Protest gegen das neue Staatsschutzgesetz

Heute fanden in mehreren Städten Österreichs, darunter auch Innsbruck, Protestaktionen gegen das geplante Staatsschutzgesetz statt.

Das Staatsschutzgesetz, das kürzlich den Ministerrat passiert hat und demnächst dem Nationalrat vorgelegt werden soll, ist heiß umstritten. Die AK Vorrat macht derzeit gerade dagegen mobil und hält fünf zentrale Forderungen dagegen:

1. Faktenbasierte Sicherheitspolitik - Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.
2. Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten - Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.
3. Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und "Whistleblowern" - Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf "Wald- und Wiesen"-Delikte erstrecken. Der "verfassungsgefährdende Angriff" muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.
4. Starker Rechtsschutz, kein "pre-crime" - Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.
5. Keine bezahlten Spitzel - Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von "Vertrauenspersonen" im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter "V-Leute" (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.

Derzeit läuft gerade eine Petition, initiiert von AK Vorrat - je mehr Leute unterschreiben, desto besser stehen die Chancen das Staatsschutzgesetz im letzten Augenblick noch abzuwenden. Bitte unterstützt die Petition: https://staatsschutz.at/

Die Piratenpartei Österreichs hat es geschafft die notwendigen Unterstützungsunterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative einzureichen, im zweiten Schritt unterstützen wir Piraten gemeinsam mit Vertretern anderer politischer Organisationen und NGOs nun die Petition der AK Vorrat in der Hoffnung das Staatsschutzgesetz noch verhindern zu können. Bitte helft mit, unterschreibt und teilt diese wichtige Petition!

Autorin: Irene L.
Danke ans IT-Syndicat Innsbruck für die tolle und rasche Organisation der Protestveranstaltung.

Überwachung vs. Datenschutz - eine Rede anläßlich der Bilderbergproteste 2015

„Man konnte natürlich nie wissen, ob man im Augenblick gerade beobachtet wurde oder nicht.

Wie oft und nach welchem System sich die Gedankenpolizei in jede Privatleitung einschaltete, darüber ließ sich bloß spekulieren. Es war sogar denkbar, dass sie ständig alle beobachtete. Sie konnte sich jedenfalls jederzeit in jede Leitung einschalten.“

(George Orwell, 1984)

ÜBERWACHUNG

ÜBERWACHUNG eines jeden Einzelnen von uns

Das ist auch ein Thema bei Bilderberg.

Im vergangenen Jahr stellten die Bilderberger auf ihrer Konferenz die Frage, ob Privatsphäre überhaupt existiert.

Als Referenten lud man den Ex-NSA-Chef Keith Alexander, sowie den Google-Boss Eric Schmidt zur Debatte ein. Was soll man davon halten, wenn Geheimdienstchefs und die Bosse von weltweit datensammelnden Internetkonzernen über Privatsphäre diskutieren, man jedoch keinen Datenschützer zur Analyse der Thematik einlädt?

Man ist offenbar gar nicht daran interessiert die Daten der Bürger zu schützen, sondern man betrachtet die Daten, die jeder von uns im Internet hinterläßt als Werkzeug zur Kontrolle der Bürger und als Mittel für gezielte Marketingstrategien, die unser Kaufverhalten analysieren und manipulieren.

Dank der Leaks von Whistleblowern wie Edward Snowden wissen wir heutzutage, daß tatsächlich jeder von uns heimlich von Spionagediensten der Regierungen, insbesondere der NSA, überwacht wird. Ein Großteil der Kommunikation, die wir im Internet abwickeln, nimmt den Weg über die USA, wo sie durch die Überwachungseinrichtungen der NSA läuft, weil die großen Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, Google, Amazon, sowie große Kreditkartenanbieter und Bezahldienste wie paypal alle in den USA beheimatet sind.

In Bluffdale, Utah, hat die NSA ein riesiges Datenverarbeitungszentrum erreichtet, das eine Speicherkapazität von einer QUADRILLION Textseiten entspricht und im Bereich von Yotabytes liegt, einer zuvor noch nicht dagewesenen Speicherkapazität.

Die NSA verwendet Filterprogramme, die irrelevanten Datenverkehr ausmustern – vom relevanten Datenverkehr kann die NSA auf geschätzte ¾ zugreifen!

Nun können wir also erahnen, was die NSA in ihrer Überwachungswut macht, aber was ist mit Internetkonzernen, denen wir alle freiwillig unsere Daten und Informationen servieren?

