Hasch und Co., eine haarige Angelegenheit...

Die Innenministerin Mikl-Leitner fordert Haaranalysen bereits bei einem Erstverdacht auf Drogenkonsum, denn damit erhofft sie sich Aufschluß darüber, in welchem Stadium einer möglichen Drogensucht sich jemand befindet. In meinen Augen ist das nur ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung von jungen Menschen. Ich frage mich vor allem, wo diese Maßnahme noch hinführen soll, denn Haaranalysen geben nicht nur Auskunft über etwaigen Drogenkonsum von Menschen, sondern auch über dessen Ernährungsgewohnheiten. Das ist sicherlich als Eingriff in den Datenschutz zu bewerten - wen geht es etwas an, was ich esse? Und als nächstes fordern womöglich noch Versicherungen Zugang zu diesen sensiblen Daten...

In vielen Ländern, wie z.B. in einigen Bundesstaaten der USA, geht der Trend, wie bereits in einem anderen Artikel hier im Blog erörtert, zur Liberalisierung von weichen Drogen. Daher frage ich mich, was die ÖVP mit Haaranalysen bezweckt...der gläserne Staatsbürger? Zeige mir deine Haare und ich sage dir, ob du ein braver Mitbürger bist?
Will die Frau Innenministerin einen neuen Trend zur Ganzkörperrasur begründen?
Während in anderen Ländern im Zuge der Liberalisierung weicher Drogen Geld in die maroden Staatskassen gespült wird, soll Österreich horrende Kosten für Haaranalysen in Kauf nehmen um auf bloßen Verdacht hin Menschen bis ins kleinste Detail zu durchleuchten? Was für ein Unfug kann ich da nur sagen.

Autorin: Irene Labner

Gleiches Recht für alle!

 Oberflächlich betrachtet erscheint die Situation für Schwule, Lesben und Transgender in Österreich wunderbar. Niemand darf uns diskriminieren; seit 2009 werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften sogar staatlich anerkannt. Im öffentlichen Raum können wir uns nahezu unbehelligt bewegen – dumme Sprüche und Übergriffe sind eher die Ausnahme. Gut, ich weiß nicht, was die Leute hinter meinem Rücken reden und mitunter basht uns die katholische Kirche, aber die nimmt hierzulande doch sowieso keiner mehr wirklich ernst – und wenn der eine oder andere politische Vorgartenzwerg aus der FPÖ uns lieber auf dem Gelände eines ehemaligen KZ-Außenlagers sähe, dann vertritt er sicher nicht die Mehrheit der Gesamtbevölkerung. Vielleicht bin ich ja wirklich zu empfindlich, wenn ich trotz all der öffentlich zur Schau gestellten Großherzigkeit und Toleranz noch immer ein ungutes Gefühl habe. Seit Mitte der 70er Jahre in denen Homosexualität noch strafrechtlich relevant war, hat sich doch einiges getan in Staat und Gesellschaft und in den meisten Köpfen – ganz zu schweigen von jenen dunklen Zeiten in denen unseresgleichen noch einen rosa Winkel auf der Jacke tragen musste.

Aber was soll´s die bösen Zeiten sind vorüber. Wenn ich mich auch Frage, warum ein Coming Out auch heute, wo uns angeblich alle lieb haben, für manche immer noch ein Problem darstellt und warum manche meiner Heterobekannten auch noch heute unsicher werden, wenn das Gespräch auf mein Schwulsein kommt, ist die Welt in Österreich doch im Großen und Ganzen in Ordnung.

Anderenorts sieht das weit weniger günstig aus. In Russland zum Beispiel müsste ich damit rechnen, wenn ich meinen Partner öffentlich küsse, von orthodoxen Christen oder anderen Vertretern der bürgerlichen Moral öffentlich verprügelt zu werden und obendrein wegen sogenannter homosexueller Propaganda eine geraume Zeit im Gefängnis zu verbringen. Im Iran oder Saudi-Arabien dagegen würde man sich möglicherweise gar nicht erst die Mühe machen mich zu verprügeln, sondern stattdessen gleich aufhängen.

Und genau an dem Punkt liegt der Hund begraben, weswegen ich trotz aller Toleranz ein ungutes Gefühl habe. Das Eis auf dem wir uns bewegen trägt gerade einmal in Österreich und Mitteleuropa – und es kann jederzeit brechen. Die Entwicklung muss unumkehrbar gemacht werden – gleiche Rechte für Schwule, Lesben und Transgender. Das Eis muss dicker werden in Österreich und es muss tragfähig werden, in der Welt. Nur wenn wir hier in Österreich Kompromisslos für unsere Rechte eintreten, stellen wir langfristig sicher, das niemand wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt wird. Der Kampf für die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender ist ein Kampf für die Menschenrechte per se!

