Mitreden ist gefragt!

Herr Kuen hat schon Petitionen an den Tiroler Landtag übermittelt als dieser, entgegen der Situation in anderen Bundesländern, noch nicht einmal einen Petitionsausschuss hatte.
Inzwischen wurde im Tiroler Landtag ein Petitionsausschuss eingeführt und das ermöglicht es den Bürgern aktiv Ideen und Forderungen an die Landespolitik einzubringen.

Nun hat mich Herr Kuen informiert darüber, dass er erneut eine Petition eingebracht hat. Ich möchte daher meine Möglichkeiten nutzen um die Öffentlichkeit zu informieren, dass diese Petition derzeit läuft und es möglich ist, sie zu unterstützen.
Es geht darum, dass die nächstgelegene Bushaltestelle zum Tierheim Mentlberg leider etwas abseits vom Tierheim direkt gegenüber der Justizanstalt Innsbruck ("Ziegelstadel") situiert ist. Von dort aus muss jeder Tierheimbesucher zu Fuß an der stark befahrenen Landesstrasse entlang gehen, was sehr gefährlich ist. Es gibt leider keinen Gehsteig, der den Fußgängern etwas mehr Sicherheit geben könnte. Es kommt hinzu, dass im neuen Tierschutz-Café des Tierheimes nun gelegentlich auch Veranstaltungen angeboten werden, was die Besucherfrequenz des Tierheimes nun erhöht und daher besteht dringender Handlungsbedarf.
Aus diesem Grund regt Herr Kuen in seiner Petition an, daß das Land - in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Völs und Innsbruck - eine Lösung für dieses Problem erarbeiten sollte. Ich finde das gut.

Wer die Petition unterstützen möchte, der findet diese hier: https://portal.tirol.gv.at/LteWeb/public/ggs/petition/petitionDetails.xhtml?cid=419&id=30
Ich hoffe, Herrn Kuens Vorschlag findet viele Unterstützer.

Autorin: Irene Labner

Wahlkooperation zur AK-Wahl Tirol

Vom 27. Jänner bis 07. Feber 2014 findet die Arbeiterkammerwahl in Tirol statt. Daher ist es vielleicht sinnvoll, einmal ein Augenmerk darauf zu richten, was denn eigentlich Sinn und Zweck der Arbeiterkammer ist...und weshalb es wichtig ist, daß man zur AK-Wahl seine Stimme abgibt.

Jeder Arbeitnehmer zahlt einen Pflichtbeitrag für die Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer. Manche Menschen ärgert das, ich persönlich erachte diesen Beitrag aber als einen Solidarbeitrag zur Sicherung unserer Arbeitnehmerinteressen.

Was macht die Arbeiterkammer (AK) eigentlich für uns?
Die AK vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den Forderungen von Politik und Wirtschaft. Sie vertritt aber auch karenzierte Personen, Präsenz- und Zivildiener, Arbeitssuchende, Lehrlinge usw.
Die AK leistet Beratungstätigkeiten und offeriert auch eine kostenlose Rechtsvertretung im Falle einer arbeitsrechtlichen Verfehlung durch den Arbeitgeber. 
Wie breit gefächert das Angebot an Serviceleistungen ist, kann man auf der Homepage der AK einsehen.
Wenn die Sozialpartner Kollektivvertragsverhandlungen führen, so sind es ÖGB und AK, die dabei versuchen möglichst viele Forderungen der Arbeitnehmer herauszuhandeln.
Ein weiterer sehr wichtiger Aufgabenbereich der AK ist der Konsumentenschutz - es werden beispielsweise Tests zur Qualität von Produkten durchgeführt, man gibt Hilfestellung bei Problemen mit Mietverträgen oder unfairen Betriebskostenabrechnungen und stellt auch rechtliche Beratung in Konsumentenanliegen.

