10 Jahre Piraten - eine politische Reise um den gesamten Globus

Im Januar 2006 gründete Rick Falkvinge aus Protest gegen die Kriminalisierung des Internetfilesharings die erste Piratenpartei in Schweden. Bereits ein halbes Jahr später formierte sich eine zweite Piratenpartei in Österreich, wiederum zwei Monate später entstand die Piratenpartei Deutschlands.

Unter dem Dach der ebenfalls 2006 gegründeten Piraten Parteien International (PPI) versammelten sich im Laufe der folgenden Jahre immer mehr Piratenparteien, die rund um den Globus an einer gemeinsamen Zielsetzung arbeiteten: Stärkung der Bürgerrechte, Umsetzung von mehr direkter Demokratie, Reform des Urheber- und Patentrechts, Forderung nach mehr Transparenz, sowie freier Zugang zu Information und Wissen. Derzeit hat die PPI Mitglieder aus etwa 41 Ländern. In wievielen Ländern es darüber hinaus aktive Piratengruppen gibt, die an ihrem offiziellen Parteistatut arbeiten, wurde bislang nicht genau erfasst. Allerdings dürften es derzeit insgesamt zwischen 65 und 70 Länder sein, in welchen Piraten sich offen oder manchmal auch im Untergrund politisch engagieren.

Aufgrund der großen Wahlerfolge der deutschen Piraten Ende 2011 und Anfang 2012 nahmen viele Menschen an, dass Piratenparteien ein primär europäisches, wenn nicht gar deutsches Phänomen seien, das allerdings nach erstem Abflauen der deutschen Wahlerfolge keine große Zukunft vor sich hätte.
Tatsächlich aber sind Piraten auf allen Kontinenten zuhause. Sie fanden zu ihrer Entwicklung nur nirgends so günstige, politische Bedingungen vor wie in Europa. Das ist auch der Grund dafür, dass es in fast jedem Land Europas Piratenparteien gibt, ja mitunter sogar mehrere regionale Parteien. Die Wahlerfolge der Piraten differierten bislang sehr stark. In der Vergangenheit konnten vor allem die deutschen und tschechischen Piraten sehr gute Wahlergebnisse bei überregionalen Wahlen einfahren. Für kommenden Herbst wird außerdem ein Erdrutschsieg der Piraten in Island, die in Umfragen gut 40% erreichen, erwartet.

Nach dem politischen Umsturz in Tunesien 2010/2011 wurde ein tunesischer Pirat und Blogger namens Slim Amamou zum Staatssekretär der Übergangsregierung ernannt. Dennoch konnte die Partei in Tunesien erst 2012 ihre offizelle Zulassung erhalten. Die tunesischen Piraten sind die erste Piratenpartei Afrikas. In Form einer African Pirate Party engagieren sich derzeit Aktive in Tunesien, Marokko, Nigeria, Algerien, im Kongo, sowie in Südafrika. Weitere Piraten von der Elfenbeinküste sind politisch im Rahmen des losen Zusammenschlusses französischsprachiger Piraten aktiv: Parti Pirat Francophone.

Im Nahen Osten stellt die israelische Piratenpartei derzeit die einzig offiziell registrierte Piratenpartei dar, dennoch gibt es auch aktive Gruppen im Libanon und in der Türkei.

In Asien ist die Situation für die Piratenparteien besonders schwierig. Offiziell registrierte Piratenparteien gibt es lediglich in Japan und auf den Philippinen. Die Piraten Kasachstans und Südkoreas konnten sich bisher nicht offiziell als Parteien registrieren. Dasselbe gilt für die Piraten in Malaysien, Taiwan, Nepal und Indien. Die indischen Piraten treten derzeit lediglich in Form von Regionalwahllisten in der politischen Landschaft auf wie z.B. gerade aktuell in Kerala. Besonders traurig ist die Situation der chinesischen Piraten, denn diese haben momentan nur die Möglichkeit in Form eines Socal Media Accounts aufzutreten. Aufgrund der politischen Lage in China ist es für sie unmöglich, offen in ihrem Land in Erscheinung zu treten.
Viele Piratenparteien in Asien haben dasselbe Schicksal wie die russischen Piraten: sie dürfen sich nicht offiziell registrieren, weil die staatliche Obrigkeit keine Akzeptanz für die Namensgebung "Piratenpartei" hat und diese in einen terroristischen bzw. kriminellen Zusammenhang stellt.

Noch weiter im Osten finden wir die Piraten Neuseelands, sowie die Pirate Party of Australia, die sehr aktiv ist und auch schon bei nationalen Wahlen angetreten ist.

In Süd- und Nordamerika wurden die Piraten verhältnismäßig spät aktiv. Die Piratenpartei Brasiliens arbeitet derzeit gerade aktiv an ihrem offiziellen Zulassungsstatus. Nicht offiziell registrierte Piratengruppen gibt es derzeit in Argentinien, Chile, Peru, Kolumbien, Mexiko, Uruguay und Venezuela.
Die US-Piraten sind derzeit in 8 Bundesstaaten offiziell als Partei registriert. In Kanada stellen die Piraten eine landesweit anerkannte politische Partei.

Während manche Medien die Piraten in Europa schon im Sterben begriffen sehen, entstehen überall auf der Welt neue Piratengruppen. Die Piraten sind eine globale Bewegung und keine klassischen, nationalen Protestparteien. Sie sind eine Reaktion auf die Digitalisierung und sie suchen politische Antworten für zukünftige, politische Anforderungen des Internetzeitalters. Totgesagte leben länger!

Autorin: Irene Labner

Glitzerfolie wegmachen.

Neulich unterhielt ich mich mit einem Piratenkollegen darüber, wie wir denn unsere Kritik an der 2015 in Tirol stattfindenden Bilderbergtagung anpacken könnten. Er meinte dann: "Was machen wir, wenn die Leute dann mit den ganzen Verschwörungstheorien anrücken?" ...dann würde uns doch niemand mehr ernst nehmen.

Als Piraten können wir nicht abstreiten, dass wir gelegentlich mit Menschen in unserem Umfeld konfrontiert sind, die mitunter sehr originellen, teils verschwörungstheoretischen Denkmodellen anhängen.
Grundsätzlich finde ich das sogar ganz gut so, solange dadurch niemand Schaden trägt, denn das trägt Kreativität zur Türe der Piraten herein.
Allerdings verstehe ich auch, dass viele Piraten damit ihre Schwierigkeiten haben, wenn ihre Mitstreiter obskure Staatsnegierung betreiben oder über Chemtrails wettern. Hier entfernen sich die Inhalte nämlich von wissenschaftlichen Erkenntnissen und rücken in die Welt der Glaubensvorstellungen.
In einer Partei, die den Laizismus hochhält, da ist es demnach für die meisten nicht tolerierbar, dass Glaubensvorstellungen mit Politik vermengt werden. In der Folge gibt es unter Piraten nicht selten große Debatten über diese Themen und Ausschlussforderungen gegenüber den vermeintlichen Verschwörungstheoretikern.

Ich persönlich finde, wir sollten gegenüber Glaubensvorstellungen oder gar Verschwörungstheorien etwas weniger panisch agieren, sondern gelassen und analytisch reagieren. Nur dadurch lassen sich falsche Ideen entzaubern und berechtigte Kritikpunkte herausfiltern.

Wenn Menschen noch vor drei Jahren darüber gesprochen haben, dass wir alle staatlich überwacht werden, dann hat man diesen Personen zumeist einen Aufenthalt in der psychatrischen Klinik angeraten. Nachdem jedoch wikileaks und vor allem Edward Snowden das gesamte Ausmaß der Überwachung durch staatliche Geheimdienste dargelegt haben, da war es plötzlich klar, daß wir tatsächlich alle überwacht werden.
Bevor wir also alle Anhänger von Verschwörungstheorien verteufeln und verjagen, sollten wir uns lieber die Zeit nehmen und prüfen, ob wir nicht einfach nur die Glitzerfolie entfernen müssen um draufzukommen, ob nicht hinter der einen oder anderen Theorie doch ein Körnchen berechtigter Sorge steckt oder nicht.
Wenn nämlich nun tatsächlich unter dem Aluhut ein Funken berechtigter Systemkritik steckt, dann ist es ja vielleicht an uns Piraten dies zu dolmetschen, damit auch die breite Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangt.

