Donnerstag, 5. Juli 2012

Hinter verschlossener Türe

Ein kleiner Piratentrupp begab sich heute ins Ahrental zur öffentlich ausgeschriebenen Verhandlung in der Causa "Aushubdeponie Ferrariwiese", über die ich bereits vorgestern gebloggt hatte. Wir hatten uns im Verhandlungssaal bereits ein Plätzchen auf der Zuschauertribüne gesichert, als langsam alle Beteiligten eintrudelten. Die schicke Bierbank, auf der wir saßen (was erwartet man auch, wenn der Verhandlungsort auf einer Mülldeponie anberaumt ist), mußten wir leider noch vor Beginn  der Verhandlung räumen, da nur die Verhandlungsparteien, sowie direkte Anrainer zugelassen wurden. Insofern wurden wir, ebenso wie die anwesenden Pressevertreter, des Saales verwiesen.

In der öffentlichen Ausschreibung der Verhandlung heißt es:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verhandlung – abgesehen von der persönlichen Verständigung –
durch Anschlag in der Gemeinde und
durch Veröffentlichung im Internet
kundgemacht wird/wurde.

Welch ein Hohn. Ein erzürnter Anrainer berichtete dem ORF gegenüber, daß er überhaupt erst über die Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung vor zwei Tagen von der Deponie erfahren hat. Er sagt, daß diese Deponie für ihn existenzbedrohend sei, denn er hat sein Häuschen gerade erst unter Aufbringung aller Reserven umgebaut und renoviert. Die Deponie direkt vor seinem Grundstück würde seine Liegenschaft schlagartig entwerten.

Bereits Ende 2010 wurde der Antrag auf Genehmigung der Deponie eingereicht, aber offenbar schlummerte das Thema in irgendeiner Schublade vor sich hin, denn erst mit der Ankündigung der Verhandlung durch das Land und die darauf folgenden Medienberichte kam Bewegung in die Sache. Selbst die Stadtregierung Innsbrucks war offenbar sehr überrascht davon, denn erst am 03.Juli 2012 berief der Stadtsenat seine Mitglieder zur Eilabstimmung ein - herausgekommen ist gottseidank ein klares Nein seitens der Stadt. Allerdings ist die Stadt Innsbruck nicht entscheidungsbefugt, ob die Deponie genehmigt wird oder nicht.

Jedenfalls ist es absolut inakzeptabel, daß eine Verhandlung zu einer Deponie, deren Auswirkungen letztlich die gesamte Innsbrucker Bevölkerung treffen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt wird. Die Piraten Partei Tirol wird jedenfalls weiter am Ball bleiben und gegen die geplante Deponie auf der Ferrariwiese ankämpfen.


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