicht hungern läßt.

Dennoch sind die Parallelen frappierend, denn auch in den letzten Jahren wurden unendliche Mengen an Geld in marode Banken gepumpt, in der Hoffnung den Totalzusammenbruch des Finanzsystems zu vermeiden. Wir erleben Überwachung und Zensur von Kommunikation und Medien, wie es auch im österreichischen Ständestaat und später dann im dritten Reich an der Tagesordnung war. Und besonders gefährlich ist die aktuelle Politikverdrossenheit - wenn fast die Hälfte der Bevölkerung nicht zu demokratischen Wahlen schreitet, dann haben Populisten leichtes Spiel. Irgendwann wird jemand ankommen und die Demokratie einfach abschaffen - und das wird er mit so schönen Worten tun, daß er dafür auch noch den Jubel der Massen erntet. Wir Bürger haben bereits jetzt schon viel zuviel von unserer Selbstbestimmung verloren, denn wie sonst ist es möglich daß beispielsweise das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) derart intransparent verhandelt wird. Warum manipulieren Lobbyisten in Brüssel die Politiker dahingehend, daß die Netzfreiheit eingeschränkt werden soll? Warum tut keiner etwas gegen die Überwachung durch Geheimdienste? Wieso lassen wir es zu, daß unser Leben so von Wirtschaftskonzernen beeinflusst wird? Europa ist ein Friedensprojekt, aber es darf nicht von Hyperkapitalisten und Antidemokraten ausgenützt werden.

Wir spüren doch alle, daß etwas faul ist. In jedem Wirtshaus hört man die Leute schimpfen, daß über ihre Köpfe hinweg bestimmt wir, aber sie wehren sich nicht und noch schlimmer: sie verzichten immer öfter auf ihr Wahlrecht. Das macht mir Angst, und Angst ist bekanntlich kein guter Ratgeber, denn wir haben viel zu tun.
Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und schwindenden Ressourcen nähert sich der auf Wachstum basierende Wirtschaftskapitalismus seinem natürlichen Ende. Wir benötigen daher neue gesellschaftliche Konzepte und wir müssen weg vom ewigen Wachstumsdenken - "Mehr" geht nicht mehr.

Autorin: Irene L.

Politiker, die Handlanger der Wirtschaft

Unsere Politiker vertreten schon sehr lange nicht mehr die Interessen des Volkes, sondern sind nur noch willige Handlanger der Wirtschaft und der Finanzwelt. Das bedeutet mitunter sinnlose Subventionen , Verordnungen und Gesetzen die nur noch den Interessen der Wirtschaft dienen. Man könnte manchmal meinen, man lebt bei den Schildbürgern, welche versuchen, das Sonnenlicht in Säcken ins Haus zu tragen.

Nehmen wir zum Beispiel die Subventionen der Transportwirtschaft her und hinterfragen wir: 

Ist es klug Kartoffeln von Deutschland nach Italien zu karren um dort die Kartoffeln zu waschen oder sie zu Pommes zu schneiden, und dann wieder nach Deutschland zurück zu transportieren? Wie sinnvoll ist es 5 mm Stahldraht durch halb Europa zu fahren um ihn in einem anderen Land auf 3mm zu walzen? Weshalb muss man Nordseekrabben von Deutschland nach Marokko transportieren, ihnen dort die Schale entfernen und sie dann wieder 3000 Kilometer zurück nach Deutschland bringen? Diese Beispiele lassen sich endlos fortführen und billigere Löhne sind nicht unbedingt der Grund, weshalb Güter für eine Verarbeitungsphase ans andere Ende Europas gebracht werden .

Diese ganzen Verarbeitungsstufen könnten genauso im Ursprungsland durchgeführt werden, selbst, wenn dort das Lohnniveau ein wenig höher ist. Immerhin würde es Arbeitsplätze generieren, wenn man Produkte im Ursprungsland fertig verarbeitet. Die Löhne sichern den Menschen die Kaufkraft, was wiederum dazu führt, dass Steuern in die Staatskassen fließen.

