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Sonntag, 16. Februar 2014

Wir sind ANDERS!


Am 14. Feber 2014 fand in Innsbruck im Büro der KPÖ ein Informations- und Kennenlerntreffen für Sympathisanten des Wahlbündnisses "Europa anders" statt.
Dieses Wahlbündnis, bestehend aus Piraten, der KPÖ und der Partei "Der Wandel", tritt zusammen mit vielen parteiunabhängigen Menschen zur Europawahl an. Das Programm, das in diesen Tagen fertig ausgearbeitet wird, wird sich auf folgende Säulen stützen:
  • Innovative Demokratie, Partizipation und mündige Gesellschaft
  • Netzfreiheit, Datenschutz und offenes Wissen
  • Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Sicherung des Sozialstaats
  • Nachhaltiges Wirtschaften und Zukunft der Arbeit
  • Aktive Friedenspolitik und Solidarität
Beim Treffen in Innsbruck fanden sich etwa 25 Interessierte ein, die ihre Vorstellung einer guten Europapolitik und ihre Hoffnungen an das Bündnis miteinander diskutierten. Ein Teil der Anwesenden setzte sich aus den jeweiligen Anhängern der Bündnisparteien, nämlich Piraten und KPÖ, zusammen, aber auch etwa fünf bis sechs Unabhängige brachten sich sehr engagiert und kritisch ein.
Während sich beim Thema TTIP alle einig waren, dass dieses abzulehnen ist, weil Gefahr besteht, dass durch das TTIP die hohen europäischen Lebensmittelstandards und die Arbeitnehmerrechte untergraben werden könnten, so gab es beim Thema "Lobbyismus" durchaus mehr Diskussionsbedarf.
Für den Großteil der Treffensteilnehmer bedeutet Lobbyismus in erster Linie die Einflussnahme von Industrie- und Banksektor auf die Politik. Ein Teilnehmer, der selbst bereits Erfahrungen im EU-Zirkus in Brüssel gesammelt hat, ergänzte, dass Lobbyismus im eigentlichen Sinne ja "Interessensvertretung" bedeute. Somit sind auch alle caritativen Organisationen oder Tierschutzverbände, die in Brüssel Interessen vertreten , als Lobbyisten zu bezeichnen. Dieser Einwurf war wichtig, denn er ermahnte uns daran, dass wir immer zuerst prüfen sollten, ob jeder unter den verwendeten Begriffen auch dasselbe versteht wie der andere - eine Sache, die besonders wichtig ist, wenn Menschen mit unterschiedlichem politischen Blickwinkel zusammen auf ein Ziel hinarbeiten.

Nach einer kurzen Pause fanden sich schließlich auch noch Fayad Mullah und Daniela Platsch von der Partei "Der Wandel" ein, die extra aus Wien angereist waren um uns mit den neuesten Infos zu versorgen.
Begeistert berichteten sie uns von einem Infotreffen, das einige Tage vorher in Wien stattfand und zu dem über 100 Menschen gekommen sind.
Derzeit arbeitet die Koordinationsgruppe in Wien gerade eifrig am Feintuning zum Programm, das interaktiv von Interessierten mitgestaltet werden kann. Dieses soll dann am Gründungsevent am 01.März in Wien, wo auch die Wahlliste fixiert wird, vorgestellt werden.

Roland Steixner (KPÖ) regte schließlich an, dass alle "Offliner" (die weniger netzaffinen Sympathisanten) sich in einer kleinen Arbeitsgruppe in der kommenden Woche noch treffen könnten, um das Programm zu studieren und eventuell Ideen auszuarbeiten.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der zur Sprache kam, ist die Möglichkeit für EU-Bürger auch außerhalb ihres Herkunftslandes zur Wahl zu gehen. So kann sich jeder EU-Bürger, der hier in Österreich seinen regulären Wohnsitz hat, vor dem 11.03. hier ins Wahlregister eintragen lassen um hier in Österreich für die EU-Wahl wahlberechtigt zu sein.

Es wird in Kürze sicher wieder Treffen bzw. workshops für Europa anders geben - alle Termine erfahrt ihr unter http://www.europaanders.at/termine/
Weitere Infos zum Wahlbündnis gibt´s auf der Homepage oder unter http://www.europaanders.at/contact-us/ oder im Newsletter.

Autorin: Irene Labner
Foto: E.G. Koder

Sonntag, 26. Januar 2014

Geschichtsblindheit...Augen auf!

