Generalversammlung der Piraten Partei Tirol 2016

Heute fand die alljährliche Generalversammlung der Piraten Partei Tirol in Innsbruck statt. In lockerer Athmosphäre und bei gutem Essen in Franky´s Imbiss erörterten wir die aktuelle Situation der Piraten im regionalen, aber auch im internationalen Kontext.

Unser Koordinationsmitglied Wolfgang hielt fest, daß der kleine Kosmos der Piraten ein Abbild der großen Veränderungen der Demokratie im Allgemeinen ist. Tradierte staatliche Strukturen stoßen an ihre Grenzen, parallel dazu entwickeln sich immer mehr dezentrale, selbstorganisierte Strukturen. Es ist Aufgabe der Piraten sich mit diesen neuen Entwicklungen auseinander zu setzen um Strategien für eine Demokratie der Zukunft zu entwickeln. Dezentralisierung heißt, daß es nötig ist "Macht" zu hinterfragen und neue Wege gesellschaftlicher Organisation zu finden.

Die Piraten sind 2006 entstanden, als mächtige Medien- und Verlagshäuser alles daran setzten um Filesharing zu kriminalisieren und abzuschaffen.
Fakt ist: Filesharing gibt es noch immer. Dezentralisierte Strukturen lassen sich nicht mehr aus dieser Gesellschaft eliminieren - im Gegenteil: man begegnet Dezentralisierung immer öfter, so z.B. auch in der Blockchaintechnologie und bei Cryptowährungen.

Die Piraten Partei Tirol sieht sich selbst ganz klar als Teil der internationalen Piratenbewegung.
Wer Interesse daran hat, sich mit uns gemeinsam Gedanken über die Zukunft von Demokratie und Gesellschaft zu machen, der ist herzlich eingeladen uns einmal bei einem "Redma" (monatlicher Stammtisch) zu treffen. Die Termine für 2017 werden laufend auf unserer Facebookseite, aber auch in unserem Forum bekannt gegeben.

Die Generalversammlung der Tiroler Piraten bestätigte für die kommende Funktionsperiode das bereits bestehende Koordinationsteam mit Ruth Rath, Irene Labner und Wolfgang Samsinger.

Autorin: Irene L.

Offener Brief an Innenministerin Mikl-Leitner betreffend die Einsatzkosten im Zuge der Bilderbergtagung in Tirol

Piraten Partei Tirol Scheuchenstuelgasse 11, 6020 Innsbruck Fax: 01 34242 901012 www: piratenpartei-tirol.org E-Mail: koordination@piratenpartei-tirol.org

Mag. Irene Labner

Koordination der Piraten Partei Tirol

Scheuchenstuelgasse 11

6020 Innsbruck

irene.labner@piratenpartei-tirol.at

An das

Bundesministerium für Inneres

z.H. Frau Innenministerin Mag. Mikl-Leitner

Herrengasse 7

1014 Wien

Betreff: Bilderbergtagung Tirol 2015 – ein Einsatz zulasten der Steuerzahler widerspricht dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Tiroler Veranstaltungsgesetz

Sehr geehrte Frau Innenministerin!

Aus einem Pressegespräch vom 15.Jänner 2015 geht hervor, dass während des G7-Gipfels in Elmau (Bayern) und der Bilderbergtagung in Telfs/Buchen (Tirol) umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen in Planung stehen.

Sie werden in einer Aussendung auf der Seite des Innenministeriums zitiert: „"Die Aufgabe der Polizei beim G7-Gipfel und bei der Bilderberg-Konferenz ist der Schutz der Staatsgäste, hochrangiger Persönlichkeiten und der Bevölkerung", ergänzte die Innenministerin.“¹

Dies mutet angesichts der Tatsache, dass alle SpitzenpolitikerInnen Österreichs bislang auf parlamentarische Anfragen stets geantwortet haben, dass ihre Teilnahme am Bilderbergtreffen rein privater Natur sei, widersprüchlich an.. Die Bilderbergtagung wird auch vom Organisationskomitee stets als Treffen rein privater Natur beschrieben.

Die Tiroler Tageszeitung zitiert: „Die Kosten für den Einsatz trägt der Staat. Ein Kostenersatz sei nur bei Veranstaltungen vorgesehen, die auf Gewinn ausgerichtet sind, heißt es im Innenministerium.“²

Dies stimmt schlichtweg nicht.

Für die Piraten Partei Tirol und andere Kritiker der Bilderbergtagung in Tirol ist dies daher der falsche Ansatz, denn in diesen konkreten Falle widerspricht die gänzliche Belastung des Steuerzahlers mit den Einsatzkosten eindeutig dem österreichischen Sicherheitspolizeigesetz, dessen §5a explizit besagt:

§5a. (1) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen. ³

Abgesehen davon, dass es reichlich fragwürdig ist, ob die Bilderbergtagung ohne irgendwelche Erwerbsinteressen abgehalten wird, so sind in jedem Fall Überwachungs- bzw. Einsatzgebühren vom Veranstalter einzuheben, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, die nicht jedermann zur Teilnahme offensteht.

Nun: Ich gehe davon aus, dass ich nicht zur Bilderbergtagung eingelassen würde. Ebenso nehme ich an, dass 8,5 Millionen weitere Österreicher und Österreicherinnen ebenfalls von der Teilnahme an der Bilderbergkonferenz ausgeschlossen sind.

Daher fordern wir Sie auf, dass Sie die im Zuge der Bilderbergtagung anfallenden Einsatz- und Überwachungskosten, ja sogar selbst die dafür nötigen Vorarbeiten, dem Organisationskommitee der Bilderbergtagungen, hier in Österreich vertreten durch Herrn Rudolf Scholten, in Rechnung stellen!

Möglicherweise argumentiert das Bundesinnenministerium aber auch so, dass §22(1) zum Einsatz gelangt, der Menschen, die tatsächlich hilflos sind und sich deshalb nicht selbst ausreichend vor gefährlichen Angriffen zu schützen vermögen Unterstützung stellt.

Gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz §18 ⁴ muss ein Veranstalter bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotenzial allerdings selbst für bestimmte Maßnahmen Sorge tragen, u.a. heißt es

(2) Die Behörde hat zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufes einer Veranstaltung mit Bescheid die Einrichtung eines nach den berufsrechtlichen Vorschriften hierzu befugten Ordnerdienstes vorzuschreiben, wenn …

c)	die Art der Veranstaltung eine erhebliche Gefährdung der Besucher erwarten lässt.

Es stellt sich daher die Frage, weshalb die Veranstalter der Bilderbergtagung nicht selbst ausreichend Sicherheitspersonal für ihre Tagung beauftragen.

Im übrigen ist eine Veranstaltung umgehend einzustellen und abzubrechen, wenn ein Veranstalter nicht das nötige Sicherheitspersonal zur Gewährung der Sicherheit seiner Gäste gestellt hat.

§26 des Tiroler Veranstaltungsgesetz:

(1)Die Überwachungsbehörde (§ 25 Abs. 2) hat die Veranstaltung sofort einzustellen, wenn...

3.	ein nach § 8 Abs. 4 oder § 18 Abs. 2 vorgeschriebener Ordnerdienst nicht eingerichtet ist oder dieser seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt,

Die Piraten Partei Tirol fordert daher, dass die Veranstalter der Bilderbergtagung zuallererst selbst für adäquaten Schutz ihrer Privatveranstaltung zu sorgen haben. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, so ist die Veranstaltung entweder abzusagen, oder es sind zumindest die Einsatzkosten, die dann für einen Einsatz der Exekutive anfallen, dem Veranstalter in Rechnung zu stellen!

Auf der Bilderbergtagung treffen sich bekanntlich keine armen Menschen, sondern die Eliten aus Wirtschaft, Medienwesen und Politik. Wir gehen daher davon aus, dass die Veranstalter sich die Kosten für den Sicherheitsaufwand selbst leisten können.

Andernfalls ist die Veranstaltung gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz zu untersagen.

Es ist abzuwägen, ob eine Absage dieser Veranstaltung letztlich im Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gewährleistung uneingeschränkter Verkehrswege nicht überhaupt die bessere Alternative wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Irene Labner

Innsbruck, am 22.02.2015

1http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx?id=4F5A466A6B6D466B6E72513D&page=0&view=1

2http://www.tt.com/home/9486805-91/polizei-r%C3%BCstet-f%C3%BCr-g-7-gipfel-und-bilderbergkonferenz-im-juni.csp

3https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792

4https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000208

---> NACHTRAG: Antwort des Bundesinnenministeriums (pdf) !!!!

