Danke, Jemand!

In etwa zwei Stunden werden die ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl verkündet. Üblicherweise bedanken sich alle Parteien dann bei ihren Wählern, doch bevor es soweit ist, möchte ich diese Zeit noch nützen um mich bei Jemand zu danken. Jemand war nämlich ganz besonders fleissig und hat es den Piraten überhaupt erst ermöglicht diesen Wahlkampf mit einem extrem knappen Budget von ca. 15.000 Euro zu bewältigen.

Jemand hat sich bereits vor Monaten auf die Hinterbeine gestellt und gesagt: "Tun wir was!" Jemand hat sich dann durch das Nationalratswahlgesetz geackert und geschaut, was eine Partei alles zu tun hat, wenn sie zur Wahl antreten möchte.
Daraufhin hat Jemand eine Versammlung einberufen, sich aufgestellt als Kandidat und Jemand hat eine Liste an Kandidaten gewählt, die für die Piraten zur Nationalratswahl antreten sollen. Mit dieser Liste im Gepäck ist Jemand dann wochenlang vor Gemeindeämtern gestanden um Menschen als Unterstützer der Piratenpartei zu gewinnen, denn ohne die nötigen 2600 Unterstützungsunterschriften hätte es keinen Wahlantritt für die Piraten gegeben. Aber Jemand fand Jemand, der sagte: "Ich unterstütze euch!"
Jemand hatte dann auch ordentlich zu tun um rechtzeitig in allen neun Bundesländern die Kandidatenlisten bei den jeweiligen Wahlkommissionen einzureichen. Als dann die Formalitäten geschafft waren, ging dann der eigentliche Wahlkampf los.

Jemand hat sich dann bereit erklärt die Wahlkampfleitung zu machen und alle nötigen Abläufe zu koordinieren, denn in allen neun Bundesländern wartete schon Jemand dringend auf Wahlkampfstrategien und Wahlkampfmittel. Jemand modifizierte die Aufmachung der Piratenhomepage, organisierte Fotos und kurze Beschreibungen von den österreichweit verteilten Kandidaten um sie auf dieser neuen Seite einzubauen. Jemand machte ein aufwendiges Layout für die Flyer und Wahlkampfplakate, die dann Jemand in Druck gab. Als die Plakate, Flyer und Werbeartikel schließlich da waren koordinierte Jemand den Versand der Sachen in die neun Bundesländer, damit ja niemand seine Packerl zu spät bekommt, denn auch in der Provinz saß Jemand, der sich bereits Wahlkampfstrategien überlegt hatte.

Jemand war wirklich sehr aktiv und hat sich jede Woche, oft zweimal, im Onlinekonferenztool "Mumble"eingefunden zur Wahlkampfkoordination. Jemand besuchte die regionalen Stammtische um diese Infos zu den anderen Mitstreitern weiterzutragen und gemeinsam die Aufgabenteilung zu besprechen.
Und Jemand betreute auch die vielen Facebookpräsenzen der Piraten und generierte eigene Grafiken, die dann wiederum von Jemand aufgegriffen und weitergeteilt wurden um die Punkte des Piratenwahlprogramms weiterzutragen zu den Leuten.

Jemand bastelte Aktionsequipment wie z.B. Riesenpappkameras, Kartonohren, Transparente und ging dann auch zu Demonstrationen gegen die NSA-Spionage und gegen Überwachung. Und Jemand veranstaltete bundesweit unzählige Infostände, wo er Flyer und Infos an die interessierten Menschen weitergab. Jemand fuhr zu verschiedenen Events, besuchte Podiumsdiskussionen, gab Radio- und Fernsehinterviews, Jemand schrieb Pressemeldungen und gab Pressekonferenzen. Jemand synchronisierte den Wahlkampfspot der Piraten und Jemand drehte Videos mit Piraten und von Piratenaktionen.