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung aber, es beinhaltet nach wie vor eine Reihe von Benachteiligungen gegenüber der Heterosexuellen Ehe. http://de.wikipedia.org/wiki/Eingetragene_Partnerschaft-Gesetz#cite_note-Lambda2009-3

Erst wenn die komplette Eheöffnung für Schwule, Lesben und Transgender vollzogen ist, kann man von einem echten Ende der Diskriminierung sprechen. Ich fordere deshalb nicht nur „großzügige“ Toleranz sondern wirklichen Respekt vor den Menschenrechten der Schwulen, Lesben und Transgender.

„Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ Rosa von Praunheim

Gastbeitrag von Markus Monitzer

Kandidat zur Landtagswahl Tirol 2013

Zerrbilder der Realität

Ja, ich weiß - die Presse ist derzeit voll von Negativschlagzeilen aufgrund der ersten richtigen Wahlschlappe der deutschen Piraten. Aber mich nervt das ungemein, daß die deutschsprachigen Medien die Piraten wegen eines 2%-Ergebnisses darstellen, als müßte man sie nun künstlich beatmen um sie noch am Leben zu erhalten.
Noch mehr nervt mich, daß das mediale Gesuder rund um die deutschen Piraten nun auf Österreich überzugreifen scheint. Ja, himmelherrgottsakra - wenn die CDU in Deutschland Stimmenverluste oder anderweitigen Ärger zu verbuchen hat, dann zeigt auch nicht jeder gleich mit dem Zeigefinger auf die ÖVP.

Und noch etwas scheint den Medien völlig zu entgehen: die Piraten sind eine Bewegung, die inzwischen in etwa 50 Ländern der Welt und auf allen Kontinenten existiert. Das soll uns mal jemand nachmachen!
--> Pirate Parties International

Laufend gewinnen Piraten Mandate hinzu, sowohl auf kommunaler, regionaler, als auch nationaler Ebene. Selbst im Europaparlament sind wir vertreten. Und dann wird da so ein Bahöö wegen den 2% in Niedersachsen gemacht, das entzieht sich meinem Verständnis und macht mich ärgerlich.

Autorin: Irene Labner

An Herrn Rudi Federspiel...

In der heutigen  Kronenzeitung (11.01.2013) lädt Rudi Federspiel, seines Zeichens heimgekehrter FPÖ-Landtagslistenkandidat, die Spitzenkandidaten aller Parteien, die zur Landtagswahl kandidieren, zu einer Exkursion in die Innsbrucker Bogenmeile ein.

Lieber Herr Federspiel!

Gerne nehme ich Ihre Einladung zum Besuch der Bogenmeile an. Ich war zwar selbst gerade erst vergangene Woche dort um ein paar nette Lokale abzuklappern.
Ein Drogenbunker ist mir allerdings nicht untergekommen. Macht aber nichts - ich werde Sie dennoch gerne bei ihrem Ausflug begleiten, denn es soll ja Leute geben, die sich nachts dort alleine fürchten. Mit einer tapferen Frau an Ihrer Seite wird Ihnen aber nichts geschehen, das verspreche ich Ihnen. Bitte teilen Sie mir früh genug mit, wann Sie losziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Labner, Piraten Partei Tirol

Zur Lage der Kinderbetreuung in Tirol

Die TT hat gestern einen Artikel online gestellt, laut dem in einer Umfrage 500 Befragte Auskunft gaben, ob es in Tirol ausreichend Kinderbetreuungsplätze gibt. Laut betreffender Umfrage waren etwa die Hälfte der Leute zufrieden mit der Kinderbetreuung - ich sehe das kritisch. Ich habe selbst mit vielen anderen Müttern und Vätern gesprochen, die ähnlich wie ich nicht immer einen Kinderbetreuungsplatz am eigenen Wohnort gefunden haben.