Derzeit profitiert primär die Transportlobby von komplizierten Produktionsabläufen in der EU (und weltweit). Für die Umwelt sind die vielen unnötigen Fahrten jedenfalls Gift, ebenso für die Gesundheit von Mensch und Tier.

Die neueste Idee mit der Saatgutverordnung, welche die Artenvielfalt über kurz oder lang zerstören würde, ist ebenso ein völliger Griff ins Klo. Wieder würden einige wenige internationale Konzerne (wie z.B. Monsanto) unendlich viel Profit einstreichen , die Landwirtschaft knebeln und Bauern zwingen nur noch die Produkte dieser Firmen zu kaufen und zu kultivieren. Wenn die Bauern schließlich sogar gentechnisch verändertes Saatgut anbauen, dann sind zudem ernste Folgen für Umwelt, Tiere und Menschen zu erwarten.

Nächstes Beispiel die Gesetze zum Urheberrecht – Filesharing wird als Datenklau, und somit als Verbrechen, abgestempelt. Wenn Staaten jedoch den Bürgern ihre Daten klauen dann ist es offenbar legal, alles unter dem Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung...

Denken die Regierungen die Bürger sind so verblödet, dass sie diese Dinge nicht mitbekommen und in Frage stellen?

Es ist an der Zeit diesen Umtrieben ein Ende zu setzen, sich dagegen zu wehren und zu protestieren.

Autor: Tiroler Pirat/ Irene L.

 

Internationaler Tag der Privatsphäre

Der morgige 23.02.2013 wurde von Anonymous zum "Internationalen Tag der Privatsphäre" ausgerufen.
Sowohl in Österreich, als auch in vielen anderen Ländern, werden daher diverse Aktionen stattfinden, die sich gegen Zensur und Überwachung richten.

Für die Piraten stellt dieser Aktionstag einmal mehr eine Ermahnung an die eigenen Grundwerte und Kerninhalte dar.
In den Grundsätzen der Piraten Partei Tirol erinnern wir daran, daß der Schutz der Privatsphäre gewahrt sein muß.
Die Daten der Bürger müssen vor präventivem Zugriff von Behörden und vor gewerblichen Nutzern geschützt werden.

Wir stehen ein gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen andere präventive Überwachungsmaßnahmen wie z.B. das Projekt INDECT.

Artikel 1 der Prinzipien der Piraten Parteien International besagt:

1. Defend the freedom of expression, communication, education; respect the privacy of citizens and civil rights in general.

 In diesem Sinne finden sich rund um den Globus immer mehr Menschen in der Piratenbewegung ein. Wir sagen Nein zu Orwell´s Vision von "1984"! Wir möchten nicht im Überwachungsstaat leben!

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: Anonymous

Tiroler Demokratie, wo bist du?

Gebt mir eine Lupe - ich muß die Demokratie suchen!

Damit eine Partei zur Tiroler Landtagswahl 2013 antreten kann, muß sie tirolweit mindestens 732 Unterstützer finden, die ihren Wahlantritt befürworten. Es ist schlimm genug, daß Unterstützer im Internetzeitalter zu diesem Zwecke auf das Einwohnermeldeamt ihres Wohnortes gehen  und dort vor einem Beamten das bereits aufgefüllte Unterstützungsformular unterzeichnen müssen. Abgesehen davon, daß dies für die meisten Berufstätigen ein - vom zeitlichen Aspekt betrachtet - schier unmögliches Unterfangen ist, so ist es zudem unzumutbar, daß keinerlei Anonymität gewahrt ist. Ein Unterstützer muß seinen politischen Willen vor dem Beamten deklarieren, was gerade in kleinen Gemeinden viele Menschen davon abhält überhaupt eine Unterstützung abzugeben. Das gleicht fast schon einem Mißbrauch des Wahlgeheimnisses.