1929 gab es den großen Börsenkrach, dem die "Große Depression" folgte.
Als Weltwirtschaftskrise bezeichnet man den weltweiten, je nach Land unterschiedlich zwischen 1928 und 1930 einsetzenden schweren Rückgang der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Länder. Viele Unternehmen wurden zahlungsunfähig, es kam zu massiver Arbeitslosigkeit, sozialem Elend und zu Deflation. Das soziale Elend trug zu politischen Krisen bei. Die Krise breitete sich relativ schnell aus. Dazu trugen unter anderem der rege Außenhandel und Spannungen im damaligen Wechselkurssystem bei. http://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftskrise
Zu diesem Zeitpunkt waren die Europäer die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Deutschland und Österreich waren zum damaligen Zeitpunkt noch sehr junge Republiken, denn sie hatten ja erst etwa ein Jahrzehnt zuvor mit Ende des ersten Weltkrieges ihre Monarchen abgesetzt.
Der folgende zaghafte wirtschaftliche Aufschwung in Österreich endete mit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Zur latenten Strukturkrise, versinnbildlicht durch den Postsparkassenskandal von 1926, war die große Konjunkturkrise gekommen. 1931 drohte die Creditanstalt, damals die größte Bank Mitteleuropas, zusammenzubrechen, und die Regierung sah sich genötigt einzugreifen; dies bedrohte dafür aber die Stabilität der Währung. 1932 erhielt Österreich daher neuerlich eine Völkerbundanleihe (300 Millionen Schilling); es musste als Gegenleistung bei der Konferenz von Lausanne das Anschlussverbot für die nächsten 20 Jahre bekräftigen. 1933 war etwa ein Drittel der Arbeitskräfte ohne Arbeit (Massenarbeitslosigkeit). http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_%C3%96sterreichs#Republik_.C3.96sterreich_.281919.E2.80.931934.29
 Wikipedia
Was passierte in Folge? In Österreich formierten sich zwei große politische Lager (Christlichsoziale, Sozialdemokraten - heute ÖVP und SPÖ!), die sich mit "Heimwehr" und "Schutzbund" paramilitärisch aufrüsteten. 1927 beschossen sich diese paramilitärischen Einheiten gegenseitig, was letztlich zu bürgerkriegsähnlichen Tumulten führte, sowie zur Inbrandsetzung des Justizpalastes. In der Folge traten Tausende Menschen der austrofaschistischen Heimwehr bei, während die Arbeiterschaft enttäuscht das Feld räumte oder aber den aufkommenden Nationalsozialisten Unterstützung zollte.
1930 organisierten die Heimwehren den sogenannten Korneuburger Eid, eine Versammlung in Korneuburg bei Wien, bei der die Teilnehmer dem „westlichen, demokratischen Parteienstaat“ abschworen und unter der Führerschaft Starhembergs einer autoritären Politik huldigten. Julius Raab, Bundeskanzler der zweiten Republik, soll sich unter den Teilnehmern befunden haben...
Dollfuß nutzte das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917 dazu, ohne das Parlament zu regieren. Am 7. März 1933 erließ der Ministerrat ein Versammlungs- und Aufmarschverbot und führte die Zensur für österreichische Zeitungen wieder ein. Durch den Rückzug der christlichsozialen Mitglieder legte Dollfuß auch den Verfassungsgerichtshof lahm. Bundespräsident Wilhelm Miklas griff nicht ein, obwohl ihm – eigenen privaten Aufzeichnungen zufolge – die Verfassungswidrigkeit bewusst war. Er ließ eine Petition von über einer Million Stimmberechtigter, welche die Wiedereinberufung des Parlaments verlangten, unberücksichtigt.
Der Weg in einen autoritären Ständestaat nach dem Vorbild des faschistischen Italien war damit beschritten. Als politisches Sammelbecken gründete Dollfuß die Vaterländische Front, eine Vereinigung der Christlichsozialen mit der Heimwehr, dem Landbund und einigen anderen Wehrverbänden. Es kam zur Verhaftung politischer Gegner. http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_%C3%96sterreichs#Republik_.C3.96sterreich_.281919.E2.80.931934.29
Währenddessen, im Jahr 1920, gründete sich in Deutschland aus einem Sammelsurium deutschnationaler Verbände heraus die NSDAP. Da aufgrund der Weltwirtschaftskrise viele Menschen arbeitslos waren, sahen viele frustrierte Menschen in der NSDAP und besonders in der Führerfigur Adolf Hitler ihre Rettung. 1932 erlangte die NSDAP 230 Parlamentssitze, der Reichspräsident Hindenburg berief Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler. Von da an begann die Gleichschaltung. 1938 schloß Österreich sich schließlich dem nationalsozialistischen Deutschland an.

Langer Rede kurzer Sinn - was lernen wir aus dieser Geschichtsstunde?
Wir müssen extrem wachsam sein, was mit uns passiert. Auch wir erleben eine Wirtschaftskrise, auch, wenn es vielen nicht bewußt ist, da sie noch Arbeit haben und ein Einkommen haben, das sie nicht hungern läßt.