Warum ist die AK-Wahl ein Thema für die Tiroler Piraten?
Die Tiroler Piraten haben sich entschieden drei Vertreter auf eine überparteiliche Liste des GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB) zu entsenden, weil wir uns aktiv an der Interessensvertretung für Arbeitnehmer beteiligen möchten. Ganz besonderes Augenmerk legen wir auf den Arbeitnehmerdatenschutz und den Schutz vor Überwachung und Mobbing an der Arbeitsstelle. Im Bereich Konsumentenschutz ist es uns ein spezielles Anliegen uns gegen geplante Obsoleszenz einzusetzen.

Bei der AK-Wahl haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit ihre Vertreter für die Vollversammlungen der Arbeiterkammern der jeweiligen Bundesländer mitzubestimmen.
Wahlberechtigt sind alle, die in einem Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis stehen (mit Ausnahme der Beamten), sowie freie Dienstnehmer, Karenzierte, Präsenz- und Zivildiener, Arbeitssuchende oder Lehrlinge.
Wichtig:
Wer muss sich erst in die Wählerliste eintragen?
Lehrlinge, AK-Mitglieder in Karenz, im Präsenz- oder Zivildienst, geringfügig Beschäftigte und Arbeitsuchende können ebenfalls ihre Stimme abgeben, allerdings müssen sie sich rechtzeitig in die Wählerliste eintragen („sich veranlagen“). 
http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_0.a&cid=1370420182187

Unser konkretes Wahlprogramm zur AK-Wahl in Tirol werde ich beim nächsten Mal vorstellen. 
Die Einreichung unserer Kandidatenliste erfolgt am 21.10.2013 - als Kandidaten der Piraten treten für uns an: Irene Labner, Ruth Rath, Wolfgang Samsinger.
Die Teilnahme der Tiroler Piraten auf der überparteilichen Wahlliste des GLB wurde unter unseren Mitgliedern abgestimmt und mit hundertprozentiger Unterstützung der Basis umgesetzt. Wir freuen uns daher Teil dieser Kooperation mit dem GLB zu sein.

Autorin: Irene L.

Danke, Jemand!

In etwa zwei Stunden werden die ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl verkündet. Üblicherweise bedanken sich alle Parteien dann bei ihren Wählern, doch bevor es soweit ist, möchte ich diese Zeit noch nützen um mich bei Jemand zu danken. Jemand war nämlich ganz besonders fleissig und hat es den Piraten überhaupt erst ermöglicht diesen Wahlkampf mit einem extrem knappen Budget von ca. 15.000 Euro zu bewältigen.

Jemand hat sich bereits vor Monaten auf die Hinterbeine gestellt und gesagt: "Tun wir was!" Jemand hat sich dann durch das Nationalratswahlgesetz geackert und geschaut, was eine Partei alles zu tun hat, wenn sie zur Wahl antreten möchte.
Daraufhin hat Jemand eine Versammlung einberufen, sich aufgestellt als Kandidat und Jemand hat eine Liste an Kandidaten gewählt, die für die Piraten zur Nationalratswahl antreten sollen. Mit dieser Liste im Gepäck ist Jemand dann wochenlang vor Gemeindeämtern gestanden um Menschen als Unterstützer der Piratenpartei zu gewinnen, denn ohne die nötigen 2600 Unterstützungsunterschriften hätte es keinen Wahlantritt für die Piraten gegeben. Aber Jemand fand Jemand, der sagte: "Ich unterstütze euch!"
Jemand hatte dann auch ordentlich zu tun um rechtzeitig in allen neun Bundesländern die Kandidatenlisten bei den jeweiligen Wahlkommissionen einzureichen. Als dann die Formalitäten geschafft waren, ging dann der eigentliche Wahlkampf los.

Jemand hat sich dann bereit erklärt die Wahlkampfleitung zu machen und alle nötigen Abläufe zu koordinieren, denn in allen neun Bundesländern wartete schon Jemand dringend auf Wahlkampfstrategien und Wahlkampfmittel. Jemand modifizierte die Aufmachung der Piratenhomepage, organisierte Fotos und kurze Beschreibungen von den österreichweit verteilten Kandidaten um sie auf dieser neuen Seite einzubauen. Jemand machte ein aufwendiges Layout für die Flyer und Wahlkampfplakate, die dann Jemand in Druck gab. Als die Plakate, Flyer und Werbeartikel schließlich da waren koordinierte Jemand den Versand der Sachen in die neun Bundesländer, damit ja niemand seine Packerl zu spät bekommt, denn auch in der Provinz saß Jemand, der sich bereits Wahlkampfstrategien überlegt hatte.