Etliche Male sagten Bekannte und Verwandte nun schon zu mir: "Ich würd ja gern, aber...
...ich will mich nicht outen."
...du weißt schon, wegen der anstehenden Baugenehmigung, da trau ich mich nicht."
...meine Tante ist bei der ÖVP und, wenn die das erfährt, dann gnademirgott."

Aber was mir erst durch den Beitrag eines Mitpiraten in unserem Forum klar wurde:
Es gibt offenbar Tiroler mit Mehrwert und Tiroler ohne Mehrwert. Eigenartig, nicht wahr?

Wieviele Unterstützungserklärungen muß man pro Bezirk sammeln? Und wieviele Einwohner haben die jeweiligen Bezirke? Hier die Details (Einwohnerzahlen vom 1.Jänner 2012)

Reutte:                 61 Unterstützer bei 31.738 Einwohnern
Innsbruck Land:   98 Unterstützer bei 167.339 Einwohnern.
Innsbruck:            77 Unterstützer bei 121.329 Einwohnern
Imst:                    79 Unterstützer bei 57.534 Einwohnern
Kitzbühel:            82 Unterstützer bei 61.966 Einwohnern
Kufstein:              86 Unterstützer bei 101.321 Einwohnern
Landeck:             90 Unterstützer bei 43.931 Einwohnern
Osttirol:               76 Unterstützer bei 49.568 Einwohnern
Schwaz:               83 Unterstützer bei 79.511 Einwohnern

Die Zahl der Unterstützungserklärungen orientiert sich offenbar an der "Wahlzahl" des jeweiligen Bezirkes bei der letzten Landtagswahl.
Dadurch ergibt sich eine komplett eigentümliche Gewichtung der Unterstützungserklärungen:
Im Bezirk Innsbruck mit 121.329 Einwohnern müssen 77 Unterstützungen gesammelt werden, im Bezirk Imst müssen bei 57.534 Einwohnern 79 Unterstützungen ergattert werden. Das ist komisch, selbst dann, wenn man einkalkuliert, daß vermutlich in Innsbruck aufgrund der vielen auswärtigen Studenten im Verhältnis (prozentual bezogen auf die Einwohnerzahl) weniger Wahlberechtigte wie im Bezirk Imst beheimatet sind...

Bei der Landtagswahl 2008 wurden auf Innsbruck 6 Mandate vergeben, auf Imst nur 3, also halb soviele wie auf die Landeshauptstadt.. Wäre es dann nicht rechnerisch auch sinnvoll, wenn in Imst nur halb soviele Unterstützungen gesammelt werden müssen wie in Innsbruck?
Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Zahl der Unterstützungserklärungen sich an der Zahl der Einwohner orientiert, ähnlich wie die Zahl der Mandate?

Eine weitere Eigentümlichkeit der Tiroler Landtagswahlen, das ist die 5%-Klausel. Eine Partei muß 5% der Stimmen erzielen um ein Mandat zu erreichen, d.h. das wäre 1/20 der Stimmen. Etwas wunderlich, wenn man beachtet, daß der Landtag 36 Abgeordnete hat...eigentlich müßte doch 1/36 der Stimmen ausreichen um ein Mandat zu erzielen. Es scheint also, als ob das erste Mandat, das eine Partei erzielen möchte, ein schwerer erkämpftes Mandat ist als alle weiteren Mandate, die sie vielleicht erreichen kann.
Solche Sperrklauseln verstoßen in Deutschland bei Europaratswahlen übrigens gegen das Grundgesetz, in Österreich gehört das offenbar zum Demokratieverständnis der etablierten Politik dazu.

Bei der letzten Wahl gab es insgesamt  520.527 Wahlberechtigte...wenn´s um Unterstützungserklärungen geht sind sie aber offenbar nicht alle gleich viel wert. Ich frage mich, wie lange dieser undemokratische Zustand in Tirol und ganz Österreich noch haltbar ist.