Nehmen wir das Beispiel Bilderberg-Tagung her:
Wenn man etwa Videoplattformen oder Suchmaschinen zum Thema Bilderberg konsultiert, so erhält man den Eindruck, dass diese Thematik völlig von Verschwörungstheorien einer New World Order überfrachtet ist. Für den Ottonormalbürger bietet sich hier ein dramatisches Bild und er wird daher davon Abstand nehmen Kritik an Bilderberg zu nehmen. Dabei wäre die Kritik ja durchaus berechtigt, denn der österreichische Steuerzahler wird im kommenden Jahr für die Sicherheitsmaßnahmen der Privatveranstaltung Bilderberg-Konferenz aufkommen ohne, dass er dafür im Gegenzug Kenntnis erlangt, was die Ergebnisse der brisanten weltpolitischen und -wirtschaftlichen Diskussionen anbelangt. Die mangelnde Transparenz über die Inhalte und Kosten dieser Tagung ist durchaus ein berechtigter Kritikpunkt - dagegen sollte sich aus piratscher Sicht eigentlich der Protest aus der Bevölkerung richten.

Leider werden viele Menschen Angst haben, dass sie selbst unter den Verdacht geraten ein Verschwörungstheoretiker zu sein, wenn sie sich dem Protest anschließen würden. Das ist traurig und man könnte im Gegenzug ja die Frage in den Raum werfen: Nützen all die Verschwörungstheorien nicht letzten Endes dem System gegen das die Kritiker ankämpfen möchten?
Insofern: weg mit der Glitzerfolie! Besinnen wir uns aufs Wesentliche, analysieren wir des Pudels Kern und suchen wir den Dialog anstatt uns beleidigt und besorgt in den Schmollwinkel zu stellen.

Autorin: Irene L.

Vorfahrt für ÖVP-VIPs auch im Internet?

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

anbei eine Presseaussendung zur völlig unverständlichen Ablehnung der Netzneutralität durch ÖVP-MEP Paul Rübig.

Mit besten Grüßen,
Bernhard Hayden und Lukas Daniel Klausner (für den Bundesvorstand)



Vorfahrt für ÖVP-VIPs auch im Internet?

Dass ÖVP-PolitikerInnen gerne auf Autos mit eingebauter Vorfahrt zurückgreifen möchten, ist aufgrund unzähliger Vorkommnisse – unter anderem die Fahrt durch die Rettungsgasse von Landeshauptmann Pröll [1] oder die ehem. Justizministerin und Busspurbenützerin Bandion-Ortner [2] – wohl hinlänglich bewiesen.

Nur durch diese VIP-Mentalität gepaart mit Unverständnis für technische Zusammenhänge ist die jüngste Aussage des ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig [3] wohl zu verstehen. „Im Internet sind alle gleich – doch manche sind gleicher“, so die sinngemäße Aussage von Rübig. „Ob er wohl für die Fahrt in den nächsten Jesolo-Urlaub die Überholspur der Autobahn ebenfalls für sich annektiert, wissen wir nicht, aber seine Argumentation [4] zum gescheiterten ACTA-Abkommen, an dem er federführend beteiligt war, lässt keine allzugroße Kompetenz in Sachen Netzpolitik vermuten“, so Bernhard Hayden, Netzpolitiksprecher der Piraten, in einer ersten Reaktion.

„Netzneutralität ist einer der Grundpfeiler eines freien und offenen Internets“, so Hayden weiter. „Sie garantiert, dass alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Inhalten haben und verhindert eine Zweiklassengesellschaft beim Zugang zu Information, Kunst und Wissen. Doch EU-Parlamentarier wie Paul Rübig, die komplett durch die Interessen von Lobbyisten und Industrie gesteuert werden, gefährden nun all die Errungenschaften, die uns das Internet bisher gebracht hat!“

Schon seit Jahren kämpfen die Piraten für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf europäischer Ebene; so war die schwedische EU-Parlamentarierin und Piratin Amelia Andersdotter im Technologie- und Forschungsausschuss federführend an einem gemeinsamen Entwurf beteiligt – und wurde von den Konservativen überstimmt. Die Piraten rufen nun dazu auf, sich über die Plattform SaveTheInternet.eu direkt an die Europa-Abgeordneten zu wenden, um sie von einer Abstimmung pro Netzneutralität zu überzeugen.

Auch die Panikmache um die gefährdete Funktion von gewissen Diensten stößt bei den Piraten auf Unverständnis: „Gerade ein freies Internet, das keine Dienste oder Anbieter bevorzugt, ist der Grundstock für neue innovative Dienste. Die Lösung, um die Verfügbarkeit dieser Dienste sicherzustellen, kann aber nur ein Breitbandausbau sein – niemals ein Mehr-Klassen-Internet mit Vorfahrt für VIPs“, so Hayden abschließend.

[1] Pröll mit Blaulicht durch Rettungsgasse chauffiert http://derstandard.at/1392687528710/Proell-mit-Blaulicht-durch-Rettungsgasse-chauffiert
[2] Justizministerin wollte auf Busspur fahren dürfen http://derstandard.at/1250691940330/Runter-von-der-Ueberholspur-Justizministerin-wollte-auf-Busspur-fahren-duerfen
[3] Presseaussendung vom 28.3.2014 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140328_OTS0117/ruebig-zu-netzneutralitaet-verkehrsregeln-verhindern-piratenchaos
[4]  https://www.youtube.com/watch?v=2EK525GNv4g



Rückfragen: bv@piratenpartei.at
Bernhard Hayden, +43 660 2105193, bernhard.hayden@piratenpartei.at, @burnoutberni

Fucking Fracking!

Ich denke gerade nach über "Fracking".
Ich geb zu, ich hab den Begriff nun schon oft gehört und mir ist auch schon mal zu Ohren gekommen, daß Fracking mit sehr vielen unabsehbaren, negativen Umweltfolgen verbunden sein kann.
Und dann habe ich es wieder weggeschoben.

Wegschieben ist sehr bequem...immer öfter mal bemerke ich, daß ich es tue. Ich schiebe unangenehme Angelegenheiten beiseite obwohl ich mich stets darüber ärgere, daß die anderen Menschen immer das Unangenehme verdrängen und sich mit Brot und Spielen ablenken. Okay - nicht Brot und Spiele, aber möglicherweise Kochsendungen und Ballerspiele, oder halt sonst irgendein modernes Soma.




Heute aber habe ich einen Artikel im Netz gefunden,der ein Video beinhaltete, das mich aufgerüttelt hat mal über Fracking nachzulesen. Ein Typ fackelt Trinkwasser ab...

"Das ist aber harter Tobak" dachte ich mir, also habe ich mich gefragt, ob es denn tatsächlich möglich ist, daß durch Fracking brennbare Gase in die Wasserversorgung eindringen können.
Ich war doch recht konsterniert als ich folgendes auf Wikipedia lesen könnte:

Speziell in den USA ist die mögliche Verunreinigung von Grundwasser durch Methan infolge von Hydraulic Fracturing kontrovers diskutiert worden. Der umstrittene Dokumentarfilm Gasland aus dem Jahr 2010 widmet sich ausführlich dieser Thematik.^[46] Gezeigt wird unter anderem, dass die Konzentration des Gases in Wasserleitungen so hoch sein kann, dass sich das Wasser aus dem Wasserhahn mit einem Feuerzeug entzünden lässt.^[47]

Könnte es sein, daß wir in Österreich einfach noch zu wenig über dieses Thema sprechen? Einige große deutsche Medien äußern sich inzwischen sehr kritisch zu Fracking, so z.B. auch "Die Welt" oder  der "Focus". Auch im deutschen Fernsehen und in der deutschen Politik wird das Thema bereits rege erörtert. In Österreich sprechen weder Politik noch Medien über Fracking und seine Folgen - das macht mich irgendwie stutzig. Ist diese Ignoranz dem Thema gegenüber bewußt gesetzt oder verschläft man das Problem einfach wieder einmal?