Jemand war wirklich sehr aktiv und hat sich jede Woche, oft zweimal, im Onlinekonferenztool "Mumble"eingefunden zur Wahlkampfkoordination. Jemand besuchte die regionalen Stammtische um diese Infos zu den anderen Mitstreitern weiterzutragen und gemeinsam die Aufgabenteilung zu besprechen.
Und Jemand betreute auch die vielen Facebookpräsenzen der Piraten und generierte eigene Grafiken, die dann wiederum von Jemand aufgegriffen und weitergeteilt wurden um die Punkte des Piratenwahlprogramms weiterzutragen zu den Leuten.

Jemand bastelte Aktionsequipment wie z.B. Riesenpappkameras, Kartonohren, Transparente und ging dann auch zu Demonstrationen gegen die NSA-Spionage und gegen Überwachung. Und Jemand veranstaltete bundesweit unzählige Infostände, wo er Flyer und Infos an die interessierten Menschen weitergab. Jemand fuhr zu verschiedenen Events, besuchte Podiumsdiskussionen, gab Radio- und Fernsehinterviews, Jemand schrieb Pressemeldungen und gab Pressekonferenzen. Jemand synchronisierte den Wahlkampfspot der Piraten und Jemand drehte Videos mit Piraten und von Piratenaktionen.

Jemand legte viele Kilometer zu Fuß und im Vehikel zurück um Plakate und Flyer zu verteilen bis zuletzt. Und Jemand beantwortete eine Flut an Fragebögen diverser Institutionen und Organisationen, denn alle wollten wissen, wie die Piraten ticken. Jemand sprach auch mit seinen Freunden und Verwandten und klärte alle, die ihm zuhörten über die Positionen der Piraten auf. Jemand investierte in den vergangenen zwei, drei Monaten den Großteil seiner Freizeit in den Nationalratswahlkampf. Und Jemand tat dies unentgeltlich, weil er daran glaubt, daß die Piraten wichtige politische Impulse für die Zukunft geben können und werden. Danke, Jemand für deinen unermüdlichen Einsatz!

Autorin: Irene L.

Das Kassandrasyndrom der Piraten

Kassandra, das Orakel aus dem alten Griechenland, war eine tragische Figur, die immer das Unheil voraussah, aber niemals Gehör fand. Und irgendwie geht es den Piraten ähnlich - sie sind jene Partei, die als einzige auf die Gefahren durch die Überwachung im Internet und mangelnden Datenschutz lautstark hinweisen. Sie malen ein Orwell´sches Big Brother-Szenario an die Wand, auf das wir zweifellos rasant zusteuern, weil unsere Regierungen es verabsäumen uns Bürger vor Datenmißbrauch seitens diverser Geheimdienste und Firmen zu schützen.

Deutschland hat gewählt und die Piraten konnten dabei etwa 2,3% der Stimmen erringen. Angesichts der Wahlbeteiligung von deutlich über 70% der etwa 62 Millionen Wahlberechtigten sind das gar nicht so wenige Stimmen. Da es leider in Deutschland eine 5%-Hürde gibt um im Bundestag zu partizipieren, so bedeutet das, daß etwa EINE MILLION Piratenunterstützer nun keine Mitsprache im Bundestag haben werden.
Und das traurige daran ist, daß die Wahlgewinner weiterhin die Datenmißbrauchsskandale und deren künftige Folgen für die Zivilgesellschaft unter den Teppich kehren werden. Meine Konklusio daraus ist: Piratenpolitik wird weiterhin brandaktuell bleiben!

