3 Mio € Einsatzkosten bleiben am Steuerzahler kleben...

 Die erste von drei parlamentarischen Anfragen wurde inzwischen beantwortet.
Die Innenministerin Mikl-Leitner beharrt weiterhin darauf, daß die Einsatzkosten zur Gänze vom Steuerzahler getragen werden sollen...wir sprechen hier von einer Summe von ca. 3,03 Millionen Euro:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_05137/imfname_452315.pdf

Die Links zu allen drei parlamentarischen Anfragen findet ihr hier: Die Sicherheitskosten der Bilderbergtagung

Die Sicherheitskosten der Bilderbergtagung

Derzeit laufen gerade mehrere parlamentarische Anfragen zu der Bilderbergkonferenz in Tirol und den dadurch verursachten Sicherheitskosten.
Bislang beharrt das Innenministerium (als auch das Verteidigungsministerium) auf einer Kostenübernahme durch den Steuerzahler mit dem Argument, daß die Republik Österreich verpflichtet sei hochrangige Personen aus der internationalen Politik zu schützen.

Doch wie gestaltete sich die Kostengebahrung für Sicherheitseinsätze bei anderen Bilderbergkonferenzen der letzten Jahre? Blicken wir zurück...

Die Bilderbergkonferenz 2011 fand in St.Moritz in der Schweiz statt.
Die Zeitung Südostschweiz berichtete damals:
"Gemäss Regierungsrätin Janom Steiner wird sich der Veranstalter der Bilderberg-Konferenz mit einem namhaften Beitrag an den gesamten Sicherheitskosten beteiligen. «Der Betrag liegt um ein Mehrfaches über dem Betrag, den die öffentliche Hand zu tragen hat.»"
Eine Anfrage des Abgeordneten Dominique Baettig zur Bilderbergkonferenz vom Juni 2011 wurde zwar im Bundesrat entgegen genommen. Da der Abgeordnete Baettig allerdings einige Monate später aus dem Bundesrat ausgeschieden war, legte der Bundesrat auch die eingebrachten Fragestellungen im Dezember 2011 einfach ad acta. Insofern wurde bis heute nicht offengelegt, wie hoch die Sicherheitskosten in St. Moritz tatsächlich waren. Das einzige, das man mit Sicherheit weiß ist, dass Novartis-Boss und Konferenzorganisator Vasella der Kantonspolizei Graubünden seinen Helikopter zur Verfügung stellte, was eine Diskussion über eine schleichende Privatisierung der Polizei losgetreten hatte.

2012 tagten die Bilderberger in den USA, in Chantilly.
Während die Regierung des Bundesstaates Alberta zwar offenlegt welche Kosten für die zwei Delegierten durch die Teilnahme am Bilderbergtreffen anfielen, desto intransparenter ist die Situation um die Sicherheitskosten, die in Chantilly, Virginia, angefallen sind. Es scheint sogar so, als ob die Öffentlichkeit in den USA nicht einmal nach einer Offenlegung der Kosten gefragt hätte. Ist es etwa in den USA nicht üblich, daß Bürger die Verwendung ihrer Steuergelder kritisch hinterfragen?

2013 fand die Konferenz in Watford, England, statt. Hier gibt es unerwartet konkrete Zahlen.
Das Innenministerium hatte damals zugesagt Sicherheitskosten bis zu 1,7 Mio. Pfund zu übernehmen.
Die Polizeikosten beliefen sich damals unterm Strich dann doch nur auf etwa 990.000 Pfund.
462.000 Pfund wurden als Spende durch die Bilderberggruppe refundiert.
Die restlichen 528.000 musste die Hertfordshire Police letztlich aus Reserven, angelegt aus Steuergeldern der Bürger von Hertfordshire, tragen, weil das Innenministerium ein Übernahme der Restkosten verweigerte. Die Reserven wären eigentlich für andere Polizeiprojekte gedacht gewesen, wodurch der Hertfordshire Police ein großes Loch ins Budget gerissen wurde. vgl. Watford-Observer und The Argus.

