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Freitag, 28. September 2012

Schluß mit Krawall und Dreck!



Heute sind wir dem Aufruf des Transitforums gefolgt und haben uns nach Vomp zur Autobahnblockade begeben.
Die schädlichen Emissionen und der Lärm, die durch den Transitverkehr in Tirol die Gesundheit der Bevölkerung schädigen, können nicht länger hingenommen werden. Darum kämpfen auch wir Piraten darum, daß der Güterverkehr verstärkt auf die Schiene verlagert sollte und, daß sektorale Fahrverbote beibehalten werden. Es ist nicht akzeptabel, daß LKW-Transporte mit nichtverderblichen Waren oder gar Müll/Schrott an Wochenenden oder in der Nacht durch Tirol durchgeführt werden.

Unsere Anreise zur Autobahnblockade war bereits sehr turbulent, aber auch durchwegs erheiternd. Irgendwann fanden wir uns sogar in einem Maisfeld wieder.
Trotz aller Ortsunkenntnis und Irrwege haben wir schließlich den richtigen Weg zur Blockade doch noch gefunden.

Die Stimmung war ausgelassen, die musikalischen Darbietungen waren wirklich gut, und die Verköstigung mit alkoholfreien Getränken und regionalen Imbissen muß als wirklich gelungen bezeichnet werden.
Ein besonderes Erlebnis war das Spazieren, Rollschuhlaufen und Radfahren auf der autofreien Fahrbahn. Die Kinder haben die Straße bemalt und einige Leute packten gar ihr Picknick aus.

Für mich war es das erste Mal, daß ich an einer Autobahnblockade teilgenommen habe, aber sicher nicht das letzte Mal. Dauernd erhöhte Schadstoffwerte entlang der Transitrouten, Aufhebung von Fahrverboten und Mautmaßnahmen durch die EU, gehäufte Asthmaerkrankungen bei Kindern im Unterinntal: diese Gegenwart darf nicht Zukunft sein. Hier muß sich etwas ändern!


Autorin: Irene L.
Bildquellen: Irene L.


Sonntag, 29. Juli 2012

"Was ist INDECT?"

"Was ist INDECT" fragten die Passanten, die wir am gestrigen Aktionstag gegen Indect auf der Straße mit unseren Flyern konfrontierten.
Man könnte fast meinen, die Piraten hätten sich das geheimnisvolle Kürzel Indect nur ausgedacht um nach ACTA etwas Neues zum Dagegensein zu haben.
Ich muß zugeben, dafür, daß Indect bereits 2009 von der EU gestartet wurde, habe ich selbst erst sehr spät davon erfahren und mich damit auseinandergesetzt. Auch ich bin erst über den Aufruf eines Mitpiraten, daß wir doch am Aktionstag teilnehmen sollten, draufgekommen, daß Indect existiert und welches die möglichen Konsequenzen für uns Bürger sind, wenn Indect weiter forciert wird.

Indect, das "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment" ist ein Forschungsprogramm zu einem Sicherheitssystem, das Menschen im öffentlichen Raum überwacht und ihr Verhalten auswertet. Es meldet schließlich an die Exekutive, wenn sich z.B. jemand zu lange an einem Ort aufhält, oder, wenn jemand z.B. sich sehr lange mit anderen Menschen unterhält usw.
Dinge, die wir im Alltag tun, wie z.B. eine längere Rast abzuhalten auf einer Parkbank, können für die dahinter agierende Software, bereits verdächtig sein. Weitere Projekte, die das Sicherheitsnetz von Indect langfristig integrieren soll, sind etwa die Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware und die Verfolgung Verdächtiger mittels fliegender Überwachungsdrohnen.
Und nein: das ist nicht George Orwell´s Roman "1984" entnommen - Indect ist Realität von heute!

"Heute ist Aktionstag gegen Indect. Darf ich Ihnen eine Information dazu mitgeben?"  Viele Leute, die gestern diese Frage von uns gestellt bekamen, waren froh, daß man sie auf diesen Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte aufmerksam macht. Andre haben entsetzt abgewunken, obwohl ihr Blick verriet, daß sie soeben zum ersten Mal den Begriff "Indect" vernommen hatten.
Ich denke, es besteht noch viel mehr Informationsbedarf, denn die Menschen sollen erfahren, welche Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden und, wie unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung sukzessive unsere Rechte beschnitten werden.
Stellen wir uns nur vor, welche Macht jene innehaben, die all unsere Daten in vernetzter Form kontrollieren können: unsere Kreditkarten- und Kontodaten, Sozialversicherungs- und Krankenakten (ELGA), unsere Einträge auf sozialen Netzwerken, unsere Bewegungsprotokolle (nach Handymasten-Einloggdaten), unsere vorratsdatengespeicherten Emails und Telefongespräche, unsere Indect-Überwachungs-Videoprotokolle, unsere Kundenkarten-Konsumdaten usw. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Wir sind nicht nur "gläserne Menschen", wir sind Zahlenreihen in Computern, wir sind zu Objekten geworden...Ameisen.

Wir Piraten wehren uns dagegen, daß man uns unsere Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte nimmt. Wir kämpfen weiter gegen Indect und hoffen, daß wir viele Menschen davon überzeugen können, sich ebenfalls zur Wehr zu setzen.

Eure Irene

Bildquellen: Irene L., Gerhard N.

