Land Tirol - dein Handicap nennt sich "nichterfüllte Quote"!

Das Magazin "Echo" hat im April 2014 in einem Artikel über den aktuellen Konflikt zwischen Landesabteilung für Soziales und der Lebenshilfe berichtet, daß das Land Tirol heuer 1,57 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen leisten muss, weil es zuwenige Menschen mit Behinderung beschäftigt.
Tirol ist trotz grüner Soziallandesrätin nicht nur Schlußlicht bei der Erfüllung der Quote in Sachen Flüchtlingsaufnahme, sondern es ist auch Letzter in der Bundesländerstatistik, was die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Landesbetrieben bzw. dem Land nahestehenden Unternehmen betrifft.
Dieser Zustand ist seit 2007 bekannt und wurde seither nicht bereinigt (damals waren es übrigens noch 950.000 Euro an Ausgleichzahlungen).

SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabi Schiessling fordert nun, daß die Ausgleichszahlungen, die derzeit je nach Betriebsgröße zwischen 226 und 316 Euro pro Monat liegt, auf 600 Euro pro Monat angehoben werden soll.
Zitat Schiessling:
 „Ich habe das Land Tirol schon mehrmals gewarnt, dass uns künftig ein enormer Anstieg bei der Ausgleichtaxe blühen wird, sofern nicht unverzüglich eine Kurskorrektur unternommen wird. Tatsache ist, dass im Landesbudget 2013 rund 1,5 Mio. Euro an Ausgleichstaxe veranschlagt sind und Tirol bundesweit am wenigsten Menschen mit Behinderung beschäftigt", ärgert sich Landtagsvizepräsidentin SP-Sozialsprecherin Gabi Schiessling.

Pro 25 Mitarbeitern sind Betriebe nämlich verpflichtet mindestens einen Arbeitsplatz für einen Menschen mit Behinderung bereitzustellen.
Der Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung Josef Falkner, sowie die Abgeordneten der FPÖ, wehren sich nun als Vertreter der Unternehmerseite gegen diese von Schiessling geforderte Erhöhung der Ausgleichszahlung. Auch der Bauunternehmer Franz Thurner wehrt sich vehement gegen die Pauschalverurteilung der Betriebe, wenn sie die Quote nicht erfüllen zumal für Menschen mit Behinderung nicht in jeder Branche wirklich geeignete Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Was ich nun an der Sache bemerkenswert finde, das ist, daß Schiessling, wie viele andere rote oder grüne Politiker, nun von der Privatwirtschaft fordert, daß sie mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen soll, daß jedoch im Gegenzug das Land und seine landesnahen Betriebe keinerlei Anstalten machen um Arbeitsplätze für diese Menschen zu gestalten. Das Land hat es da ja sehr bequem, denn hier leistet die Ausgleichszahlungen zu größten Teilen ja der Steuerzahler, während in der Privatwirtschaft der Unternehmer selbst die Kosten zu tragen hat.
Ich frage mich nun: wer vertritt eigentlich uns Steuerzahler?
Mit 1,57 Millionen, die das Land an Ausgleichszahlungen leisten muss, da könnte man übrigens viele Arbeitsplätze schaffen, für Menschen mit oder ohne Behinderung.
Stattdessen wird überall gekürzt und der Spießrutenlauf um Subventionen wird für Sozialvereine immer schwieriger.