Die schwarzgrüne Novelle des Tiroler Jagdgesetzes - ein Kniefall vorm Bauernbund?

Die schwarzgrüne Koalition hat kürzlich die neuen Eckpfeiler für das Landesjagdgesetz in Tirol ausgearbeitet.
Da der Schwerpunkt künftig auf der Verjüngung des Waldes liegt, soll der Bestand des Rotwildes um ein Drittel auf 20.000 Stück reduziert werden.
Das wären etwa 10.000 Stück...muss man das eigentlich extra  ins Jagdgesetz reinschreiben? Immerhin waren es im Jagdjahr 2013/14 ja auch bereits 9585 Stück Rotwild, die geschossen wurden. Irgendwie hat man den Eindruck, die Jägerschaft hatte das bisher auch bereits ganz gut im Blick.

Die Fütterung des Rotwildes, aber auch der Gämsen und Steinböcke ist künftig erst ab Mitte November erlaubt. Angesichts der Wetterkapriolen der letzten Jahre, da bin ich gespannt, wie das Wild dann frühere Wintereinbrüche an höhergelegenen Standorten wegstecken wird.

 Anstelle der auslegungsanfälligen derzeitigen winterlichen "Notzeiten"-Fütterungsregelung sollen die Fütterungszeiten kalendarisch klar definiert werden (Rotwild und Muffelwild frühestens ab 16. November, Rehwild frühestens ab 1. Oktober; beide längstens jeweils bis 15. Mai des folgenden Jahres). Außergewöhnliche Ereignisse, die die natürliche Äsung verhindern oder beeinträchtigen (wie insbesondere vorzeitige schneereiche Wintereinbrüche oder Naturkatastrophen), oder zum Zwecke der Wildlenkung, verpflichten die Jagdbehörden zur vorzeitigen Fütterungsfreigabe mittels Verordnung. Zitat Bauernzeitung

Ich frage mich, ob die Wildheger eigentlich bisher nicht wußten, wann es gut und richtig ist das Wild zu füttern und wann nicht...wieso muß man das nun zu Tode reglementieren? Braucht man wirklich diese exakten Stichtage? Oder macht sich hier der grüne Erziehungsbleistift bemerkbar?
Es ist ja bereits ab Oktober erlaubt das Rehwild zu füttern, nicht aber das Rotwild...macht sich ein Wildheger nun eigentlich strafbar, wenn dann der Hirsch zur Futterstelle kommt statt den Rehen?

Ebenfalls neu ist, daß unter Mitwirkung der Grünen nun auch die ganzjährige Schonung der Rabenvögel aufgehoben wird. Künftig dürfen also in Tirol auch Rabenkrähen abgeschossen werden. Im Gegenzug bedingen sich die Grünen aus, daß die Bauern künftig ihre Gemüsereste und unverkäufliches Gemüse nicht mehr auf den Felden einackern, denn dies dient den Krähen als willkommenes Winterfutter.
Das hat mich nun doch verwundert - seit wann hat Tirol denn eine ernste Krähenplage? Im Netz konnte ich bis auf die Sorgen des Gramaiser Altbürgermeisters, der in ihnen üble Nesträuber sieht, wenig dazu finden. Und selbst das Argument, daß Rabenkrähen die Singvogelpopulationen ausrotten, das hält nur bedingt stand, denn in den Augen von Vogelexperten ist vielmehr die Landwirtschaft Schuld daran, da sie mit dem Einsatz von Insektiziden den Singvögeln die Insekten als Nahrungsgrundlage entzieht.
Bleibt die Frage: könnte man die Krähenpopulation Tirols nicht langfristig auch ohne sie zu bejagen in Schach halten, wenn man einfach darauf besteht, daß die Bauern ihre Gemüseabfälle nicht auf den Feldern liegen lassen? Und wenn dies geschieht, welche anderen Folgewirkungen wird das aufs Ökosystem haben?
Ist die Bejagung der Krähe, die bisher in Tirol ganzjährig von der Jagd ausgenommen war, nicht vielmehr ein Kniefall vorm Bauernbund?
Warum reicht es nicht aus, daß Rabenvögel wie bisher nur mit Sondergenehmigung gejagt werden dürfen? Das war ja bisher auch möglich, wie die Abschußstatistik 2013/14 aus dem Bezirk Imst belegt:  127 Rabenkrähen, 94 Kolkraben, 107 Eichelhäher und 61 Elstern.
Der Grund, weshalb es nicht ausreicht, das ist, weil nun die Bauern jederzeit den Jäger rufen können zum Abschuß von Krähen ohne, daß dieser umständlich um eine Genehmigung einholen muß. Zudem kann der Bauernbund so auch bestimmte Abschußquoten einfordern - bislang zeigte nämlich die Jägerschaft kein besonders Interesse an der Bejagung von Ernteschädlingen, denn dabei handelt es sich ja auch nicht um verwertbares Wildbret. Nebenbei haben nicht alle Jäger Lust in Tarnklamotten auf einem Acker herumzurobben um den schlauen Krähen nachzustellen.

Eine weitere Sache, die mich beschäftigt:
Hat die Landesregierung nun unter grüner Mitwirkung eigentlich endlich Konzepte, wie wir künftig mit einwandernden Bären und Wölfen verfahren wollen? Werden diese - wie in der Vergangenheit - als ungeliebte tierische Immigranten abgeschossen? Oder wollen wir künftig, so wie es z.B. in Slowenien, Kroatien, Trentino und anderen Regionen möglich ist, endlich ein friedliches Nebeneinander pflegen? Welche Entschädigungen für gerissene Schafe oder Ziegen werden Bauern künftig erhalten? Wie sieht gelebter Schutz der Bären und Wölfe im schwarzgrünen Tirol künftig aus? Oder muss sich die Koalition für die Erarbeitung eines Schutzkonzeptes womöglich erst mit Bauernbund und Tourismusverband besprechen?

Wie auch immer...für die Krähen brechen unter Federführung der Grünen nun düstere Zeiten heran...wird es nun unter ihnen auch wie in der Steiermark jedes Jahr zigtausende Halali-Tote geben, weil die Landwirtschaft als Mitverursacher der hohen Populationszahlen ihre Erträge gefährdet sieht?
Eine interessante Notiz am Rande, die zeigt, daß die Jagdgesetznovelle primär ein Geisteskind der Bauernbündler ist:

"Vor zwei Jahren hat der damalige Agrarreferent Toni Steixner nach heftigen Protesten der Jäger die geplante Jagdnovelle zurückgezogen. Sein Nachfolger LHStv. Josef Geisler (VP) wagt jetzt einen neuen Anlauf..."

http://www.tt.com/politik/9230515-91/jagdnovelle-gegen-wildverbiss-j%C3%A4ger-bef%C3%BCrchten-ungemach.csp

Autorin: Irene L.

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Der blaue Rand der SPÖ...

"Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?"
"Keiner!"
"Und, wenn er aber kommt?"
"Dann laufen wir davon!"

Wenn ich neuerdings die vielen Berichte über Pegida in Deutschland lese, dann fällt mir immer wieder obiges Kinderspiel ein, das wir als Kinder oft im Hof unserer Wohnanlage praktizierten.
Pegida...ein fürchterlich undeutsches Kürzel für eine deutsche Patriotenbewegung, angetrieben von Angst.
Ehrlich gesagt: aus psychologischer Sicht kann ich sogar nachvollziehen, weshalb große Teile der Deutschen (und auch Österreicher) derzeit soviel Angst vor Migranten und radikalen Islamisten haben. Das ganze vergangene Jahr war geprägt von Medienberichten über den radikalislamistischen Terror in Syrien und im Irak. Darüber hinaus noch die islamischen Fanatiker der Boko Haram in Nigeria, die Hunderte von Mädchen verschleppen.
Klar kriegen die Leute da Angst.
Und zwar die Leute, die in Syrien, im Irak oder in Nigeria leben!
Diese Leute fliehen vor dem Terror, der direkt vor ihrer Haustüre wütet. Und, wenn man schon flieht, dann versucht man natürlich irgendwohin zu fliehen, wo es sicher ist und da ist nun einmal Europa klarerweise ein geeignetes Fluchtziel.

Europa ist eine Festung
Europa ist eine Festung der Demokratie, gebaut auf humanistischen Werten.
Ist Europa eine Festung der Demokratie, gebaut aus humanistischen Werten?

Die Menschen sind schon immer migriert. Sie wandern überall dort hin, wo Ressourcen und Sicherheit existieren.
Wäre das nicht so, dann wären Europa, Asien, Australien und die Amerikas ziemlich menschenleer - die Frühmenschen hätten es bevorzugt in Afrika zu bleiben. Und wären die Frühmenschen nicht migriert, z.B. ins kühle Europa, dann hätte es auch gar nie eine "weiße Rasse" gegeben. Wir wären alle schwarz. Und niemand hätte dann das eingangs beschriebene Kinderspiel erfunden - es wäre dann obsolet.