Jemand legte viele Kilometer zu Fuß und im Vehikel zurück um Plakate und Flyer zu verteilen bis zuletzt. Und Jemand beantwortete eine Flut an Fragebögen diverser Institutionen und Organisationen, denn alle wollten wissen, wie die Piraten ticken. Jemand sprach auch mit seinen Freunden und Verwandten und klärte alle, die ihm zuhörten über die Positionen der Piraten auf. Jemand investierte in den vergangenen zwei, drei Monaten den Großteil seiner Freizeit in den Nationalratswahlkampf. Und Jemand tat dies unentgeltlich, weil er daran glaubt, daß die Piraten wichtige politische Impulse für die Zukunft geben können und werden. Danke, Jemand für deinen unermüdlichen Einsatz!

Autorin: Irene L.

Das Kassandrasyndrom der Piraten

Kassandra, das Orakel aus dem alten Griechenland, war eine tragische Figur, die immer das Unheil voraussah, aber niemals Gehör fand. Und irgendwie geht es den Piraten ähnlich - sie sind jene Partei, die als einzige auf die Gefahren durch die Überwachung im Internet und mangelnden Datenschutz lautstark hinweisen. Sie malen ein Orwell´sches Big Brother-Szenario an die Wand, auf das wir zweifellos rasant zusteuern, weil unsere Regierungen es verabsäumen uns Bürger vor Datenmißbrauch seitens diverser Geheimdienste und Firmen zu schützen.

Deutschland hat gewählt und die Piraten konnten dabei etwa 2,3% der Stimmen erringen. Angesichts der Wahlbeteiligung von deutlich über 70% der etwa 62 Millionen Wahlberechtigten sind das gar nicht so wenige Stimmen. Da es leider in Deutschland eine 5%-Hürde gibt um im Bundestag zu partizipieren, so bedeutet das, daß etwa EINE MILLION Piratenunterstützer nun keine Mitsprache im Bundestag haben werden.
Und das traurige daran ist, daß die Wahlgewinner weiterhin die Datenmißbrauchsskandale und deren künftige Folgen für die Zivilgesellschaft unter den Teppich kehren werden. Meine Konklusio daraus ist: Piratenpolitik wird weiterhin brandaktuell bleiben!

Auch, wenn´s für die deutschen Piraten bei dieser Wahl nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht hat, so muß man optimistisch in die Zukunft blicken. Bei den U-18 Wahlen haben über 12% der Jugendlichen die Piraten gewählt und diese werden bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall wahlberechtigt sein. wenn also die Piraten weiterhin auf Kurs bleiben, selbst wenn sie dafür das Kassandrasyndrom verfolgt, so haben sie das größtmögliche Potential für die Zukunft, zumal das Problem der Überwachung durch die Regierungsparteien wahrscheinlich ungelöst bleibt. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, sowie die Netzfreiheit, sind die Themen der Gegenwart und der Zukunft.
Eine Million Piratenwähler sind eine starke Kraft, denn sie haben den Wert der Freiheit, die das zentrale Piratenanliegen ist, erkannt.

Ach ja, nur so am Rande: Kassandra war es übrigens, die auch die List hinter dem trojanischen Pferd erkannte und davor warnte...leider unbeachtet von den Regierenden, was letztlich zum Untergang Trojas führte.

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: Museum online

Sind Sie Pirat und wissen es gar nicht?

In den sozialen Netzwerken kursieren derzeit unglaublich viele verschiedene Politikfragebögen zur politischen Selbsteinschätzung der Nutzer.
Ich find es sehr witzig zu beobachten, wieviele Leute Ergebnisse erzielen, die völlig abseits ihres bisherigen Wahlverhaltens und ihrer Gesinnung sind. Am meisten war ich selbst schockiert von meinem Ergebnis im Wahlhelfer der Wiener Zeitung. Ebenfalls sehr enttäuscht war ich von der Politikkabine, da diese mit einem Fragebogen vom Dezember 2012 arbeitet, wo die neuen, kleinen Parteien zum Teil noch gar nicht vertreten sind. Sehr gut aufbereitet finde ich persönlich die Wahlkabine, wenngleich sie mir die KPÖ als verwandteste Gesinnungsgruppierung diagnostiziert anstatt der Piraten. Aber das kann ich verzeihen.