Ich habe mich kürzlich mit einer Freundin unterhalten, die in der Tagesbetreuung für Menschen mit Behinderung arbeitet. Sie meinte, das Land mache seit geraumer Zeit Druck, daß ihre Klienten gefälligst endlich eine Arbeitstätigkeit aufnehmen sollten. Das sei aber gar nicht so leicht, da viele der Menschen mit Behinderung gar nicht richtig vorbereitet seien auf einen Beruf außerhalb des geschützten Bereiches. Diejenigen, denen ein Job körperlich zumutbar wäre, die wären oft auf eine 1:1 Betreuung durch einen Sozialarbeiter angewiesen, weil ihnen die Konzentration für einen Job fehlt - die Betreuungsperson müßte dann den ganzen  Tag mit dem Klienten die Arbeitstätigkeit gemeinsam verrichten. Und das wäre weder für den Klienten, noch für den Betreuenden erfüllend, sondern eher frustrierend. Daher sei der Wunsch nach Erwerbstätigkeit seitens vieler Menschen mit Behinderung auch sehr verhalten.
Hinzu kommt die Problematik, daß es für Menschen mit Behinderung bisher sehr schwierig war wieder in den geschützten Bereich zurückzukehren, wenn das Experiment "eingenständige Erwerbstätigkeit" nicht funktioniert hat - das hat viele abgeschreckt es überhaupt zu versuchen.

Wenigstens eine Sache hat sich seit Juli 2014 gebessert:
Menschen, die in Tageswerkstätten arbeiten, sollen künftig Arbeitsversuche am offenen Arbeitsmarkt unternehmen können, ohne Angst haben zu müssen, dass sie soziale Leistungen - wie Waisenpension und erhöhte Familienbeihilfe - verlieren. Durch eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wird klargestellt, dass der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe wieder auflebt, sollte das Einkommen wieder unter die festgelegte Zuverdienstgrenze sinken. Damit will man verhindern, dass Arbeitsversuche am offenen Arbeitsmarkt aus Angst vor einem dauerhaften Verlust der erhöhten Familienbeihilfe unterbleiben.
Bisher war es so, dass nach der Aufnahme einer regulären Arbeit (die ein bestimmtes Jahreseinkommen überstiegen hat) der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe weggefallen ist. Dieser Anspruch ist nach Abbruch des Dienstverhältnisses jedoch nicht mehr wiedergekehrt. Dies hat womöglich die Motivation, es einmal mit einer Arbeit am ersten Arbeitsmarkt zu versuchen, für behinderte Menschen geschmälert, da dadurch womöglich die erhöhte Familienbeihilfe auf Dauer verloren gegangen wäre.
http://www.behindertenarbeit.at/bha/34449/gesetzesanderungen-betreffend-behinderte-menschen-juli-2014
Das bedeutet, daß es künftig für Menschen mit Behinderung wieder einfach sein sollte vom Erwerbsleben gegebenenfalls zurückzukehren in den Status Quo vor ihrer Beschäftigung.

Auf jeden Fall ist die Erhöhung der Ausgleichszahlungen kritisch zu betrachten, denn ich denke, daß zuerst das Land als einer der größten Arbeitgeber in Tirol mit gutem Beispiel vorausgehen und geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen sollte.
Der Monitoring-Ausschuss des Landes Tirol hat diese Tatsache erkannt und hält in seiner Julisitzung fest:

Das Land hat die Behinderten-Einstellungs-Quote nicht erfüllt.
Der öffentliche Dienst sollte ein gutes Bei-Spiel sein.

(Das Protokoll ist dem guten Beispiel vorauseilend übrigens in einfacher Sprache verfaßt, das sei als großer Pluspunkt angemerkt)
Wir dürfen gespannt sein, wie es weitergeht und, ob das Land Tirol nun endlich Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schafft oder, ob es lieber weiterhin jährlich steigende Ausgleichszahlungen berappt.

Autorin: Irene L.

Politiker versetzen Tirol in Furcht und Schrecken

More Drama, please!

Die Dramaqueens der Politik, allen vorweg Günther Platter von der ÖVP und der freiheitliche Rudi Federspiel, versetzen Tirol mit ihren aktuellen Wahlkampagnen in Furcht und Schrecken.