Autorin: Irene Labner
Bildquelle: wikipedia

Für Unterstützer zur Info:
Der Link zum Unterstützungsformular:  http://www.piratenpartei-tirol.org/Unterstuetzungserklaerung.pdf
Bitte senden an Piraten Partei Tirol, Obexerstrasse 5a, 6080 Igls

Spock oder Kirk?

Die Wahrscheinlichkeiten bei den Piraten auf einen „Trekkie“ zu stoßen ist wohl überdurchschnittlich hoch. Die Ursache dafür ist jedoch nicht, dass die Piraten auf einem anderen Stern leben, die Ursache ist eine politische.

Politische Fragen sind solche, bei denen es keine Antwort im Sinne von richtig oder falsch gibt. Bei politischen Fragen gibt es nur ein Werturteil, eine Entscheidung, die einer der Möglichkeiten den Vorrang einräumt.

 

Eine der immer wiederkehrenden Frage die Star Trek aufwirft ist die Frage Individuum vs. Gemeinschaft. Beispielsweise die gesamte Voyager-Serie (mit den Borg als Gegenspielern) dreht sich um diese Frage.

Und die Kernaussage, die Roddenberry trifft ist klar: Dem Einzelnen wird Vorrang gegenüber der Gemeinschaft eingeräumt.

In „Der Zorn des Kahns“ opfert sich Spock zur Rettung der Enterprise und begründet sein Handeln logisch mit „das Wohl des Einzelnen wiegt weniger schwer als das von vielen“.

Aber bereits im nächsten Film „Auf der Suche nach Mr. Spock“ gibt es seine Rettung. Dafür muss die Enterprise als Symbol der Gemeinschaft in Flammen aufgehen und Kirk dreht die Aussage von Spock um. Das Wohl des Einzelnen wiegt oft schwerer als das von vielen.

Und genau diese Aussage ist auch die Position der Piraten. Basisdemokratie ist nämlich nicht ein Dogma, sondern die Konsequenz aus der Forderung, dass die Rechte des Einzelnen so weit wie möglich gewahrt werden müssen. Auch die Forderung nach Transparenz findet ihre Wurzeln in dieser Grundhaltung.

Natürlich wäre es für die Piraten Partei besser, wenn manche Dinge nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken würden, und selbstverständlich würden wir in der Öffentlichkeit ein gefälligeres Bild abgeben, wenn wir unsere Mitglieder zur Raison bringen und einheitlich auftreten würden.

Aber die Piraten halten es mit Captain Kirk und sind bereit den Preis dafür zu zahlen.

Wir halten es mit Kirk und Picard im Sinne des nachfolgenden Dialoges.

Dougherty: Nur 600 Menschen leben da unten. Wenn wir die metaphasischen Strahlen dieses Planeten nützen könnten, wäre das eine Hilfe für Milliarden.

Picard: Wie viele Menschen sind nötig, Admiral, bevor aus Recht Unrecht wird? Hm? Tausend? Fünfzigtausend? Eine Million? … Wie viele Menschen sind nötig, Admiral?

Autor: Wolfgang S.

Bildquelle: wikicommons/ wikipedia

Schluß mit Krawall und Dreck!

Heute sind wir dem Aufruf des Transitforums gefolgt und haben uns nach Vomp zur Autobahnblockade begeben.
Die schädlichen Emissionen und der Lärm, die durch den Transitverkehr in Tirol die Gesundheit der Bevölkerung schädigen, können nicht länger hingenommen werden. Darum kämpfen auch wir Piraten darum, daß der Güterverkehr verstärkt auf die Schiene verlagert sollte und, daß sektorale Fahrverbote beibehalten werden. Es ist nicht akzeptabel, daß LKW-Transporte mit nichtverderblichen Waren oder gar Müll/Schrott an Wochenenden oder in der Nacht durch Tirol durchgeführt werden.