Also was tun? Menschen wandern nun mal eben. Das war immer schon so.
Nur müssen wir nun angesichts der 8-Milliardenmarke an Menschen neue Strategien entwickeln, wie wir die Ressourcen der Erde gerecht verteilen. Und gerechte Verteilung ist weder eine Stärke des Wachstumskapitalismus, noch eine Stärke der ebenso nach Expansion strebenden Weltreligionen.

Was mir Angst macht? Alltagsrassismus.
Alltagsrassismus und Schubladendenken blockieren uns. Wir verhaften in alten Denkmustern. Wir verharren am Affenfelsen.

Warum habe ich diesen Screenshot aus Facebook in diesen Artikel hier eingestellt?
Weil ich eine Prognose abgeben möchte.
Wenn ein Funktionär der SPÖ auf Facebook migrantenfeindliche Postings absetzt und dadurch eine Welle an rechten, rassistischen Kommentaren seiner Facebookfollower lostritt, dann steht es gut um die FPÖ.
Je blassroter die SPÖ wird, desto wahrscheinlicher ist, daß bei den kommenden Wahlen - aufgestachelt durch die derzeitige "Pegida"-Grundstimmung in der Bevölkerung - der rechte Rand der SPÖ wegbricht und zur FPÖ wandert. Der rechte Rand der SPÖ fragt ihr euch? Ja, den gibt es - das betrifft all jene, die sich nicht klar links der Mitte bekennen...die SPÖ ist durch die vielen Jahre der Koalition mit der ÖVP viel zu bürgerlich geworden, ihre politischen Positionen sind nur mehr blassrot, noch etwas blasser, dann wären sie schon fast hellpink. Strahlende Aussichten für H.C. Strache. - er braucht die ehemals roten Schäfchen nur mehr einzusammeln. Wie sagte schon Marlon Brando als Don Corleone in "Der Pate": "Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann."

Autorin: Irene L.

Die IVB-Ticketverarsche

Die IVB senken den Preis für das Jahresticket demnächst von 468 auf 330 Euro. Wirkt natürlich phantastisch auf den ersten Blick, diese neue Preisgestaltung.
Wenn man jedoch genauer hinsieht, dann kommt man nicht umhin sich zu ärgern.
Das Einzelticket steigt bereits im Vorverkaufspreis am Automaten von 1,80 Euro auf satte 2,50 Euro an. Und, wenn der Automat - wie so oft - dann nicht funktioniert, dann drückt man beim Fahrer künftig 2,70 Euro statt bisher 2 Euro fürs Mitfahren in der Kernzone ab.
Das Monatsticket verteuert sich von 46,20 auf 49,90 Euro und das Halbjahresticket wird überhaupt gestrichen.
Die Studenten toben:  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141230_OTS0085/oeh-innsbruck-ivb-ticketreform-ist-eine-verhoehnung

Und dann dieses "Top-Ticket" für Arbeitnehmer...bisher kostete es 277,70 Euro, künftig nur mehr 198 Euro. Ein unschlagbarer Preis - um 55 cent pro Tag Busfahren, soviel man will. Den ganzen Tag lang im Bus herumfahren, angenehm klimatisiert...wozu sich überhaupt noch eine teure Wohnung leisten, da zieh ich doch lieber im IVB-Bus ein.
Das Dämliche an der Sache ist halt, daß der Arbeitgeber IVB-Partner sein muss - eine Art von Mitgliedschaft, die ihn 3 Euro pro Arbeitnehmer/Monat kostet. Dann bekommt der Arbeitnehmer das günstige Ticket um umgerechnet 16,50 Euro/Monat.
Ich finde das eigentlich ziemlich unmöglich - als Arbeitnehmer ist man hier davon abhängig, daß der Arbeitgeber IVB-Partner ist. Was, wenn das meinen Arbeitgeber aber so ganz und gar nicht interessiert, wie ich in die Arbeit gelange? Dann kostet mich mein Arsch am Sitz- oder Stehplatz im Bus halt gleich um 132 Euro mehr pro Jahr als ich mit dem Top-Ticket gezahlt hätte.
Ich fühle mich verarscht.

Autorin: Irene L.

Land Tirol - dein Handicap nennt sich "nichterfüllte Quote"!

Das Magazin "Echo" hat im April 2014 in einem Artikel über den aktuellen Konflikt zwischen Landesabteilung für Soziales und der Lebenshilfe berichtet, daß das Land Tirol heuer 1,57 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen leisten muss, weil es zuwenige Menschen mit Behinderung beschäftigt.
Tirol ist trotz grüner Soziallandesrätin nicht nur Schlußlicht bei der Erfüllung der Quote in Sachen Flüchtlingsaufnahme, sondern es ist auch Letzter in der Bundesländerstatistik, was die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Landesbetrieben bzw. dem Land nahestehenden Unternehmen betrifft.
Dieser Zustand ist seit 2007 bekannt und wurde seither nicht bereinigt (damals waren es übrigens noch 950.000 Euro an Ausgleichzahlungen).

SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabi Schiessling fordert nun, daß die Ausgleichszahlungen, die derzeit je nach Betriebsgröße zwischen 226 und 316 Euro pro Monat liegt, auf 600 Euro pro Monat angehoben werden soll.
Zitat Schiessling:
 „Ich habe das Land Tirol schon mehrmals gewarnt, dass uns künftig ein enormer Anstieg bei der Ausgleichtaxe blühen wird, sofern nicht unverzüglich eine Kurskorrektur unternommen wird. Tatsache ist, dass im Landesbudget 2013 rund 1,5 Mio. Euro an Ausgleichstaxe veranschlagt sind und Tirol bundesweit am wenigsten Menschen mit Behinderung beschäftigt", ärgert sich Landtagsvizepräsidentin SP-Sozialsprecherin Gabi Schiessling.

Pro 25 Mitarbeitern sind Betriebe nämlich verpflichtet mindestens einen Arbeitsplatz für einen Menschen mit Behinderung bereitzustellen.
Der Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung Josef Falkner, sowie die Abgeordneten der FPÖ, wehren sich nun als Vertreter der Unternehmerseite gegen diese von Schiessling geforderte Erhöhung der Ausgleichszahlung. Auch der Bauunternehmer Franz Thurner wehrt sich vehement gegen die Pauschalverurteilung der Betriebe, wenn sie die Quote nicht erfüllen zumal für Menschen mit Behinderung nicht in jeder Branche wirklich geeignete Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Was ich nun an der Sache bemerkenswert finde, das ist, daß Schiessling, wie viele andere rote oder grüne Politiker, nun von der Privatwirtschaft fordert, daß sie mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen soll, daß jedoch im Gegenzug das Land und seine landesnahen Betriebe keinerlei Anstalten machen um Arbeitsplätze für diese Menschen zu gestalten. Das Land hat es da ja sehr bequem, denn hier leistet die Ausgleichszahlungen zu größten Teilen ja der Steuerzahler, während in der Privatwirtschaft der Unternehmer selbst die Kosten zu tragen hat.
Ich frage mich nun: wer vertritt eigentlich uns Steuerzahler?
Mit 1,57 Millionen, die das Land an Ausgleichszahlungen leisten muss, da könnte man übrigens viele Arbeitsplätze schaffen, für Menschen mit oder ohne Behinderung.
Stattdessen wird überall gekürzt und der Spießrutenlauf um Subventionen wird für Sozialvereine immer schwieriger.

Ich habe mich kürzlich mit einer Freundin unterhalten, die in der Tagesbetreuung für Menschen mit Behinderung arbeitet. Sie meinte, das Land mache seit geraumer Zeit Druck, daß ihre Klienten gefälligst endlich eine Arbeitstätigkeit aufnehmen sollten. Das sei aber gar nicht so leicht, da viele der Menschen mit Behinderung gar nicht richtig vorbereitet seien auf einen Beruf außerhalb des geschützten Bereiches. Diejenigen, denen ein Job körperlich zumutbar wäre, die wären oft auf eine 1:1 Betreuung durch einen Sozialarbeiter angewiesen, weil ihnen die Konzentration für einen Job fehlt - die Betreuungsperson müßte dann den ganzen  Tag mit dem Klienten die Arbeitstätigkeit gemeinsam verrichten. Und das wäre weder für den Klienten, noch für den Betreuenden erfüllend, sondern eher frustrierend. Daher sei der Wunsch nach Erwerbstätigkeit seitens vieler Menschen mit Behinderung auch sehr verhalten.
Hinzu kommt die Problematik, daß es für Menschen mit Behinderung bisher sehr schwierig war wieder in den geschützten Bereich zurückzukehren, wenn das Experiment "eingenständige Erwerbstätigkeit" nicht funktioniert hat - das hat viele abgeschreckt es überhaupt zu versuchen.

