1+1+X=? - Piraten rechnen mit dem Schlimmsten.

Man muss kein mathematisches Genie sein um festzustellen, dass diese Gleichung solange nicht lösbar ist, solange die Unbekannte X nicht bekannt ist.

Deshalb ist es auch in der Politik oftmals beliebt Rechnungen mit Unbekannten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Man hat ja dann immer über (fast) alles informiert, das Gesamtergebnis erschließt sich möglicherweise kritischen BürgerInnen erst wenn alles unter Dach und Fach ist.

Beispiel gefällig:

Laut Medien-Jour fixe am 10.3.2014 ist eines der Hauptthemen in Innsbruck die neue LKW-Sillbrücke St. Bartlmä¹.

Das wäre also die erste 1 unserer Gleichung.

Die zweite 1 liefert die Tiroler Tageszeitung am 13.3.2013

Die Stadt will die Funsport-Hallen (Tollinger-Hallen) ankaufen².

Das X, die Unbekannte, ist der künftige Verwendungszweck des Areals. Darüber wurde nämlich striktes Stillschweigen vereinbart.

Jetzt macht aber striktes Stillschweigen in der Politik Piraten grundsätzlich neugierig.

Und siehe da, ein Blick auf den Stadtplan gibt einen deutlichen Hinweis darauf, was denn das x sein könnte.

orange: Die mutmaßlich geplante Verbindung Abfahrt Innsbruck Mitte - Brennerstraße

Vielleicht ist es ja Zufall, aber die Tollinger-Hallen und St. Bartlmä liegen auf jener Linie, die die Autobahnabfahrt Innsbruck Mitte mit der Brennerstraße und in weiterer Folge der Ferarriwiese verbindet.

Dann wäre die Lösung der Gleichung einfach, nämlich dass die Lkw's, die die geplanten Aushubdeponie auf der Ferrariwiese befüllen sollen, einfach diesen Weg nehmen sollen.

Das aber lehnen die Piraten und auch große Teile der Innsbrucker Bevölkerung ab.Die Ferrariwiese muss eine Wiese bleiben.

Solange die Stadt diese Variante nicht dezidiert und glaubhaft ausschließt, kann sie sich der Ablehnung und Kritik durch die Piraten Partei Tirol sicher sein.

1http://www.innsbruckinformiert.at/aktuelles-detail,pid,20,bid,1281006769,eid,1394462958.html

2http://www.tt.com/politik/landespolitik/8073308-91/stadt-will-funsporthallen-ankaufen.csp

Autor: WS
Ergänzung IL, 16.03.: Man beachte §1 Punkt 5 in folgender Rechtsvorschrift, da wird die Brücke bereits erwähnt - die Brücke ist ein Detail aus dem Brennerbasistunnel-Baukonzept:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005971&ShowPrintPreview=True

Offener Brief an die Stadt Innsbruck und die Tiroler Landesregierung - Betreff Ferrariwiese

Piraten Partei Tirol Obexerstraße. 5a, 6080 Igls Fax: 01 34242 901012 www: piratenpartei-tirol.org E-Mail: publicrelations@piratenpartei-tirol.org

An die Stadt Innsbruck

z.H. BM Mag. Christine Oppitz-Plörer, VBM Mag. Sonja Pitscheider, VBM Christoph Kaufmann

An die Tiroler Landesregierung

z.H. LH Günther Platter, LHSTV Josef Geisler, LHSTV Mag. Ingrid Felipe

Innsbruck, am 11.Juni 2013

Betreff: Ferrariwiese Innsbruck

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als wir im April die Kunde vernahmen, dass die geplante Bodenaushubdeponie auf der Innsbrucker Ferrariwiese erstinstanzlich abgelehnt wurde, so waren wir voller Freude, dass die Politik die Sorgen der BürgerInnen erhört und daraufhin mit Vernunft die Entscheidung getroffen hat, diese Deponie abzulehnen. 1365 BürgerInnen haben die Onlinepetition von Mag. Madlener unterzeichnet und unzählige Zeitungsleser haben ja ihre besorgten Kommentare in den Online- und Printmedien hinterlassen.