2014 war Kopenhagen Schauplatz der Bilderbergkonferenz.
Es war leider unmöglich englisch- oder deutschsprachige Informationen über die Sicherheitskosten ausfindig zu machen. Auch in Dänemark scheint sich niemand Gedanken über die Verwendung von Steuergeldern zu machen, wobei man in diesem Falle ausdrücklich festhalten muss, daß der Polizeieinsatz in Dänemarks Hauptstadt im Vergleich zu den Aufwendungen in der Tiroler Provinz um ein Vielfaches kleiner ausfiel.
In Dänemark mussten nur wenige hundert Polizisten zur Sicherung der Konferenz anrücken, obwohl diese mitten im Zentrum Kopenhagens stattfand.

Liste der aktuell in Österreich laufenden parlamentarischen Anfragen:
Überwachungsgebühren für das "Bilderberg"-Treffen in Tirol (Peter Pilz, 8.Juni 2015)
Kosten Bilderberg-Treffen 2015 (Reinhard Eugen Bösch, 7.Juli 2015)
"Platzverbot bei Bilderbergtreffen" (Peter Pilz, 8.Juli 2015)
Wir bleiben gespannt, was die Beantwortung dieser drei umfangreichen Anfragen ergibt. Jede Anfrage muss übrigens binnen einer Zweimonatsfrist beantwortet werden.

Autorin: Irene Labner

Überwachung vs. Datenschutz - eine Rede anläßlich der Bilderbergproteste 2015

„Man konnte natürlich nie wissen, ob man im Augenblick gerade beobachtet wurde oder nicht.

Wie oft und nach welchem System sich die Gedankenpolizei in jede Privatleitung einschaltete, darüber ließ sich bloß spekulieren. Es war sogar denkbar, dass sie ständig alle beobachtete. Sie konnte sich jedenfalls jederzeit in jede Leitung einschalten.“

(George Orwell, 1984)

ÜBERWACHUNG

ÜBERWACHUNG eines jeden Einzelnen von uns

Das ist auch ein Thema bei Bilderberg.

Im vergangenen Jahr stellten die Bilderberger auf ihrer Konferenz die Frage, ob Privatsphäre überhaupt existiert.

Als Referenten lud man den Ex-NSA-Chef Keith Alexander, sowie den Google-Boss Eric Schmidt zur Debatte ein. Was soll man davon halten, wenn Geheimdienstchefs und die Bosse von weltweit datensammelnden Internetkonzernen über Privatsphäre diskutieren, man jedoch keinen Datenschützer zur Analyse der Thematik einlädt?

Man ist offenbar gar nicht daran interessiert die Daten der Bürger zu schützen, sondern man betrachtet die Daten, die jeder von uns im Internet hinterläßt als Werkzeug zur Kontrolle der Bürger und als Mittel für gezielte Marketingstrategien, die unser Kaufverhalten analysieren und manipulieren.

Dank der Leaks von Whistleblowern wie Edward Snowden wissen wir heutzutage, daß tatsächlich jeder von uns heimlich von Spionagediensten der Regierungen, insbesondere der NSA, überwacht wird. Ein Großteil der Kommunikation, die wir im Internet abwickeln, nimmt den Weg über die USA, wo sie durch die Überwachungseinrichtungen der NSA läuft, weil die großen Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, Google, Amazon, sowie große Kreditkartenanbieter und Bezahldienste wie paypal alle in den USA beheimatet sind.

In Bluffdale, Utah, hat die NSA ein riesiges Datenverarbeitungszentrum erreichtet, das eine Speicherkapazität von einer QUADRILLION Textseiten entspricht und im Bereich von Yotabytes liegt, einer zuvor noch nicht dagewesenen Speicherkapazität.

Die NSA verwendet Filterprogramme, die irrelevanten Datenverkehr ausmustern – vom relevanten Datenverkehr kann die NSA auf geschätzte ¾ zugreifen!

Nun können wir also erahnen, was die NSA in ihrer Überwachungswut macht, aber was ist mit Internetkonzernen, denen wir alle freiwillig unsere Daten und Informationen servieren?