Bereits am 11.Jänner 2013 lud Rudi Federspiel alle Spitzenkandidaten zum Lokalaugenschein in die Viaduktbögen ein. Dort seien angeblich unzähliche Drogenbunker, nicht umsonst warnt er seit Jahren vor zwielichtigen Menschen, die sich dort in der Partymeile Innsbrucks herumtreiben würden. Bis heute fand diese Exkursion nicht statt. Ich persönlich war inzwischen schon des öfteren an den Wochenenden in den Bogenlokalen, auch alleine als Frau und das noch dazu spätnachts, und ich konnte nichts furchteinflößendes feststellen.

Sicherheits- und Sauberkeitsfanatiker Rudi Federspiel spielt in meinen Augen fahrlässig mit diffusen Ängsten von Menschen, er malt schattenhafte Bösewichte an die Wand, wo keine sind, denn wir leben eigentlich in einer der sichersten Städte Europas.

Günther Platter toppt das Ganze noch und suggeriert den Wählern, daß Tirol ohne das Parteienmonopol der ÖVP in wüstes Chaos verfallen würde.

Als Crashtestdummy setzt er Berlusconi in einen sozialistischroten Fiat und läßt ihn gegen eine Wand fahren...vermutlich genau gegen jene Wand, welche die ÖVP in den Monaten zuvor zwischen den Politikern und den Wählern errichtet hat.

Die klischeeüberladene Luis-Trenker-Inszenierung Platters sollte uns wohl zuvor in Sicherheit wiegen...quasi: wir haben es doch eh so schön hier in Tirol, kein Wölkchen trübt den Horizont. Und nun treten soviele Listen zur Tiroler Landtagswahl an, die in Platters Augen nur das Schlechteste für Tirol möchten. Am liebsten würde Platter unsere Stimmzettel im Voraus mit seinem Namen ausfüllen lassen, damit wir nicht allzu viel denken müssen.


Vor so einer Psychomanipulation hat uns Elias Canetti in seinem Werk "Masse und Macht" bereits eindrücklich gewarnt. Diffuse Ängste können konservativ machen, das behauptet eine us-amerikanische Studie zurecht.

"Es ist kein Geheimnis, dass Angst in politischen Kampagnen als Instrument verwendet wird, um die öffentliche Meinung zu steuern", sagt Studienautorin Rose McDermott.

 In diesem Sinne: bleibt kritisch!

Autorin: Irene Labner

Pilzsaison zur Landtagswahl in Tirol

Das, was im allgemeinen Sprachgebrauch als Pilz bezeichnet wird, ist lediglich der Sporen tragende Fruchtkörper, der bei einigen Arten genießbar ist und als Speisepilz Verwendung finden kann. Pilze bestehen aus winzigen Fäden, die man Hyphen nennt. Im Fruchtkörper sind die Hyphen zu einem gewebartigen Geflecht vereint, das man Myzel nennt. Der Hauptbestandteil des Pilzes, der Vegetationskörper, liegt jedoch verborgen im Boden, im Holz eines Baumes oder einem anderen Substrat und besteht aus weit verzweigten Hyphen. http://www.wissen.de/thema/pilze-0?chunk=charakteristik-der-pilze

Häuptling Günther, der Adressen-Schieber

Günther, der Landeshäuptling des Eilandes Tirol, kennt keinen Genierer.
dietiwag.org berichtete kürzlich ausführlich darüber, daß Landeshäuptling Günther bereits im März 2012 die von der Internetverwaltungsorganisation ICANN freigegebene Lizenz für die Super-Domain-Adresse .tirol an die "punkt Tirol GmbH", einer Tochterfirma der Moser Holding (TT, Bezirksblätter, etc.), weitervermittelt.

Häuptling Günther hatte dazu keinen Beschluß der Landtages eingeholt. Aber vor dem Wahlkampf im kommenden Jahr versucht Häuptling Günther sich wohl mit den beherrschenden Lokalmedien gut zu stellen. Gescheiter wäre es gewesen, wenn sich das Land Tirol die Rechte gesichert hätte und die Nutzung der .tirol-Adressen dann kostenlos oder gegen geringen Obulus einheimischen Homepageinhabern, Firmen und Sozialeinrichtungen zur Verfügung gestellt hätte.