Die deutschen Piraten, aber auch die Piraten auf EU-Ebene, haben sich bereits ganz eindringlich gegen Fracking positioniert, da sie darin eine Umweltbedrohung sehen und zudem fürchten, daß die Menschen weiterhin abhängig von fossilen Brennstoffen bleiben, anstatt auf erneuerbare Energien zu setzen. Ich hoffe, daß auch die österreichischen Piraten das Thema noch viel stärker diskutieren und Position gegen Fracking beziehen - auch in Österreich müssen wir darüber reden!

Autorin: Irene L.

Why are you here?

Heute jährt sich zum vierten Mal der Todestag von Florian Hufsky, Mitbegründer der österreichischen Piratenpartei im Jahr 2006. Hufsky organisierte im Jahr 2007 die erste Konferenz der PPI, der internationalen Piratenvereinigung Pirate Parties International.
Florian Hufsky erkannte, daß sich keine Partei wirklich für die Themen und Anliegen der jungen Leute interessierte, und in einem Radiointerview vom 07.Juni 2007 kritisierte er den Überwachungswahn unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, sowie den zunehmenden Schwund von Privatsphäre und Pressefreiheit.

Manchmal ist es nicht einfach PiratIn zu sein. Piratenparteien sind Zusammenschlüsse politisch interessierter Laien, die ihre Persönlichkeitsrechte schützen und eine Politik abseits des Lobbyismus gestalten möchten. Zu oft verlieren wir uns in Diskussionen um personelle, strukturelle und organisatorische Probleme mit denen wir uns als Do-it-yourself-Politiker konfrontiert sehen. Und nicht selten haften wir detailverliebt an Kleinigkeiten und verlieren dabei das große Ganze aus dem Blick.
Daher sollten wir uns immer wieder erinnern an jene Beweggründe, deretwegen wir zu den Piraten gestossen sind und, was wir mit unserem Engagement bewirken möchten. Warum bin ich PiratIn geworden - was wünsche ich mir uns von Politik der Zukunft?

Why are you here?

Ein Gedankenanstoss...

Autorin: Irene L.

Danke, Jemand!

In etwa zwei Stunden werden die ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl verkündet. Üblicherweise bedanken sich alle Parteien dann bei ihren Wählern, doch bevor es soweit ist, möchte ich diese Zeit noch nützen um mich bei Jemand zu danken. Jemand war nämlich ganz besonders fleissig und hat es den Piraten überhaupt erst ermöglicht diesen Wahlkampf mit einem extrem knappen Budget von ca. 15.000 Euro zu bewältigen.

Jemand hat sich bereits vor Monaten auf die Hinterbeine gestellt und gesagt: "Tun wir was!" Jemand hat sich dann durch das Nationalratswahlgesetz geackert und geschaut, was eine Partei alles zu tun hat, wenn sie zur Wahl antreten möchte.
Daraufhin hat Jemand eine Versammlung einberufen, sich aufgestellt als Kandidat und Jemand hat eine Liste an Kandidaten gewählt, die für die Piraten zur Nationalratswahl antreten sollen. Mit dieser Liste im Gepäck ist Jemand dann wochenlang vor Gemeindeämtern gestanden um Menschen als Unterstützer der Piratenpartei zu gewinnen, denn ohne die nötigen 2600 Unterstützungsunterschriften hätte es keinen Wahlantritt für die Piraten gegeben. Aber Jemand fand Jemand, der sagte: "Ich unterstütze euch!"
Jemand hatte dann auch ordentlich zu tun um rechtzeitig in allen neun Bundesländern die Kandidatenlisten bei den jeweiligen Wahlkommissionen einzureichen. Als dann die Formalitäten geschafft waren, ging dann der eigentliche Wahlkampf los.

Jemand hat sich dann bereit erklärt die Wahlkampfleitung zu machen und alle nötigen Abläufe zu koordinieren, denn in allen neun Bundesländern wartete schon Jemand dringend auf Wahlkampfstrategien und Wahlkampfmittel. Jemand modifizierte die Aufmachung der Piratenhomepage, organisierte Fotos und kurze Beschreibungen von den österreichweit verteilten Kandidaten um sie auf dieser neuen Seite einzubauen. Jemand machte ein aufwendiges Layout für die Flyer und Wahlkampfplakate, die dann Jemand in Druck gab. Als die Plakate, Flyer und Werbeartikel schließlich da waren koordinierte Jemand den Versand der Sachen in die neun Bundesländer, damit ja niemand seine Packerl zu spät bekommt, denn auch in der Provinz saß Jemand, der sich bereits Wahlkampfstrategien überlegt hatte.

Jemand war wirklich sehr aktiv und hat sich jede Woche, oft zweimal, im Onlinekonferenztool "Mumble"eingefunden zur Wahlkampfkoordination. Jemand besuchte die regionalen Stammtische um diese Infos zu den anderen Mitstreitern weiterzutragen und gemeinsam die Aufgabenteilung zu besprechen.
Und Jemand betreute auch die vielen Facebookpräsenzen der Piraten und generierte eigene Grafiken, die dann wiederum von Jemand aufgegriffen und weitergeteilt wurden um die Punkte des Piratenwahlprogramms weiterzutragen zu den Leuten.

Jemand bastelte Aktionsequipment wie z.B. Riesenpappkameras, Kartonohren, Transparente und ging dann auch zu Demonstrationen gegen die NSA-Spionage und gegen Überwachung. Und Jemand veranstaltete bundesweit unzählige Infostände, wo er Flyer und Infos an die interessierten Menschen weitergab. Jemand fuhr zu verschiedenen Events, besuchte Podiumsdiskussionen, gab Radio- und Fernsehinterviews, Jemand schrieb Pressemeldungen und gab Pressekonferenzen. Jemand synchronisierte den Wahlkampfspot der Piraten und Jemand drehte Videos mit Piraten und von Piratenaktionen.

Jemand legte viele Kilometer zu Fuß und im Vehikel zurück um Plakate und Flyer zu verteilen bis zuletzt. Und Jemand beantwortete eine Flut an Fragebögen diverser Institutionen und Organisationen, denn alle wollten wissen, wie die Piraten ticken. Jemand sprach auch mit seinen Freunden und Verwandten und klärte alle, die ihm zuhörten über die Positionen der Piraten auf. Jemand investierte in den vergangenen zwei, drei Monaten den Großteil seiner Freizeit in den Nationalratswahlkampf. Und Jemand tat dies unentgeltlich, weil er daran glaubt, daß die Piraten wichtige politische Impulse für die Zukunft geben können und werden. Danke, Jemand für deinen unermüdlichen Einsatz!

Autorin: Irene L.

Das Kassandrasyndrom der Piraten

Kassandra, das Orakel aus dem alten Griechenland, war eine tragische Figur, die immer das Unheil voraussah, aber niemals Gehör fand. Und irgendwie geht es den Piraten ähnlich - sie sind jene Partei, die als einzige auf die Gefahren durch die Überwachung im Internet und mangelnden Datenschutz lautstark hinweisen. Sie malen ein Orwell´sches Big Brother-Szenario an die Wand, auf das wir zweifellos rasant zusteuern, weil unsere Regierungen es verabsäumen uns Bürger vor Datenmißbrauch seitens diverser Geheimdienste und Firmen zu schützen.

Deutschland hat gewählt und die Piraten konnten dabei etwa 2,3% der Stimmen erringen. Angesichts der Wahlbeteiligung von deutlich über 70% der etwa 62 Millionen Wahlberechtigten sind das gar nicht so wenige Stimmen. Da es leider in Deutschland eine 5%-Hürde gibt um im Bundestag zu partizipieren, so bedeutet das, daß etwa EINE MILLION Piratenunterstützer nun keine Mitsprache im Bundestag haben werden.
Und das traurige daran ist, daß die Wahlgewinner weiterhin die Datenmißbrauchsskandale und deren künftige Folgen für die Zivilgesellschaft unter den Teppich kehren werden. Meine Konklusio daraus ist: Piratenpolitik wird weiterhin brandaktuell bleiben!