Die Vision der Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin ist es, die Welt lückenlos mit Internetzugängen zu versorgen. An sich ein hehres Ziel, aber sie möchten auch jeden Menschen zum Datenlieferanten machen, damit das Google-Netzwerk ständig wachsen kann. Google soll eine künstliche Intelligenz werden, es soll künftig nicht nur Autos steuern und Haushalte vollautomatisieren – es soll auch ein Vorhersageinstrument sein und die Welt bis ins Detail vermessen und dokumentieren. Google möchte, daß wir Googe-Brillen tragen um jederzeit Daten in Google einzuspeisen. Ob wir dabei die Privatsphäre einer abgefilmten Person verletzen, das interessiert Google nicht.

Bereits heute weiß Google dank der Auswertung von Suchanfragen schneller Bescheid über Grippeausbrüche in verschiedenen Regionen als die Gesundheitsministerien der betroffenen Länder.

Google stellt uns Emailadressen und Social Media Accounts zur Verfügung – wir können Daten in die Google Cloud hochladen...Google saugt jedes einzelne Datenbit begierig auf, doch all das hat einen Preis.

Google bewirbt uns natürlich auch ganz personenbezogen – jede einzelne Suchanfrage gibt Aufschluß über unsre Interessen und Bedürfnisse. Dieses Wissen ist kostbar und Google läßt es sich für Werbeanzeigen teuer bezahlen. Der Preis, den wir beim Nutzen von Google-Diensten bezahlen ist unsere Privatsphäre.

Auf der diesjährigen Bilderbergkonferenz nehmen gleich drei Vertreter von Google teil, nämlich Eric Schmidt, Regina Dugan, Demis Hassabis.

Wen wundert es dann, wenn auf der Bilderbergtagung folgende zwei Themen erörtert werden:

ARTIFICIAL INTELLIGENCE, also künstliche Intelligenz

und CYBERSECURITY

Weitere illustere Gäste vervollständigen das Bild:

Zoe Baird von der Markle Foundation – diese Firma arbeitet im National Security Bereich und überwacht Telekommunikation.

Jim Messina von der Messina Group – eine Firma, die von Obama im Wahlkampf gegründet wurde zu Wahlkampfzwecken und die nun gezielt Social Media Aktivitäten der Bürger beobachtet, analysiert und für Werbestrategien weiterverwertet.

Vin Weber, Mercury LLC – ebenfalls eine Firma, die Social Media Kommunikation analysiert und die Ergebnisse im Zuge on Werbekampagnen zur Meinungsmanipulation weiterverkauft. Ein Slogan der Firma lautet: Engage, Influence, Deliver!

Zuguterletzt wäre da noch Joe Kaeser von Siemens.

Siemens liefert weltweit Abhörtechnik, nicht nur an den BundesNachrichtenDienst, der seinerseits mit der NSA kollaboriert, sondern auch an diktatorische Systeme.

Die Spionagetechnik von Siemens dient der Überwachung jeglicher Telekommunikation, was in der Praxis zu Verletzung der Privatsphäre führt und in Händen diktatorischer Systeme sogar zu Menschenrechtsverletzungen, Gefängnis und Folter.

Insofern:

BLEIBEN WIR WACHSAM, was wir im Internet an Daten preisgeben.

BLEIBEN WIR WACHSAM, was mit unseren Daten geschieht und wie sie genützt werde.

BLEIBEN WIR WACHSAM, daß man uns nicht manipuliert.

BLEIBEN WIR WACHSAM, daß wir nicht bis zur Durchsichtigkeit gläsern werden.

Wir sind Menschen, keine Nummern und keine Datenpakete.

Autorin: Irene Labner

Offener Brief an Dr. Rudolf Scholten, Veranstalter der Bilderbergkonferenz

Piraten Partei Tirol

Scheuchenstuelgasse 11, 6020 Innsbruck

Fax: 01 34242 901012

www: piratenpartei-tirol.org

E-Mail: koordination@piratenpartei-tirol.org

Mag. Irene Labner

Koordination der Piraten Partei Tirol
irene.labner@piratenpartei-tirol.at

Mit der Bitte um Weiterleitung an

Dr. Rudolf Scholten

Mitglied im Vorstand der OeKB

Member of the Bilderberg Steering Commitee

Betreff: Kosten für den Sicherheitsaufwand der Exekutive im Rahmen der Bilderbergkonferenz in Telfs/Buchen im Juni 2015

Sehr geehrter Herr Dr. Rudolf Scholten!