Bereits im Juni  war die Lizenz für die Domainendung .tirol  für die punkt Tirol GmbH reserviert:

TIROL

punkt Tirol GmbH

AT

Yes

Yes

Mr. Bernhard Greil

bernhard.greil@tirol.com

1-1703-3426

http://newgtlds.icann.org/en/program-status/application-results/strings-1200utc-13jun12-en

Im Herbst 2011 hatten noch diverse Tourismusregionen noch starke Hoffnung die teure Top Level Domain .tirol für sich zu lukrieren und zu vermarkten, so zumindest der Tenor in den technology news von futurezone. Den großen Reibach macht aber nun wohl nur mehr die Moser Holding damit.

Für uns Piraten wäre es widersinnig hier etwas anderes als Eigeninteresse des Landeshäuptlings und der Moser Holding hinein zu interpretieren. Die Tiroler Bevölkerung wurde hier klar ausgebootet, da die Domains nun nur mehr über die punkt Tirol GmbH vertrieben werden - das riecht ein wenig nach einer über unseriöse Vorgehensweisen erworben Monopolstellung.
Wir hoffen zumindest, daß die punkt Tirol GmbH dem Land Tirol dann zumindest die versprochenen Beteiligungen zukommen läßt:

Herbert Forster, Büroleiter des Landeshauptmann erklärt dazu: “Es ist richtig, dass Landeshauptmann Platter eine entsprechende Unterstützungserklärung abgegeben hat. Im Gegenzug hat die punkt Tirol GmbH dem Land Tirol od. einer Tochtergesellschaft eine Beteiligungsoption eingeräumt. Diese Option wurde bislang nicht gezogen, das entsprechende Verfahren bei ICANN läuft derzeit.”
http://www.dolomitenstadt.at/2012/09/26/medienwirbel-um-platters-lobbying-fur-die-tt/

Ich finde ja, die Erlöse dieser Beteiligung sollten dann Projekten zukommen, die Menschen bei der Handhabung des Internets unterstützen (z.B. Computer-/Internetkurse für Senioren, Förderung freizugänglicher  Gratis-Internetterminals in öffentlichen Einrichtungen usw.). Künftig sollen alle Menschen Zugang zum Internet bekommen und auch direktdemokratische Abstimmungstools für eine Politik der Zukunft nutzen können.

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: Landkarte Tirols um 1613, NYPL 

Schluß mit Krawall und Dreck!

Heute sind wir dem Aufruf des Transitforums gefolgt und haben uns nach Vomp zur Autobahnblockade begeben.
Die schädlichen Emissionen und der Lärm, die durch den Transitverkehr in Tirol die Gesundheit der Bevölkerung schädigen, können nicht länger hingenommen werden. Darum kämpfen auch wir Piraten darum, daß der Güterverkehr verstärkt auf die Schiene verlagert sollte und, daß sektorale Fahrverbote beibehalten werden. Es ist nicht akzeptabel, daß LKW-Transporte mit nichtverderblichen Waren oder gar Müll/Schrott an Wochenenden oder in der Nacht durch Tirol durchgeführt werden.

Unsere Anreise zur Autobahnblockade war bereits sehr turbulent, aber auch durchwegs erheiternd. Irgendwann fanden wir uns sogar in einem Maisfeld wieder.
Trotz aller Ortsunkenntnis und Irrwege haben wir schließlich den richtigen Weg zur Blockade doch noch gefunden.

Die Stimmung war ausgelassen, die musikalischen Darbietungen waren wirklich gut, und die Verköstigung mit alkoholfreien Getränken und regionalen Imbissen muß als wirklich gelungen bezeichnet werden.
Ein besonderes Erlebnis war das Spazieren, Rollschuhlaufen und Radfahren auf der autofreien Fahrbahn. Die Kinder haben die Straße bemalt und einige Leute packten gar ihr Picknick aus.