Auch, wenn´s für die deutschen Piraten bei dieser Wahl nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht hat, so muß man optimistisch in die Zukunft blicken. Bei den U-18 Wahlen haben über 12% der Jugendlichen die Piraten gewählt und diese werden bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall wahlberechtigt sein. wenn also die Piraten weiterhin auf Kurs bleiben, selbst wenn sie dafür das Kassandrasyndrom verfolgt, so haben sie das größtmögliche Potential für die Zukunft, zumal das Problem der Überwachung durch die Regierungsparteien wahrscheinlich ungelöst bleibt. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, sowie die Netzfreiheit, sind die Themen der Gegenwart und der Zukunft.
Eine Million Piratenwähler sind eine starke Kraft, denn sie haben den Wert der Freiheit, die das zentrale Piratenanliegen ist, erkannt.

Ach ja, nur so am Rande: Kassandra war es übrigens, die auch die List hinter dem trojanischen Pferd erkannte und davor warnte...leider unbeachtet von den Regierenden, was letztlich zum Untergang Trojas führte.

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: Museum online

Sind Sie Pirat und wissen es gar nicht?

In den sozialen Netzwerken kursieren derzeit unglaublich viele verschiedene Politikfragebögen zur politischen Selbsteinschätzung der Nutzer.
Ich find es sehr witzig zu beobachten, wieviele Leute Ergebnisse erzielen, die völlig abseits ihres bisherigen Wahlverhaltens und ihrer Gesinnung sind. Am meisten war ich selbst schockiert von meinem Ergebnis im Wahlhelfer der Wiener Zeitung. Ebenfalls sehr enttäuscht war ich von der Politikkabine, da diese mit einem Fragebogen vom Dezember 2012 arbeitet, wo die neuen, kleinen Parteien zum Teil noch gar nicht vertreten sind. Sehr gut aufbereitet finde ich persönlich die Wahlkabine, wenngleich sie mir die KPÖ als verwandteste Gesinnungsgruppierung diagnostiziert anstatt der Piraten. Aber das kann ich verzeihen.

Heute habe ich mich übrigens sehr gefreut. Meine Nachbarin, eine Dame, die auf die sechzig zugeht, sprach mich an und meinte, sie war ganz überrascht, als sie mit ihrer Freundin einen solchen Onlinefragebogen ausgefüllt hat und dann beide Damen zum Ergebnis kamen, daß sie politisch den Piraten nahestehen. Sie hatten das nicht erwartet und nun waren sie etwas enttäuscht, daß sie eigentlich noch viel zuwenig über die Piraten in den Medien mitbekommen haben. Ich habe ihr dann erklärt, daß wir einfach nicht über die Mittel für Werbeeinschaltungen verfügen und, daß die Presse derzeit einfach mehr über die bereits im Nationalrat vertretenen Parteien berichtet. Allerdings werden wir in den letzte Wochen vor den Wahlen versuchen noch mehr Präsenz zu zeigen.
Es wäre ja schade, wenn die Menschen uns nicht wählen nur, weil sie nirgends von uns ein Plakat gesehen haben. Immerhin scheint es viele Leute zu geben, die noch gar nicht wissen, daß sie im Herzen eigentlich Piraten sind :-)

Autorin: Irene L.

Auf zur Nationalratswahl!

Heute hatten wir endlich Gewißheit. Auch in Tirol konnten die Piraten mit tatkräftiger Hilfe der Bundespiraten, aber auch von Piraten aus Bayern und Südtirol, die notwendigen 200 Unterstützungserklärungen erreichen. Und, als am späten Nachmittag auch noch die Nachricht eintrudelte, daß es gelungen ist auch noch in Salzburg die fehlenden Unterstützungserklärungen zu sammeln, da war der Jubel groß. Die Piraten werden zur Nationalratswahl am 29.September in ganz Österreich am Wahlzettel stehen! Wir danken den über 2600 Unterstützern, die mit ihrem Einsatz ein Zeichen für demokratische Vielfalt gesetzt haben.

Nun müssen wir nur noch unser Wahlprogramm zu den Menschen bringen und hoffen, daß viele Wähler sich mit unseren Ideen identifizieren können. Unser Budget ist sehr begrenzt, daher werden wir keine Materialschlacht veranstalten wie die etablierten Parteien oder wie jene Parteien, die von Millionären und Milliardären gesponsert werden. Doch für uns gilt ganz sicherlich und unüberhörbar:

Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!

Tiroler Piratenschiff nimmt Kurs auf den Nationalrat

Die Piraten Partei Tirol hat heute in Kooperation mit der Piratenpartei Österreichs die Tiroler Landesliste zur Nationalratswahl erstellt.

Das Tiroler Kandidatenteam auf der Landesliste, bestehend aus Wolfgang Samsinger, Ruth Rath und Daniel Hunger, nimmt die Herausforderung an und bestreitet nunmehr den dritten Wahlkampf der Tiroler Piraten innerhalb von eineinhalb Jahren.

Für den Wahlantritt der Tiroler Piraten, die dieses Mal für die Piratenpartei Österreichs ins Rennen gehen, sind tirolweit 200 Unterstützungserklärungen nötig, die im Zeitraum von ca. 9.Juli bis Ende Juli 2013 in den Tiroler Gemeindeämtern beglaubigt werden können.
Die Rücksendeadresse für die in Tirol unterfertigten Unterstützungserklärungen lautet:

Piraten Partei Tirol, Obexerstrasse 5a, 6080 Igls
(In Innsbruck-Stadt können Unterstützungserklärungen am Amt hinterlegt werden.)

Programm und Inhalte der Piraten in Österreich: https://www.piratenpartei.at/programm-und-inhalte/

Protokoll der AoGV: http://www.piratenpartei-tirol.at/index.php/stammtischprotokolle/13-innsbruck/279-aogv-19-06-2013.html

Der Meinungstrojaner

Kaum jemand startet heutzutage seinen Computer ohne Virenschutz und das ist auch gut so.

Abseits der digitalen Welt ist dieses Sicherheitsbewusstsein deutlich schlechter ausgeprägt.

Die Folgen sind fatal. Hauptsächlich über Radio, Fernsehen und Printmedien breiten sich Schädlinge ungehindert aus und verrichten nahezu ungehindert ihr Werk.

Analoge Trojaner beispielsweise täuschen dabei, wie ihre digitalen Gegenparts, Nützlichkeit vor, um im Hintergrund ihre Schadroutine auszuführen.

Ein besonders verbreiteter Vertreter dieser Gattung, der Meinungstrojaner, wurde gerade am 13.6.2013 wieder in der Tiroler Tageszeitung gesichtet.

http://www.tt.com/Freizeit/6716948-2/die-datenpiraten-austricksen.csp

Passend zu den Enthüllungen über das amerikanische Spionageprogramm PRISM demonstriert ein heimischer IT-Experte wie verhältnismäßig leicht etwa in fremden WLAN-Netzen Passwörter komprimiert werden können und etwa der Facebook-Account eines ahnungslosen Users missbraucht werden kann. Auch mögliche Abwehrmaßnahmen werden vorgestellt, wenn auch mit der Einschränkung, dass diese wohl nur gegen kleine Datenpiraten nützen werden.

Soweit so gut und so nützlich.

Aber bereits bevor Sie den Artikel auch nur angefangen haben zu lesen, hat der Meinungstrojaner bereits zugeschlagen.

Schon der Titel „Die Datenpiraten austricksen“ in Verbindung mit dem Bild des mit Augenklappe und Messer zwischen den Zähnen bewehrten Laptopnutzers lenkt ihre Gedanken unbewusst in die Richtung aus der Ihnen angeblich Gefahr droht, den Hackern, den Nerds, den Piraten.
Schön plastisch wird auch vorgeführt, wie von finsteren Typen auch Ihr Facebook-Account geknackt werden und Ihre beruflichen Mails gelesen werden könnten und schon gerät der Umstand langsam in Vergessenheit, dass es nicht um einzelne Accounts geht, sondern um potentiell alle und dass nicht zwielichtige Gestalten sich Zugang verschafft haben, sondern Regierungsbeamte mit Billigung der Regierung..

Vergessen, also das Gehirn löschen oder die gespeicherten Daten verändern, das ist die Schadroutine des Meinungstrojaners und die funktioniert auch. Über das angebliche Sexualverhalten von Julian Assange weiß wahrscheinlich noch jedEr Bescheid, aber was wurde eigentlich damals geleakt?