Auch, wenn´s für die deutschen Piraten bei dieser Wahl nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht hat, so muß man optimistisch in die Zukunft blicken. Bei den U-18 Wahlen haben über 12% der Jugendlichen die Piraten gewählt und diese werden bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall wahlberechtigt sein. wenn also die Piraten weiterhin auf Kurs bleiben, selbst wenn sie dafür das Kassandrasyndrom verfolgt, so haben sie das größtmögliche Potential für die Zukunft, zumal das Problem der Überwachung durch die Regierungsparteien wahrscheinlich ungelöst bleibt. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, sowie die Netzfreiheit, sind die Themen der Gegenwart und der Zukunft.
Eine Million Piratenwähler sind eine starke Kraft, denn sie haben den Wert der Freiheit, die das zentrale Piratenanliegen ist, erkannt.

Ach ja, nur so am Rande: Kassandra war es übrigens, die auch die List hinter dem trojanischen Pferd erkannte und davor warnte...leider unbeachtet von den Regierenden, was letztlich zum Untergang Trojas führte.

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: Museum online

Ferngesteuerte Menschen?

Wie in der Zeit im Bild berichtet, ist es einem US-Wissenschafter gelungen mittels Brain-to-brain-Interface, d.h. mittels einem per Computer übermitteltem Gedankensignal, den Arm eines anderen Menschen zu bewegen.
Bisher forschte man in diesem Bereich primär um gedankliche Signale eines Menschen via Computer zum Beispiel auf eigene Körperteile bzw. auf eine Prothese zu übermitteln. Das macht auch Sinn, denn das würde körperbehinderten Menschen erheblich mehr Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung ermöglichen.
Aber die Vorstellung, dass ein Mensch einen anderen mittels Gedanken steuert, das macht mir Angst.

Unter Kybernetik, der "Kunst des Steuerns", stellt man sich als Laie im weitesten Sinne das Entwickeln von Robotern vor, die dem Menschen hilfreich zur Seite stehen - der Begriff Kybernetik beinhält allerdings jegliche Form einer Mensch-Maschinen-Interaktion zum Zwecke einer Steuerung.
Innsbrucker Spieleentwickler haben es inzwischen geschafft, dass Menschen sich per Gedankensteuerung in einem Computerspiel bewegen können, und auch per Gedankenkraft gesteuerte Drohnen bzw. Hubschrauber sind bereits Realität.
Ian Morris berichtet in seinem Buch "Wer regiert die Welt?" über die Forschungen der DARPA. Diese "Defense Advanced Research Projects Agency", die mit ihrem Arpanet in den 70er Jahren den Grundstein für das Internet gelegt hat, ist dem US-Verteidigungsministerium unterstellt.
Zitat:

Inzwischen beschäftigt sich das Brain Machine Interface Project der Behörde mit Computern, deren Schaltkreise durch Enzyme und DNA-Moleküle und nicht mehr durch Silikonchips gesteuert werden und die so winzig sind, daß man sie zum Beispiel in menschliche Hirne implantieren könnte. Die Forscher und Militärstrategen hoffen, über solche Hirn-Maschine-Schnittstellen eines Tages Soldaten, Kampfflugzeuge oder Drohnen steuern zu können. In ähnliche Richtung zielt auch das Silent Talk Project der DARPA: Implantierte Elektroenzephalographen sollen es ermöglichen, Hirnströme, also vorsprachliche "Gedanken", zu decodieren und die Signale per Internet zu versenden, sodaß Soldaten ohne Funk oder Emails kommunizieren könnten.