Für mich war es das erste Mal, daß ich an einer Autobahnblockade teilgenommen habe, aber sicher nicht das letzte Mal. Dauernd erhöhte Schadstoffwerte entlang der Transitrouten, Aufhebung von Fahrverboten und Mautmaßnahmen durch die EU, gehäufte Asthmaerkrankungen bei Kindern im Unterinntal: diese Gegenwart darf nicht Zukunft sein. Hier muß sich etwas ändern!


Autorin: Irene L.
Bildquellen: Irene L.

Innsbrucker Salzwiesen

09.07.12 Aktuelles Foto der Schneedeponie-Fläche in der Werner-von-Siemens-Strasse/Ecke Richard-Bergerstrasse

Seit dem vergangenen Winter darf der Schnee von Innsbrucks Straßen ja nicht mehr in den Inn gekippt werden, da er durch Streusalz und Straßenschmutz zu stark belastet ist.

Also wurde er bereits heuer auf von der Stadt angemieteten Flächen deponiert und zwischengelagert, allerdings nicht nur auf asphaltierten, ans Kanalnetz angeschlossenen Flächen, sondern stellenweise auch auf Grünflächen, die z.T. auch der Futtermittelgewinnung dienen.
Obwohl der verseuchte Schnee, der sich teilweise 8-10 Meter hoch türmte, heuer in Frühjahr abgetragen wurde und die Flächen angeblich mit frischem Humus aufgefüllt wurden, so zeigt sich jetzt, daß das Wachstum der dort ausgesäten Nutzpflanzen stellenweise stark beeinträchtigt wird und, daß Regenwasser nicht mehr ordentlich versickern kann. 
Auf obigem Foto sieht man eine Grünfläche (im letzten Jahr noch eine Wiese) in der Werner-von-Siemens-Strasse in Innsbruck. Dort wurde heuer nach Abtransport der Schneemassen Mais ausgesät. Mais ist ja nun wirklich keine besonders anspruchsvolle Pflanze, dennoch mag er nicht wirklich gedeihen auf jener Fläche, die monatelang Zwischenlager für den verseuchten Schnee war.
Es ist daher anzunehmen, daß der Untergrund sehr stark durch Streusalz  belastet wurde, da durch Streusalz grobe Vegetationsschäden verursacht werden können, wie eine Studie aus Baden-Württemberg (2002) belegt.


Das Schweizer Amt für Natur und Umwelt hat ein Merkblatt herausgegeben, das Schnee-Entsorgung explizit nur unter folgenenden Gegebenheiten zuläßt:

- Befestigte Plätze mit Entwässerung in Kanalisation (ARA)
- Unbefestigte Flächen ohne Entwässerung in einen Vorfluter

Überhaupt scheinen uns die Schweizer in Sachen umweltgerechter Schneedeponierung eine Nasenlänge voraus zu sein, denn bereits 1997 wurde dort vom Amt für Straßenbau eine Studie über die "Auswirkungen von Schneedeponien" veröffentlicht.


Welche Vorgangsweise in Sachen Schneedeponierung ist nun tatsächlich sinnvoll? Das Abfließen des Schmelzwassers über die Kanalisation in das Klärwerk scheint auch keine prickelnde Alternative darzustellen.
Eine Broschüre aus dem Kanton Luzern sagt:

Als Taumittel werden vorwiegend Natrium-, Calcium- oder
Magnesiumchlorid verwendet. In der Umgebung von Verkehrswegen
findet eine Aufsalzung des Bodens statt. Dies
ist für Pflanzen und Bäume nicht zuträglich. Schäden an der
Vegetation sind möglich.
Die Salze werden via Entwässerung direkt in die Gewässer
und ins Grundwasser geschwemmt oder sie gelangen über
die Kanalisation in die Kläranlagen. In den Kläranlagen
kann das Salz weder abgebaut noch abgetrennt werden
und gelangt daher vollumfänglich in die Gewässer.