Unsere Anreise zur Autobahnblockade war bereits sehr turbulent, aber auch durchwegs erheiternd. Irgendwann fanden wir uns sogar in einem Maisfeld wieder.
Trotz aller Ortsunkenntnis und Irrwege haben wir schließlich den richtigen Weg zur Blockade doch noch gefunden.

Die Stimmung war ausgelassen, die musikalischen Darbietungen waren wirklich gut, und die Verköstigung mit alkoholfreien Getränken und regionalen Imbissen muß als wirklich gelungen bezeichnet werden.
Ein besonderes Erlebnis war das Spazieren, Rollschuhlaufen und Radfahren auf der autofreien Fahrbahn. Die Kinder haben die Straße bemalt und einige Leute packten gar ihr Picknick aus.

Für mich war es das erste Mal, daß ich an einer Autobahnblockade teilgenommen habe, aber sicher nicht das letzte Mal. Dauernd erhöhte Schadstoffwerte entlang der Transitrouten, Aufhebung von Fahrverboten und Mautmaßnahmen durch die EU, gehäufte Asthmaerkrankungen bei Kindern im Unterinntal: diese Gegenwart darf nicht Zukunft sein. Hier muß sich etwas ändern!


Autorin: Irene L.
Bildquellen: Irene L.

Ein Käsebrot und alles ist gut?

In der heutigen Kronenzeitung prangt ein Foto, das die Innsbrucker Bürgermeistern Oppitz-Plörer und den Tiroler Landeshauptmann Platter beim Verteilen einer "Gesunden Jause" in einer Innsbrucker Volksschule zeigt.


Kurios genug, daß die gelbe Politikerin (mit dem inzwischen geläufigen Spitznamen "COP") mit dem für peinliche Anglizissmen berühmten ÖVP-Landeschef nach dem Zerwürfnis im Zuge der Innsbrucker Gemeinderatswahl überhaupt noch gemeinsame Auftritte durchführt, aber was tut man nicht alles für ein werbewirksames Foto mit kleinen Kindern...

Fast jeder kennt heute gesunde und  ungesunde Lebensmitteln auseinander und es ist auch richtig, daß bereits Kinder für gesundes Essen begeistert werden sollten. Allerdings erachte ich es als ein Signal der Entmündigung der Eltern, wenn neuerdings Politiker unseren Sprößlingen ein Lebensmittelpaket zukommen lassen. In der - zugegebenermassen praktischen - Jausenbox befinden sich offensichtlich ein Apfel und ein Käsebrot. Nun frage ich mich: Wurde dieser Apfel gewaschen? Ist er Bio? Und das Käsebrot...weiß dieser Politiker denn, ob mein Kind nicht womöglich eine Allergie auf Mehlwaren oder Milchprodukte hat? Komme ich nun unter Zugzwang dem Kind zu erklären, warum diese gesunde Jause ausgerechnet für mein Kind ungesund sein könnte?

Ich finde die bereits gesetzten Schwerpunktaktionen in Kindergärten, Schulen und Schülerhorten zu gesunder Ernährung durchaus wichtig und gut. Die Kinder sollen sich durch das von ihnen selbst geschnippelte Gemüse durchkosten und wichtige Informationen zu Lebensmitteln erhalten. Dazu muß ich auch ein Lob an alle Pädagogen aussprechen, die dieses Thema meiner persönlichen Erfahrung nach ganz toll und kindgerecht aufbereiten (z.B. Kräutergarten anlegen im Hort, Gesunde Jause bereiten mit der Lehrerin gemeinsam,...)

Was mich jedoch ganz gravierend stört und da richte ich nun auch meine Kritik in Richtung der Politiker:
Jegliche Aufklärungsarbeit zu gesundem Essen verliert an Effizienz solange es Unternehmen wie McDonalds, Nestlé uvm. gestattet ist ihre Werbung direkt an die Kinder zu richten!