Die Offshore Leaks sind auch relativ rasch aus dem Fokus gerutscht, nachdem wenig später „Liberty Reserve“ dicht gemacht und zum größten Geldwäschefall aller Zeiten hochstilisiert wurde.

Glücklicherweise steht man dem nicht hilflos gegenüber. Die „Antivirensoftware“ heißt aufmerksam bleiben und kritisch denken.

Bei der Installationen hilft Ihnen die Piratenpartei.

P.S,.
Der grimmige Pirat, der den Artikel ziert ist übrigens nicht der heimische IT-Experte sondern das Standardphoto für solche Artikel

http://pir.at/18oc (siehe oben)

Gastautor: Wolfgang Samsinger

Gebt uns unser Soma! Soma für alle!

In Graz ist man bestrebt das Institut für Medizinische Psychologie der Universitätsklinik für Psychiatrie zu unterstellen. Die Grazer Piraten möchten sich gegen dieses Vorhaben stellen.

Ja, man könnte nun sagen, na und, das sind halt Sparmaßnahmen.
Die Sache hat allerdings einen Haken.

Psychologen und Psychiater haben komplett unterschiedliche Zugänge zu psychischen Erkrankungen. Erstere setzen auf gesprächs- und verhaltenstherapeutische Ansätze und zweitere als Mediziner primär auf Medikation.

Unterstellt man nun die Psychologen den Medizinern, so besteht die Gefahr, daß der psychologische Therapieansatz dem medizinischen Ansatz gegenüber nicht mehr auf Augenhöhe begegnen kann. Ein Psychologe, der einem Psychiater unterstellt ist, der kann nicht mehr selbst darüber entscheiden, welche Therapie möglicherweise abseits einer Medikation erfolgversprechend für einen Klienten wäre. Er findet womöglich einen völlig sedierten Patienten/Klienten vor, mit dem es schwierig ist auf gesprächs- oder verhaltenstherapeutischer Ebene zu arbeiten.

Und wenn sich so eine Subsumption medizinpsychologischer Institute und Fachbereiche unter das Dach der Psychiatrie auf andere Städte ausweitet, so wird es für Psychologen immer schwieriger überhaupt Kassenverträge zu erlangen, da der Gesprächstherapeut ja dann zunehmend nur mehr als Anhängsel der Psychiater eingestuft wird.
Gesprächstherapien werden für die Menschen dann immer etwas Exklusives und Teures bleiben, d.h. die Kranken müssen dann u.U. in Ermangelung von leistbaren Alternativen auf das für sie leistbare, vom Arzt verschriebene und von der Kasse bezahlte Medikament umsteigen.

Das wiederum ist Wasser auf die Mühlen der Pharmakonzerne - Pharmakonzerne haben eine große Lobby und die machen keinen Gewinn, wenn Menschen ihre psychischen Belastungen und Probleme bei einem Gesprächstherapeuten besprechen. Nun zähle man 1 und 1 zusammen...in Zeiten, wo psychische Erkrankungen immer häufiger werden, so ist doch klar, daß sich die Pharmakonzerne nicht von Psychologen das Wasser abgraben lassen. Die verteilen lieber Soma für alle und verdienen kräftig daran.

Autorin: Irene Labner

Überwachung durch Staat und Wirtschaft

Zurzeit ist der Überwachungsstaat wieder in aller Munde ausgelöst durch die Nachrichten aus Amerika in denen der Geheimdienst NSA heimlich Daten von Telefonkunden und Internetusern sammelt. Die USA sind damit dem totalen Überwachungsstaat einen gewaltigen Schritt näher gerückt. Wir müssen wachsam sein und alles unternehmen damit dies nicht auch in Europa zur schrecklichen Wirklichkeit wird.

Doch wie sieht es zurzeit aus? Schon heute werden von der Wirtschaft Daten gesammelt, nur in diesem Falle ist ein Protest so gut wie nicht zu spüren. Viele User sind sich gar nicht bewusst dass ihre Daten gesammelt und ausgewertet werden. Nehmen wir ein schönes Beispiel, ihr sucht auf Amazon nach irgendeiner Ware und wundert euch dann wenn ihr auf einer anderen Seite in einer Werbeanzeige von Amazon genau die Artikel seht, nach denen ihr gesucht habt. Hier gibt es keinen Aufschrei, keinen Protest, obwohl dieser auch hier angebracht wäre, denn es geht um EURE Daten, EUER Surfverhalten, das gnadenlos aufgezeichnet und ausgewertet wird.

In den sozialen Netzwerken wie Facebook schaut es auch nicht besser aus, jedes „gefällt mir“ auf das ihr klickt wird gespeichert und für entsprechende Werbezwecke verwendet, dies ist bis zu einem gewissen Grad ja verständlich da Facebook ja „GRATIS“ ist, nur nichts ist wirklich gratis auf dieser Welt es kostet zumindest eure persönlichen Daten, dessen sollt ihr auch bewusst sein.

Hat schon mal jemand von euch versucht sich mit einer entsprechenden Software (zum Beispiel Tor Browser) sich auf Facebook einzuloggen? Wenn ja wird er vermutlich diese Meldung erhalten haben:

Dein Konto wurde vorübergehend gesperrt.
Wir erkennen das Gerät, das du verwendest, nicht. Bitte beantworte ein paar Sicherheitsfragen, um dein Konto zu sichern.

Würde man Facebook nach dem Grund fragen würde man vermutlich zur Antwort bekommen, dass dies nur der Sicherheit des Users dient, ich denke jedoch der wahre Grund liegt darin, das man keine verlässlichen Daten des Users mitloggen könnte.
Seit also wachsam , wenn ihr eure Daten ,sei es auch nur eure Mailadresse bekannt gebt, ihr wisst nie was mit diesen Daten passiert, wie oft sie gespeichert werden, an wen sie weitergegeben werden und denkt stets daran , das nur dann etwas gespeichert werden kann, wenn ihr diese Daten zur Verfügung stellt.

Gastautor: Tiroler Pirat

Linktipp: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/kongress-obama-ueberwachung

http://derstandard.at/1369363118960/Was-man-bisher-ueber-PRISM-weiss

Einen Voodoo-Schrein für jedes Klassenzimmer, und zwar zackzack!

Im Bundesverfassungsgesetz der Republik Österreich heißt es:

Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Wenn man sich an Tirols Schulen umsieht, so wird man in den meisten Schulklassen ein katholisches Kreuz an der Wand entdecken. Bezeichnen wir diesen Zustand einer kreuzbehängten Klassenzimmerwand einmal als Zustand "A".
Zustand "B" wäre eine Wand, die mit Symbolen aller österreichischen Religionsgemeinschaften dekoriert ist.
Nun sagen Aristoteles, aber auch Leibnitz, daß A und B nur identisch sind, sofern zwischen ihnen kein Unterschied besteht. Ergo müssen wir dekorationstechnisch den Gesetzen der Logik entsprechend festhalten: A ist nicht gleich B.
Wenn nun A nicht gleich B ist, so ergibt sich daraus eine Diskriminierung:

discriminare „trennen, absondern, abgrenzen, unterscheiden“

Insofern kommen nämlich nur christlich erzogene Kinder in den Genuß ein religiöses Symbol ihrer Glaubensgemeinschaft an ihrer Klassenzimmerwand vorzufinden, alle Kinder mit anderem Bekenntnis dürfen kein Glaubenssymbol bewundern. Das widerspricht nun wiederum dem Gleichheitsgrundsatz, der besagt, daß kein Mensch aufgrund seines religiösen Bekenntnisses benachteiligt sein darf. Dem Gesetz nach müßten wir also umgehend Zustand "B" einfordern und umsetzen. Konsequenterweise müßte man dann an Österreichs Klassenzimmerwänden auch Buddhas, Krishnas, Halbmonde, Thorshämmer und vieles mehr anbringen. Oder wir statten einfach jedes Klassenzimmer mit einem Voodoo-Schrein aus, denn da darf dann eigentlich alles, was das religiöse Spektrum anbietet, draufgepackt werden.

