Die Mär vom Mehr

Heute habe ich einen Artikel aus der Kronenzeitung zur Diskussion auf meinem Facebookaccount gestellt. Es geht darin um die Verhandlungen zwischen der EU und den USA um ein mögliches Freihandelsabkommen. Ich war ganz erstaunt, wie hoch die Wogen in der Diskussionsrunde auf meinem Facebookprofil gingen, daher möchte ich hier nun die Möglichkeit ergreifen und MEINE MEINUNG zu diesem Freihandelsabkommen erläutern. Bei den Piraten darf ich das nämlich, denn Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.

Ich persönlich sehe ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sehr kritisch.
Ich frage mich nämlich, wer davon tatsächlich profitiert.

Obama verspricht, daß ein solches Abkommen nicht nur die Wirtschaft abkurbelt, sondern damit einhergehend auch Millionen an Arbeitsplätzen schafft bzw. sichert. Ich denke allerdings, daß in Wirklichkeit primär Großkonzerne Nutznießer dieser Maßnahme sind und, daß die versprochenen Arbeitsplätze fast ausschließlich das Niedriglohnsegment betreffen.

Wenn ich die kleinstrukturierten Betriebe Tirols betrachte, so befürchte ich, daß viele davon in einem so großen Wirtschaftsraum nicht konkurrenzfähig sind.
Ein Diskussionsteilnehmer meinte dazu in meiner Facebookchronik, daß es ohnehin schon so sei, daß große Handelsketten kleine Händler verdrängen und, daß man den Fortschritt nicht aufhalten kann. Ich weiß nicht, was an einer Marktwirtschaftsstrategie des 19. und 20. Jahrhunderts so besonders fortschrittlich sein soll.

Wir leben in einer Stückzahl von über 7 Milliarden Menschen auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen. Klar können wir vom spritfressenden Auto auf ein Elektroauto mit Ökostrom umsteigen, dann klopfen wir uns stolz auf die Schulter und sagen: Ich brauch kein Erdöl mehr für mein Auto und blase auch keine Abgase in die Luft, wenn ich Auto fahre.
Was wir aber dabei vergessen, das ist, daß es für die Herstellung der Akkus von Elektroautos seltene Erden benötigt, genau so wie für jeden anderen Akku, ja sogar für Bildschirme und sonstige technische Produkte.
Nomen est Omen...seltene Erden sind eben auch keine unendlichen Rohstoffe. Und da die größten Vorkommen dieser seltenen Erden in China sitzen, hegen alle anderen Wirtschaftsmächte nun freilich schon berechtigte Ängste davor, daß sie wirtschaftlich gegen China abstinken.

Es ist ja jetzt schon so, daß es bei uns in Europa zunehmend weniger Jobs im Produktionssektor gibt, da diese in Billiglohnländer ausgelagert werden um mehr Profite zu erwirtschaften. Gleichzeitig ist der Dienstleistungssektor gewachsen. Ich frage mich ja nun, wie die großen Politik- und Wirtschaftskapazunder nun dafür sorgen wollen, daß auch bei uns in Europa bzw. gar in Tirol durch das Freihandelsabkommen mehr Jobs entstehen können, denn trotz Produktions- und Absatzsteigerungen infolge eines Freihandelsabkommens werden vermutlich trotzdem weite Teile der Produktion bzw. die Fertigung von Bauteilen in Billiglohnländern ausgelagert bleiben. Und wieviele Jobs im Dienstleistungssektor überhaupt entstehen können durch ein Freihandelsabkommen, das vermag ich nicht abzuschätzen.
Die Frage ist ja auch: Welche Jobs werden geschaffen? Wollen wir alle Walmartangestellte werden?

Noch dazu verspricht Obama, daß er die Mindestlöhne auf 9 Dollar pro Stunde anheben möchte...brutto?
Was versprechen uns dann erst unsere Politiker in der EU?
Ich befürchte halt, daß es dann eher heißt, man muß Löhne und Lohnnebenkosten senken. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ja nun vielleicht nicht sooo übel, aber andrerseits fließen diese auch ein um unseren Wohlfahrtsstaat zu finanzieren.
Ich denk mir halt: es gibt ohnhin keine Vollbeschäftigung mehr, das ist eine Utopie in einer Zeit, in der die Produktion immer mehr von Maschinen geleistet wird und industrielle Handarbeit fast nur in den Billiglohnländern ausgeführt wird.

Ein weiteres Problem, das ich durch ein Freihandelsabkommen herannahen sehe, das ist die Aufweichung der strengen Qualitäts- und Umweltstandards in der EU. Möglicherweise werden wir dann doch schlucken müssen, daß gentechnisch veränderte Lebensmittel vertrieben werden dürfen.