Die Piraten Partei Tirol hat im Juli 2012 Erkundigungen über die ins Grundbuch eingetragenen Nutzungsrechte eingeholt und darüber berichtet.

http://piratenparteitirol.blogspot.co.at/2012/07/licht-in-die-causa-ferrariwiesendeponie.html

Darin enthalten sind u.a.: die DIENSTBARKEIT der Nichtverbauung, der Duldung der Ausübung des Wintersportes, der Duldung der Aufstellung der Beleuchtungsanlagen, sowie die Dienstbarkeit Hochspannungsleitungen und Kabeltrassen zu verlegen.

Viele InnsbruckerInnen haben auf der Ferrariwiese das Schifahren erlernt. Die Nutzung der Ferrariwiese zur Ausübung von Wintersport ist eine der ganz wenigen Möglichkeiten im Raum Innsbruck kostenlos zu rodeln oder Schi zu fahren. Diese Möglichkeit wird den Innsbrucker endgültig geraubt, wenn man dort eine Deponie baut.

Die Staubbelastung durch Deponie und LKWs wäre enorm für die Anrainer und – an Föhntagen – für die gesamte Innsbrucker Bevölkerung.

Im übrigen fällt „Bodenaushub“ laut Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unter die sogenannten „Baurestmassen“.

Die Deponieverordnung §2 (4) besagt zudem: „Baurestmassen sind ein Gemenge von bei Bau- oder Abbrucharbeiten anfallenden Materialien, wie insbesondere Bodenaushub, Betonabbruch, Asphaltaufbruch und mineralischer Bauschutt.“

Insofern lassen wir uns nicht einreden, dass es sich beim Deponiegut nur um Erde oder Schotter aus Baugruben handelt. Vielmehr will man uns hier vermutlich Tunnelausbruchsmaterial und andere staublastige Bauabfälle unterjubeln.

Die Ferrariwiese ist auch der einzige Ort, an dem sich große Gruppen an Schützen- oder Trachtenvereinen für einen Umzug oder eine Feldmesse sammeln könnten, ohne dass dadurch im Zentrum Innsbrucks das totale Verkehrschaos ausbricht.

Und wir dürfen nicht vergessen, welch wichtige historische Rolle die Ferrariwiese spielt. Dabei denken wir nicht nur an die Schlachten am Bergisel um 1809, die dort ausgetragen wurden – wir müssen noch viel weiter zurückblicken. Auf dem Bergisel und den angrenzenden Hügeln sind zur Zeit der rätischen Besiedelung Tirols Brandopferplätze und Ansiedelungen belegt. Diese Stätten wurden bereits im Zuge der Bautätigkeiten betreffend Autobahnbau/ Autobahntunnel und Sprungschanze unwiederbringlich zerstört. Die direkt darunter liegende Ferrariwiese ist nach archäologischem Kenntnisstand durchsetzt mit bis zu mehr als zweitausend Jahre alten Siedlungsmarkern und Kleinobjekten. Schüttet man darauf eine Bodenaushubdeponie auf, so sind auch diese in der Ferrariwiese schlummernden, bislang noch unerforschten Zeitzeugen endgültig verloren.

Nun mussten wir über die Medien leider erfahren, dass der Unabhängige Verwaltungssenat die erstinstanzliche Ablehnung der Deponie für ungültig erklärt hat. Es heißt, dass für eine Beurteilung nur materienspezifische Schutzinteressen herangezogen werden dürfen, d.h. das Nutzungsrecht der Innsbrucker auf Wintersportausübung wird mit einem Schlag für nichtig erklärt. Das ist unerhört und wir werden das nicht einfach hinnehmen, dass über die Rechte der BürgerInnen einfach so hinweg gegangen wird.

Die Piraten Partei Tirol fordert daher die Stadt Innsbruck und die Tiroler Landesregierung auf, sich mit vollem Einsatz für die BürgerInnen und gegen eine Deponie einzusetzen.