Wenn unseren Gesetzgebern dies zuwider ist, dann schlage ich als Alternative vor, daß wir Zustand "C" herbeiführen - dies wäre eine religionssymbolfreie Klassenzimmerwand. Da würden dann alle Kinder gleichermassen um den Genuß religiöser Symbole umfallen. Es wäre dadurch wieder eine Sachlage herbeigeführt, die keinerlei Diskriminierung unter den Kindern einer Klasse nach sich zieht...dementsprechend käme man hier dem Gleichheitsgrundsatz wieder entgegen.

Im übrigen finde ich, daß man auch die Fotos von unserem Bundespräsidenten, sowie von Landeshauptleuten und BürgermeisterInnen endlich aus Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen verbannen sollte. Gerade Schulen sind Tempel der Bildung, da ist es wohl unsinnig, wenn unsere Kinder die Fotos von Politikern, die oft nur eine Legislaturperiode im Amt sind, vorgesetzt bekommen, anstatt Bilder von Einstein, Madame Curie oder anderen wissenschaftlichen Kapazundern. Nebenbei: weshalb hängen wir unseren Kindern die Fotos unserer Angestellten vor die Nase? Ich empfinde das als völligen Schwachsinn.

Autorin: Irene Labner

Zerrbilder der Realität

Ja, ich weiß - die Presse ist derzeit voll von Negativschlagzeilen aufgrund der ersten richtigen Wahlschlappe der deutschen Piraten. Aber mich nervt das ungemein, daß die deutschsprachigen Medien die Piraten wegen eines 2%-Ergebnisses darstellen, als müßte man sie nun künstlich beatmen um sie noch am Leben zu erhalten.
Noch mehr nervt mich, daß das mediale Gesuder rund um die deutschen Piraten nun auf Österreich überzugreifen scheint. Ja, himmelherrgottsakra - wenn die CDU in Deutschland Stimmenverluste oder anderweitigen Ärger zu verbuchen hat, dann zeigt auch nicht jeder gleich mit dem Zeigefinger auf die ÖVP.

Und noch etwas scheint den Medien völlig zu entgehen: die Piraten sind eine Bewegung, die inzwischen in etwa 50 Ländern der Welt und auf allen Kontinenten existiert. Das soll uns mal jemand nachmachen!
--> Pirate Parties International

Laufend gewinnen Piraten Mandate hinzu, sowohl auf kommunaler, regionaler, als auch nationaler Ebene. Selbst im Europaparlament sind wir vertreten. Und dann wird da so ein Bahöö wegen den 2% in Niedersachsen gemacht, das entzieht sich meinem Verständnis und macht mich ärgerlich.

Autorin: Irene Labner

Kaufen für die Müllhalde?

Das Centenniel Light ist die älteste, funktionstüchtige Glühbirne der Welt. Sie ist seit den 1890er Jahren im Einsatz, und sie ist zum erhobenen, mahnenden Zeigefinger unserer Zeit geworden.
Eine konventionelle, moderne Glühlampe erreicht hingegen nur mehr eine Lebensdauer von durchschnittlich 1000 Einsatzstunden. Moderne Glühlampen müssen kaputt werden - naja, sie müßten eigentlich nicht so rasch kaputt werden, aber im Sinne der Hersteller weisen sie heutzutage nur mehr eine relativ kurze Lebensdauer auf. So müssen die Konsumenten öfter Glühbirnen nachkaufen. 
Ich habe übrigens zuhause eine Waschmaschine, die mit ihren 16 Jahren noch in einem Topzustand ist.
Konsumentenschützer kritisieren in den letzten paar Jahren immer häufiger, daß beispielsweise die Lebensdauer von Waschmaschinen immer kürzer wird - viele machen schon nach 5 Jahren schlapp, im Schnitt sind Waschmaschinen in regelmäßigem Betrieb heutzutage nach 6-10 Jahren kaputt. Auch langjährigen Waschmaschinen-Mechanikern fällt diese Tatsache immer öfter auf.

Produzenten verschiedenster Warengruppen lassen heute billigst produzieren, aber es werden sogar auch ganz bewußt Schwachstellen in Produkte eingebaut, damit die Lebensdauer der Produkte geringer ist und Konsumenten öfter neue Güter erwerben müssen. Dies bezeichnet man im allgemeinen als geplante Obsoleszenz.

Gemeint ist mit ihm heute ein Teil einer Produktstrategie, bei der schon während des Herstellungsprozesses bewusst Schwachstellen in das betreffende Produkt eingebaut, Lösungen mit absehbarer Haltbarkeit und/oder Rohstoffe von minderer Qualität eingesetzt werden, die dazu führen, dass das Produkt schneller schad- oder fehlerhaft wird und nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden kann.
Ein gern als Beispiel geplanter Obsoleszenz zitierter Fall ist der des 1924 gegründeten Phoebuskartells, in dem die nominale Brenndauer von Glühlampen international auf nicht mehr als 1000 Stunden begrenzt wurde.

Klar, wenn die Leute nonstop in den nächsten Elektrofachmarkt laufen um sich ein neues Produkt zu kaufen, dann kurbelt das den Umsatz an, bringt Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze im Handel.
Allerdings stehen demgegenüber nicht zu vernachlässigende Nebenwirkungen:

- Firmen verlagern die Produktion ins Billiglohnländer, wo Menschen teilweise um einen Hungerlohn arbeiten, d.h. die Arbeitsplätze in der Produktion gehen uns hierzulande verloren. Die Güter müssen nämlich erschwinglich bleiben, weil jeder sollte ja in der Lage sein nach Ablauf der Lebensspanne eines Gerätes sofort ein neues Modell zu kaufen. Um billig zu produzieren, braucht man auch billige Arbeitskräfte und Arbeitnehmer, die wenig Rechte genießen und nicht aufmucken.

- Einheimische Werkstätten müssen schließen, weil neue Geräte so günstig verkauft werden, daß eine Reparatur finanziell nicht lohnen würde. Und manche Geräte sind auch als Einwegprodukte konzipiert, sodaß eine Reparatur schwer möglich ist, weil das Innenleben so unzugänglich verbaut wurde. Insofern gehen uns auch die Arbeitsplätze in den Reparaturwerkstätten verloren - ganze Handwerkszweige könnten dadurch wegfallen.

- Zur Produktion neuer Güter braucht man auch Ressourcen...zumeist sind dies keine erneuerbaren Ausgangsmaterialien, gerade in der Elektronikbranche. Hier benötigt man spezielle Metalle (z.B. Kupfer, Platin...), seltene Erden , Erdölprodukte (Kunststoff),... Diese Rohstoffe werden ebenfalls in Billiglohnländern bzw. in der dritten Welt gefördert - nicht selten wird Krieg um diese Rohstoffe geführt. Die Menschen arbeiten oft unter absolut gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen (giftige Chemikalien, veraltete Bergbaumethoden,...), und vielfach verursacht bereits die Förderung dieser Rohstoffe erhebliche Umweltprobleme.

- Die kaputten Produkte werden nicht überall auf der Welt fachgerecht entsorgt. Und selbst, wenn wir hier in Europa brav Elektronikschrott trennen und dem Recycling zuführen, so wird dieser dann mitunter in arme Länder zur Endlagerung verbracht. Dieses Übermass an weggeworfenen Waren wird künftig ein ernstes Problem sein - bereits jetzt ist der Ozean voller Plastik, wie der Film "Plastic Planet" eindrucksvoll gezeigt hat. Wir können uns diese Form des Konsums und des Wegwerfens einfach umwelttechnisch nicht mehr leisten jetzt im 21. Jahrhundert.

Ich habe in den letzten Jahren den Eindruck bekommen, daß unsere Politik der Wirtschaft und dem Handel sehr entgegen gekommen ist um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern. Ich finde aber, daß es an der Zeit ist, daß die Politik auf internationaler und nationaler Ebene Stellung bezieht gegen Produzenten, die bewußt Schwachstellen in Waren einbauen und auf diese Weise zur Ausbeutung von Menschen in Billiglohnländern, sowie zur Ausbeutung von Rohstoffen beitragen. Was nützt es uns brav Müll zu trennen, wenn wir der Flut an Wegwerfprodukten nicht mehr Herr werden?

