Donnerstag, 20. September 2012

Kürzt die Parteienförderung!

Im Juni hat der Nationalrat das Parteienförderungsgesetz neu geregelt und ein Transparenzpaket geschnürt.
Dieses Transparenzpaket gebietet eine Offenlegung von Wahlkampf- bzw. Parteispenden ab einer Höhe von 3500 Euro. Zusätzlich wurde die Wahlkampfkostenrückerstattung für österreichinterne Wahlen gestrichen, während die Parteienförderung annähernd verdoppelt wurde!

Die etablierten Parteien befürchteten wohl, daß sie durch das Transparenzpaket kaum noch Spenden erhalten würden, daher möchten sie das offensichtlich über die verdoppelte Parteienförderung wieder ausgleichen.
Wenn man die Sache genauer betrachtet, so sind diese Beschlüsse unter Strich ein Rückschritt in Sachen demokratischer Vielfalt, selbst wenn die Transparenzmaßnahmen grundsätzlich als höchst positiv zu bewerten sind.

Wie wir wissen, sind Wahlkämpfe teuer, und schon bisher mußten Klein- und Kleinstparteien Wahlkampfkosten oft über Darlehen finanzieren, die sie über die Wahlkampfkostenrückerstattung zurückzahlen konnten. Die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung trifft also ganz konkret die kleinen Parteien und neue Wahlgruppen - einige werden es sich dadurch nun nicht leisten können in einen Wahlkampf zu ziehen. Die Altparteien, die sich ja üblicherweise genug Reserven aus Steuergeldern angefressen haben, die trifft das nun nicht wirklich. Die Folge ist: ewig derselbe Parteiensalat, außer man hat als neue Partei einen Stronach in der Hinterhand.

Daß die Parteienförderung nun fast verdoppelt wird, das mag aus Sicht der etablierten Parteien zwar sinnvoll und legitim erscheinen, aus Sicht des Steuerzahler ist es ein Schlag ins Gesicht, denn wir Österreicher sind bereits bisher europa-, wenn nicht gar weltweit an vorderster Front, wenn´s um die Höhe der Parteienförderungen geht.

Es bleibt viel übrig. Denn wenn man alle Förderungen für alle Parteien (Parteienförderung bei Bund, Land und Gemeinden, Klubförderung, Geld für die Parteiakademien, Wahlkampfkostenrückerstattung) zusammenrechnet, zahlte schon bisher jeder Wahlberechtigte 30 Euro an die Parteien. Künftig werden es 32 Euro sein. Das ergebe bei den mehr als 6,33 Millionen Wahlberechtigten eine Gesamtsumme von rund 200 Millionen Euro, rechnet Politologe Hubert Sickinger vor. Damit sei man innerhalb der EU-Staaten endgültig die Nummer eins bei der Parteiförderung, sagt der Experte. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1260075/Parteienfoerderung_Oesterreich-ist-Vizeweltmeister

 Die Piratenpartei Österreich hat aus Protest gegen dieses Wählernepp ein Volksbegehren ins Leben gerufen. Gefordert wird ein Zurückstutzen der Parteienförderung - die Piraten Partei Tirol unterstützt diese Forderung gerne. Machen auch Sie mit und unterzeichnen Sie, wenn sie dagegen sind, daß Ihnen die Parteien bald doppelt soviele Parteienförderungseuros aus der Tasche ziehen!
Hier die Webseite dazu:  http://www.kuerztdieparteienfoerderung.at/
Dort finden Sie Unterstützungserklärungen zum Ausdrucken, die Sie auf Ihrem Wohnsitzgemeindeamt unterzeichnen können. Zu retournieren wären die Unterstützungen bitte an:

Piratenpartei Österreichs
Postfach 64
8016 Graz


Kommentare:

  1. An die Piraten die Samstags in der Maria Theresien Straße für die Partei werben:

    Es wäre kollegial und vor allem sozial würde man nicht auf der Maria Theresien Straße den, für Österreich fast einzigartigen, Blindenstreifen blockieren. Dieser Blindenstreifen ist eine wunderbare Einrichtung der Stadt Innsbruck und für viele blinde Mitbürger eine kleine Lebenserleichterung. Es wäre nett hier etwas mehr Rücksicht zu nehmen. Ihr könnt euch ein paar Meter weiter vor hinstellen, das sollte kein Problem sein? Gegenargumente?

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  2. Danke für den Hinweis - wir werden das künftig auf jeden Fall beachten! Ich leite das weiter. LG Irene L.

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