In Vertrauen darauf, dass tatsächlich ein neuer, frischer und umweltbewusster Wind in Tirols Politik weht, grüßt Sie

Mag. Irene Labner im Namen der Piraten Partei Tirol

Petition: Rettet die Ferrariwiese!

In wenigen Tagen ist die Online-Petition "Rettet die Ferrariwiese" zu Ende. Im Anschluß werden die Unterschriften dann vom Petitionsinitiator Clemens Madlener dem neuen Landesrat für Umwelt und Naturschutz Thomas Pupp übergeben.
Bis zum 11.Oktober kann noch unterzeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-ferrariwiese-innsbruck

Auch Georg Pilaj, ehemaliges PPT-Mitglied, sammelt mit seinem Verein für Umweltschutz und Energie noch bis zum 5.Oktober 2012 fleißig Unterschriften:

Bitte unterstützt diese Aktionen und berichtet euren Freunden und Bekannten davon. Die Ferrariwiese soll nicht zur Schuttdeponie umgewidmet werden!

Offener Brief an Christine Oppitz-Plörer und Günther Platter

Presseabteilung der Piraten Partei Tirol Obexerstr. 5a, A-6080 Igls WWW: piratenpartei-tirol.org E-Mail: publicrelations@piratenpartei-tirol.org

An Frau Bürgermeisterin
Christine Oppitz-Plörer/
An Herrn Landeshauptmann
Günther Platter

Offener Brief
19. Juli 2012

Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Brennerachse/Brennerbasistunnel von 2008 wurde erstmals die Ferrariwiese als mögliche Deponiefläche einer Überprüfung zugeführt. (1)

Nun möchte man uns Tirolern weismachen, dass es sich bei der geplanten Aushubdeponie nur um Ablagerungsflächen für Schutt aus Innsbrucks Baustellen handelt. Das ist sehr verwunderlich, denn dann müsste die Deponie ja stadtauswärts über den ohnehin schon verkehrsmäßig absolut überlasteten Grassmair-Kreuzungsbereich angefahren werden.
Die Deponie, die in Windrichtung des Föhns liegt, wäre sicherlich mit hoher Staubbelastung verbunden, und der Ausblick auf die Stadt Innsbruck wäre für Reisende, die von Süden nach Innsbruck einfahren, ein schrecklicher erster Eindruck.
Die Grundstücke der Anrainer wären schlagartig wertgemindert - wer kommt für diese Wertminderung auf? Oder müssen die Anrainer diese Willkür einfach hinnehmen?
Man darf auch nicht vergessen, dass die Ferrariwiese hohen archäologisch-historischen Wert hat. Da die umliegenden Hügel eisenzeitlich dicht besiedelt waren, treten auch heute noch archäologisch wertvolle Funde dort an die Oberfläche. Zudem war die Fläche einer der Hauptschauplätze der Freiheitskämpfe um 1809.

Wir, die Piraten Partei Tirol, haben einige Fragen an die zuständigen Stellen:

- Weshalb erfuhr die Öffentlichkeit (inklusive einiger Anrainer der Wiese) erst durch die Medien von dem Projekt und der am 05. Juli 2012 anberaumten Verhandlung?

- Weshalb erfolgte die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wieso war nicht einmal die Presse zur ersten Anhörung zugelassen?

- Laut Grundbucheintrag hat die Stadt Innsbruck Servitutsrechte an der Ferrariwiese, u.a. ist die Dienstbarkeit der Nichtverbauung, die Ausübung von Wintersport und die Duldung von Beleuchtungsanlagen darin verankert. Sind diese lange tradierten Nutzungsrechte der Innsbrucker denn eigentlich nicht ausreichend für ein sofortiges Nein zu Deponie?

- Angesichts der bereits erfolgten Ablehnung der Deponie durch den Stadtsenat muss doch auch der Landesregierung klar sein, dass die Stadt Innsbruck nicht gewillt ist auf ihr Nutzungsrecht zu verzichten. Weshalb wird weiterverhandelt und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage?