Wenigstens eine Sache hat sich seit Juli 2014 gebessert:
Menschen, die in Tageswerkstätten arbeiten, sollen künftig Arbeitsversuche am offenen Arbeitsmarkt unternehmen können, ohne Angst haben zu müssen, dass sie soziale Leistungen - wie Waisenpension und erhöhte Familienbeihilfe - verlieren. Durch eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wird klargestellt, dass der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe wieder auflebt, sollte das Einkommen wieder unter die festgelegte Zuverdienstgrenze sinken. Damit will man verhindern, dass Arbeitsversuche am offenen Arbeitsmarkt aus Angst vor einem dauerhaften Verlust der erhöhten Familienbeihilfe unterbleiben.
Bisher war es so, dass nach der Aufnahme einer regulären Arbeit (die ein bestimmtes Jahreseinkommen überstiegen hat) der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe weggefallen ist. Dieser Anspruch ist nach Abbruch des Dienstverhältnisses jedoch nicht mehr wiedergekehrt. Dies hat womöglich die Motivation, es einmal mit einer Arbeit am ersten Arbeitsmarkt zu versuchen, für behinderte Menschen geschmälert, da dadurch womöglich die erhöhte Familienbeihilfe auf Dauer verloren gegangen wäre.
http://www.behindertenarbeit.at/bha/34449/gesetzesanderungen-betreffend-behinderte-menschen-juli-2014
Das bedeutet, daß es künftig für Menschen mit Behinderung wieder einfach sein sollte vom Erwerbsleben gegebenenfalls zurückzukehren in den Status Quo vor ihrer Beschäftigung.

Auf jeden Fall ist die Erhöhung der Ausgleichszahlungen kritisch zu betrachten, denn ich denke, daß zuerst das Land als einer der größten Arbeitgeber in Tirol mit gutem Beispiel vorausgehen und geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen sollte.
Der Monitoring-Ausschuss des Landes Tirol hat diese Tatsache erkannt und hält in seiner Julisitzung fest:

Das Land hat die Behinderten-Einstellungs-Quote nicht erfüllt.
Der öffentliche Dienst sollte ein gutes Bei-Spiel sein.

(Das Protokoll ist dem guten Beispiel vorauseilend übrigens in einfacher Sprache verfaßt, das sei als großer Pluspunkt angemerkt)
Wir dürfen gespannt sein, wie es weitergeht und, ob das Land Tirol nun endlich Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schafft oder, ob es lieber weiterhin jährlich steigende Ausgleichszahlungen berappt.

Autorin: Irene L.

Vom Augenauswischen und dem Shoppingwahnsinn

In Tirol wird wieder einmal darum gestritten, wer wann verlängerte Geschäftsöffnungszeiten für die  "Shoppingnight" abhalten darf.

Der Onlinemarkt setzt den lokalen Händlern sehr zu - egal, ob Großfiliale einer Handelskette oder kleiner Einzelhandelsbetrieb, sie alle erleben derzeit dasselbe wie die kleinen Lebensmittelhändler damals beim großen Greislersterben in den 80ern und 90ern.

In den großen Kaufhäusern stehen immer mehr Geschäftsflächen leer (z.B. EKZ West,...) und in einigen Ortschaften verschwinden zusehends die Geschäfte in den Ortskernen (z.B. Schwaz,...).
Unter den Wirtschaftstreibenden bricht Panik aus, doch was nun geschieht, das ist der Versuch ein lahmendes Pferd noch einmal mit Doping und Peitsche wettbewerbsfähig zu machen.
Es wird versucht mit Shoppingnights und verlängerten Öffnungszeiten am Abend und an Wochenenden die maroden Geschäftsbetriebe zu retten.

Fakt ist allerdings: diese Versuche die Umsätze anzukurbeln, die werden auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. Man kann mit längeren Öffnungszeiten und Einkaufsnächten die Handelsbetriebe nicht dauerhaft retten, denn die Menschen, die bereits jetzt online einkaufen, die tun das, weil sie dem Shoppingstress und dem Schleppen schwerer Einkaufstaschen entfliehen möchten.
Und diese Menschen werden auch weiterhin online einkaufen, denn die tragen den 20-Kilo-Hundefuttersack nicht gern selbst heim, und angesichts der Tatsache, daß Onlinetempel wie Zalando oder Amazon sogar Gratisretourenservice anbieten, so werden sie auch immer öfter ihre Bekleidung online erstehen.
Man geht schlichtweg nur mehr in den Laden, wenn man auf die Schnelle irgendetwas benötigt oder sich beraten lassen möchte.

Für die Arbeitnehmer im Handel bedeuten verlängerte Öffnungszeiten jedenfalls Arbeitszeiten, die mit den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen inkompatibel sind. Ausgedehnte Öffnungszeiten sind generell nicht familienfreundlich, oder ist es erstrebenswert, dass die Eltern in der Arbeit weilen während die Kinder ihr schulfreies Wochenende haben? Meist bekommen die Arbeitnehmer auch keine Überstunden ausbezahlt - es wird von ihnen erwartet, die Abend- und Wochenendstunden auf Zeitausgleichsbasis zu leisten. Ein Arbeitnehmer soll flexibel sein wie Kaugummi.

Vielleicht sollten wir alle das im Hinterkopf behalten, wenn Politik und Wirtschaftskammer wieder einmal über eine umsatzträchtige Shoppingnacht jubilieren - die Menschen kaufen dann halt zur normalen Öffnungszeit weniger ein, denn irgendwann hat selbst ein Konsumsüchtiger den Hals mal voll.

Linktipp: http://www.tirolanders.at/tirol-lokal/shoppingnightmare/
Autorin: Irene L.

Wir sind die Deppen - über Produktionsverlagerung von Tirol nach Serbien

Heute hat mir jemand von den geplanten Kündigungen bei der Firma Swarovksi berichtet - angeblich müßten bis Ende des Jahres bis zu 800 Mitarbeiter gehen, die Produktionshalle in Wattens würden geschliffen, das darunter liegende verseuchte Erdreich würde aufgearbeitet und dann würde der Konzern künftig in Serbien produzieren. Dank EU-Fördermitteln für strukturschwache Regionen kann der Konzern künftig seine Produktion kostengünstig ins Ausland verlagern.
Das hat mich natürlich beschäftigt und ich hab mich mal an die Recherche gemacht..

Wir zahlen Steuergelder an die EU, die ihrerseits wieder Fördermittel an EU-Länder und Beitrittskandidatenländer vergibt. Ich dachte Sinn der Sache ist es, daß sich dort in diesen strukturschwachen Regionen die dort einheimischen Unternehmen aufbauen können, nicht daß etablierte Konzerne aus Österreich in diese Regionen abwandern und bei uns Hunderte und Tausende arbeitsloser Menschen hinterlassen, die wir dann wiederum aus Steuergeldern finanzieren und in den Arbeitsmarkt integrieren müssen.

Meine Recherche zum Thema hat übrigens einige interessante Fakten zutage gebracht.

TT, 20.03.2012 - Swarovski baut Werk in Serbien
Durch das globale Produktionsnetzwerk werde man mehr Stabilität zusammenbringen. In der Zeit in der man in Subotica 15 Millionen investiere, werde man in der gleichen Zeit mehr als 100 Millionen investieren um den Standort Watten zu modernisieren.
http://tirol.orf.at/news/stories/2525730/

 Ich vermute die tolle Investition von angeblich 100 Millionen hat Swarovski offenbar in die Erweiterung seiner Kristallwelten gesteckt, allerdings nur 34,5 Millionen:

Die Swarovski Kristallwelten, eine der erfolgreichsten Sehenswürdigkeiten Österreichs,

werden ab Oktober mit einer Gesamtinvestitionssumme von 34 MillionenEuro deutlich erweitert.