und

Grundsätzlich sollten keine Schneedeponien auf landwirtschaftlich
genutzten Flächen eingerichtet werden. Bestehen
keine anderen Möglichkeiten, ist die Nutzung des jeweiligen
Standortes auf eine Saison zu beschränken.

sowie

Zu unterlassen ist die Schneebeseitigung über die Schmutzwasserleitungen
(Trennsystem) oder Mischwasserleitungen
(Mischsystem) in die Kläranlage. Die Verdünnung beeinträchtigt
den Reinigungseffekt. Die Abkühlung des Abwassers
bewirkt, dass die Bakterientätigkeit in der Biologiestufe der
Kläranlage wesentlich reduziert wird, was die Reinigungsleistung
zusätzlich beeinträchtigt.

Laut der Luzerner Abteilung "Abwasser und Risiko" ist frischgefallener Schnee noch nahezu unbelastet - dieser könnte auch in größere Fließgewässer eingebracht werden.
Deshalb meint auch Gottfried Blaser, ARA-Betriebsleiter und Celeriner Gemeindevorstand, in der Engadiner Post, daß Neuschnee weiterhin im Inn entsorgt werden sollte.


Möglicherweise sollte auch die Innsbrucker Stadtregierung ihr Schneeräumkonzept überdenken und die Situation von einem Experten prüfen lassen. Daß man im vergangenen Winter den Schnee nicht mehr im Inn entsorgt hat, mag möglicherweise eine sinnvolle Entscheidung gewesen sein, allerdings wirkte das plötzliche Verbringen des Schnees auf Schneedeponien etwas unüberlegt und überstürzt, da wie auf dem Bildmaterial sichtbar, bereits Umweltfolgen daraus entstanden sind.
Neuschnee muß im Zuge der Räumung zeitnah abtransportiert werden (nicht über Tage zu Häufchen gesammelt und aufgetürmt), noch bevor die Straßen tagelang mit Streusalz behandelt wird. Überhaupt ist insgesamt auch abzuklären inwieweit die Ausbringung von Streusalz vielleicht auch vermindert werden kann.
Jedenfalls braucht es hier rasche Überlegungen und zielführende Maßnahmen, denn der nächste Winter kommt bestimmt.


...meint Eure
Irene

Hinter verschlossener Türe

Ein kleiner Piratentrupp begab sich heute ins Ahrental zur öffentlich ausgeschriebenen Verhandlung in der Causa "Aushubdeponie Ferrariwiese", über die ich bereits vorgestern gebloggt hatte. Wir hatten uns im Verhandlungssaal bereits ein Plätzchen auf der Zuschauertribüne gesichert, als langsam alle Beteiligten eintrudelten. Die schicke Bierbank, auf der wir saßen (was erwartet man auch, wenn der Verhandlungsort auf einer Mülldeponie anberaumt ist), mußten wir leider noch vor Beginn  der Verhandlung räumen, da nur die Verhandlungsparteien, sowie direkte Anrainer zugelassen wurden. Insofern wurden wir, ebenso wie die anwesenden Pressevertreter, des Saales verwiesen.

In der öffentlichen Ausschreibung der Verhandlung heißt es:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verhandlung – abgesehen von der persönlichen Verständigung –
durch Anschlag in der Gemeinde und
durch Veröffentlichung im Internet
kundgemacht wird/wurde.

Welch ein Hohn. Ein erzürnter Anrainer berichtete dem ORF gegenüber, daß er überhaupt erst über die Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung vor zwei Tagen von der Deponie erfahren hat. Er sagt, daß diese Deponie für ihn existenzbedrohend sei, denn er hat sein Häuschen gerade erst unter Aufbringung aller Reserven umgebaut und renoviert. Die Deponie direkt vor seinem Grundstück würde seine Liegenschaft schlagartig entwerten.