Heute habe ich mich übrigens sehr gefreut. Meine Nachbarin, eine Dame, die auf die sechzig zugeht, sprach mich an und meinte, sie war ganz überrascht, als sie mit ihrer Freundin einen solchen Onlinefragebogen ausgefüllt hat und dann beide Damen zum Ergebnis kamen, daß sie politisch den Piraten nahestehen. Sie hatten das nicht erwartet und nun waren sie etwas enttäuscht, daß sie eigentlich noch viel zuwenig über die Piraten in den Medien mitbekommen haben. Ich habe ihr dann erklärt, daß wir einfach nicht über die Mittel für Werbeeinschaltungen verfügen und, daß die Presse derzeit einfach mehr über die bereits im Nationalrat vertretenen Parteien berichtet. Allerdings werden wir in den letzte Wochen vor den Wahlen versuchen noch mehr Präsenz zu zeigen.
Es wäre ja schade, wenn die Menschen uns nicht wählen nur, weil sie nirgends von uns ein Plakat gesehen haben. Immerhin scheint es viele Leute zu geben, die noch gar nicht wissen, daß sie im Herzen eigentlich Piraten sind :-)

Autorin: Irene L.

Neues aus Zenhaus

Neues aus Zenhaus.

Unserer Demokratie geht es schlecht. Das ist jetzt nichts Neues. Dass daran die Nichtwähler schuld sind, ist ebenfalls nichts Neues. Weil aber der Neuigkeitswert ein wichtiges Kriterium für eine Zeitungsveröffentlichung ist, hat Mario Zenhäuser, Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung, etwas wirklich Neues herausgefunden.

Schuld am Niedergang der Demokratie sind neben den Nichtwählern auch die kleinen Parteien, wie etwa die Piraten.

Wie das, fragt man sich. Wie sollten Menschen, die vermutlich nicht nur wählen gehen, sondern auch Freizeit und oftmals auch Geld opfern, um ihre Vorstellungen einer besseren Politik den MitbürgerInnen zu vermitteln, der Demokratie denn schaden?

Ja, analysiert Zenhäuser, sie nehmen den großen Parteien die Stimmen weg, ohne selbst ein Mandat zu bekommen. Und dieser heimtückische Stimmendiebstahl hat zur Folge, dass die Gewählten mit weniger Stimmen gewählt werden, also weniger legitimiert sind.

Nun werfen wir doch einmal einen Blick auf das Landtagswahlergebnis 2013 und suchen einmal die Zenhäuser'schen Bösewichter. Die Piraten gehören sicher dazu. 1207 Stimmen haben sie schamlos den Großen geklaut. Aber es geht noch wesentlich schlimmer.

Beim Bürgerforum Tirol stehen doch glatt 15.326 Stimmen die, hätte sich Herr Gurgiser dem Stricken statt der Politik gewidmet, die Legitimität etwa der ÖVP-Abgeordneten deutlich erhöht hätten.

Komisch ist nur, dass die TT-Analyse davon spricht, dass für ein Mandat nur mehr 7389 Stimmen notwendig waren.

15.326 Stimmen sind doch mehr als das Doppelte davon. Trotzdem ging das Bürgerforum leer aus.
Die Lösung ist ganz einfach. Schnäppchenmandate für 7398 - 8893 Stimmen gibt es nur für die Großen.

Gurgiser, aber auch die anderen Kleinen, hätten für das erste Mandat 15.842 Stimmen hinblättern müssen. Grund dafür ist die 5 Prozent Sperrklausel. Und so gibt es das erste Mandat erst ab diesen 5 Prozent und nicht, hätten wir eine rein proportionale Mandatsverteilung in Tirol, bei 2,78 Prozent.

Noch krasser ist das ganze bei der Nationalratswahl. Hier gibt es eine 4 Prozent Sperrklausel. Das schaut jetzt zwar schon etwas besser aus, ist es aber nicht. Über 183 Sitze sind im Nationalrat zu vergeben. Wäre jede Stimme gleich viel wert, müsste das erste Mandat bereits mit 0,55% der Stimmen zu erzielen sein.

Dass also nicht die kleinen Parteien den Großen die Stimmen wegnehmen, sondern die Großen, mit ihrem Wahlsystem, den Kleinen die Mandate, hat vermutlich zu wenig Neuigkeitswert um berichtet zu werden.