82% der Piraten Deutschlands sind für ein Verbot der geplanten Obsoleszenz, so sagt es die Abstimmung zum  Liquid-feedback-Antrag #1300
Auch die Tiroler Piraten haben das Thema bereits diskutiert.
Die Piratenpartei Österreichs hat vor 10 Tagen den Programmantrag #548 zur Diskussion gestellt - auch hier fordern die Piraten mehrheitlich eine Gewährleistung über die gesamte Nutzungsdauer eines Produktes:

Forderung:
Die Piratenpartei nimmt an geeigneter Stelle in das Parteiprogramm folgenden Forderung auf:
Der gewerbliche In-Verkehr-Bringer eines Konsumartikels in Österreich muss bei einem Konsumartikel angeben, wie lange dieser nutzbar ist ab Kauf (=Nutzbarkeitsdauer). Für diesem Zeitraum muss der Hersteller einen kostenlosen Reparaturdienst anbieten.
Wartungen, die während der Nutzungsdauer auf Grund von Abnutzung notwendig sind, sind explizit anzugeben und zu einem Fixpreis, der beim Verkauf anzugeben ist, anzubieten und durchzuführen.
Konsumartikel, die ihre angegebene Nutzungsdauer überschritten haben, sind vom Hersteller kostenfrei zurückzunehmen.
In-Verkehr-Bringer von Konsumartikeln müssen eine Versicherung abschließen, die die Verfügbarkeit jener Leistungen während der Nutzungsdauer gewährleisten, zu deren Erbringung sie verpflichtet sind.

Effekt:
Hersteller von Wegwerfprodukten müssen ihre Produkte mit der von ihnen einkalkulierten kurzen Nutzungsdauer kennzeichnen (z.B. modische Kleidung). Eine Angabe einer langen Nutzungsdauer wäre für den Hersteller zu kostspielig.
Hersteller von haltbaren langlebigen Produkten können eine lange Nutzungsdauer gewährleisten. Damit wird transparent, bei welchen Produkten es sich um Qualitätsprodukte handelt.
Hersteller von langlebigen Produkten investieren in die Zuverlässigkeit ihrer Produkte, um die Kosten für Reparaturen während der Nutzungsdauer zu minimieren.
Das Ziel der Hersteller wird es zukünftig sein, sehr zuverlässige Produkte zu produzieren, die während der von ihnen als für das Produkt zweckmäßig Nutzungsdauer keine Reparaturkosten verursachen.
Konsumenten können jene Produkte erkennen und kaufen, die ihrem Bedürfnis nach Nutzungsdauer entsprechen.
So wird die Nutzungsdauer ein Differenzierungsmerkmal der Produkte (der Einjahresdrucker, der Dreijahresdrucker, der 5 Jahreslaptop)
Diskussion zu dem Thema: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=4&t=5127#p4479

Autorin: Irene Labner
Linktipps:
Ending the depression through Planned Obsolescence (London, 1932)
Standardartikel "Geplante Obsoleszenz"
Facebook-Seite gegen geplante Obsoleszenz

Den Unken zum Trotz - Piraten im Grazer Gemeinderat!

In letzter Zeit mußten sich die Piraten oft anhören, sie wären am absteigenden Ast und würden zur politischen Eintagsfliege werden.

Aber siehe da: in Österreichs zweitgrößter Stadt konnten sie mit ca. 2,68% (*) nun ebenfalls ein Gemeinderatsmandat erringen. Überhaupt tickt Graz in vielen Dingen ziemlich anders, so konnten sogar die Kommunisten, die sonst fast nirgends in politischen Gremien vertreten sind, hier erneut Stimmen zugewinnen, während das BZÖ sein Mandat verloren hat.

Die Piratenpartei Graz hat einen wirklich kreativen, engagierten Wahlkampf geführt. Wer die Grazer Piraten ein bißchen kennenlernen möchte, dem sei dieser Link empfohlen: http://graz.piratenpartei.at/wahl/
Die Piraten Partei Tirol gratuliert den Grazer Kollegen jedenfalls zu ihrem ersten Mandat. Wir freuen uns sehr mit euch und wünschen viel Energie und gutes Gelingen.

(*) Auszählungsstand ca. 19 Uhr

November-News

Gestern hatten wir unsere jährliche Generalversammlung. Mit einer Anwesenheit von knapp 3/4 unserer ordentlichen Mitglieder konnten wir gestern unsere erste ordentliche Generalversammlung erfolgreich im Gasthof Kranebitten (IBK) über die Bühne bringen. Unsere letzte Generalversammlung (GV) im Mai war ja eine außerordentlich einberufene GV, und zuvor hatte ja seit der Gründung der PPT im November 2011 noch nie eine ordentliche GV stattgefunden. Insofern lag bereits einiges an Vorarbeiten für Strukturverbesserungen in den letzten Monaten hinter uns, die nun der Basis zur Abstimmung gestellt wurden.
Beschlossen wurden neue Statuten, eine optimierte Geschäfts- und Finanzordnung, sowie eine Wahl- und Abstimmungsordnung. Letztere soll künftig auch die Möglichkeit einer Briefwahl bieten.

Darüber hinaus wurde der alte Vorstand für die Periode ab dem 19.05.2012 entlastet. Der Kassier vermeldete einen Kassenstand von 1173,90 Euro Guthaben, das sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zusammensetzt. Details dazu gibt´s im Protokoll: http://www.piratenpartei-tirol.at/index.php/stammtischprotokolle/13-innsbruck/157-protokoll-der-generalversammlung-am-17-11-2012.html 

Axel Flatter und Daniel Hunger wurden als Kassier und Kassierstellvertreter erneut bestimmt. Die Rechnungsprüfer sind fürs kommende Jahr Anuschka Samsinger und Armin Tuscher.
Das neugewählte Koordinatorenteam setzt sich zusammen aus Dietmar Smolle, Irene Labner, Wolfgang Samsinger, Axel Flatter und Thomas Kribel:

Besonders erfreut waren wir über den Besuch von André Igler, Vorstandsmitglied der PPÖ und Mitglied der LO Kärnten (der mit dem Hut am oberen Foto). In einer kurzen Rede betonte er die Internationalität der Piratenbewegung und lobte die positiven Signale der Annäherung zwischen der Piraten Partei Tirol und der Bundespartei PPÖ.

In einigen Wochen, am 9.Dezember 2012, werden wir dann eine weitere Versammlung zur Reihung unserer Kandidatenliste für die Landtagswahl durchführen, wo wir auch unser 12-Thesen-Wahlprogramm präsentieren werden. Für diesen Termin sind Gäste herzlich willkommen - wir bitten um eine kurze Benachrichtigung per email an: info@piratenpartei-tirol.org

Piraten spritzen Haschisch!

Ok, ich gebs ja zu, der Titel dieses Artikels ist reißerisch, aber heutzutage muß man Infos schon marktschreierisch unters Volk bringen, wenn man die Leute noch erreichen möchte.

Nachdem - parallel zu den Präsidentschaftswahlen in den USA -die Bundesstaaten Washington und Colorado Marjuhana als legales Genußmittel eingestuft haben, ist nun auch bei den österreichischen Piraten die Diskussion über eine Freigabe von Cannabisprodukten entflammt. Warum plädieren Piratenparteien hierzulande, aber auch international, für eine legale Nutzung von Cannabis? Wollen die sich einfach nur die Birne zukiffen? Oder steckt vielleicht mehr dahinter?

Wie ist denn nun die konkrete Rechtslage in Österreich?
Hanf zur Rauschmittelgewinnung darf in Österreich nicht erzeugt, weitergegeben oder konsumiert werden. Auch der Besitz ist bereits strafbar und kann nach §27 des österreichischen Suchtmittelgesetzes mit einer Freiheitssrafe bis zu 1 Jahr geahndet werden. Gewerbsmäßige Weitergabe wird mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft.
Zur Arzneimittelgewinnung darf Hanf ausschließlich von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und ihren Subunternehmen hergestellt werden.
Der Anbau von Nutzhanf (in 42 EU-zertifizierten Sorten, z.B. für Textilien, Dämmungen, Einstreu, Futtermittel...) ist in Österreich legal (in Deutschland ist er übrigens genehmigungspflichtig).
Hanfsamen jeglicher Art dürfen in Österreich übrigens legal vertrieben werden, da sie noch kein THC (Tetrahydrocannabinol) enthalten.