Ich habe vor geraumer Zeit an das österreichische Innenministerium geschrieben, da ich mir eine Stellungnahme zur Aufschlüsselung der Kosten für den Sicherheitsaufwand, der im Zuge der Bilderberg-Tagung in Tirol anfällt, erhofft habe. 

Sie können den Originaltext nachlesen unter: http://piratenparteitirol.blogspot.co.at/2015/02/offener-brief-innenministerin-mikl.html

Innenministerin Mikl-Leitner hat in Pressegesprächen bereits darauf verwiesen, dass das Innenministerium die Kosten für den Einsatz komplett zulasten der Steuerzahler tätigt. Aus einer Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage geht hervor, daß man nicht daran denkt seitens des Veranstalters (also des Bilderberg Steering Commitees) eine Gebühr für den Einsatz einzuheben. 
--> https://piraten.tirol-web.at/wp-content/uploads/2015/02/Erledigung_Sektion_II_Extern.pdf

Als Jurist sind Sie sicher firm in der Auslegung von Gesetzestexten, daher nehme ich an, dass Sie bei der Interpretation des Sicherheitspolizeigesetzes zum selben Schluss kommen wie ich, nämlich, daß ein Privatveranstalter gebührenpflichtig ist. 

Das Sicherheitspolizeigesetz besagt:

§5a. (1) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen.

Gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz §18  muss ein Veranstalter bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotenzial selbst für bestimmte Sicherheitsmassnahmen Sorge tragen, u.a. heißt es

(2) Die Behörde hat zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufes einer Veranstaltung mit Bescheid die Einrichtung eines nach den berufsrechtlichen Vorschriften hierzu befugten Ordnerdienstes vorzuschreiben, wenn …

c)	die Art der Veranstaltung eine erhebliche Gefährdung der Besucher erwarten lässt.

Nun - wir wissen, dass Bilderbergkonferenzen in der Öffentlichkeit immer als Privatveranstaltungen deklariert werden, sie finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und stehen nicht jedermann zur Teilnahme offen. 

Gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz kann Ihnen die Behörde daher vorschreiben, dass Sie als Veranstalter der Tagung für die Sicherheit Ihrer Gäste selbst Sorge tragen müssen, da die Behörde die Veranstaltung ansonsten untersagen muss. Wenn nach Einschätzung der Behörden das Gefährdungspotential für Ihre Gäste sogar so groß ist, dass sie Sicherungsvorkehrungen seitens der Polizei bedürfen, dann ist gemäss dem österreichischen Sicherheitspolizeigesetz vom Veranstalter eine Gebühr einzuheben.

Einsatzgebühren für Polizeikräfte werden in der Sicherheitsgebührenverordnung festgehalten. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005982&ShowPrintPreview=True

§ 1. (1) Die Überwachungsgebühr für Überwachungsdienste beträgt für ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5 SPG) 17 Euro je angefangene halbe Stunde, an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr 26 Euro je in dieser Zeit angefangene halbe Stunde.

Bislang wird eine Zahl von bis zu 2000 österreichischen Polizisten für den Einsatz kolportiert. Es ist anzunehmen, daß diese mindestens 4 Tage im Schichtdienst Stellung rund im den Tagungsort beziehen müssen, davon ist zumindest ein Tag ein Sonntag bzw. fallen täglich auch zu bezahlende Nachtarbeitsstunden an.

Das bedeutet: ein einzelner Polizist kostet abseits der Sonntags- und Nachtstunden 34 Euro pro Stunde, während der Sonntags- und Nachtarbeitszeiten sogar 52 Euro. Die Kosten für die Errichtung von Absperrungen sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.

Für die Exekutive in ganz Österreich gilt aufgrund des G7-Gipfels und der von Ihnen veranstalteten Bilderbergkonferenz wochenlang Urlaubssperre. Die gesamte Bevölkerung der Region rund um Telfs, sowie auch die Touristen, müssen aufgrund Ihrer Veranstaltung mit Personenkontrollen, Verkehrsumleitungen und stundenlangen Staus rechnen. Und der Steuerzahler wird dann dafür auch noch zur Kasse gebeten. So geht das nicht!