16 Prozent von 500 befragten Tirolern sagen, dass das Angebot für Kinderbetreuung „auf jeden Fall ausreichend“ ist. 31 Prozent empfinden es „für eher schon ausreichend“. Hingegen sagen 24 Prozent, das Angebot sei „weniger ausreichend“. 12 Prozent sagen, die Plätze reichen nicht aus. Der Rest macht keine Angabe. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Karmasin-Motivforschung im Auftrag der TT Mitte Dezember gemacht hat. Die Schwankungsbreite beträgt +/- 4,5 Prozent.( http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikTirol/5940290-6/knapp-die-h%C3%A4lfte-ist-mit-dem-angebot-zufrieden.csp )

Das Problem solcher Umfragen ist, daß sie selten auf ein Publikum zugeschnitten sind, das gerade direkt betroffen ist, d.h. vermutlich ist nur ein Teil der Befragten zum Umfragezeitpunkt in der Situation, sich als berufstätige Eltern um Kinderbetreuungsplätze kümmern zu müssen. Zudem würde es wohl auch ein anderes Ergebnis erbringen, wenn man die Leute am Land befragt und als Vergleichsgruppe jene in der Stadt. In der Stadt gibt es durchaus bessere Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen als etwa am Land - am Land sind Kinderbetreuungsplätze für Kleinkinder bis 3 Jahre, sowie Ganztages- und Ganzjahresbetreuungsplätze noch nicht so weit verbreitet. Genau aus diesem Grund melden beispielsweise viele Pendler ihre Kindergartenkinder dann in IBK an, wo sie ihren Arbeitsplatz haben - diese Plätze sind für Nichtinnsbrucker sehr teuer, da müssen die Eltern sehr tief in die Geldbörse fassen für einen Ganztageskindergartenplatz.

Ich finde, es muß auf jeden Fall von seiten der Politik noch genauer evaluiert werden, wo noch Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen vorhanden ist. Immerhin kann es sich kaum ein Elternteil leisten zuhause zu bleiben angesichts der hohen Lebenserhaltungskosten in Tirol. Und es ist in der Praxis einfach auch nicht zumutbar, daß man die Kinder in andere Orte bringen und eine Art "Auswärtigensteuer" bezahlen muß, weil man selbst nicht dort wohnt.

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: wikipedia

IQ-Test in der Wahlkabine?

Im heutigen TT-Leitartikel schreibt Anita Heubacher von den ungebildeten Wählern. Sie kritisiert neue, kleine Parteien, die versuchen vermeintlich ohne Programm und ohne geeignetes Personal die politischen Ämter zu erobern. Und dabei helfe ihnen auch noch der ungebildete Wähler. Ein Volk an Menschen mit dem politischen IQ von Styropor bestimmt also die Zukunft Österreichs?


Meine Mutter, die selbst viele Jahre Lehrerin für politische Bildung war, hat bereits Ende der 90er Jahre eine Diplomarbeit zum Thema "Politische Bildung und Staatsbürgerschaftskunde an Mittleren und Höheren Schulen Nordtirols" veröffentlicht, wo sie die Wichtigkeit von politischer Bildung in der Lehre hervorhob. Dieses Faktum war damals schon nichts wirklich Neues, dennoch wurde von staatlicher Seite nicht viel unternommen um Mängel in diesem Bereich zu reduzieren. 

Die Wähler sind nicht dumm und ungebildet - jeder hat ja Zugang zu den Medien. Vielmehr ist es so, daß immer mehr Medien nicht mehr das Markenprädikat eines "freien Journalismus" verdienen. Sie berichten einseitig und tendenziös...nicht zuletzt bei der TT (Tiroler Tageszeitung), die mangels geeigneter Korrekturleser oft gespickt ist von Rechtschreibfehlern, ist dies immer stärker zu beobachten, daß die Qualität von Tageszeitungen zunehmend nachläßt. 
Die Menschen stehen einem Überangebot an medialer Information gegenüber, und es wird immer schwieriger wirklich objektive Information zu finden.

Fritz Plasser, der bekannte Politiologe, sagte im vergangenen Club 2 treffend, aber auch bewußt provokant, daß Österreich eine Boulevarddemokratie ist. Nirgends in Europa haben über Boulevardblätter verbreitete Inhalte soviel Einfluß auf die Politik wie hierzulande. Umgekehrt vergibt die Politik aber auch horrend hoch dotierte Werbeaufträge an die Medien, insbesondere an die Boulevardpresse, die bundesweit sehr hohe Auflagenzahlen verzeichnet - damit hält man sich die Presse gewogen.

http://piratenparteitirol.blogspot.co.at/2012/10/blick-aus-dem-krahennest-piraten.html  

Wie ich schon im eben zitierten Blogeintrag im Oktober 2012 anklingen ließ, so erachte ich es eigentlich auch als Aufgabe der Medien mit einer objektiven Berichterstattung zur politischen Aufklärung beizutragen.
Angesichts dessen, daß Medien in Österreich Presseförderung aus Steuergeldern erhalten, erwarte ich mir, daß sie auch den damit mitschwingenden Bildungsauftrag wahrnehmen. Qualitätsvolle Berichterstattung wäre das beste Hilfsmittel gegen "ungebildete Wählermassen".
Im übrigen, liebe Frau Heubacher, haben sich die meisten neuen Kleinparteien aus Frust über die etablierten Altparteien erst gegründet. Ein Angebot, das durch Nachfrage geschaffen wurde...