Die Piraten Partei Tirol fordert eine umgehende Ablehnung des Deponie-Ansuchens der Kies- und Splittwerke auf der Innsbrucker Ferrariwiese.

Die Innsbrucker Bevölkerung würde dadurch nur negative Effekte zu erwarten haben, nämlich:
- eine Gesundheitsgefährdung
- umweltbelastende LKW-Fahrten durch das Ortsgebiet
- ein Rückschlag für alle touristischen Bemühungen um ein schönes Ortsbild
- das Verfallen der Nutzungsrechte an der Ferrariwiese

Im Namen der Piraten Partei Tirol

Axel Flatter und Irene Labner

(1) siehe S 14: http://www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/verfahren/bbt/uvp/uvg7.pdf

Licht in die Causa Ferrariwiesendeponie!

"©Land Tirol, tiris" / Quellhinweis www.tirol.gv.at/tiris  

Betroffen von der Aushubdeponie auf der Ferrariwiese wären laut Antrag und Verhandlungsausschreibung die Parzellen Nr. 1232, 1240/2, 1247, 1248, 1249/1, 1249/2, 1249/3, 1249/6,1249/7, 1250, 1251/1, 1742/3, 1780/1 und 2008, alle KG 81136 Wilten. Das entspricht eigentlich der gesamten Wiese von der Brennerstraße herunter bis zum Ferrarihof.

Ich frage mich ja nun wirklich, weshalb die Bevölkerung erst durch die Medien knapp vor der ersten Verhandlung von der Deponie erfahren durfte. Selbst einige Anrainer haben erst in der Zeitung davon gelesen. Und was machte die Stadt Innsbruck?

Die Stadtregierung traf am 03.Juli 2012, also satte 2 Tage (!!!) vor Verhandlungsbeginn in einer eilig einberufenen Stadtsenatsitzung zusammen und deponierte ihr "Nein" zur Deponie.

Warum nicht früher? Die Bürgermeisterin und ihre Stadträte mußten doch eher davon gewußt haben, denn der Antrag auf Genehmigung der Deponie stammt aus dem Jahr 2010. Hinzu kommt, daß die Stadt Innsbruck Nutzungsrechte auf den betreffenden Parzellen innehat, z.B. zum Bau von Strommasten und zur Nutzung für Wintersportarten. Das heißt eigentlich: jede/r darf dort eigentlich nach Lust und Laune Wintersport ausüben.

Auszug aus dem Grundbuch vom 09.07.2012:

3 a 935/1906 Realrecht der Zauneinhaltung auf gst 1251/2 in EZ 807 für Gst

1251/2

5 a 1718/1973 Sicherheitszone Flughafen Innsbruck hins Gst 1239 1240/1

Seite 1 von 3

1240/2 1241 1242 1244 1245 1247 1248 1249/1 1249/2 1249/3 1249/6

1249/7 1249/9 1250 1251/1 1443 1780/1 1781 1783

 ...
1 a 5637/1960

DIENSTBARKEIT

a) der Nichtverbauung

b) der Duldung der Ausübung des Wintersportes

c) der Duldung der Aufstellung der Beleuchtungsanlagen

auf Gst 1241 1240/1 1244 1245 1247 1248 1249/1 1250 1251/1

1781 1783 für Stadt Innsbruck

2 a 7928/1970

DIENSTBARKEIT der Hochapannungsleitung gem Abs I

Dienstbarkeitsvertrag 1970-10-09 auf Gst 1240/1 1240/2

1245 1251/1 für Tiroler Wasserkraftwerke AG

...
6 a 1572/1991

DIENSTBARKEIT der Kabellegung auf Gst 1249/3, 1249/6,

1251/1, 1780/1 gem P.1 Vertrag 1990-12-13 zugunsten

Stadtgemeinde Innsbruck

7 a 5435/1991

DIENSTBARKEIT der Kabellegung auf Gst 1245 und 1783 1240/1

gem.Pkt.1 Vertrag 1991-03-06 für Stadtgemeinde Innsbruck

...
DIENSTBARKEIT der Errichtung einer Kabeltrasse für E-Kabel

gem Pkt 1 des Vertrages auf Gst 1783 1240/1 für

Innsbrucker Kommunalbetriebe AG

Was meint die "Dienstbarkeit der Nichtverbauung" für die Stadt Innsbruck denn nun konkret?