Pressemitteilung Swarovski 04.10.2013












Der Swarowski Betriebsrat in der Betriebsratszeitung Anfang 2012:

https://www.yumpu.com/de/document/view/10067894/swarovski-nun-auch-in-serbien-swarovski-betriebsrate-tirol

Mit finanzieller Unterstützung arbeitet die Firma Swarovski einen "Sozialplan" für gekündigte Mitarbeiter aus, 11.06.2013:
Die Firma, der Betriebsrat, die Arbeiterkammer und das Land Tirol haben den Sozialplan ausverhandelt. Für jeden gekündigten Mitarbeiter würden im Rahmen einer eigenen Arbeitsstiftung bis zu 11.000 Euro für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung stehen. 9.500 Euro pro Betroffenem zahle Swarovski, 1.000 Euro das Land, 500 Euro der Betriebsrat, erklärt AK-Präsident Erwin Zangerl. Er sagt: „Swarovski hat die Verantwortung für die gekündigten Mitarbeiter wahrgenommen.“

Der Standard, Jänner 2014:
Der Tiroler Glaskristallhersteller Swarovski mit Stammsitz in Wattens lagert einen Teil seiner Produktion nach Serbien aus. Die im ORF Tirol genannte Zahl von 200 Arbeitsplätzen - die über natürliche Fluktuation "abgefedert" werden sollen - wird vom Unternehmen nicht bestägt. Das Werk in Serbien werde in nächster Zeit in Betrieb genommen, hieß es. 
http://derstandard.at/1389857849615/Swarovski-verlagert-Teil-der-Produktion-ins-Ausland

Laut Neuigkeiten von subotica.com vom 14.01.2014 soll Swarowski angeblich innerhalb der ersten 3 Jahre 595 Arbeiter im neuen Werk beschäftigen. Bürgermeister Vucinic meinte am 07.03.2014, daß das Swarovskiwerk in Subotica eines der größten Zentren und Werke des Konzerns in Europa darstelle.
Subotica selbst wirbt als Freihandelszone mit der niedrigen Mehrwerts-und Körperschaftsteuer. Das heißt konkret:

Unternehmen, die mehr als 800 Mio. RSD (ca. 7 Mio. EUR) in Anlagevermögen investieren und 200 neue Arbeitnehmer unbefristet anstellen, sind zehn Jahre steuerbefreit. Gewerbliche Investitionen sind für fünf Jahre steuerbefreit, ebenso Investitionen in unterentwickelte Regionen. Verluste können über fünf Jahre vorgetragen werden.

https://www.ksv.at/sites/default/files/assets/documents/927leitfadenserbien.pdf (S.13)

Und als EU-Beitrittskandidat kann Serbien auch schon Ansuchen für EU-Fördermittel über das IPA-Programm beantragen, z.B. Fördergelder für strukturschwache Regionen.
Suboticainvest schreibt: 
Ausländische Firmen haben im Zuge von Privatisierungen und Greenfield Investitionen den industriellen Entwicklungsprozess Suboticas in den letzten jahren maßgeblich beschleunigt und geprägt.  
In den letzten fünf Jahren haben folgende große ausländische Unternehmen eine produzierende Geschäftstätigkeit in Subotica aufgenommen:

• ATB (A),
• Loher by Siemens Group (D)
• AEG (I).

Oha, das macht offenbar nicht nur Swarovski, sondern auch andere mitteleuropäische Traditionsunternehmen...und mich wundert nun auch nicht mehr, warum sich grade die FPÖ für die EU-Aufnahme Serbiens starkmacht. Das scheint ja das angehende Wirtschaftswunderland für österreichische Betriebe zu sein...

Und mit all diesen Infos mag man nun Puzzle-Spielen...das zusammengesetzte Puzzle ist freilich ein Trauerspiel für Tirol und Österreich.

Autorin: Irene L.

Statt Sport - Innsbruck

Wer weiß eigentlich, dass Innsbruck eine Sportstadt ist?

Wahrscheinlich die meisten InnsbruckerInnen.

Interessant ist aber auch die Frage, wer weiß das nicht.

Da wäre einmal Google, das bei der Suche nach Sportstadt als ersten Treffer Kindberg auswirft. Innsbruck taucht irgendwo auf Seite 4 mit einem Link zur Stadt Innsbruck auf, wo man informiert wird, wie Sportvereine um Subvention ansuchen können.

Facebook weiß noch weniger von der Sportstadt Innsbruck. Die Suche nach Sportstadt liefert gefühlt die ganze Welt außer Innsbruck. Nur die direkte Suche nach "Sportstadt Innsbruck" bringt einen Treffer: Die Seite der Mountainbike Initiative Tirol mit dem Titel 'Beförderungsverbot von "DH Fahrrädern" in DER Sportstadt Innsbruck'.

Auch die hierorts ansässigen Profivereine sind kaum geeignet den längst verblassten Glanz zweier Winterolympiaden und den nie vorhandenen Glanz der YOG aufzupolieren.

Das Tauziehen um den Patscherkofel, dessen Rückkauf ohne Plan was man eigentlich damit anfangen will passen da hervorragend in das Gesamtbild.

Das einzige was den hohlen Slogan von der "Sportstadt Innsbruck bewahrt zu einer ähnlichen Lachnummer zu verkommen wie der von der Weltstadt ist, dass wir uns im Laufe der Jahre einfach daran gewöhnt haben.

Eine gestaltende Stadtführung hätte schon längst darauf kommen müssen, dass ein Imagewechsel Not tut. Man könnte zum Beispiel, angesichts von doch einigen höchst innovativer Unternehmen und einer Uni, die zumindest im Bereich der Quantenphysik Weltspitze ist, versuchen sich den Ruf der Innovationsstadt zu erarbeiten. Das Potential wäre da, der politische Wille fehlt. Da gefällt sich der Gemeinderat doch eher darin den Ruf der Verbotsstadt zu zementieren und wird auch immer besser darin. 

War das Radfahrverbot in der Maria Theresienstraße noch ziemlich umstritten, ist das

Rauchverbot im Freien in der Nähe von Spielplätzen schon einstimmig beschlossen worden.

Autor: Wolfgang S.

Dinner for four - der Gipfel der Sicherheit

Dinner for four.

„The same procedure as every year“ könnte das Motto des wieder einmal veranstalteten Sicherheitsgipfels gewesen sein.

Admiral von Schneider, aka LA Rudi Federspiel fordert wieder einmal die volle Härte, Mrs. Winterbottom (Soziallandesrätin Christine Baur) sieht in verstärkter Sozialarbeit den Ansatz, Mr. Pommoroy (Landespolizeidirektor Helmut Tomac) lobt die erfolgreiche Polizeiarbeit und untermauert sie mit den entsprechenden Zahlen und alle stimmen Miss Sophie (Bgm Christine Oppitz-Plörer) zu, dass das das Problem auf mehreren Ebenen angesiedelt und folglich auch auf mehreren Ebenen gelöst werden muss.

Die Ebenen sind auch rasch angeführt, die Untätigkeit der Europäischen Union, die unkooperative Haltung von Staaten wie Marokko und die Mutlosigkeit der Bundesregierung.

Bei letzterem, der Mutlosigkeit der Bundesregierung stimmen wir sogar zu.

Denn zweifellos fehlt der Bundesregierung, aber auch den Teilnehmern des Sicherheitsgipfels der Mut zuzugeben, dass die Gesetze, die das Problem überhaupt erst zum Problem machen falsch sind.

Jedem ist klar, dass die Zahl der Konsumenten weicher Drogen zwar noch lange nicht die der Konsumenten legaler Drogen erreicht, aber immerhin beachtenswert ist.

Selbst in Amerika, dem Mutterland von „Law and Order“ beginnt sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Krieg gegen Drogen lediglich Tote und gefüllte Gefängnisse gebracht hat, aber maximal die Lebenssituation der Drogenbosse verbessert hat.

Jedem sollte klar sein, dass Gesetze und Beschränkungen, deren Sinn und Begründung nicht nachvollziehbar sind, kaum durchzusetzen sind.
Und wirklich rechtfertigen lässt sich das Verbot des Konsums von Substanzen, die im schlimmsten Fall nur den eigenen Körper schädigen, nicht.

Eigentlich wäre es ganz einfach. Man müsste nur jedem mündigen Menschen das Recht zu gestehen, über seinen eigenen Körper uneingeschränkt zu verfügen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Warum sich die Politik damit gar so schwer tut ist allerdings auch nachvollziehbar, sie müsste damit Macht über ihre Bürger abgeben.

So bleiben wir pessimistisch genug um auch nächstes Jahr die Neuaufführung des Sicherheitsgipfels zu erwarten.

Autor: Wolfgang S.

Offener Brief an die Stadt Innsbruck zum Thema Bettelverbot

Offener Brief der Piraten Partei Tirol zur Diskussion zum Bettelverbot.

Ergeht an die
Fraktionen des Innsbrucker Gemeinderates
Medien
Sozialvereine

Sehr geehrte Bürgermeisterin, Mitglieder des Stadtsenates und Mitglieder des Gemeinderates!

