Samstag, 21. Juli 2012

Offener Brief an Christine Oppitz-Plörer und Günther Platter



Presseabteilung der Piraten Partei Tirol
Obexerstr. 5a, A-6080 Igls
WWW: piratenpartei-tirol.org


An Frau Bürgermeisterin
Christine Oppitz-Plörer/
An Herrn Landeshauptmann
Günther Platter

Offener Brief
19. Juli 2012

Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Brennerachse/Brennerbasistunnel von 2008 wurde erstmals die Ferrariwiese als mögliche Deponiefläche einer Überprüfung zugeführt. (1)

Nun möchte man uns Tirolern weismachen, dass es sich bei der geplanten Aushubdeponie nur um Ablagerungsflächen für Schutt aus Innsbrucks Baustellen handelt. Das ist sehr verwunderlich, denn dann müsste die Deponie ja stadtauswärts über den ohnehin schon verkehrsmäßig absolut überlasteten Grassmair-Kreuzungsbereich angefahren werden.
Die Deponie, die in Windrichtung des Föhns liegt, wäre sicherlich mit hoher Staubbelastung verbunden, und der Ausblick auf die Stadt Innsbruck wäre für Reisende, die von Süden nach Innsbruck einfahren, ein schrecklicher erster Eindruck.
Die Grundstücke der Anrainer wären schlagartig wertgemindert - wer kommt für diese Wertminderung auf? Oder müssen die Anrainer diese Willkür einfach hinnehmen?
Man darf auch nicht vergessen, dass die Ferrariwiese hohen archäologisch-historischen Wert hat. Da die umliegenden Hügel eisenzeitlich dicht besiedelt waren, treten auch heute noch archäologisch wertvolle Funde dort an die Oberfläche. Zudem war die Fläche einer der Hauptschauplätze der Freiheitskämpfe um 1809.

Wir, die Piraten Partei Tirol, haben einige Fragen an die zuständigen Stellen:

- Weshalb erfuhr die Öffentlichkeit (inklusive einiger Anrainer der Wiese) erst durch die Medien von dem Projekt und der am 05. Juli 2012 anberaumten Verhandlung?

- Weshalb erfolgte die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wieso war nicht einmal die Presse zur ersten Anhörung zugelassen?

- Laut Grundbucheintrag hat die Stadt Innsbruck Servitutsrechte an der Ferrariwiese, u.a. ist die Dienstbarkeit der Nichtverbauung, die Ausübung von Wintersport und die Duldung von Beleuchtungsanlagen darin verankert. Sind diese lange tradierten Nutzungsrechte der Innsbrucker denn eigentlich nicht ausreichend für ein sofortiges Nein zu Deponie?

- Angesichts der bereits erfolgten Ablehnung der Deponie durch den Stadtsenat muss doch auch der Landesregierung klar sein, dass die Stadt Innsbruck nicht gewillt ist auf ihr Nutzungsrecht zu verzichten. Weshalb wird weiterverhandelt und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage?

Die Piraten Partei Tirol fordert eine umgehende Ablehnung des Deponie-Ansuchens der Kies- und Splittwerke auf der Innsbrucker Ferrariwiese.

Die Innsbrucker Bevölkerung würde dadurch nur negative Effekte zu erwarten haben, nämlich:
- eine Gesundheitsgefährdung
- umweltbelastende LKW-Fahrten durch das Ortsgebiet
- ein Rückschlag für alle touristischen Bemühungen um ein schönes Ortsbild
- das Verfallen der Nutzungsrechte an der Ferrariwiese

Im Namen der Piraten Partei Tirol

Axel Flatter und Irene Labner


Kommentare:

  1. Das finde ich wirklich sehr gut, dass ihr euch für die Erhaltung der Umwelt einsetzt. Vor allem dann, wenn Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden! Bei so etwas schrillen bei mir persönlich immer die Alarmglocken! Wer demokratische Regeln und die Grundsätze der Transparenz verletzt, hat wohl seine Gründe dafür. Daher ist solchen "Volksvertretern" nicht zu trauen! Die Tiroler können froh sein, dass es die Piratenpartei gibt, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten!

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  2. Inzwischen hat zumindest die Bürgermeisterin geantwortet - hier zum Nachlesen: http://www.piratenpartei-tirol.org/index.php/piratennews/98-antwort-bm-oppitz-pl%C3%B6rer-auf-offenen-brief-zur-ferrariwiesendeponie.html

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