Wikipedia schreibt:

Dienstbarkeiten oder Servituten sind laut österreichischem Sachenrecht beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu unterlassen. Darin liegt der Unterschied zur Reallast, wo etwas aktiv gemacht werden muss. Dienstbarkeiten sind beispielsweise das Recht einen Weg zu benutzen oder das Fruchtgenussrecht.

Wenn ich das nun richtig interpretiere, dann kann das Land die Deponie eigentlich nicht genehmigen, solange die Stadt nicht auf ihr Nutzungsrecht verzichtet. Wieso soll nun weiter verhandelt werden? Legt man denn etwa Wert darauf, daß täglich zig (laut den Kies-und Splittwerken mit Aushub von Innsbrucks Baustellen beladenen) Lastwägen über die Grassmair-Kreuzung hinauf zur Deponie poltern? Oder handelt es sich bei dem "Bodenaushub" etwa doch um Ausbruch vom Brennerbasistunnel - möchte man uns hier für dumm verkaufen?

Die Piraten Partei Tirol fordert die Zuständigen von Land Tirol und Stadt Innsbruck auf, die Öffentlichkeit endlich ordnungsgemäß zu informieren! Die Innsbrucker Bürger haben ein Recht auf Dienstbarkeit auf der Ferrariwiese - es steht ihnen Aufklärung zu, weshalb die Verhandlungen nicht schon längst mit einem Nein zur Deponie abgeschlossen wurden! Verhandlungen über eine Aushubdeponie, die hinter verschlossener Türe stattfinden, sind zudem höchst mißtrauenserweckend und intransparent.

Autorin: Irene Labner

Hinter verschlossener Türe

Ein kleiner Piratentrupp begab sich heute ins Ahrental zur öffentlich ausgeschriebenen Verhandlung in der Causa "Aushubdeponie Ferrariwiese", über die ich bereits vorgestern gebloggt hatte. Wir hatten uns im Verhandlungssaal bereits ein Plätzchen auf der Zuschauertribüne gesichert, als langsam alle Beteiligten eintrudelten. Die schicke Bierbank, auf der wir saßen (was erwartet man auch, wenn der Verhandlungsort auf einer Mülldeponie anberaumt ist), mußten wir leider noch vor Beginn  der Verhandlung räumen, da nur die Verhandlungsparteien, sowie direkte Anrainer zugelassen wurden. Insofern wurden wir, ebenso wie die anwesenden Pressevertreter, des Saales verwiesen.

In der öffentlichen Ausschreibung der Verhandlung heißt es:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verhandlung – abgesehen von der persönlichen Verständigung –
durch Anschlag in der Gemeinde und
durch Veröffentlichung im Internet
kundgemacht wird/wurde.

Welch ein Hohn. Ein erzürnter Anrainer berichtete dem ORF gegenüber, daß er überhaupt erst über die Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung vor zwei Tagen von der Deponie erfahren hat. Er sagt, daß diese Deponie für ihn existenzbedrohend sei, denn er hat sein Häuschen gerade erst unter Aufbringung aller Reserven umgebaut und renoviert. Die Deponie direkt vor seinem Grundstück würde seine Liegenschaft schlagartig entwerten.