Die Vision der Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin ist es, die Welt lückenlos mit Internetzugängen zu versorgen. An sich ein hehres Ziel, aber sie möchten auch jeden Menschen zum Datenlieferanten machen, damit das Google-Netzwerk ständig wachsen kann. Google soll eine künstliche Intelligenz werden, es soll künftig nicht nur Autos steuern und Haushalte vollautomatisieren – es soll auch ein Vorhersageinstrument sein und die Welt bis ins Detail vermessen und dokumentieren. Google möchte, daß wir Googe-Brillen tragen um jederzeit Daten in Google einzuspeisen. Ob wir dabei die Privatsphäre einer abgefilmten Person verletzen, das interessiert Google nicht.

Bereits heute weiß Google dank der Auswertung von Suchanfragen schneller Bescheid über Grippeausbrüche in verschiedenen Regionen als die Gesundheitsministerien der betroffenen Länder.

Google stellt uns Emailadressen und Social Media Accounts zur Verfügung – wir können Daten in die Google Cloud hochladen...Google saugt jedes einzelne Datenbit begierig auf, doch all das hat einen Preis.

Google bewirbt uns natürlich auch ganz personenbezogen – jede einzelne Suchanfrage gibt Aufschluß über unsre Interessen und Bedürfnisse. Dieses Wissen ist kostbar und Google läßt es sich für Werbeanzeigen teuer bezahlen. Der Preis, den wir beim Nutzen von Google-Diensten bezahlen ist unsere Privatsphäre.

Auf der diesjährigen Bilderbergkonferenz nehmen gleich drei Vertreter von Google teil, nämlich Eric Schmidt, Regina Dugan, Demis Hassabis.

Wen wundert es dann, wenn auf der Bilderbergtagung folgende zwei Themen erörtert werden:

ARTIFICIAL INTELLIGENCE, also künstliche Intelligenz

und CYBERSECURITY

Weitere illustere Gäste vervollständigen das Bild:

Zoe Baird von der Markle Foundation – diese Firma arbeitet im National Security Bereich und überwacht Telekommunikation.

Jim Messina von der Messina Group – eine Firma, die von Obama im Wahlkampf gegründet wurde zu Wahlkampfzwecken und die nun gezielt Social Media Aktivitäten der Bürger beobachtet, analysiert und für Werbestrategien weiterverwertet.

Vin Weber, Mercury LLC – ebenfalls eine Firma, die Social Media Kommunikation analysiert und die Ergebnisse im Zuge on Werbekampagnen zur Meinungsmanipulation weiterverkauft. Ein Slogan der Firma lautet: Engage, Influence, Deliver!

Zuguterletzt wäre da noch Joe Kaeser von Siemens.

Siemens liefert weltweit Abhörtechnik, nicht nur an den BundesNachrichtenDienst, der seinerseits mit der NSA kollaboriert, sondern auch an diktatorische Systeme.

Die Spionagetechnik von Siemens dient der Überwachung jeglicher Telekommunikation, was in der Praxis zu Verletzung der Privatsphäre führt und in Händen diktatorischer Systeme sogar zu Menschenrechtsverletzungen, Gefängnis und Folter.

Insofern:

BLEIBEN WIR WACHSAM, was wir im Internet an Daten preisgeben.

BLEIBEN WIR WACHSAM, was mit unseren Daten geschieht und wie sie genützt werde.

BLEIBEN WIR WACHSAM, daß man uns nicht manipuliert.

BLEIBEN WIR WACHSAM, daß wir nicht bis zur Durchsichtigkeit gläsern werden.

Wir sind Menschen, keine Nummern und keine Datenpakete.

Autorin: Irene Labner

Offener Brief an Dr. Rudolf Scholten, Veranstalter der Bilderbergkonferenz

Piraten Partei Tirol

Scheuchenstuelgasse 11, 6020 Innsbruck

Fax: 01 34242 901012

www: piratenpartei-tirol.org

E-Mail: koordination@piratenpartei-tirol.org

Mag. Irene Labner

Koordination der Piraten Partei Tirol
irene.labner@piratenpartei-tirol.at

Mit der Bitte um Weiterleitung an

Dr. Rudolf Scholten

Mitglied im Vorstand der OeKB

Member of the Bilderberg Steering Commitee

Betreff: Kosten für den Sicherheitsaufwand der Exekutive im Rahmen der Bilderbergkonferenz in Telfs/Buchen im Juni 2015

Sehr geehrter Herr Dr. Rudolf Scholten!