Wir fordern Sie daher auf, dass Sie als Veranstalter bzw. das Steering Commitee der Bilderberg-Gruppe auch Ihren Anteil für den Sicherheitsaufwand leisten, damit Sie geltendem österreichischem Recht, also dem Sicherheitspolizeigesetz, Genüge tun und zeigen, dass die Bilderberg-Gruppe nicht den einfachen Steuerzahlern auf der Tasche liegen möchte.

Mit der Bitte um baldige Antwort und Darstellung Ihres Blickwinkels,

Mag. Irene Labner

Anhang:

Österr. Sicherheitspolizeigesetz: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792

Tiroler Veranstaltungsgesetz: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000208

Österr. Sicherheitsgebührenverordnung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005982&ShowPrintPreview=True

Offener Brief an Innenministerin Mikl-Leitner betreffend die Einsatzkosten im Zuge der Bilderbergtagung in Tirol

Piraten Partei Tirol Scheuchenstuelgasse 11, 6020 Innsbruck Fax: 01 34242 901012 www: piratenpartei-tirol.org E-Mail: koordination@piratenpartei-tirol.org

Mag. Irene Labner

Koordination der Piraten Partei Tirol

Scheuchenstuelgasse 11

6020 Innsbruck

irene.labner@piratenpartei-tirol.at

An das

Bundesministerium für Inneres

z.H. Frau Innenministerin Mag. Mikl-Leitner

Herrengasse 7

1014 Wien

Betreff: Bilderbergtagung Tirol 2015 – ein Einsatz zulasten der Steuerzahler widerspricht dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Tiroler Veranstaltungsgesetz

Sehr geehrte Frau Innenministerin!

Aus einem Pressegespräch vom 15.Jänner 2015 geht hervor, dass während des G7-Gipfels in Elmau (Bayern) und der Bilderbergtagung in Telfs/Buchen (Tirol) umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen in Planung stehen.

Sie werden in einer Aussendung auf der Seite des Innenministeriums zitiert: „"Die Aufgabe der Polizei beim G7-Gipfel und bei der Bilderberg-Konferenz ist der Schutz der Staatsgäste, hochrangiger Persönlichkeiten und der Bevölkerung", ergänzte die Innenministerin.“¹

Dies mutet angesichts der Tatsache, dass alle SpitzenpolitikerInnen Österreichs bislang auf parlamentarische Anfragen stets geantwortet haben, dass ihre Teilnahme am Bilderbergtreffen rein privater Natur sei, widersprüchlich an.. Die Bilderbergtagung wird auch vom Organisationskomitee stets als Treffen rein privater Natur beschrieben.

Die Tiroler Tageszeitung zitiert: „Die Kosten für den Einsatz trägt der Staat. Ein Kostenersatz sei nur bei Veranstaltungen vorgesehen, die auf Gewinn ausgerichtet sind, heißt es im Innenministerium.“²

Dies stimmt schlichtweg nicht.

Für die Piraten Partei Tirol und andere Kritiker der Bilderbergtagung in Tirol ist dies daher der falsche Ansatz, denn in diesen konkreten Falle widerspricht die gänzliche Belastung des Steuerzahlers mit den Einsatzkosten eindeutig dem österreichischen Sicherheitspolizeigesetz, dessen §5a explizit besagt:

§5a. (1) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen. ³

Abgesehen davon, dass es reichlich fragwürdig ist, ob die Bilderbergtagung ohne irgendwelche Erwerbsinteressen abgehalten wird, so sind in jedem Fall Überwachungs- bzw. Einsatzgebühren vom Veranstalter einzuheben, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, die nicht jedermann zur Teilnahme offensteht.

Nun: Ich gehe davon aus, dass ich nicht zur Bilderbergtagung eingelassen würde. Ebenso nehme ich an, dass 8,5 Millionen weitere Österreicher und Österreicherinnen ebenfalls von der Teilnahme an der Bilderbergkonferenz ausgeschlossen sind.

Daher fordern wir Sie auf, dass Sie die im Zuge der Bilderbergtagung anfallenden Einsatz- und Überwachungskosten, ja sogar selbst die dafür nötigen Vorarbeiten, dem Organisationskommitee der Bilderbergtagungen, hier in Österreich vertreten durch Herrn Rudolf Scholten, in Rechnung stellen!