Bereits Ende 2010 wurde der Antrag auf Genehmigung der Deponie eingereicht, aber offenbar schlummerte das Thema in irgendeiner Schublade vor sich hin, denn erst mit der Ankündigung der Verhandlung durch das Land und die darauf folgenden Medienberichte kam Bewegung in die Sache. Selbst die Stadtregierung Innsbrucks war offenbar sehr überrascht davon, denn erst am 03.Juli 2012 berief der Stadtsenat seine Mitglieder zur Eilabstimmung ein - herausgekommen ist gottseidank ein klares Nein seitens der Stadt. Allerdings ist die Stadt Innsbruck nicht entscheidungsbefugt, ob die Deponie genehmigt wird oder nicht.

Jedenfalls ist es absolut inakzeptabel, daß eine Verhandlung zu einer Deponie, deren Auswirkungen letztlich die gesamte Innsbrucker Bevölkerung treffen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt wird. Die Piraten Partei Tirol wird jedenfalls weiter am Ball bleiben und gegen die geplante Deponie auf der Ferrariwiese ankämpfen.

Oben hui, unten pfui?

Wird das Inntal langsam unbewohnbar?

In Krisenzeiten hat es die Tiroler immer schon in die Höhenlagen getrieben. Bei den Rätern gab es befestigte Höhensiedlungen, in denen sie gehofft hatten, den Römern zu trotzen. Im Mittelalter errichtete man Trutzburgen auf Anhöhen um sich gegen Feindesvolk zu schützen.
Und im zweiten Weltkriegen sandte man vor allem die Kinder gern zu Verwandten oder Bekannten auf die Almen oder in höhergelegene Ortschaften, damit ihnen keine Gefahr durch feindliche Luftangriffe drohte.
In den letzten Jahrzehnten bemerkt man, daß die, welche sich es leisten können, verstärkt ins Mittelgebirge ziehen um der Hektik der Stadt auszuweichen. Luftkurorte als Refugium der Tiroler Lebensqualität - da nimmt man auch das Pendeln in die Arbeit gerne in Kauf.

Heute notiert die Tiroler Tageszeitung, daß auf der Innsbrucker Ferrariwiese eine riesige Schutt- bzw. Aushubdeponie enstehen soll. Eine Sache, die lange geplant war, nur der Öffentlichkeit hat man im Vorfeld ewig nichts davon erzählt. Die "projekt-partner", die für die Innsbrucker Kies- und Splittwerke (eine Fröschl-Tochterfirma) agieren, haben im November 2010 um die Erteilung einer Genehmigung für die Deponie angesucht. Nun soll diese um 9 Uhr am 05. Juli 2012 ausverhandelt werden. Verhandlungsort ist der Verhandlungsraum der Deponie Ahrental - wieso hat eine Deponie eigentlich einen eigenen Verhandlungsraum?

510.000 Kubikmeter Aushubmaterial sind kein Pappenstil. Die Verantwortlichen beteuern zwar, daß es sich "nur" um Bodenaushub, nicht aber um Tunnelausbruch des Brennerbasistunnels handelt, aber im Endeffekt ist es egal, denn beides staubt ohne Ende. Die Ferrariwiese liegt herrlich in der Windrichtung des Föhns, der uns ja nicht nur regelmäßig den Staub der vielen Innsbrucker Baustellen um die Ohren wirbelt, sondern demnächst womöglich auch den Staub der Aushubdeponie Ferrariwiese. Als ob wir in Innsbruck nicht schon genug Luftverschmutzung haben...bald müssen wir wohl alle rauf in die Luftkurorte, sonst ersticken wir noch.
Und was das erst für ein gutes Bild macht für die Reisenden, wenn sie über die Brennerbundesstraße nach Innsbruck herunter kommen. Dann hat die Tirolwerbung wieder ein gutes Motiv, so wie letztens, als man die Brennerautobahn Modell stehen ließ.
Naja, wir könnten uns aber auch die Grippemasken von Rauch-Kallat besorgen damit wir weiterhin noch atmen können - so gäbe wenigstens eine Verwendung für die 7,7 Millionen unnötigen Grippemasken.

Es grüßt euch, liebe Leser,
eine sehr skeptische Piraten-Irene

Bildquelle: wikipedia