Ich habe vor geraumer Zeit an das österreichische Innenministerium geschrieben, da ich mir eine Stellungnahme zur Aufschlüsselung der Kosten für den Sicherheitsaufwand, der im Zuge der Bilderberg-Tagung in Tirol anfällt, erhofft habe. 

Sie können den Originaltext nachlesen unter: http://piratenparteitirol.blogspot.co.at/2015/02/offener-brief-innenministerin-mikl.html

Innenministerin Mikl-Leitner hat in Pressegesprächen bereits darauf verwiesen, dass das Innenministerium die Kosten für den Einsatz komplett zulasten der Steuerzahler tätigt. Aus einer Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage geht hervor, daß man nicht daran denkt seitens des Veranstalters (also des Bilderberg Steering Commitees) eine Gebühr für den Einsatz einzuheben. 
--> https://piraten.tirol-web.at/wp-content/uploads/2015/02/Erledigung_Sektion_II_Extern.pdf

Als Jurist sind Sie sicher firm in der Auslegung von Gesetzestexten, daher nehme ich an, dass Sie bei der Interpretation des Sicherheitspolizeigesetzes zum selben Schluss kommen wie ich, nämlich, daß ein Privatveranstalter gebührenpflichtig ist. 

Das Sicherheitspolizeigesetz besagt:

§5a. (1) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen.

Gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz §18  muss ein Veranstalter bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotenzial selbst für bestimmte Sicherheitsmassnahmen Sorge tragen, u.a. heißt es

(2) Die Behörde hat zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufes einer Veranstaltung mit Bescheid die Einrichtung eines nach den berufsrechtlichen Vorschriften hierzu befugten Ordnerdienstes vorzuschreiben, wenn …

c)	die Art der Veranstaltung eine erhebliche Gefährdung der Besucher erwarten lässt.

Nun - wir wissen, dass Bilderbergkonferenzen in der Öffentlichkeit immer als Privatveranstaltungen deklariert werden, sie finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und stehen nicht jedermann zur Teilnahme offen. 

Gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz kann Ihnen die Behörde daher vorschreiben, dass Sie als Veranstalter der Tagung für die Sicherheit Ihrer Gäste selbst Sorge tragen müssen, da die Behörde die Veranstaltung ansonsten untersagen muss. Wenn nach Einschätzung der Behörden das Gefährdungspotential für Ihre Gäste sogar so groß ist, dass sie Sicherungsvorkehrungen seitens der Polizei bedürfen, dann ist gemäss dem österreichischen Sicherheitspolizeigesetz vom Veranstalter eine Gebühr einzuheben.

Einsatzgebühren für Polizeikräfte werden in der Sicherheitsgebührenverordnung festgehalten. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005982&ShowPrintPreview=True

§ 1. (1) Die Überwachungsgebühr für Überwachungsdienste beträgt für ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5 SPG) 17 Euro je angefangene halbe Stunde, an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr 26 Euro je in dieser Zeit angefangene halbe Stunde.

Bislang wird eine Zahl von bis zu 2000 österreichischen Polizisten für den Einsatz kolportiert. Es ist anzunehmen, daß diese mindestens 4 Tage im Schichtdienst Stellung rund im den Tagungsort beziehen müssen, davon ist zumindest ein Tag ein Sonntag bzw. fallen täglich auch zu bezahlende Nachtarbeitsstunden an.

Das bedeutet: ein einzelner Polizist kostet abseits der Sonntags- und Nachtstunden 34 Euro pro Stunde, während der Sonntags- und Nachtarbeitszeiten sogar 52 Euro. Die Kosten für die Errichtung von Absperrungen sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.

Für die Exekutive in ganz Österreich gilt aufgrund des G7-Gipfels und der von Ihnen veranstalteten Bilderbergkonferenz wochenlang Urlaubssperre. Die gesamte Bevölkerung der Region rund um Telfs, sowie auch die Touristen, müssen aufgrund Ihrer Veranstaltung mit Personenkontrollen, Verkehrsumleitungen und stundenlangen Staus rechnen. Und der Steuerzahler wird dann dafür auch noch zur Kasse gebeten. So geht das nicht!

Wir fordern Sie daher auf, dass Sie als Veranstalter bzw. das Steering Commitee der Bilderberg-Gruppe auch Ihren Anteil für den Sicherheitsaufwand leisten, damit Sie geltendem österreichischem Recht, also dem Sicherheitspolizeigesetz, Genüge tun und zeigen, dass die Bilderberg-Gruppe nicht den einfachen Steuerzahlern auf der Tasche liegen möchte.