Bereits Ende 2010 wurde der Antrag auf Genehmigung der Deponie eingereicht, aber offenbar schlummerte das Thema in irgendeiner Schublade vor sich hin, denn erst mit der Ankündigung der Verhandlung durch das Land und die darauf folgenden Medienberichte kam Bewegung in die Sache. Selbst die Stadtregierung Innsbrucks war offenbar sehr überrascht davon, denn erst am 03.Juli 2012 berief der Stadtsenat seine Mitglieder zur Eilabstimmung ein - herausgekommen ist gottseidank ein klares Nein seitens der Stadt. Allerdings ist die Stadt Innsbruck nicht entscheidungsbefugt, ob die Deponie genehmigt wird oder nicht.

Jedenfalls ist es absolut inakzeptabel, daß eine Verhandlung zu einer Deponie, deren Auswirkungen letztlich die gesamte Innsbrucker Bevölkerung treffen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt wird. Die Piraten Partei Tirol wird jedenfalls weiter am Ball bleiben und gegen die geplante Deponie auf der Ferrariwiese ankämpfen.

Oben hui, unten pfui?

Wird das Inntal langsam unbewohnbar?

In Krisenzeiten hat es die Tiroler immer schon in die Höhenlagen getrieben. Bei den Rätern gab es befestigte Höhensiedlungen, in denen sie gehofft hatten, den Römern zu trotzen. Im Mittelalter errichtete man Trutzburgen auf Anhöhen um sich gegen Feindesvolk zu schützen.
Und im zweiten Weltkriegen sandte man vor allem die Kinder gern zu Verwandten oder Bekannten auf die Almen oder in höhergelegene Ortschaften, damit ihnen keine Gefahr durch feindliche Luftangriffe drohte.
In den letzten Jahrzehnten bemerkt man, daß die, welche sich es leisten können, verstärkt ins Mittelgebirge ziehen um der Hektik der Stadt auszuweichen. Luftkurorte als Refugium der Tiroler Lebensqualität - da nimmt man auch das Pendeln in die Arbeit gerne in Kauf.

Heute notiert die Tiroler Tageszeitung, daß auf der Innsbrucker Ferrariwiese eine riesige Schutt- bzw. Aushubdeponie enstehen soll. Eine Sache, die lange geplant war, nur der Öffentlichkeit hat man im Vorfeld ewig nichts davon erzählt. Die "projekt-partner", die für die Innsbrucker Kies- und Splittwerke (eine Fröschl-Tochterfirma) agieren, haben im November 2010 um die Erteilung einer Genehmigung für die Deponie angesucht. Nun soll diese um 9 Uhr am 05. Juli 2012 ausverhandelt werden. Verhandlungsort ist der Verhandlungsraum der Deponie Ahrental - wieso hat eine Deponie eigentlich einen eigenen Verhandlungsraum?

510.000 Kubikmeter Aushubmaterial sind kein Pappenstil. Die Verantwortlichen beteuern zwar, daß es sich "nur" um Bodenaushub, nicht aber um Tunnelausbruch des Brennerbasistunnels handelt, aber im Endeffekt ist es egal, denn beides staubt ohne Ende. Die Ferrariwiese liegt herrlich in der Windrichtung des Föhns, der uns ja nicht nur regelmäßig den Staub der vielen Innsbrucker Baustellen um die Ohren wirbelt, sondern demnächst womöglich auch den Staub der Aushubdeponie Ferrariwiese. Als ob wir in Innsbruck nicht schon genug Luftverschmutzung haben...bald müssen wir wohl alle rauf in die Luftkurorte, sonst ersticken wir noch.
Und was das erst für ein gutes Bild macht für die Reisenden, wenn sie über die Brennerbundesstraße nach Innsbruck herunter kommen. Dann hat die Tirolwerbung wieder ein gutes Motiv, so wie letztens, als man die Brennerautobahn Modell stehen ließ.
Naja, wir könnten uns aber auch die Grippemasken von Rauch-Kallat besorgen damit wir weiterhin noch atmen können - so gäbe wenigstens eine Verwendung für die 7,7 Millionen unnötigen Grippemasken.