Autorin: Irene Labner

Kaufen für die Müllhalde?

Das Centenniel Light ist die älteste, funktionstüchtige Glühbirne der Welt. Sie ist seit den 1890er Jahren im Einsatz, und sie ist zum erhobenen, mahnenden Zeigefinger unserer Zeit geworden.
Eine konventionelle, moderne Glühlampe erreicht hingegen nur mehr eine Lebensdauer von durchschnittlich 1000 Einsatzstunden. Moderne Glühlampen müssen kaputt werden - naja, sie müßten eigentlich nicht so rasch kaputt werden, aber im Sinne der Hersteller weisen sie heutzutage nur mehr eine relativ kurze Lebensdauer auf. So müssen die Konsumenten öfter Glühbirnen nachkaufen. 
Ich habe übrigens zuhause eine Waschmaschine, die mit ihren 16 Jahren noch in einem Topzustand ist.
Konsumentenschützer kritisieren in den letzten paar Jahren immer häufiger, daß beispielsweise die Lebensdauer von Waschmaschinen immer kürzer wird - viele machen schon nach 5 Jahren schlapp, im Schnitt sind Waschmaschinen in regelmäßigem Betrieb heutzutage nach 6-10 Jahren kaputt. Auch langjährigen Waschmaschinen-Mechanikern fällt diese Tatsache immer öfter auf.

Produzenten verschiedenster Warengruppen lassen heute billigst produzieren, aber es werden sogar auch ganz bewußt Schwachstellen in Produkte eingebaut, damit die Lebensdauer der Produkte geringer ist und Konsumenten öfter neue Güter erwerben müssen. Dies bezeichnet man im allgemeinen als geplante Obsoleszenz.

Gemeint ist mit ihm heute ein Teil einer Produktstrategie, bei der schon während des Herstellungsprozesses bewusst Schwachstellen in das betreffende Produkt eingebaut, Lösungen mit absehbarer Haltbarkeit und/oder Rohstoffe von minderer Qualität eingesetzt werden, die dazu führen, dass das Produkt schneller schad- oder fehlerhaft wird und nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden kann.
Ein gern als Beispiel geplanter Obsoleszenz zitierter Fall ist der des 1924 gegründeten Phoebuskartells, in dem die nominale Brenndauer von Glühlampen international auf nicht mehr als 1000 Stunden begrenzt wurde.

Klar, wenn die Leute nonstop in den nächsten Elektrofachmarkt laufen um sich ein neues Produkt zu kaufen, dann kurbelt das den Umsatz an, bringt Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze im Handel.
Allerdings stehen demgegenüber nicht zu vernachlässigende Nebenwirkungen:

- Firmen verlagern die Produktion ins Billiglohnländer, wo Menschen teilweise um einen Hungerlohn arbeiten, d.h. die Arbeitsplätze in der Produktion gehen uns hierzulande verloren. Die Güter müssen nämlich erschwinglich bleiben, weil jeder sollte ja in der Lage sein nach Ablauf der Lebensspanne eines Gerätes sofort ein neues Modell zu kaufen. Um billig zu produzieren, braucht man auch billige Arbeitskräfte und Arbeitnehmer, die wenig Rechte genießen und nicht aufmucken.

- Einheimische Werkstätten müssen schließen, weil neue Geräte so günstig verkauft werden, daß eine Reparatur finanziell nicht lohnen würde. Und manche Geräte sind auch als Einwegprodukte konzipiert, sodaß eine Reparatur schwer möglich ist, weil das Innenleben so unzugänglich verbaut wurde. Insofern gehen uns auch die Arbeitsplätze in den Reparaturwerkstätten verloren - ganze Handwerkszweige könnten dadurch wegfallen.

- Zur Produktion neuer Güter braucht man auch Ressourcen...zumeist sind dies keine erneuerbaren Ausgangsmaterialien, gerade in der Elektronikbranche. Hier benötigt man spezielle Metalle (z.B. Kupfer, Platin...), seltene Erden , Erdölprodukte (Kunststoff),... Diese Rohstoffe werden ebenfalls in Billiglohnländern bzw. in der dritten Welt gefördert - nicht selten wird Krieg um diese Rohstoffe geführt. Die Menschen arbeiten oft unter absolut gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen (giftige Chemikalien, veraltete Bergbaumethoden,...), und vielfach verursacht bereits die Förderung dieser Rohstoffe erhebliche Umweltprobleme.