Möglicherweise argumentiert das Bundesinnenministerium aber auch so, dass §22(1) zum Einsatz gelangt, der Menschen, die tatsächlich hilflos sind und sich deshalb nicht selbst ausreichend vor gefährlichen Angriffen zu schützen vermögen Unterstützung stellt.

Gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz §18 ⁴ muss ein Veranstalter bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotenzial allerdings selbst für bestimmte Maßnahmen Sorge tragen, u.a. heißt es

(2) Die Behörde hat zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufes einer Veranstaltung mit Bescheid die Einrichtung eines nach den berufsrechtlichen Vorschriften hierzu befugten Ordnerdienstes vorzuschreiben, wenn …

c)	die Art der Veranstaltung eine erhebliche Gefährdung der Besucher erwarten lässt.

Es stellt sich daher die Frage, weshalb die Veranstalter der Bilderbergtagung nicht selbst ausreichend Sicherheitspersonal für ihre Tagung beauftragen.

Im übrigen ist eine Veranstaltung umgehend einzustellen und abzubrechen, wenn ein Veranstalter nicht das nötige Sicherheitspersonal zur Gewährung der Sicherheit seiner Gäste gestellt hat.

§26 des Tiroler Veranstaltungsgesetz:

(1)Die Überwachungsbehörde (§ 25 Abs. 2) hat die Veranstaltung sofort einzustellen, wenn...

3.	ein nach § 8 Abs. 4 oder § 18 Abs. 2 vorgeschriebener Ordnerdienst nicht eingerichtet ist oder dieser seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt,

Die Piraten Partei Tirol fordert daher, dass die Veranstalter der Bilderbergtagung zuallererst selbst für adäquaten Schutz ihrer Privatveranstaltung zu sorgen haben. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, so ist die Veranstaltung entweder abzusagen, oder es sind zumindest die Einsatzkosten, die dann für einen Einsatz der Exekutive anfallen, dem Veranstalter in Rechnung zu stellen!

Auf der Bilderbergtagung treffen sich bekanntlich keine armen Menschen, sondern die Eliten aus Wirtschaft, Medienwesen und Politik. Wir gehen daher davon aus, dass die Veranstalter sich die Kosten für den Sicherheitsaufwand selbst leisten können.

Andernfalls ist die Veranstaltung gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz zu untersagen.

Es ist abzuwägen, ob eine Absage dieser Veranstaltung letztlich im Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gewährleistung uneingeschränkter Verkehrswege nicht überhaupt die bessere Alternative wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Irene Labner

Innsbruck, am 22.02.2015

1http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx?id=4F5A466A6B6D466B6E72513D&page=0&view=1

2http://www.tt.com/home/9486805-91/polizei-r%C3%BCstet-f%C3%BCr-g-7-gipfel-und-bilderbergkonferenz-im-juni.csp

3https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792

4https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000208

---> NACHTRAG: Antwort des Bundesinnenministeriums (pdf) !!!!

Bilderbergproteste 2015 - eine überparteiliche Plattform präsentiert sich

"Bilderbergproteste 2015" - unter diesem Schlagwort organisiert sich derzeit gerade eine überparteiliche Protestplattform, an der sich auch die Tiroler Piraten nebst vielen anderen Aktivisten beteiligen.
Zitat:

"Wir möchten die Bevölkerung über die Bilderbergtagungen, insbesondere jene in Telfs/Buchen 2015, informieren.

Wir sind nicht einverstanden damit, dass wir Steuerzahler Sicherheitskosten in Millionenhöhe aufgrund dieser vermeintlich "privaten" Veranstaltung tragen müssen.

Wir fordern mehr Transparenz von den Verantwortlichen.

Wir fordern den Gesetzgeber auf endlich klar festzuhalten, wie und ab welchem kostenmäßigen Rahmen sich eine illegale Geschenkannahme, z.B. durch Politiker, definiert."

Die überparteiliche Bilderberg-Protestplattform  präsentiert sich künftig in ihrem Infoblog unter http://bilderbergprotest2015.jimdo.com/

Gemeinsam sind wir Meer - segeln wir darauf!