Klingt futuristisch und der eine oder andere Leser wird sich denken, jetzt spinnt sie total die Irene - jetzt ist sie am Verschwörertrip. Andrerseits: Hätten Sie vor drei Jahren ihren Freunden erzählt, dass sie vermuten, dass unser Staat uns überwacht, dann hätten ihre Freunde Ihnen vermutlich einen Besuch beim Psychiater angetragen. Und inzwischen weiß die ganze Welt: es ist wahr, wir werden von unseren Regierungen und ihren Geheimdiensten überwacht.
Ich finde, wir sollten wachsam sein, was um uns herum passiert. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eines Tages nur mehr die Spielbälle der Mächtigen sind. Wir sind viele Milliarden Menschen auf diesem Planeten, auf dem Rohstoffe immer knapper werden. Und Ressourcenarmut bringt Menschen dazu sich aufzulehnen gegen ihre eigenen Regierungen. In einer Welt, deren Wirtschaft auf Wachstum beruht, da wird es, sofern wir nicht endlich umdenken, irgendwann einen riesigen Crash geben - nein, nicht einen vergleichsweise kleinen Crash wie der Blue Monday Crash 2009, sondern einen wirklich welterschütternden Crash. Ich schweife beim Gedanken daran zweifellos zu apokalyptischen Bildern ab, aber vermutlich ist das nicht ungewöhnlich, wenn man in einer Zeit der schier unbegrenzten technologischen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Krisen lebt.

Wieso ich das in einen Piraten Blog schreibe? Macht ja ein denkbar unschönes Bild, dieses Verschwörungszeugs...Piraten müssen weltfremde Chaoten sein, wird der eine oder andere sich denken. Ganz einfach: ich sehe die weltweite Piratenbewegung derzeit als einzige politische agierende Plattform, die sich weltumspannend kritisch mit den Entwicklungen der nahen Zukunft befasst. In einer globalisierten Welt sind Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und wirtschaftliche Stagnation nicht mehr Schwierigkeiten, die in einem einzelnen Staat zu lösen sind.
Vizekanzler Spindelegger mag ruhig 419.000 neue Arbeitsplätze versprechen, schaffen kann er sie nicht, nicht einmal ansatzweise und nicht einmal, wenn Europa und die USA mit einem transatlantischen Freihandelsabkommen versuchen den wirklich richtig großen Wirtschaftscrash um einige Jahre hinauszuzögern.
Die Piraten kämpfen für Netzfreiheit und Transparenz. Netzfreiheit gewährleistet einen unzensurierten Zugang zu Informationen, politische Transparenz ist unabdingbar zur Kontrolle der Regierenden durch ihre Bürger. Aufgeklärte, informierte und mündige Bürger sind der Motor, damit die Menschheit sich eines Tages besinnt und dem auf endlosem Wachstum basierenden Wirtschaftskapitalismus eine Absage erteilt. Lassen wir uns nicht mehr bevormunden!

Autorin: Irene L.
Literaturtipp: Ian Morris, Wer regiert die Welt - Warum Zivilisationen herrschen oder beherrscht werden, deutsche Ausgabe 2012

Sind Sie Pirat und wissen es gar nicht?

In den sozialen Netzwerken kursieren derzeit unglaublich viele verschiedene Politikfragebögen zur politischen Selbsteinschätzung der Nutzer.
Ich find es sehr witzig zu beobachten, wieviele Leute Ergebnisse erzielen, die völlig abseits ihres bisherigen Wahlverhaltens und ihrer Gesinnung sind. Am meisten war ich selbst schockiert von meinem Ergebnis im Wahlhelfer der Wiener Zeitung. Ebenfalls sehr enttäuscht war ich von der Politikkabine, da diese mit einem Fragebogen vom Dezember 2012 arbeitet, wo die neuen, kleinen Parteien zum Teil noch gar nicht vertreten sind. Sehr gut aufbereitet finde ich persönlich die Wahlkabine, wenngleich sie mir die KPÖ als verwandteste Gesinnungsgruppierung diagnostiziert anstatt der Piraten. Aber das kann ich verzeihen.