Es grüßt euch, liebe Leser,
eine sehr skeptische Piraten-Irene

Bildquelle: wikipedia

Gemeine Agrarferengis unter Beschuß

Der Weltraum. Unendlichen Weiten. Wir schreiben das Jahr 2012.
In einer kleinen, von einem listigen, lederhosentragenden Bergvolk bewohnten Galaxie macht sich Unmut breit.

Der Salzburger Rechtswissenschaftler Harald Stolzlechner präsentierte am 13. Juni in einer Pressekonferenz zusammen mit Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sein Gutachten zur Rückübereignung des Gemeindegutes an die Gemeinden, nicht ohne einen gehörigen Aufschrei unter den Agrarferengis auszulösen.

In seiner Untersuchung kommt Stolzlechner auf Seite 114 zu folgendem Fazit:

"...Durch eine solche Rückübereignungsmaßnahme erhielte die Agrargemeinschaft eine rechtliche Stellung, die im Grundsätzlichen aus der Privatwirtschaft durchaus bekannt ist, nämlich diejenige einer Betriebsgesellschaft, die nicht Eigentümerin des von ihr genutzten Anlagegutes ist, sondern die – so wie dies nach der einfachgesetzlichen Lage bei Agrargemeinschaften am Gemeindegut ja immer schon sein hätte müssen – nur auf der Grundlage eines (land- und forstwirtschaftlichen) Nutzungsrechtes am Gut der Gemeinde wirtschaftet..."

Die Rückübereignung des Gemeindegutes würde außerdem die "Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes" darstellen.

Stolzlechner konstatiert weiters auf Seite 117 seines Gutachtens:

"...Es ist also kein die Enteignung der Gemeinden rechtfertigender öffentlicher Zweck erkennbar, vielmehr hat die Enteignung der Gemeinden zu dem in VfSlg 8981/1980 verpönten Zweck, nämlich zu einer „Beschaffung von Vermögenswerten“ auf Seiten der Agrargemeinschaft und ihrer Mitglieder geführt..."

In Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften kommt es im übrigen zu einigen sehr skurrilen Befunden...als Stadtmensch bekommt man davon ja relativ wenig mit. Allerdings berichtet beispielsweise die Zeitschrift Echo in ihrer aktuellen Juli/August-Ausgabe darüber, daß die Gemeinde Lans die Lanser Alm langfristig von der Agrargemeinschaft gepachtet hat, was den Jounalisten Alois Schöpf im Mai 2012 auf die Frage bringt: Wie kann der Eigentümer eines Eigentumes sein Eigentum selbst pachten?

Das ist Ferengitaktik allerfeinster Sorte, das muß man den Agrargemeinen zugestehen...jemanden dazu zu bewegen für etwas Geld hinzublättern, das ihm ohnehin schon gehört. 

Man könnte nun meinen, den Piraten sei so etwas egal, weil die sind ja angeblich auch gegen das Urheberrecht und halten daher nicht viel von Eigentum. Nein, falsch gedacht, so kann man das nicht stehen lassen. Abgesehen davon, daß die Piraten sich allerorts für eine Reform des Urheberrechts, nicht für eine Abschaffung des Urheberrechts stark machen, so ist für uns das Thema Verteilungsgerechtigkeit ganz besonders wichtig - wir stehen ein gegen schädliche Monopole, für die Entwicklung gerechterer Geldsysteme, sowie für ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit wir uns endlich raus aus dem Hamsterrad hin zu neuen Lebensperspektiven entfalten können. Deshalb finden wir es ziemlich fies, wie die Agrargemeinschaften in Tirol sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. 

Gemeindegut zurück in Gemeindehand - Schluß mit dem Raubrittertum in Tirol!

Ahoi, liebe Mitpiraten!

Eure Irene

Bildquelle: Tyrol-Spielkarte, Ende 19.Jhd, NYPL