Wir begrüßen grundsätzlich Initiativen, die zur Lösung des Bettlerproblems beitragen.
Auch wir möchten unseren Beitrag dazu leisten und Denkfehler richtigstellen, die der positiven Intention entgegenstehen.
Wir streiten nicht ab, dass es ein Bettlerproblem gibt. Das Problem haben jedoch nicht die Stadt und ihre Vertreter, auch nicht die BürgerInnen der Stadt, sondern die Bettler.

Betteln stellt zweifelsfrei eine entwürdigende Tätigkeit dar, die niemand, der eine bessere Alternative hat freiwillig aufnimmt. Die Zunahme der Bettler ist auch keine Modeerscheinung sondern Ausdruck steigender Armut.
Die Idee, diesen Menschen auch noch die letzte Möglichkeit zur Beschaffung ihrer Lebensgrundlagen zu verbieten ist nicht nur vollkommen unsinnig, sondern auch nicht mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen. Dies wurde auch bereits vom Verfassungsgerichtshof festgestellt. (VFGh am 10.12.2013 Absolutes Bettelverbot ist rechtswidrig und gegen die Verfassung und die Menschenrechtskonvention).

Besonders verwunderlich ist es, dass solche Ideen gerade bei jenen politischen Kräften aufkommen, die sonst bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Nächstenliebe der christlich abendländischen Tradition beschwören. Der Heilige Martin, als römischer Legionär und praktizierender Christ, hat schließlich auch nicht das Schwert gezogen um den Bettler vom Platz zu treiben, sondern aus gutem Grund, damit den eigenen Mantel mit ihm geteilt.

Da Betteln nicht nur in Innsbruck, sondern in ganz Österreich und Europa thematisiert wird, sollten sich auch alle Gruppierungen, die zur Wahl für das Europäische Parlament kandidieren, für eine rasche Umsetzung der Europäischen Sozialcharta einsetzen.

Für die Piraten Partei Tirol
Harald Bauer, Irene Labner, Wolfgang Samsinger


Bildquelle: wikicommons

An Tagen wie diesen...

...wünscht man sich nicht so ´ne Wahlverdrossenheit.

Ich komme soeben heim von der Verkündigung der vorläufigen Wahlergebnisse zur Tiroler AK-Wahl.
Ich bin zugegebenermassen ein wenig down, denn die überparteiliche Liste des GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock), wo unter anderem auch einige unserer Piraten kandidierten, konnte leider nur 0,5% (etwa 494 Stimmen) der gültigen Wählerstimmen erreichen.

Pappkamerad Erwin praktisch geschlichtet

Doch zuerst noch ein paar Eindrücke vom Wahlabend, wo anläßlich von Erwin Zangerls Wahlerfolg wieder einmal die Toten Hosen bis aufs Äußerste strapaziert wurden.
Die anwesende Politprominenz feierte bei Sekt und Bier, und sogar das Rauchen war erlaubt, was bei sonstigen AK-Veranstaltungen üblicherweise nicht erlaubt ist.

 

Ein Schwätzchen unter Freunden.

 Wie konnte das geschehen?
Diese Frage könnte glatt auch einem Songtext der Toten Hosen entsprungen sein, aber ich mußte sie mir angesichts unseres schwachen Wahlergebnisses freilich stellen.
Es gab verschiedene Faktoren, die ausschlaggebend waren. Am schlimmsten empfinde ich freilich die Niederlage, die die Demokratie wieder einmal durch den Sieg der Nichtwähler erleiden mußte. 59% Nichtwähler, das ist ein herber Schlag - auch AK-Präsident Erwin Zangerl bedauerte in seiner Rede, daß es offensichtlich nicht gelungen ist, den Menschen mitzuteilen, wie wichtig und wertvoll ihre Partizipation ist.

Ein weiteres Manko, das wir aber auf unsere eigene Kappe nehmen müssen, das ist, daß wir angesichts der mäßigen Ressourcen unsere Wahlwerbung primär auf Flyerverteilungen im Großraum Innsbruck konzentriert hatten. Im Rest von Tirol wurden wir daher kaum wahrgenommen, daher ist es bei kommenden Wahlen wirklich essentiell eine größere Reichweite zu bekommen - da ist ein Social Media Account einfach zuwenig, denn man muß die Botschaften auch zu den Leuten tragen, die nicht dauernd am Internet sitzen.

Und dann kommt noch ein dritter Faktor hinzu, den wir ursprünglich gar nicht einkalkuliert hatten. Bei der Tiroler AK-Wahl trat auch die kominform mit ihrer Liste an. Die kominform, eine kommunistische Gruppierung mit etwas radikaleren Ansichten, hatte sich ja vor geraumer Zeit von der KPÖ abgespalten. Mit ihren Spitzenkandidaten und dem Rückhalt diverser Vereine konnte sie sehr viele Linkswähler für sich gewinnen, was für uns tatsächlich unerwartet kam. Die Liste kominform erreichte 1,24% der Wähler, erreichte allerdings kein Mandat.

In Vorarlberg konnte die GLB-Liste, ebenfalls mit Piratenbeteiligung, ihren Stimmanteil übrigens gegenüber der letzten AK-Wahl (damals noch ohne Piratenbeteiligung) fast verdoppeln, wobei es auch in Vorarlberg leider nicht für ein Mandat gereicht hat.

AK-Wahlen Tirol 2014 abgehakt, unsere Anliegen im Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz werden wir jedoch noch besser ausarbeiten...wir werden da weiter dran bleiben.Wir danken auf jeden Fall den Wählern, die uns unterstützt haben und wir hoffen, ihr gebt uns vielleicht auch Feedback, damit wir in Zukunft noch besser werden können, was unsere Bestrebungen im Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz anbelangt.

Autorin: Irene L.

Geschichtsblindheit...Augen auf!

1929 gab es den großen Börsenkrach, dem die "Große Depression" folgte.

Als Weltwirtschaftskrise bezeichnet man den weltweiten, je nach Land unterschiedlich zwischen 1928 und 1930 einsetzenden schweren Rückgang der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Länder. Viele Unternehmen wurden zahlungsunfähig, es kam zu massiver Arbeitslosigkeit, sozialem Elend und zu Deflation. Das soziale Elend trug zu politischen Krisen bei. Die Krise breitete sich relativ schnell aus. Dazu trugen unter anderem der rege Außenhandel und Spannungen im damaligen Wechselkurssystem bei. http://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftskrise

Zu diesem Zeitpunkt waren die Europäer die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Deutschland und Österreich waren zum damaligen Zeitpunkt noch sehr junge Republiken, denn sie hatten ja erst etwa ein Jahrzehnt zuvor mit Ende des ersten Weltkrieges ihre Monarchen abgesetzt.

Der folgende zaghafte wirtschaftliche Aufschwung in Österreich endete mit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Zur latenten Strukturkrise, versinnbildlicht durch den Postsparkassenskandal von 1926, war die große Konjunkturkrise gekommen. 1931 drohte die Creditanstalt, damals die größte Bank Mitteleuropas, zusammenzubrechen, und die Regierung sah sich genötigt einzugreifen; dies bedrohte dafür aber die Stabilität der Währung. 1932 erhielt Österreich daher neuerlich eine Völkerbundanleihe (300 Millionen Schilling); es musste als Gegenleistung bei der Konferenz von Lausanne das Anschlussverbot für die nächsten 20 Jahre bekräftigen. 1933 war etwa ein Drittel der Arbeitskräfte ohne Arbeit (Massenarbeitslosigkeit). http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_%C3%96sterreichs#Republik_.C3.96sterreich_.281919.E2.80.931934.29
 Wikipedia

Was passierte in Folge? In Österreich formierten sich zwei große politische Lager (Christlichsoziale, Sozialdemokraten - heute ÖVP und SPÖ!), die sich mit "Heimwehr" und "Schutzbund" paramilitärisch aufrüsteten. 1927 beschossen sich diese paramilitärischen Einheiten gegenseitig, was letztlich zu bürgerkriegsähnlichen Tumulten führte, sowie zur Inbrandsetzung des Justizpalastes. In der Folge traten Tausende Menschen der austrofaschistischen Heimwehr bei, während die Arbeiterschaft enttäuscht das Feld räumte oder aber den aufkommenden Nationalsozialisten Unterstützung zollte.