In meinen Augen müssen wir weg von diesen veralteten Megalomanie-Wirtschaftskonzepten. In einer Welt mit begrenzten Ressourcen und ständig steigender Weltbevölkerung sollten wir uns langsam lösen von dieser Gier nach Profiten, die ohnehin nur die oberen Zehntausend ernten. Große Profite entstehen primär durch Ausbeutung von Mensch und Natur . Es gibt kein unbegrenztes Wirtschaftswachstum, denn wir kaufen ohnehin schon mehr als wir fressen können - der Zenit ist längst erreicht. Ich glaube, wir sind alle geblendet von der Mär des Mehr.

Mutet es nicht seltsam an, wenn in einer Welt zwar Waren grenzenlos verkehren dürfen, nicht aber Personen? Migration scheint etwas zu sein, daß man sich nur von Geld und Gütern wünscht. Dass ein Freihandelsabkommen nicht immer fruchtbar für alle Beteiligten ist, das zeigt das Beispiel Mexikos, das sich mit den USA und Kanada in dem Freihandelsabkommen "Nafta" verbunden hat. Während Waren ungehindert passieren dürfen, so heißt es nach wie vor für die meisten Mexikaner an der amerikanischen Grenze: Stopp, du bist hier nicht erwünscht.

Autorin: Irene Labner

Gemeine Agrarferengis unter Beschuß

Der Weltraum. Unendlichen Weiten. Wir schreiben das Jahr 2012.
In einer kleinen, von einem listigen, lederhosentragenden Bergvolk bewohnten Galaxie macht sich Unmut breit.

Der Salzburger Rechtswissenschaftler Harald Stolzlechner präsentierte am 13. Juni in einer Pressekonferenz zusammen mit Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sein Gutachten zur Rückübereignung des Gemeindegutes an die Gemeinden, nicht ohne einen gehörigen Aufschrei unter den Agrarferengis auszulösen.

In seiner Untersuchung kommt Stolzlechner auf Seite 114 zu folgendem Fazit:

"...Durch eine solche Rückübereignungsmaßnahme erhielte die Agrargemeinschaft eine rechtliche Stellung, die im Grundsätzlichen aus der Privatwirtschaft durchaus bekannt ist, nämlich diejenige einer Betriebsgesellschaft, die nicht Eigentümerin des von ihr genutzten Anlagegutes ist, sondern die – so wie dies nach der einfachgesetzlichen Lage bei Agrargemeinschaften am Gemeindegut ja immer schon sein hätte müssen – nur auf der Grundlage eines (land- und forstwirtschaftlichen) Nutzungsrechtes am Gut der Gemeinde wirtschaftet..."

Die Rückübereignung des Gemeindegutes würde außerdem die "Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes" darstellen.

Stolzlechner konstatiert weiters auf Seite 117 seines Gutachtens:

"...Es ist also kein die Enteignung der Gemeinden rechtfertigender öffentlicher Zweck erkennbar, vielmehr hat die Enteignung der Gemeinden zu dem in VfSlg 8981/1980 verpönten Zweck, nämlich zu einer „Beschaffung von Vermögenswerten“ auf Seiten der Agrargemeinschaft und ihrer Mitglieder geführt..."

In Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften kommt es im übrigen zu einigen sehr skurrilen Befunden...als Stadtmensch bekommt man davon ja relativ wenig mit. Allerdings berichtet beispielsweise die Zeitschrift Echo in ihrer aktuellen Juli/August-Ausgabe darüber, daß die Gemeinde Lans die Lanser Alm langfristig von der Agrargemeinschaft gepachtet hat, was den Jounalisten Alois Schöpf im Mai 2012 auf die Frage bringt: Wie kann der Eigentümer eines Eigentumes sein Eigentum selbst pachten?

Das ist Ferengitaktik allerfeinster Sorte, das muß man den Agrargemeinen zugestehen...jemanden dazu zu bewegen für etwas Geld hinzublättern, das ihm ohnehin schon gehört. 

Man könnte nun meinen, den Piraten sei so etwas egal, weil die sind ja angeblich auch gegen das Urheberrecht und halten daher nicht viel von Eigentum. Nein, falsch gedacht, so kann man das nicht stehen lassen. Abgesehen davon, daß die Piraten sich allerorts für eine Reform des Urheberrechts, nicht für eine Abschaffung des Urheberrechts stark machen, so ist für uns das Thema Verteilungsgerechtigkeit ganz besonders wichtig - wir stehen ein gegen schädliche Monopole, für die Entwicklung gerechterer Geldsysteme, sowie für ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit wir uns endlich raus aus dem Hamsterrad hin zu neuen Lebensperspektiven entfalten können. Deshalb finden wir es ziemlich fies, wie die Agrargemeinschaften in Tirol sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. 

Gemeindegut zurück in Gemeindehand - Schluß mit dem Raubrittertum in Tirol!

Ahoi, liebe Mitpiraten!

Eure Irene

Bildquelle: Tyrol-Spielkarte, Ende 19.Jhd, NYPL