Gestern hielten wir Tiroler Piraten unsere jährliche Generalversammlung im Gasthaus Muskete ab.
Dabei erhielten wir Besuch aus Vorarlberg, der uns ganz besondes gefreut hat.
Nach einem Jahresrückblick durch die Koordinatoren und dem Bericht der Rechnungsprüfer schritten wir zu den Neuwahlen, die per Akzeptanz- bzw. Reihungswahl (gemäß der Schulze-Methode) durchgeführt wurden.



Für das kommende Jahr besteht das neue KoordinatorInnenTeam aus drei Personen (plus einem Nachrücker): Ruth Rath (Diplomkrankenschwester, Betriebsrätin), Irene Labner (Handelsangestellte), Wolfgang Samsinger(Systemadministrator), Nachrücker ist Dietmar Smolle (Angestellter).
Zur Schatzmeisterin wurde Irene Labner bestätigt, Daniel Hunger (Architekt) übernimmt wie bereits im Vorjahr die Schatzmeisterstellvertretung.

Besprochen wurden zudem zwei große Themenschwerpunkte, die uns derzeit sehr am Herzen liegen - zum einen die Bestrebungen im Parlament, die eine Unterstellung der Dampfzigaretten unter das Tabakmonopol vorsehen. Hier haben wir bereits eine Eingabe ans Parlament hinterlegt, wo wir uns gegen diese Regulierung verwehren.
Zum anderen beschäftigt uns derzeit auch das im Juni 2015 in Tirol anberaumte Treffen der Bilderberggruppe. Derzeit kooperieren wir mit anderen Kritikern in einer überparteilichen Protestgruppe, die sich derzeit gerade formiert um ihren Protest gegen das Treffen auszusprechen. Dabei distanzieren wir uns ganz dezitiert von dubiosen Verschörungstheorien und richten uns insbesondere gegen den intransparenten Charakter dieser Veranstaltung. Wir sind besorgt, wenn unsere Politiker an diesem Geheimtreffen teilnehmen, das ziemlich sicher weder einem globalen friedenspolitischen noch bürgerrechtlichem Aspekt dienlich ist.

Ein weiteres aktuelles Thema, das auf unserer Generalversammlung erörtert wurde, betraf den von den Piraten ausgeschlossenen Mandatar Alexander Ofer und seinen ebenfalls ausgeschlossenen Ersatzgemeinderat Heinrich Stemeseder. Nachdem die beiden nun unter dringendem Tatverdacht des geplanten Drogenhandels, sowie des gewerbsmäßigen Betruges stehen, fordern wir dringend ihren Rücktritt vom Gemeinderatsmandat in Innsbruck, das die Piraten Partei Tirol im Jahre 2012 errungen hatte. Das Mandat gehört endlich wieder in den Wirkungsbereich der Piraten Partei Tirol, welche seinerzeit den erfolgreichen Wahlkampf bestritten hat - Innsbruck benötigt aufrechte Piratenpolitik, keine Trittbrettfahrer, die der Legalisierungsbewegung, sowie der internationalen Piratenpolitik, dermassen großen Schaden zufügen.

Bilderberg 2015...wer trägt die Unterbringungskosten?

Die Tagung der Bilderberggruppe wird der Öffentlichkeit immer als Privatveranstaltung verkauft.
Man trifft sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Einhaltung der Chatham-Haus-Regeln im 5-Sterne-Hotel, um dort Anliegen von aktueller weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Brisanz zu erörtern.
Die Bürger erfahren hinterher maximal eine grobe Auflistung an Themenbereichen, nicht jedoch Details zu den konkreten Diskussionsinhalten.
Es wird Zeit einmal zu analysieren, wer die Kosten für die Bilderbergeinladungen unserer Politiker bezahlt und, ob eine Einladung in ein Luxushotel als illegale Geschenkannahme zu bewerten ist oder nicht!