Heute habe ich mich übrigens sehr gefreut. Meine Nachbarin, eine Dame, die auf die sechzig zugeht, sprach mich an und meinte, sie war ganz überrascht, als sie mit ihrer Freundin einen solchen Onlinefragebogen ausgefüllt hat und dann beide Damen zum Ergebnis kamen, daß sie politisch den Piraten nahestehen. Sie hatten das nicht erwartet und nun waren sie etwas enttäuscht, daß sie eigentlich noch viel zuwenig über die Piraten in den Medien mitbekommen haben. Ich habe ihr dann erklärt, daß wir einfach nicht über die Mittel für Werbeeinschaltungen verfügen und, daß die Presse derzeit einfach mehr über die bereits im Nationalrat vertretenen Parteien berichtet. Allerdings werden wir in den letzte Wochen vor den Wahlen versuchen noch mehr Präsenz zu zeigen.
Es wäre ja schade, wenn die Menschen uns nicht wählen nur, weil sie nirgends von uns ein Plakat gesehen haben. Immerhin scheint es viele Leute zu geben, die noch gar nicht wissen, daß sie im Herzen eigentlich Piraten sind :-)

Autorin: Irene L.

Neues aus Zenhaus

Neues aus Zenhaus.

Unserer Demokratie geht es schlecht. Das ist jetzt nichts Neues. Dass daran die Nichtwähler schuld sind, ist ebenfalls nichts Neues. Weil aber der Neuigkeitswert ein wichtiges Kriterium für eine Zeitungsveröffentlichung ist, hat Mario Zenhäuser, Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung, etwas wirklich Neues herausgefunden.

Schuld am Niedergang der Demokratie sind neben den Nichtwählern auch die kleinen Parteien, wie etwa die Piraten.

Wie das, fragt man sich. Wie sollten Menschen, die vermutlich nicht nur wählen gehen, sondern auch Freizeit und oftmals auch Geld opfern, um ihre Vorstellungen einer besseren Politik den MitbürgerInnen zu vermitteln, der Demokratie denn schaden?

Ja, analysiert Zenhäuser, sie nehmen den großen Parteien die Stimmen weg, ohne selbst ein Mandat zu bekommen. Und dieser heimtückische Stimmendiebstahl hat zur Folge, dass die Gewählten mit weniger Stimmen gewählt werden, also weniger legitimiert sind.

Nun werfen wir doch einmal einen Blick auf das Landtagswahlergebnis 2013 und suchen einmal die Zenhäuser'schen Bösewichter. Die Piraten gehören sicher dazu. 1207 Stimmen haben sie schamlos den Großen geklaut. Aber es geht noch wesentlich schlimmer.

Beim Bürgerforum Tirol stehen doch glatt 15.326 Stimmen die, hätte sich Herr Gurgiser dem Stricken statt der Politik gewidmet, die Legitimität etwa der ÖVP-Abgeordneten deutlich erhöht hätten.

Komisch ist nur, dass die TT-Analyse davon spricht, dass für ein Mandat nur mehr 7389 Stimmen notwendig waren.

15.326 Stimmen sind doch mehr als das Doppelte davon. Trotzdem ging das Bürgerforum leer aus.
Die Lösung ist ganz einfach. Schnäppchenmandate für 7398 - 8893 Stimmen gibt es nur für die Großen.

Gurgiser, aber auch die anderen Kleinen, hätten für das erste Mandat 15.842 Stimmen hinblättern müssen. Grund dafür ist die 5 Prozent Sperrklausel. Und so gibt es das erste Mandat erst ab diesen 5 Prozent und nicht, hätten wir eine rein proportionale Mandatsverteilung in Tirol, bei 2,78 Prozent.

Noch krasser ist das ganze bei der Nationalratswahl. Hier gibt es eine 4 Prozent Sperrklausel. Das schaut jetzt zwar schon etwas besser aus, ist es aber nicht. Über 183 Sitze sind im Nationalrat zu vergeben. Wäre jede Stimme gleich viel wert, müsste das erste Mandat bereits mit 0,55% der Stimmen zu erzielen sein.

Dass also nicht die kleinen Parteien den Großen die Stimmen wegnehmen, sondern die Großen, mit ihrem Wahlsystem, den Kleinen die Mandate, hat vermutlich zu wenig Neuigkeitswert um berichtet zu werden.

Autor: Wolfgang Samsinger
Bildquellen: internet, Foto von TT Artikel