Ich verlange europaweite Einschränkungen für Werbung auf Kinderfernsehkanälen und ein Verbot sogenannter "Gimmicks" (z.B.Spielzeuge als Extragaben)!
Es ist ja so, daß die meisten Kinder ihre Eltern ja nicht zum Besuch von Fast-Food-Restaurants drängeln würden, wenn es da nicht diese unmöglichen Kinder-Essensboxen mit Billigspielzeug im Sortiment gäbe. Und wären da nicht diese Aufkleber und Bastelbögen in den gezuckerten Cornflakes, dann könnten wir Eltern auch ohne dauerndes Gejammere der Kinder zu den ungezuckerten Cerealien greifen.
Und warum muß dieses Joghurt unbedingt Kuhflecken haben? Das hat doch nichts mit dem Geschmack zu tun, sondern mit einer Markenprägung, die sich gezielt an Kinder wendet.

Ich würde sogar soweit gehen, ein internationales Verbot von Productplacement in Kinderfilmen zu fordern, da Productplacement von Kindern nicht als Werbung zu identifizieren ist.

Denn: Die Jüngsten können sich am wenigsten gegen Werbung wehren. Und schon gar nicht gegen eine so subtile Form wie das Auftauchen von Markenprodukten in Filmen, sagt Jörg Matthes, Professor am Institut und Leiter der Forschungsgruppe, zur „Presse“.  http://diepresse.com/home/bildung/schule/hoehereschulen/753531/Product-Placement_Kinder-als-unfreiwillige-Konsumenten

In den genannten Bereichen (kinderorientierte Werbung, Spielzeug als Lockmittel, Productplacement) kann und soll die Politik aktiv werden und Grenzen ziehen. Warum sie diese Kompetenz bis heute nur unzulänglich genützt hat, das verstehe ich nicht, da doch der Schutz der Kinder an oberster Stelle stehen muß.

Autorin: Irene L.

"Was ist INDECT?"

"Was ist INDECT" fragten die Passanten, die wir am gestrigen Aktionstag gegen Indect auf der Straße mit unseren Flyern konfrontierten.
Man könnte fast meinen, die Piraten hätten sich das geheimnisvolle Kürzel Indect nur ausgedacht um nach ACTA etwas Neues zum Dagegensein zu haben.
Ich muß zugeben, dafür, daß Indect bereits 2009 von der EU gestartet wurde, habe ich selbst erst sehr spät davon erfahren und mich damit auseinandergesetzt. Auch ich bin erst über den Aufruf eines Mitpiraten, daß wir doch am Aktionstag teilnehmen sollten, draufgekommen, daß Indect existiert und welches die möglichen Konsequenzen für uns Bürger sind, wenn Indect weiter forciert wird.

Indect, das "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment" ist ein Forschungsprogramm zu einem Sicherheitssystem, das Menschen im öffentlichen Raum überwacht und ihr Verhalten auswertet. Es meldet schließlich an die Exekutive, wenn sich z.B. jemand zu lange an einem Ort aufhält, oder, wenn jemand z.B. sich sehr lange mit anderen Menschen unterhält usw.
Dinge, die wir im Alltag tun, wie z.B. eine längere Rast abzuhalten auf einer Parkbank, können für die dahinter agierende Software, bereits verdächtig sein. Weitere Projekte, die das Sicherheitsnetz von Indect langfristig integrieren soll, sind etwa die Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware und die Verfolgung Verdächtiger mittels fliegender Überwachungsdrohnen.
Und nein: das ist nicht George Orwell´s Roman "1984" entnommen - Indect ist Realität von heute!