Autor: Wolfgang Samsinger
Bildquellen: internet, Foto von TT Artikel

World of Wahlkampf

Wahlkampfstimmung.
Mich wundert es ja, daß sich fast alle Parteien brav daran gehalten haben erst 6 Wochen vor der Wahl zu plakatieren. Irgendwie fühlt sich dieser Nationalratswahlkampf anders an, was wohl daran liegen mag, daß mehr Parteien als bisher plötzlich mit besonders ausgefallenen und flippigen Plakaten zu punkten versuchen.

Die ÖVP startet ihre erste Plakatrunde, wie bereits im Landtagswahlkampf in Tirol, mit positiver Stimmungsmache. Man lullt uns mit Fotos von Bergkulissen und lauschigen Badeseen ein, man sagt uns, daß Österreich geradezu überquillt mit Entdeckern und Optimisten. Wohl aber nur um uns hinterher in einer zweiten Plakataktion wieder zu verunsichern, daß alles Gute aus Österreich schwinden würde, wenn man die ÖVP nicht wählt. Wir erinnern uns an den heurigen ÖVP-Landtagswahlkampf in Tirol.
In der dritten Plakatkampagne wird man uns dann Spindelegger als Retter der Nation vorsetzen, ein schwarzer Ritter in weißer Weste.

Die Grünen plakatieren bundesweit einen zungenzeigenden Schimpansen - nein, den wählen wir garantiert nicht. Aber hoppla - werden wir Wähler hier etwa zum Affen gemacht? Wir zeigen den korrupten Dieben die Zunge? Ich kenne mich nicht aus bei diesem Plakat. Noch befremdlicher der tote Marienkäfer, der die rotschwarze Koalition symbolisieren soll. Wieviele Marienkäfer haben die Grünen wohl um die Ecke gebracht bis sie das Bild im Kasten hatten? Irgendwie belämmert, aber nicht so belämmert wie andere...sagen sie zumindest, die Grünen.

Die NEOS-Leute tingeln derzeit mit pinken Autokarawanen durch Österreich. Solche Frontalwahlkampftouren kennen wir ja bereits von allen bislang etablierten Parteien - Glawischnig reist mit dem grünen Tourbusmoster, die NEOS halt mit einer ganzen Flotte an Lieferwägen und Smarts. Sehen Infostände denn soviel schicker aus, wenn man sein Auto davor parkt?

Straches Übernächstenhiebe-Kampagne wurde ja bereits medial recht gut erörtert. Auf jedem der Fotos kuscheln sich mindestens eine blonde Frau, eine sympathische Seniorin oder gar ganze Katalogfamilien an ihn ran. Da es in der Vergangenheit so oft vermeintliche Mißinterpretationen der FPÖ-Plakatkampagnen gab, geht Strache auf Nummer sicher und stellt auf seinen Plakaten eindeutig klar, daß er nur seine Allernächsten liebt. Brrr...

Langweilig wie immer, die SPÖ-Kampagne. Ein roter Teppich für den Kanzler...Faymann vor rotem Hintergrund. Sie fallen meist nur dann auf, wenn Unbekannte die Plakate mit sarkastischen Ergänzungen versehen haben. Hmmm, mehr fällt mir dazu nicht einmal ein.

Stronach plakatiert überall dasselbe Motiv, nämlich sich selbst. Ein 80-Jähriger, der mit seiner erfolgreichen Vita in den nächsten Jahren der Garant für ein besseres Österreich sein möchte. Superheldensyndrom.
Aber ich befürchte, daß die Menschen sich tatsächlich Superhelden als Politiker wünschen. Da greifen sie nach jedem Strohhalm. Sie schieben auch jene Gedanken beiseite, was passieren würde, wenn Stronach einmal nicht mehr die Lust oder die Kraft hat die Speerspitze seiner Partei zu stellen...wie die Wölfe werden sich seine Parteijünger dann um sein politisches Erbe und die daran geknüpften Parteienförderungen streiten. Ich finde es dennoch spannend mitzuverfolgen, wie Stronach es schafft, sich in seinem fortgeschrittenen Alter immer noch als so starke Leitfigur zu präsentieren. Eigenartig, jetzt muß ich an Spongebobs Meerjungfraumann denken.