Der Suchtmittelbericht 2011 des Innenministeriums hält 14.428 Anzeigen aufgrund von cannabisbezogenen Delikten fest. Das sind fast die Hälfte aller gezählten Suchtmitteldelikte! Bei den 14-18jährigen konnte innerhalb von 3 Jahren eine Zunahme der Erstkonsumenten auf fast das doppelte Ausmaß festgestellt werden. Und was sagt uns das? Kiffen die Youngsters heutzutage denn soviel mehr als damals in den Sixties?
In meinen Augen hat die bisherige Drogenpolitik versagt, denn diese Zahlen bedeuten übersetzt, daß Tausende junger Leute zu Kriminellen abgestempelt wurden. Hinzu kommt, daß Cannabiskonsumenten durch die Illegalität von Cannabisprodukten genötigt sind den Schwarzmarkt aufzusuchen. Und erst dort kommen sie dann in Kontakt mit verantwortungslosen Dealern, die neben weichen Drogen wie Cannabis auch harte Drogen feilbieten. Je öfter jemand am Schwarzmarkt einkauft, desto eher sinkt dann auch die Hemmschwelle verbotene Dinge zu tun. Es wird mit der Zeit zur Gewohnheit sich bei einem Dealer mit den gewünschten Drogen einzudecken, und selbst in illegale Dealergeschäfte einzusteigen um den Eigenkonsum finanziell auszugleichen.

In den Niederlanden darf schon seit Jahrzehnten legal Cannabis konsumiert werden - vertrieben wird es über "Coffee-shops", die dem staatlichen Monopol unterliegen. Besonders interessant ist, daß die niederländischen Bürger einen vergleichsweise geringen Marjhuana-Konsum haben. Da kiffen die Spanier gut doppelt soviel :-)

 
Daß in den Niederlanden ab 1. Jänner 2013 der Besuch von Coffee-Shops für Touristen verboten ist, das mutet insofern etwas seltsam an, da dem Staat dadurch einiges an Geldern durch die Lappen geht, viele Coffee-shops schließen müssen und unzählige Leute ihren Job verlieren. Hinzu kommt, daß der Schwarzmarkt dadurch angekurbelt wird. Warum schließt ein Land einen florierenden Tourismuszweig, und warum zwingt dieses Land die einheimischen Cannabiskonsumenten zu einer Registrierung für den Erwerb von Cannabis im Coffeeshop (Cannabis-Ausweis)? Seltsam.
Zumindest der "Hasch-Pass" wurde wieder abgeschafft, da der illegale Handel mit Cannabis durch die bereits im Mai in drei Provinzen umgesetzten Maßnahmen explodierte.

Die Schweizer hatten Ende der Neunziger Jahre ebenfalls einen sehr liberalen Umgang mit Cannabis. Ab 2004 wurde Cannabis wieder kriminalisiert und seit 2011 ist es nur mehr als Arzneimittel unter kontrollierter Abgabe erlaubt. Offenbar wurde allerdings der Schwarzmarkthandel dadurch wieder so stark angekurbelt, daß derzeit der Anbau für den Eigenbedarf, sowie die Einführung von "Cannabis-Clubs" geprüft werden. Seit Sommer 2012 wird Cannabisbesitz und -konsum in der Schweiz zumindest nicht mehr mit einer Strafanzeige geahndet, sondern lediglich mit einer Geldstrafe.

Was lernen wir daraus: Verbot und Kriminalisierung von Cannabis fördert den Schwarzmarktvertrieb und nützt letztlich nur Dealern und Drogenkurieren. 
Die Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Gesundheit sind umstritten - sie differieren nicht zuletzt auch nach Art der Konsumation, Alter der Konsumenten und vielen anderen Faktoren. Selbiges trifft aber umso mehr noch auf Alkohol zu, der Kulturdroge Nr.1 in Europa. 
Daß Cannabis als "Einstiegsdroge" für eine tragische Drogenkarriere gilt, das hat vielmehr mit der Tatsache zu tun, daß Konsumenten genötigt zum Cannabiserwerb auf den Schwarzmarkt auszuweichen, wo ihnen auch andere, härtere Drogen feilgeboten werden und ihnen nicht selten "gestreckte Ware" untergejubelt wird. Immer öfter weichen Cannabiskonsumenten auch auf legal übers Internet verfügbare "Kräutermischungen" (Legal highs) aus, die wesentlich heftigere psychische und physische Folgen mit sich bringen können.

Die meisten Piratenparteien in Europa sagen daher, daß eine Legalisierung, oder zumindest eine Entkriminalisierung, die richtige Vorgangsweise in der modernen Drogenpolitik ist. Prohibition und Kriminalisierung fördern nur eine Verlagerung des Cannabishandels auf den Schwarzmarkt. Eine weitere Folge davon ist, daß neuere potentere Sorten gezogen werden, damit kleinere Mengen geschmuggelt werden können. Ähnlich wie bei der Alkoholprohibition in den USA der 20er und 30er-Jahre werden außerdem Cannabisprodukte mit Streckmitteln versetzt. Das bringt unkontrollierbare Risiken für Konsumenten mit sich.

In Österreich dürfen bereits 16-jährige Bier und Wein trinken. 1/6 der Österreicher trinkt Alkohol in bedenklichem Ausmaß - etwa 5% der Österreicher gelten als alkoholkrank. Etwa 100 Österreicher sterben pro Jahr an einer Alkoholvergiftung. Von den jährlich etwa 80.000 Gesamttoten Österreichs sind 10% Alkoholiker, wobei diese im Schnitt um 20 Jahre früher versterben.
Im Jahr 2011 gab es österreichweit 2.241 Verkehrsunfälle mit Beteiligten unter Alkoholeinfluß - dabei wurden 3.032 Personen verletzt und 51 Menschen getötet. Dieser historische Tiefststand ist immer noch zu hoch. 
Im Vergleich dazu starben im Jahr 2011 in Österreich 177 Leute durch nicht konkret definierten Drogenkosum. Verläßliche Angaben über etwaige Cannabistote oder Unfallopfer unter Cannabiskonsum konnte ich zum jetzigen Zeitpunkt leider keine finden. Irgendwie scheint dieses Forschungsgebiet wenig fruchtbar zu sein, daher ist es umso verwunderlicher, daß Cannabiskonsum so kriminalisiert wird.

Dieser Artikel hier könnte eine Never-Ending-Story werden, dennoch sollte ich langsam zum Ende kommen.
Vielleicht werde ich das Thema in absehbarer Zeit nochmals aufgreifen um es von verschiedenen Seiten zu beäugen. Bis dahin freue ich mich über Kommentare :-)

Eure Irene 

Autorin: Irene labner
Bildquellen: www.chacha.com; EBDD (Europ. Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht)

Wahlen auf allen Piratenschiffen

Am vergangenen Wochenende fand in Graz die Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs statt, wo der neue Bundesvorstand der PPÖ gewählt wurde. Besonders erfreulich ist es, daß nun auch eine Frau dem neuen 5-köpfigen Bundesvorstand angehört.

Bei der Piraten Partei Tirol wird es demnächst auch Vorstandsneuwahlen geben. Bei der PPT heißen Vorstände übrigens künftig "Koordinatoren" - das hat nicht den Sinn die Leute zu verwirren, sondern wir wollen alte Muster damit aufbrechen. Immerhin verbindet man im allgemeinen mit dem Begriff "Vorstand" eine übergeordnete, richtungsdirigierende und bestimmende Funktion - dies widerspricht allerdings unserem Grundsatz der Basisdemokratie. In einer Basisdemokratie trifft nämlich die Parteibasis die Entscheidungen mittels Abstimmung.

Unsere Vorstandsneuwahl wird am 17. November 2012 auf unserer Generalversammlung im Gasthof Kranebitten in Innsbruck stattfinden.
Einige Wochen später, am 9.Dezember 2012, steht dann die Wahl unserer Landesliste an. Für diesen Termin werden noch Platzreservierungen von Gästen angenommen - wer also gerne bei der Reihung unserer Landtagskandidatenliste im Gasthof Kranebitten dabei sein möchte, kann sich noch bis Mitte November unter info@piratenpartei-tirol.org anmelden.