Vorfahrt für ÖVP-VIPs auch im Internet?

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

anbei eine Presseaussendung zur völlig unverständlichen Ablehnung der Netzneutralität durch ÖVP-MEP Paul Rübig.

Mit besten Grüßen,
Bernhard Hayden und Lukas Daniel Klausner (für den Bundesvorstand)



Vorfahrt für ÖVP-VIPs auch im Internet?

Dass ÖVP-PolitikerInnen gerne auf Autos mit eingebauter Vorfahrt zurückgreifen möchten, ist aufgrund unzähliger Vorkommnisse – unter anderem die Fahrt durch die Rettungsgasse von Landeshauptmann Pröll [1] oder die ehem. Justizministerin und Busspurbenützerin Bandion-Ortner [2] – wohl hinlänglich bewiesen.

Nur durch diese VIP-Mentalität gepaart mit Unverständnis für technische Zusammenhänge ist die jüngste Aussage des ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig [3] wohl zu verstehen. „Im Internet sind alle gleich – doch manche sind gleicher“, so die sinngemäße Aussage von Rübig. „Ob er wohl für die Fahrt in den nächsten Jesolo-Urlaub die Überholspur der Autobahn ebenfalls für sich annektiert, wissen wir nicht, aber seine Argumentation [4] zum gescheiterten ACTA-Abkommen, an dem er federführend beteiligt war, lässt keine allzugroße Kompetenz in Sachen Netzpolitik vermuten“, so Bernhard Hayden, Netzpolitiksprecher der Piraten, in einer ersten Reaktion.

„Netzneutralität ist einer der Grundpfeiler eines freien und offenen Internets“, so Hayden weiter. „Sie garantiert, dass alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Inhalten haben und verhindert eine Zweiklassengesellschaft beim Zugang zu Information, Kunst und Wissen. Doch EU-Parlamentarier wie Paul Rübig, die komplett durch die Interessen von Lobbyisten und Industrie gesteuert werden, gefährden nun all die Errungenschaften, die uns das Internet bisher gebracht hat!“

Schon seit Jahren kämpfen die Piraten für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf europäischer Ebene; so war die schwedische EU-Parlamentarierin und Piratin Amelia Andersdotter im Technologie- und Forschungsausschuss federführend an einem gemeinsamen Entwurf beteiligt – und wurde von den Konservativen überstimmt. Die Piraten rufen nun dazu auf, sich über die Plattform SaveTheInternet.eu direkt an die Europa-Abgeordneten zu wenden, um sie von einer Abstimmung pro Netzneutralität zu überzeugen.

Auch die Panikmache um die gefährdete Funktion von gewissen Diensten stößt bei den Piraten auf Unverständnis: „Gerade ein freies Internet, das keine Dienste oder Anbieter bevorzugt, ist der Grundstock für neue innovative Dienste. Die Lösung, um die Verfügbarkeit dieser Dienste sicherzustellen, kann aber nur ein Breitbandausbau sein – niemals ein Mehr-Klassen-Internet mit Vorfahrt für VIPs“, so Hayden abschließend.

[1] Pröll mit Blaulicht durch Rettungsgasse chauffiert http://derstandard.at/1392687528710/Proell-mit-Blaulicht-durch-Rettungsgasse-chauffiert
[2] Justizministerin wollte auf Busspur fahren dürfen http://derstandard.at/1250691940330/Runter-von-der-Ueberholspur-Justizministerin-wollte-auf-Busspur-fahren-duerfen
[3] Presseaussendung vom 28.3.2014 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140328_OTS0117/ruebig-zu-netzneutralitaet-verkehrsregeln-verhindern-piratenchaos
[4]  https://www.youtube.com/watch?v=2EK525GNv4g



Rückfragen: bv@piratenpartei.at
Bernhard Hayden, +43 660 2105193, bernhard.hayden@piratenpartei.at, @burnoutberni

Der Ur-Pirat

Ein in Europa eher unbekannter Urvater der Piratenbewegung ist John Perry Barlow.
Barlow, Jahrgang 1947, ist ein ehemaliger US-Viehzüchter und war Songtexter der Band "Grateful Dead". Er ist ein Internetpionier, dessen Augenmerk vor allem auf der Open-Source-Kultur ruht.

1996 verkündete Barlow auf dem Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos seine "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace", ein umstrittenes Pamphlet, das eine Vision einer besseren, vergeistigten Welt im Cyberspace zeichnet. Barlows Engagement richtet sich gegen Internetzensur und für ein freies Internet, in dem ethnische Herkunft, sowie materielle oder militärische Macht keine Rolle spielen.
John Perry Barlow und Mitchell Kapor gründeten im Jahr 1990 die Electronic Frontier Foundation (EFF), die mediale Selbstbestimmung und Bürgerrechte im Internet wahren möchte. Bis 2007 konzentrierte sich die EFF mit ihren Forderungen und ihren Tätigkeiten primär auf Nordamerika, jedoch gibt es seit 5 Jahren nun auch ein Büro in Brüssel, wo die Organisation gegen Internetzensur und Überwachung kämpft, sowie die Themen Software-Patente, Urheberrechte und Online-Tauschbörsen behandelt.

Barlow´s Vision eines friedlichen und gerechten Miteinander im Cyberspace fußt auf einer Ethik der "Goldenen Regel"  - diese besagt schlicht und einfach:
„Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“

Die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace wirkt beim ersten Lesen etwas verstaubt, da der Autor seine Wortwahl etwas an den Text der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung angepaßt hatte. Barlow erntete dafür viel Kritik und gab Jahre später auch zu, daß er vieles heute etwas nüchterner betrachten würde. Dennoch wurde das Schriftstück viele zigtausend Male im Internet veröffentlicht und es hat viele Anhänger gefunden.

Das Internet ist erstmals ein Raum, der keine Staatsgrenzen, keine Reichtümer und weder Rasse, noch Herkunft seiner Benützer kennt - diese Freiheit, die das Internet ermöglicht, darf nicht durch staatliche Zensur und Überwachung eingeschränkt werden. In Zeiten von Acta, Ceta, Indect und Vorratsdatenspeicherung ist das Thema der Netzneutralität und des Datenschutzes für alle Bürger brisanter denn je, daher ist Barlows Grundsteinlegung in Sachen Netzfreiheit von immenser Bedeutung. Die Piratenbewegung hat viele von Barlows Forderungen übernommen und kämpft für eine Lockerung der Urheberrechte, für Datenschutz im Internet, für Netzneutralität und gegen Internetzensur. Es darf nicht sein, daß jeder, der sich einmal ein paar Songs aus dem Internet rauskopiert gleich kriminalisiert wird. Wir wollen auch keinen Big Brother, der unsere Internetkommunikation überwacht und zensuriert wie z.B. in China.

Hier gibt´s den Volltext der "Unabhängigheitserklärung des Cyberspace" auf Deutsch: 
http://www.heise.de/tp/artikel/1/1028/1.html

Autorin: Irene L.
Bild: wikipedia