Ach ja...und dann gibts da noch das BZÖ. Haben die überhaupt plakatiert? In Tirol habe ich noch kein BZÖ-Plakat entdecken können. Tante Google sagt mir, die Bucher Zentrale Österreichs hat Bucher plakatiert. Er schielt ein wenig.

Autorin: Irene L.

Auf zur Nationalratswahl!

Heute hatten wir endlich Gewißheit. Auch in Tirol konnten die Piraten mit tatkräftiger Hilfe der Bundespiraten, aber auch von Piraten aus Bayern und Südtirol, die notwendigen 200 Unterstützungserklärungen erreichen. Und, als am späten Nachmittag auch noch die Nachricht eintrudelte, daß es gelungen ist auch noch in Salzburg die fehlenden Unterstützungserklärungen zu sammeln, da war der Jubel groß. Die Piraten werden zur Nationalratswahl am 29.September in ganz Österreich am Wahlzettel stehen! Wir danken den über 2600 Unterstützern, die mit ihrem Einsatz ein Zeichen für demokratische Vielfalt gesetzt haben.

Nun müssen wir nur noch unser Wahlprogramm zu den Menschen bringen und hoffen, daß viele Wähler sich mit unseren Ideen identifizieren können. Unser Budget ist sehr begrenzt, daher werden wir keine Materialschlacht veranstalten wie die etablierten Parteien oder wie jene Parteien, die von Millionären und Milliardären gesponsert werden. Doch für uns gilt ganz sicherlich und unüberhörbar:

Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!

Eine Flut an Arbeitsplätzen...

...versprechen uns die Politiker.

Nachdem Obama das transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA), das derzeit zwischen den USA und der EU ausgehandelt wird, promoten möchte, verspricht er 2 Millionen an neuen Jobs in den teilnehmenden Staaten. Allerdings sind diese Jobs nicht wirklich "neu" - die USA verlagern nur Jobs, die sie anderen bereits vor Jahren zugesagt und durch Freihandelszonen ermöglicht haben..
Wenn TAFTA zustande kommt, dann werden nämlich in Mexiko und Kanada, den bisherigen Freihandelspartnern der USA, aufgrund von Exportrückgängen genau diese Jobs verloren gehen.

Am meisten ärgere ich mich derzeit über unseren Vizekanzler Michael Spindelegger, der den Österreichern 419.000 neue Jobs zusagt (im Vergleich also knapp ein Fünftel von der Anzahl, die Obama den USA und der EU verspricht).
Österreich hatte im Jahr 2012 eine Arbeitslosenrate 4,9%, also von ca. 260.000 Personen. Die südlichen und südöstlichen  EU-Staaten, die mitunter zweistellige Arbeitslosenraten notieren, die werden sich natürlich freuen, wenn Spindelegger aus Österreich ein Arbeitseldorado macht. Leider wird es dazu nicht kommen.

Fakt ist, daß es angesichts der großen Firmenpleiten in Österreichs Gegenwart und der derzeitigen Entwicklungen der Weltwirtschaft (zunehmende Verlagerung der Produktion und der Märkte nach Asien, v.a. China) gar nicht möglich ist, soviele neue Jobs zu generieren, außer man würde die Löhne steigern und die Wochenarbeitszeit drastisch reduzieren.
Ich persönlich halte Spindeleggers Versprechen insofern für absoluten Humbug und ich finde es bedenklich, daß inzwischen auch die Grünen in Spindeleggers Fahrwasser fahren und 100.000 neue Jobs bis zum Jahr 2020 versprechen, die sie nicht garantieren können.

Autorin: Irene Labner

Der Einkaufszentrumsfetisch der Stadt Innsbruck

Zuerst verpackten die Innsbrucker ihr Rathaus mit einem Einkaufszentrum fast bis zur Unkenntlichkeit. Dann verpackten sie eine Schule mit einem Einkaufzentrum, und nun verpacken sie gerade Wohnungen mit einem Einkaufszentrum...

Wenn man in Innsbruck ein Bauvorhaben umsetzen möchte, scheint es offensichtlich ratsam dieses mit einem Einkaufszentrum zu fusionieren, dann flutscht die Baugenehmigung richtig gut.