1930 organisierten die Heimwehren den sogenannten Korneuburger Eid, eine Versammlung in Korneuburg bei Wien, bei der die Teilnehmer dem „westlichen, demokratischen Parteienstaat“ abschworen und unter der Führerschaft Starhembergs einer autoritären Politik huldigten. Julius Raab, Bundeskanzler der zweiten Republik, soll sich unter den Teilnehmern befunden haben...
Dollfuß nutzte das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917 dazu, ohne das Parlament zu regieren. Am 7. März 1933 erließ der Ministerrat ein Versammlungs- und Aufmarschverbot und führte die Zensur für österreichische Zeitungen wieder ein. Durch den Rückzug der christlichsozialen Mitglieder legte Dollfuß auch den Verfassungsgerichtshof lahm. Bundespräsident Wilhelm Miklas griff nicht ein, obwohl ihm – eigenen privaten Aufzeichnungen zufolge – die Verfassungswidrigkeit bewusst war. Er ließ eine Petition von über einer Million Stimmberechtigter, welche die Wiedereinberufung des Parlaments verlangten, unberücksichtigt.
Der Weg in einen autoritären Ständestaat nach dem Vorbild des faschistischen Italien war damit beschritten. Als politisches Sammelbecken gründete Dollfuß die Vaterländische Front, eine Vereinigung der Christlichsozialen mit der Heimwehr, dem Landbund und einigen anderen Wehrverbänden. Es kam zur Verhaftung politischer Gegner. http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_%C3%96sterreichs#Republik_.C3.96sterreich_.281919.E2.80.931934.29

Währenddessen, im Jahr 1920, gründete sich in Deutschland aus einem Sammelsurium deutschnationaler Verbände heraus die NSDAP. Da aufgrund der Weltwirtschaftskrise viele Menschen arbeitslos waren, sahen viele frustrierte Menschen in der NSDAP und besonders in der Führerfigur Adolf Hitler ihre Rettung. 1932 erlangte die NSDAP 230 Parlamentssitze, der Reichspräsident Hindenburg berief Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler. Von da an begann die Gleichschaltung. 1938 schloß Österreich sich schließlich dem nationalsozialistischen Deutschland an.

Langer Rede kurzer Sinn - was lernen wir aus dieser Geschichtsstunde?
Wir müssen extrem wachsam sein, was mit uns passiert. Auch wir erleben eine Wirtschaftskrise, auch, wenn es vielen nicht bewußt ist, da sie noch Arbeit haben und ein Einkommen haben, das sie nicht hungern läßt.

Dennoch sind die Parallelen frappierend, denn auch in den letzten Jahren wurden unendliche Mengen an Geld in marode Banken gepumpt, in der Hoffnung den Totalzusammenbruch des Finanzsystems zu vermeiden. Wir erleben Überwachung und Zensur von Kommunikation und Medien, wie es auch im österreichischen Ständestaat und später dann im dritten Reich an der Tagesordnung war. Und besonders gefährlich ist die aktuelle Politikverdrossenheit - wenn fast die Hälfte der Bevölkerung nicht zu demokratischen Wahlen schreitet, dann haben Populisten leichtes Spiel. Irgendwann wird jemand ankommen und die Demokratie einfach abschaffen - und das wird er mit so schönen Worten tun, daß er dafür auch noch den Jubel der Massen erntet. Wir Bürger haben bereits jetzt schon viel zuviel von unserer Selbstbestimmung verloren, denn wie sonst ist es möglich daß beispielsweise das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) derart intransparent verhandelt wird. Warum manipulieren Lobbyisten in Brüssel die Politiker dahingehend, daß die Netzfreiheit eingeschränkt werden soll? Warum tut keiner etwas gegen die Überwachung durch Geheimdienste? Wieso lassen wir es zu, daß unser Leben so von Wirtschaftskonzernen beeinflusst wird? Europa ist ein Friedensprojekt, aber es darf nicht von Hyperkapitalisten und Antidemokraten ausgenützt werden.

Wir spüren doch alle, daß etwas faul ist. In jedem Wirtshaus hört man die Leute schimpfen, daß über ihre Köpfe hinweg bestimmt wir, aber sie wehren sich nicht und noch schlimmer: sie verzichten immer öfter auf ihr Wahlrecht. Das macht mir Angst, und Angst ist bekanntlich kein guter Ratgeber, denn wir haben viel zu tun.
Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und schwindenden Ressourcen nähert sich der auf Wachstum basierende Wirtschaftskapitalismus seinem natürlichen Ende. Wir benötigen daher neue gesellschaftliche Konzepte und wir müssen weg vom ewigen Wachstumsdenken - "Mehr" geht nicht mehr.

Autorin: Irene L.

Fucking Fracking!

Ich denke gerade nach über "Fracking".
Ich geb zu, ich hab den Begriff nun schon oft gehört und mir ist auch schon mal zu Ohren gekommen, daß Fracking mit sehr vielen unabsehbaren, negativen Umweltfolgen verbunden sein kann.
Und dann habe ich es wieder weggeschoben.

Wegschieben ist sehr bequem...immer öfter mal bemerke ich, daß ich es tue. Ich schiebe unangenehme Angelegenheiten beiseite obwohl ich mich stets darüber ärgere, daß die anderen Menschen immer das Unangenehme verdrängen und sich mit Brot und Spielen ablenken. Okay - nicht Brot und Spiele, aber möglicherweise Kochsendungen und Ballerspiele, oder halt sonst irgendein modernes Soma.




Heute aber habe ich einen Artikel im Netz gefunden,der ein Video beinhaltete, das mich aufgerüttelt hat mal über Fracking nachzulesen. Ein Typ fackelt Trinkwasser ab...

"Das ist aber harter Tobak" dachte ich mir, also habe ich mich gefragt, ob es denn tatsächlich möglich ist, daß durch Fracking brennbare Gase in die Wasserversorgung eindringen können.
Ich war doch recht konsterniert als ich folgendes auf Wikipedia lesen könnte:

Speziell in den USA ist die mögliche Verunreinigung von Grundwasser durch Methan infolge von Hydraulic Fracturing kontrovers diskutiert worden. Der umstrittene Dokumentarfilm Gasland aus dem Jahr 2010 widmet sich ausführlich dieser Thematik.^[46] Gezeigt wird unter anderem, dass die Konzentration des Gases in Wasserleitungen so hoch sein kann, dass sich das Wasser aus dem Wasserhahn mit einem Feuerzeug entzünden lässt.^[47]

Könnte es sein, daß wir in Österreich einfach noch zu wenig über dieses Thema sprechen? Einige große deutsche Medien äußern sich inzwischen sehr kritisch zu Fracking, so z.B. auch "Die Welt" oder  der "Focus". Auch im deutschen Fernsehen und in der deutschen Politik wird das Thema bereits rege erörtert. In Österreich sprechen weder Politik noch Medien über Fracking und seine Folgen - das macht mich irgendwie stutzig. Ist diese Ignoranz dem Thema gegenüber bewußt gesetzt oder verschläft man das Problem einfach wieder einmal?

Die deutschen Piraten, aber auch die Piraten auf EU-Ebene, haben sich bereits ganz eindringlich gegen Fracking positioniert, da sie darin eine Umweltbedrohung sehen und zudem fürchten, daß die Menschen weiterhin abhängig von fossilen Brennstoffen bleiben, anstatt auf erneuerbare Energien zu setzen. Ich hoffe, daß auch die österreichischen Piraten das Thema noch viel stärker diskutieren und Position gegen Fracking beziehen - auch in Österreich müssen wir darüber reden!

Autorin: Irene L.

Why are you here?

Heute jährt sich zum vierten Mal der Todestag von Florian Hufsky, Mitbegründer der österreichischen Piratenpartei im Jahr 2006. Hufsky organisierte im Jahr 2007 die erste Konferenz der PPI, der internationalen Piratenvereinigung Pirate Parties International.
Florian Hufsky erkannte, daß sich keine Partei wirklich für die Themen und Anliegen der jungen Leute interessierte, und in einem Radiointerview vom 07.Juni 2007 kritisierte er den Überwachungswahn unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, sowie den zunehmenden Schwund von Privatsphäre und Pressefreiheit.

Manchmal ist es nicht einfach PiratIn zu sein. Piratenparteien sind Zusammenschlüsse politisch interessierter Laien, die ihre Persönlichkeitsrechte schützen und eine Politik abseits des Lobbyismus gestalten möchten. Zu oft verlieren wir uns in Diskussionen um personelle, strukturelle und organisatorische Probleme mit denen wir uns als Do-it-yourself-Politiker konfrontiert sehen. Und nicht selten haften wir detailverliebt an Kleinigkeiten und verlieren dabei das große Ganze aus dem Blick.
Daher sollten wir uns immer wieder erinnern an jene Beweggründe, deretwegen wir zu den Piraten gestossen sind und, was wir mit unserem Engagement bewirken möchten. Warum bin ich PiratIn geworden - was wünsche ich mir uns von Politik der Zukunft?