Dennoch sind die Parallelen frappierend, denn auch in den letzten Jahren wurden unendliche Mengen an Geld in marode Banken gepumpt, in der Hoffnung den Totalzusammenbruch des Finanzsystems zu vermeiden. Wir erleben Überwachung und Zensur von Kommunikation und Medien, wie es auch im österreichischen Ständestaat und später dann im dritten Reich an der Tagesordnung war. Und besonders gefährlich ist die aktuelle Politikverdrossenheit - wenn fast die Hälfte der Bevölkerung nicht zu demokratischen Wahlen schreitet, dann haben Populisten leichtes Spiel. Irgendwann wird jemand ankommen und die Demokratie einfach abschaffen - und das wird er mit so schönen Worten tun, daß er dafür auch noch den Jubel der Massen erntet. Wir Bürger haben bereits jetzt schon viel zuviel von unserer Selbstbestimmung verloren, denn wie sonst ist es möglich daß beispielsweise das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) derart intransparent verhandelt wird. Warum manipulieren Lobbyisten in Brüssel die Politiker dahingehend, daß die Netzfreiheit eingeschränkt werden soll? Warum tut keiner etwas gegen die Überwachung durch Geheimdienste? Wieso lassen wir es zu, daß unser Leben so von Wirtschaftskonzernen beeinflusst wird? Europa ist ein Friedensprojekt, aber es darf nicht von Hyperkapitalisten und Antidemokraten ausgenützt werden.

Wir spüren doch alle, daß etwas faul ist. In jedem Wirtshaus hört man die Leute schimpfen, daß über ihre Köpfe hinweg bestimmt wir, aber sie wehren sich nicht und noch schlimmer: sie verzichten immer öfter auf ihr Wahlrecht. Das macht mir Angst, und Angst ist bekanntlich kein guter Ratgeber, denn wir haben viel zu tun.
Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und schwindenden Ressourcen nähert sich der auf Wachstum basierende Wirtschaftskapitalismus seinem natürlichen Ende. Wir benötigen daher neue gesellschaftliche Konzepte und wir müssen weg vom ewigen Wachstumsdenken - "Mehr" geht nicht mehr.

Autorin: Irene L.

Donnerstag, 4. Juli 2013

Politiker, die Handlanger der Wirtschaft



Unsere Politiker vertreten schon sehr lange nicht mehr die Interessen des Volkes, sondern sind nur noch willige Handlanger der Wirtschaft und der Finanzwelt. Das bedeutet mitunter sinnlose Subventionen , Verordnungen und Gesetzen die nur noch den Interessen der Wirtschaft dienen. Man könnte manchmal meinen, man lebt bei den Schildbürgern, welche versuchen, das Sonnenlicht in Säcken ins Haus zu tragen.
Nehmen wir zum Beispiel die Subventionen der Transportwirtschaft her und hinterfragen wir: 

Ist es klug Kartoffeln von Deutschland nach Italien zu karren um dort die Kartoffeln zu waschen oder sie zu Pommes zu schneiden, und dann wieder nach Deutschland zurück zu transportieren? Wie sinnvoll ist es 5 mm Stahldraht durch halb Europa zu fahren um ihn in einem anderen Land auf 3mm zu walzen? Weshalb muss man Nordseekrabben von Deutschland nach Marokko transportieren, ihnen dort die Schale entfernen und sie dann wieder 3000 Kilometer zurück nach Deutschland bringen? Diese Beispiele lassen sich endlos fortführen und billigere Löhne sind nicht unbedingt der Grund, weshalb Güter für eine Verarbeitungsphase ans andere Ende Europas gebracht werden .
Diese ganzen Verarbeitungsstufen könnten genauso im Ursprungsland durchgeführt werden, selbst, wenn dort das Lohnniveau ein wenig höher ist. Immerhin würde es Arbeitsplätze generieren, wenn man Produkte im Ursprungsland fertig verarbeitet. Die Löhne sichern den Menschen die Kaufkraft, was wiederum dazu führt, dass Steuern in die Staatskassen fließen.
Derzeit profitiert primär die Transportlobby von komplizierten Produktionsabläufen in der EU (und weltweit). Für die Umwelt sind die vielen unnötigen Fahrten jedenfalls Gift, ebenso für die Gesundheit von Mensch und Tier.

Die neueste Idee mit der Saatgutverordnung, welche die Artenvielfalt über kurz oder lang zerstören würde, ist ebenso ein völliger Griff ins Klo. Wieder würden einige wenige internationale Konzerne (wie z.B. Monsanto) unendlich viel Profit einstreichen , die Landwirtschaft knebeln und Bauern zwingen nur noch die Produkte dieser Firmen zu kaufen und zu kultivieren. Wenn die Bauern schließlich sogar gentechnisch verändertes Saatgut anbauen, dann sind zudem ernste Folgen für Umwelt, Tiere und Menschen zu erwarten.

Nächstes Beispiel die Gesetze zum Urheberrecht – Filesharing wird als Datenklau, und somit als Verbrechen, abgestempelt. Wenn Staaten jedoch den Bürgern ihre Daten klauen dann ist es offenbar legal, alles unter dem Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung...

Denken die Regierungen die Bürger sind so verblödet, dass sie diese Dinge nicht mitbekommen und in Frage stellen?
Es ist an der Zeit diesen Umtrieben ein Ende zu setzen, sich dagegen zu wehren und zu protestieren.

Autor: Tiroler Pirat/ Irene L.