In Innsbruck scheinen wirtschaftliche Interessen ein hohes Gut zu sein, jedenfalls ein höheres Gut als die demokratische Vielfalt.
Die Piraten und andere Kleinparteien versuchen derzeit gerade mit allen Kräften um Unterstützung in der Bevölkerung zu werben, da sie für einen Wahlantritt zur Nationalratswahl im kommenden September österreichweit 2600 Unterstützungserklärungen benötigen.Die Sammelfrist beträgt lediglich ca. dreieinhalb Wochen, was einen enormen Zeitdruck bedeutet.
In Innsbruck ist der Hauptzugang zum Meldeamt, wo die Unterstützer ihre Unterschrift leisten können, direkt im Einkaufszentrum der Rathausgalerien situiert, weil sich die Kapazunder damals dachten, wie praktisch doch die Kombination von Einkaufsbummeln und Amtswegen sei. Man wollte Kundenfreundlichkeit beweisen, nicht nur in den Läden, sondern auch in den Ämtern.

Seit Jahren ist es üblich, daß Kleinparteien vor einer Wahl in den Rathausgalerien vor dem Stiegenaufgang zum Meldeamt stehen und dort Passanten um Unterstützung ihres Wahlantrittes bitten. Die kurze Distanz ermuntert viele Menschen rasch mal in den ersten Stock hinaufzugehen um ihre Unterstützung für eine Partei zu leisten um damit die demokratische Vielfalt zu fördern.
Doch diesmal kam alles anders. Während es im Frühling noch möglich war im Rathaus Unterstützungen zu sammeln, so werden nun - wenige Monate später - die unterstützungssammelnden Kleinparteien, z.B. Piraten und KPÖ, vom Galerienverwalter BOE mit Androhung einer Besitzstörungsklage aus dem Haus gejadt.
Ein Schreiben an Bürgermeisterin und Vizebürgermeisterin mit der Bitte um demokratischen Rückhalt blieb leider ohne Reaktion. Traurig.

Unterstützen kann man uns dennoch, auch, wenn wir selbst draußen auf den Straßen umherschleichen müssen statt die Menschen in der Galerie vor dem Meldeamt anzusprechen. Wie das unterstützen  funktioniert, das ist hier beschrieben: unterstützen.at
Unterstützer aus Innsbruck-Stadt können ihre Unterstützungserklärung übrigens im Meldeamt hinterlegen lassen, Unterstützer aus anderen Gemeinden bitten wir diese zurückzusenden an: Piratenpartei, Obexerstrasse 5a, 6080 Igls
Wir sind für jede Unterstützung dankbar.

Autorin: Irene Labner

Tiroler Piratenschiff nimmt Kurs auf den Nationalrat

Die Piraten Partei Tirol hat heute in Kooperation mit der Piratenpartei Österreichs die Tiroler Landesliste zur Nationalratswahl erstellt.

Das Tiroler Kandidatenteam auf der Landesliste, bestehend aus Wolfgang Samsinger, Ruth Rath und Daniel Hunger, nimmt die Herausforderung an und bestreitet nunmehr den dritten Wahlkampf der Tiroler Piraten innerhalb von eineinhalb Jahren.

Für den Wahlantritt der Tiroler Piraten, die dieses Mal für die Piratenpartei Österreichs ins Rennen gehen, sind tirolweit 200 Unterstützungserklärungen nötig, die im Zeitraum von ca. 9.Juli bis Ende Juli 2013 in den Tiroler Gemeindeämtern beglaubigt werden können.
Die Rücksendeadresse für die in Tirol unterfertigten Unterstützungserklärungen lautet:

Piraten Partei Tirol, Obexerstrasse 5a, 6080 Igls
(In Innsbruck-Stadt können Unterstützungserklärungen am Amt hinterlegt werden.)

Programm und Inhalte der Piraten in Österreich: https://www.piratenpartei.at/programm-und-inhalte/

Protokoll der AoGV: http://www.piratenpartei-tirol.at/index.php/stammtischprotokolle/13-innsbruck/279-aogv-19-06-2013.html