Why are you here?

Ein Gedankenanstoss...

Autorin: Irene L.

Auf in ein neues Piratenjahr!

Gestern, am 16. November 2013, hielten wir Tiroler Piraten ihre Generalversammlung im Gasthaus Muskete ab.
Eine besondere Freude für uns war der Besuch dreier Piraten aus Vorarlberg, die uns gleich auch tatkräftig Hilfe bei der Auswertung der Stimmen angeboten haben.

Zu Beginn der Versammlung berichteten die Koordinatoren Irene und Wolfgang noch von den wichtigsten Geschehnissen des vergangenen Jahres, von den Höhen und Tiefen des Wahlkampfes und von offenen Baustellen in der Organisation der Partei, die es für das kommende Jahr abzuschließen gilt.
Anschließend folgten die Berichte des Schatzmeisterstellvertreters Daniel und der Bericht der zweiten Rechnungsprüferin Anuschka.
Die Rechnungsprüfung der Ein- und Ausgaben der Partei konnte positiv und letztlich mit der Entlastung des Vorstandes abgeschlossen werden.

Nach einer kurzen Pause lauschten wir den Vorstellungsstatements der Kandidaten für das neuzuwählende Koordinatorenteam. Fast alle Kandidaten ließen mit interessanten Plänen für das kommende Jahr aufhorchen.

Ein eigenes Piratentelefon, das als Hotline eine telefonische Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit gewährleistet, soll eingerichtet werden. Verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit, z.B. durch Infoabende in den Bezirken, sowie Vernetzung mit Piraten der Nachbarländer, und das Einbringen von Petitionen in den Petitionsausschuss des Landes sollen uns künftig weiter voranbringen. Darüber hinaus besteht auch der Wunsch nach einer Optimierung unserer Webpräsenzen. Das neue Koordinationsteam, bestehend aus Schatzmeister Emanuel Ralser und den Koordinatoren Harald Bauer, Irene Labner, Christian Lackstätter und Wolfgang Samsinger hat sich also viel vorgenommen für das kommende Piratenjahr.

Vorher jedoch gilt es noch im AK-Wahlkampf mitzuwirken. Wie bereits berichtet werden drei unserer Piraten mit der überparteilichen Liste des GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock) in die Ende Jänner anstehende AK-Wahl ziehen. Unsere größten Anliegen dabei sind ein besserer Arbeitnehmerdatenschutz und der Schutz vor Überwachung und Mobbing am Arbeitsplatz.

Wenn auch ihr Interesse habt bei den Piraten mitzugestalten und eure Ideen einzubringen, so meldet euch bei uns unter info@piratenpartei-tirol.org oder schaut bei uns im Forum vorbei: http://www.piratenpartei-tirol.at/index.php/forum.html 
Wir freuen uns!

Mitreden ist gefragt!

Herr Kuen hat schon Petitionen an den Tiroler Landtag übermittelt als dieser, entgegen der Situation in anderen Bundesländern, noch nicht einmal einen Petitionsausschuss hatte.
Inzwischen wurde im Tiroler Landtag ein Petitionsausschuss eingeführt und das ermöglicht es den Bürgern aktiv Ideen und Forderungen an die Landespolitik einzubringen.

Nun hat mich Herr Kuen informiert darüber, dass er erneut eine Petition eingebracht hat. Ich möchte daher meine Möglichkeiten nutzen um die Öffentlichkeit zu informieren, dass diese Petition derzeit läuft und es möglich ist, sie zu unterstützen.
Es geht darum, dass die nächstgelegene Bushaltestelle zum Tierheim Mentlberg leider etwas abseits vom Tierheim direkt gegenüber der Justizanstalt Innsbruck ("Ziegelstadel") situiert ist. Von dort aus muss jeder Tierheimbesucher zu Fuß an der stark befahrenen Landesstrasse entlang gehen, was sehr gefährlich ist. Es gibt leider keinen Gehsteig, der den Fußgängern etwas mehr Sicherheit geben könnte. Es kommt hinzu, dass im neuen Tierschutz-Café des Tierheimes nun gelegentlich auch Veranstaltungen angeboten werden, was die Besucherfrequenz des Tierheimes nun erhöht und daher besteht dringender Handlungsbedarf.
Aus diesem Grund regt Herr Kuen in seiner Petition an, daß das Land - in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Völs und Innsbruck - eine Lösung für dieses Problem erarbeiten sollte. Ich finde das gut.

Wer die Petition unterstützen möchte, der findet diese hier: https://portal.tirol.gv.at/LteWeb/public/ggs/petition/petitionDetails.xhtml?cid=419&id=30
Ich hoffe, Herrn Kuens Vorschlag findet viele Unterstützer.

Autorin: Irene Labner

Wahlkooperation zur AK-Wahl Tirol

Vom 27. Jänner bis 07. Feber 2014 findet die Arbeiterkammerwahl in Tirol statt. Daher ist es vielleicht sinnvoll, einmal ein Augenmerk darauf zu richten, was denn eigentlich Sinn und Zweck der Arbeiterkammer ist...und weshalb es wichtig ist, daß man zur AK-Wahl seine Stimme abgibt.

Jeder Arbeitnehmer zahlt einen Pflichtbeitrag für die Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer. Manche Menschen ärgert das, ich persönlich erachte diesen Beitrag aber als einen Solidarbeitrag zur Sicherung unserer Arbeitnehmerinteressen.

Was macht die Arbeiterkammer (AK) eigentlich für uns?
Die AK vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den Forderungen von Politik und Wirtschaft. Sie vertritt aber auch karenzierte Personen, Präsenz- und Zivildiener, Arbeitssuchende, Lehrlinge usw.
Die AK leistet Beratungstätigkeiten und offeriert auch eine kostenlose Rechtsvertretung im Falle einer arbeitsrechtlichen Verfehlung durch den Arbeitgeber. 
Wie breit gefächert das Angebot an Serviceleistungen ist, kann man auf der Homepage der AK einsehen.
Wenn die Sozialpartner Kollektivvertragsverhandlungen führen, so sind es ÖGB und AK, die dabei versuchen möglichst viele Forderungen der Arbeitnehmer herauszuhandeln.
Ein weiterer sehr wichtiger Aufgabenbereich der AK ist der Konsumentenschutz - es werden beispielsweise Tests zur Qualität von Produkten durchgeführt, man gibt Hilfestellung bei Problemen mit Mietverträgen oder unfairen Betriebskostenabrechnungen und stellt auch rechtliche Beratung in Konsumentenanliegen.

Warum ist die AK-Wahl ein Thema für die Tiroler Piraten?
Die Tiroler Piraten haben sich entschieden drei Vertreter auf eine überparteiliche Liste des GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB) zu entsenden, weil wir uns aktiv an der Interessensvertretung für Arbeitnehmer beteiligen möchten. Ganz besonderes Augenmerk legen wir auf den Arbeitnehmerdatenschutz und den Schutz vor Überwachung und Mobbing an der Arbeitsstelle. Im Bereich Konsumentenschutz ist es uns ein spezielles Anliegen uns gegen geplante Obsoleszenz einzusetzen.

Bei der AK-Wahl haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit ihre Vertreter für die Vollversammlungen der Arbeiterkammern der jeweiligen Bundesländer mitzubestimmen.
Wahlberechtigt sind alle, die in einem Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis stehen (mit Ausnahme der Beamten), sowie freie Dienstnehmer, Karenzierte, Präsenz- und Zivildiener, Arbeitssuchende oder Lehrlinge.
Wichtig:
Wer muss sich erst in die Wählerliste eintragen?
Lehrlinge, AK-Mitglieder in Karenz, im Präsenz- oder Zivildienst, geringfügig Beschäftigte und Arbeitsuchende können ebenfalls ihre Stimme abgeben, allerdings müssen sie sich rechtzeitig in die Wählerliste eintragen („sich veranlagen“). 
http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_0.a&cid=1370420182187

Unser konkretes Wahlprogramm zur AK-Wahl in Tirol werde ich beim nächsten Mal vorstellen. 
Die Einreichung unserer Kandidatenliste erfolgt am 21.10.2013 - als Kandidaten der Piraten treten für uns an: Irene Labner, Ruth Rath, Wolfgang Samsinger.
Die Teilnahme der Tiroler Piraten auf der überparteilichen Wahlliste des GLB wurde unter unseren Mitgliedern abgestimmt und mit hundertprozentiger Unterstützung der Basis umgesetzt. Wir freuen uns daher Teil dieser Kooperation mit dem GLB zu sein.

Autorin: Irene L.