Der Ex-CDU-Abgeordnete Eckard von Klaeden beantwortet auf abgeordnetenwatch.de Fragen zu  seiner Bilderbergteilnahme und notiert unter anderem:
"..Die mir entstandenen Kosten wurden vom Deutschen Bundestag übernommen..."
Dies steht im Kontrast zu den Aussagen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der immer darauf pocht, seine entstandenen Kosten selbst getragen zu haben.

http://www.soho.or.at/glbt/bilder/2008/09/wahl_08_faymann_innen_6_coe_big.jpg

Österreichs Bundeskanzler Faymann kontert die Anfragen seitens der FPÖ bezüglich seines Besuches der Bilderbergtagung in Griechenland 2009 folgendermassen:

"..Es hat mich kein Mitarbeiter des Kabinetts begleitet, sondern ich war wie stets entsprechend den Sicherheitsvorkehrungen von Sicherheitsbeamten begleitet. Diese haben am Treffen selbst nicht teilgenommen.." (Wer bezahlt die Sicherheitsbeamten?)
"Meine Reisekosten wurden nicht aus dem Budget des Bundeskanzleramtes getragen..."
(Und wer bezahlte Kost und Logis?)

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hingegen konstatierte auf die Nachfrage bezüglich der angefallenen Kosten, daß der Flug 762,28 Euro gekostet habe und dies vom Bundeskanzleramt getragen wurde.

Im kommenden Juni findet die Bilderbergkonferenz im Interalpen-Hotel in Telfs/Buchen statt.
Von Anfang Mai bis Ende Juli kosten einfache Einzelzimmer ab 207 Euro/Nacht, eine Suite zwischen 680 und 1200 Euro pro Übernachtung. Die Bilderbergkonferenz dauert drei Tage (also mindestens 2 Übernachtungen).
Wenn es nun so ist, daß teilnehmende Politiker sich zwar die An- und Abreise in einigen Fällen selbst bezahlen, so bleibt dennoch die Frage, ob die Zimmer inklusive der Tagungseinladung auf Kosten der Bilderberggruppe verrechnet werden. Keiner der bislang befragten Politiker erwähnte, daß er sich die Tagungsteilnahme, sowie die Unterbringung und Verpflegung selbst bezahlt hat. Haben wir es hier mit Geschenkannahme zu tun?

Mit dem neuen Anti-Korruptions-Gesetz wurde Anfang 2008 in Österreich jede Geschenkannahme durch Beamte verboten; dies sollte "Anfüttern" unmöglich machen. Nach Protesten der Wirtschaft und von Veranstaltern von Kulturereignissen (wie etwa der Salzburger Festspiele) wurde die Regelung jedoch im Jahr 2009 wieder gelockert, was insbesondere im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen als Rückschritt kritisiert wurde. (vgl. wikipedia)
Das Wirtschaftsblatt notiert dazu. "Klarheit versuchte Bernhard Weratschnig von der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption zu vermitteln. Die Verwirrung rund um das Antikorruptionsgesetz sei den zahlreichen Änderungen des Gesetzes geschuldet. 2008,2009 und 2012 wurde es angepasst. Immerhin: "Grundsätzlich sind Geschenke, die einen Wert von unter 100 € aufweisen, unbedenklich.""
Und wie ist das überhaupt im Fall der Bilderbergtagung - dürfen Politiker Geschenke und Einladungen annehmen, wenn sie einfach nur behaupten, sie würden das als Privatperson und nicht als Funktionsträger tun? Irgendwie erinnert das an die Causa rund um die Jagdeinladungen von Mensdorff-Pouilly...
Wie erkennt man Anfütterung, illegale Geschenkannahme und Korruption? Darüber ist sich Österreich trotz der vielen bekannt gewordenen Korruptionsaffären immer noch nicht komplett einig.

Auf der offiziellen Seite der Bilderberggruppe heißt es:
"The expenses of maintaining the small secretariat of the Bilderberg meetings are covered wholly by private subscription. The hospitality costs of the annual meeting are the responsibility of the Steering Committee member(s) of the host country."
Die Kosten für die Gästebetreuung sind also in der Zuständigkeit der Mitglieder des Organisationskommittees des jeweiligen Gastlandes.

(http://i1.ytimg.com/vi/MrPI8_ba8Yk/maxresdefault.jpg)

In Österreich wäre also dementsprechend Rudolf Scholten, Vorstandsmitglied der österreichischen Kontrollbank, für die Begleichung der Tagungskosten zuständig. Wie packt er das wohl an? Für die Tagungskosten und privates Sicherheitspersonal werden sich vielleicht Sponsoren aus Wirtschaft und Bankwesen finden, den großen Rest aber, nämlich die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen durch die Exekutive, die trägt der Steuerzahler...aber das ist eine andere Geschichte.


Autorin: Irene L.