Samstag, 21. Juli 2012

Offener Brief an Christine Oppitz-Plörer und Günther Platter



Presseabteilung der Piraten Partei Tirol
Obexerstr. 5a, A-6080 Igls
WWW: piratenpartei-tirol.org


An Frau Bürgermeisterin
Christine Oppitz-Plörer/
An Herrn Landeshauptmann
Günther Platter

Offener Brief
19. Juli 2012

Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Brennerachse/Brennerbasistunnel von 2008 wurde erstmals die Ferrariwiese als mögliche Deponiefläche einer Überprüfung zugeführt. (1)

Nun möchte man uns Tirolern weismachen, dass es sich bei der geplanten Aushubdeponie nur um Ablagerungsflächen für Schutt aus Innsbrucks Baustellen handelt. Das ist sehr verwunderlich, denn dann müsste die Deponie ja stadtauswärts über den ohnehin schon verkehrsmäßig absolut überlasteten Grassmair-Kreuzungsbereich angefahren werden.
Die Deponie, die in Windrichtung des Föhns liegt, wäre sicherlich mit hoher Staubbelastung verbunden, und der Ausblick auf die Stadt Innsbruck wäre für Reisende, die von Süden nach Innsbruck einfahren, ein schrecklicher erster Eindruck.
Die Grundstücke der Anrainer wären schlagartig wertgemindert - wer kommt für diese Wertminderung auf? Oder müssen die Anrainer diese Willkür einfach hinnehmen?
Man darf auch nicht vergessen, dass die Ferrariwiese hohen archäologisch-historischen Wert hat. Da die umliegenden Hügel eisenzeitlich dicht besiedelt waren, treten auch heute noch archäologisch wertvolle Funde dort an die Oberfläche. Zudem war die Fläche einer der Hauptschauplätze der Freiheitskämpfe um 1809.

Wir, die Piraten Partei Tirol, haben einige Fragen an die zuständigen Stellen:

- Weshalb erfuhr die Öffentlichkeit (inklusive einiger Anrainer der Wiese) erst durch die Medien von dem Projekt und der am 05. Juli 2012 anberaumten Verhandlung?

- Weshalb erfolgte die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wieso war nicht einmal die Presse zur ersten Anhörung zugelassen?

- Laut Grundbucheintrag hat die Stadt Innsbruck Servitutsrechte an der Ferrariwiese, u.a. ist die Dienstbarkeit der Nichtverbauung, die Ausübung von Wintersport und die Duldung von Beleuchtungsanlagen darin verankert. Sind diese lange tradierten Nutzungsrechte der Innsbrucker denn eigentlich nicht ausreichend für ein sofortiges Nein zu Deponie?

- Angesichts der bereits erfolgten Ablehnung der Deponie durch den Stadtsenat muss doch auch der Landesregierung klar sein, dass die Stadt Innsbruck nicht gewillt ist auf ihr Nutzungsrecht zu verzichten. Weshalb wird weiterverhandelt und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage?

Die Piraten Partei Tirol fordert eine umgehende Ablehnung des Deponie-Ansuchens der Kies- und Splittwerke auf der Innsbrucker Ferrariwiese.

Die Innsbrucker Bevölkerung würde dadurch nur negative Effekte zu erwarten haben, nämlich:
- eine Gesundheitsgefährdung
- umweltbelastende LKW-Fahrten durch das Ortsgebiet
- ein Rückschlag für alle touristischen Bemühungen um ein schönes Ortsbild
- das Verfallen der Nutzungsrechte an der Ferrariwiese

Im Namen der Piraten Partei Tirol

Axel Flatter und Irene Labner


Freitag, 6. Juli 2012

Der totale Renner...oder: "Wer hat´s erfunden?"

Direkte Demokratie ist der totale Renner - ein jeder will sie haben.

"...Wir Grüne wollen, dass das Volk entscheidet, worüber es abstimmen will.
Nur so ist direkte Demokratie ehrlich."

Im „Ausbau der direkten Demokratie“ sahen die FP-Mandatare eine wesentliche Maßnahme „um das Vertrauen der Bevölkerung in politische Prozesse wieder zu erlangen“.

Die ÖVP will mehr direkte Demokratie umsetzen. Und wenn das Volk – und nicht nur eine Partei – es will, wird auch über die Wehrpflicht abgestimmt.

Dem KURIER liegt ein erstes internes Papier des SPÖ-Klubs zur Direkten Demokratie vor – bisher war die SPÖ die einzige Fraktion, die dazu noch keine einheitliche Linie hatte. 

Das BZÖ steht auch für mehr direkte Demokratie und nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst. 

Ist das nicht schön?
Seit den Wahlerfolgen der Piratenpartei in Deutschland und dem daraus resultierenden Rückenwind für die österreichischen Piraten ist das Thema "Direkte Demokratie" in aller Munde. Onlineparteien und Mutbürgerbewegungen sprießen geradezu aus dem Boden und verleihen dem Wunsch nach mehr Mitbestimmung Nachdruck. Jetzt müssen die Piraten augenscheinlich gar nicht mehr alleine dafür kämpfen. Die einzigen, von denen ich, wenn ich mich richtig erinnere, die Forderung nach mehr direkter Demokratie noch nicht gehört habe, sind die KPÖ und der Seniorenbund. In Tirol formiert sich zurzeit gerade eine ÖVP-geprägte Partei namens "Für Tirol" (angelehnt an die Liste der Innsbrucker Bürgermeisterin) - sogar die fordern nun mehr direkte Demokratie und E-Votings ein.

Die Frage, die ich mir nun stelle ist: Wenn wir nun doch alle so wunderbar d accord sind in Sachen Bürgermitsprache, warum reden wir dann noch lange um den heißen Brei herum anstatt zu handeln? Auf in die Schweiz - wir müssen den Eidgenossen über die Schulter schauen, denn "Wer hat´s erfunden?"...Die Schweizer. Die Schweizer sind nämlich bis dato die einzigen, die tatsächlich "Direkte Demokratie" in der Praxis leben.

Bildquelle: Plakatentwurf Wahlen NRW 2012