"Heute ist Aktionstag gegen Indect. Darf ich Ihnen eine Information dazu mitgeben?"  Viele Leute, die gestern diese Frage von uns gestellt bekamen, waren froh, daß man sie auf diesen Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte aufmerksam macht. Andre haben entsetzt abgewunken, obwohl ihr Blick verriet, daß sie soeben zum ersten Mal den Begriff "Indect" vernommen hatten.
Ich denke, es besteht noch viel mehr Informationsbedarf, denn die Menschen sollen erfahren, welche Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden und, wie unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung sukzessive unsere Rechte beschnitten werden.
Stellen wir uns nur vor, welche Macht jene innehaben, die all unsere Daten in vernetzter Form kontrollieren können: unsere Kreditkarten- und Kontodaten, Sozialversicherungs- und Krankenakten (ELGA), unsere Einträge auf sozialen Netzwerken, unsere Bewegungsprotokolle (nach Handymasten-Einloggdaten), unsere vorratsdatengespeicherten Emails und Telefongespräche, unsere Indect-Überwachungs-Videoprotokolle, unsere Kundenkarten-Konsumdaten usw. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Wir sind nicht nur "gläserne Menschen", wir sind Zahlenreihen in Computern, wir sind zu Objekten geworden...Ameisen.

Wir Piraten wehren uns dagegen, daß man uns unsere Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte nimmt. Wir kämpfen weiter gegen Indect und hoffen, daß wir viele Menschen davon überzeugen können, sich ebenfalls zur Wehr zu setzen.

Eure Irene

Bildquellen: Irene L., Gerhard N.

Die Gegenwart heißt 1984

Indect.
Kennen Sie Indect?
Zumindest kennt Indect Sie.
Wenn Sie bereits einmal im öffentlichen Raum von Überwachungskameras gefilmt wurden, dann wurden Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit schon einmal von Indect erfaßt.
Ach...Sie haben nichts zu verbergen? Letztens haben Sie aber auffällig lange mit einer Dame getuschelt und ihr etwas zugesteckt. Und wieso sind Sie neulich so lange auf der Parkbank gesessen und haben dabei so nervös ausgesehen?

Seit 2009 wird Indect europaweit auf 5 Jahre getestet. Auf Deutsch nennt sich Indect: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
Indect erfaßt jegliches Verhalten der Leute und meldet, wenn sich jemand zu lange an einem Ort aufhält oder in der Interaktion mit anderen in irgendeiner Weise auffällt. Langfristiges Ziel ist es, solche Personen dann beispielsweise per Überwachungsdrohne zu verfolgen.
Indect ist ein EU-Projekt. 2011 prüfte eine Ethikkommission, die vorwiegend aus Vertretern von Polizei und Industrie besetzt war, die Vorgehensweisen von Indect und stellte  fest, dass das Projekt „voll den ethischen Grundsätzen und Bestimmungen der EU" entsprechen würde. Ja, es würde gar die "Rechte des Individuums" stärken.

Jeder, der meint es störe ihn nicht, wenn an öffentlichen Plätzen videoüberwacht würde, weil das ja der Sicherheit dient, der ist sich nicht bewußt, daß dies erst der erste Schritt einer langen Kette an Überwachungsmaßnahmen sein wird, wenn wir "Big Brother" keine expliziten Schranken setzen.

Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter – zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können.^[9] Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.^[10]

http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

Selbst das deutsche Bundeskriminalamt lehnt offiziell das von der EU finanzierte Projekt Indect ab.
Die Intiative Stopp-Indect, die besonders von den deutschen und Schweizer Piraten mitgetragen wird, ruft am 28. Juli 2012 zum europaweiten Aktionstag gegen Indect auf. Daran möchte die Piraten Partei Tirol sich mit einem Infostand in der Innsbrucker Innenstadt beteiligen und hofft auf rege Unterstützung von allen, die Indect ebenso kritisch gegenüber stehen. Darüber hinaus möchten wir auch gegen Ceta, den ESM und den Fiskalpakt protestieren und Infomaterial verteilen.

PS: Im übrigen gibt es bereits auch in Österreich erste parlamentarische Anfragen als Reaktion auf den Ausstieg der Polen aus Indect:  http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11795/index.shtml