- Die kaputten Produkte werden nicht überall auf der Welt fachgerecht entsorgt. Und selbst, wenn wir hier in Europa brav Elektronikschrott trennen und dem Recycling zuführen, so wird dieser dann mitunter in arme Länder zur Endlagerung verbracht. Dieses Übermass an weggeworfenen Waren wird künftig ein ernstes Problem sein - bereits jetzt ist der Ozean voller Plastik, wie der Film "Plastic Planet" eindrucksvoll gezeigt hat. Wir können uns diese Form des Konsums und des Wegwerfens einfach umwelttechnisch nicht mehr leisten jetzt im 21. Jahrhundert.

Ich habe in den letzten Jahren den Eindruck bekommen, daß unsere Politik der Wirtschaft und dem Handel sehr entgegen gekommen ist um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern. Ich finde aber, daß es an der Zeit ist, daß die Politik auf internationaler und nationaler Ebene Stellung bezieht gegen Produzenten, die bewußt Schwachstellen in Waren einbauen und auf diese Weise zur Ausbeutung von Menschen in Billiglohnländern, sowie zur Ausbeutung von Rohstoffen beitragen. Was nützt es uns brav Müll zu trennen, wenn wir der Flut an Wegwerfprodukten nicht mehr Herr werden?

82% der Piraten Deutschlands sind für ein Verbot der geplanten Obsoleszenz, so sagt es die Abstimmung zum  Liquid-feedback-Antrag #1300
Auch die Tiroler Piraten haben das Thema bereits diskutiert.
Die Piratenpartei Österreichs hat vor 10 Tagen den Programmantrag #548 zur Diskussion gestellt - auch hier fordern die Piraten mehrheitlich eine Gewährleistung über die gesamte Nutzungsdauer eines Produktes:

Forderung:
Die Piratenpartei nimmt an geeigneter Stelle in das Parteiprogramm folgenden Forderung auf:
Der gewerbliche In-Verkehr-Bringer eines Konsumartikels in Österreich muss bei einem Konsumartikel angeben, wie lange dieser nutzbar ist ab Kauf (=Nutzbarkeitsdauer). Für diesem Zeitraum muss der Hersteller einen kostenlosen Reparaturdienst anbieten.
Wartungen, die während der Nutzungsdauer auf Grund von Abnutzung notwendig sind, sind explizit anzugeben und zu einem Fixpreis, der beim Verkauf anzugeben ist, anzubieten und durchzuführen.
Konsumartikel, die ihre angegebene Nutzungsdauer überschritten haben, sind vom Hersteller kostenfrei zurückzunehmen.
In-Verkehr-Bringer von Konsumartikeln müssen eine Versicherung abschließen, die die Verfügbarkeit jener Leistungen während der Nutzungsdauer gewährleisten, zu deren Erbringung sie verpflichtet sind.

Effekt:
Hersteller von Wegwerfprodukten müssen ihre Produkte mit der von ihnen einkalkulierten kurzen Nutzungsdauer kennzeichnen (z.B. modische Kleidung). Eine Angabe einer langen Nutzungsdauer wäre für den Hersteller zu kostspielig.
Hersteller von haltbaren langlebigen Produkten können eine lange Nutzungsdauer gewährleisten. Damit wird transparent, bei welchen Produkten es sich um Qualitätsprodukte handelt.
Hersteller von langlebigen Produkten investieren in die Zuverlässigkeit ihrer Produkte, um die Kosten für Reparaturen während der Nutzungsdauer zu minimieren.
Das Ziel der Hersteller wird es zukünftig sein, sehr zuverlässige Produkte zu produzieren, die während der von ihnen als für das Produkt zweckmäßig Nutzungsdauer keine Reparaturkosten verursachen.
Konsumenten können jene Produkte erkennen und kaufen, die ihrem Bedürfnis nach Nutzungsdauer entsprechen.
So wird die Nutzungsdauer ein Differenzierungsmerkmal der Produkte (der Einjahresdrucker, der Dreijahresdrucker, der 5 Jahreslaptop)
Diskussion zu dem Thema: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=4&t=5127#p4479

Autorin: Irene Labner
Linktipps:
Ending the depression through Planned Obsolescence (London, 1932)
Standardartikel "Geplante Obsoleszenz"
Facebook-Seite gegen geplante Obsoleszenz