Mit der Bitte um baldige Antwort und Darstellung Ihres Blickwinkels,

Mag. Irene Labner

Anhang:

Österr. Sicherheitspolizeigesetz: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792

Tiroler Veranstaltungsgesetz: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000208

Österr. Sicherheitsgebührenverordnung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005982&ShowPrintPreview=True

Geschärfter Blick aufs Dampfen

Am 10. November 2012 kaufte ich mir die erste E-Zigarette meines Lebens.

Seitdem habe ich nicht mehr geraucht. Hinter mir lagen damals schon über 20 Jahre

Hardcore-Rauchens und alle Versuche aufzuhören scheiterten.

Damit könnte die Geschichte schon zu Ende sein, denn sie fand ja eigentlich ein wunderbares Happyend. Aber nur auf den ersten Blick. Denn in weiterer Folge sah ich mich in unzählige politische Geschichten verwickelt, in denen die Lobbyisten erfolgreich über ihre politischen Handpuppen versuchen,  die E-Zigarette (= Dampfe) vom Erdboden verschwinden zu lassen. Zu dämonisieren, zu denormalisieren, zu normieren, tot zu regeln und schlichtweg zu verbieten.

Ich war immer schon politisch interessiert. Daher war ich auch zu dem Zeitpunkt

als ich Dampferin wurde bei der Piraten Partei Tirol. Aber erst über das Dampfen

bekam ich einen Einblick in das wirklich mafiöse Zusammenwirken der

Lobbies und Organisationen mit ihren eigenen Zielen und den willfährigen PolikerInnen.

Halten wir mal kurz noch ein paar Tatsachen fest:

1.Das Dampfen schadet keinem Anderen, es gibt kein Passivdampfen!

2. Es ist sogar sehr unwahrscheinlich, dass das Dampfen dem Dampfer selber

schadet. Gut, Bergluft ist besser, aber das war es dann auch schon.

3. Wir wissen was in unseren Liquids drin ist, sehr genau sogar.

4. Es gibt Langzeitstudien

5. Nikotin, das ja teilweise in den Liquids enthalten ist, ist kein Nervengift.

Es ist isoliert auch weitaus weniger schädlich, als gedacht. Im Prinzip ist es

ungefähr so schädlich wie Koffein. Nur der Verbrennungsprozess der Tabakzigaretten macht diese so schädlich.

Damit hatte ich und sehr, sehr viele andere im Jahr 2012 ein wunderbares Genussmittel bei der Hand, das mich vom Rauchen abhielt und viel Spaß machte.

Doch schon im Jahr 2012 zeichneten sich sich dunkle Wolken am Horizont ab, die Tabakrichtlinie2 (TPD2) der EU war in der Ausarbeitungsphase.

Obwohl in Dampfgeräten nicht ein Fitzelchen Tabak enthalten ist, sollten die Liquids

und die Geräte dazu von der EU gleich wie  Tabakzigaretten reguliert werden.

Es war unfassbar. Die Dampfer begannen sich zu engagieren, zu formieren, sie schrieben an die Abgeordneten, sie demonstrierten, sie vernetzten sich europaweit.

Nichts half und das obwohl wir doch so ganz offensichtlich Recht hatten!

Wir waren die Guten und konnten das sogar beweisen.

Was gegen uns arbeitete, war aber eine weit größere Anzahl an Lobbies, als man auf den ersten Blick vermutete. Es war die Tabaklobby, logischerweise aber auch die Pharmaindustrie, die nicht nur ihre unwirksamen Nicoretteprodukte und Anderes nicht mehr anbrachte, nein, die Pharmaindustrie lebt ja von kranken und nicht von gesunden Menschen und die Verdienstspannen etwa bei Chemotherapien sind enorm. Das will man sich nicht so ohne weiteres wegnehmen lassen. Und dann natürlich auch noch der Staat, der sich die Tabaksteuer nicht entgehen lassen will. Dazu kommen die unzähligen Gesundheitsanbeter, für die es schon reicht, dass es auch nur so aussieht, als ob jemand rauchen würde, auch wenn er nur harmlos und unschädlich dampft.

Gegen dieses geballte Macht hatten wir Dampfer nie eine Chance. Daher wurde die TPD2 auch beschlossen, die 2016 überall in der EU umgesetzt werden soll

Damals habe ich das erste Mal wirklich begriffen, dass es unseren PolitikerInnen wirklich scheißegal ist, ob wir an den Folgen des Rauchens sterben. Es wäre ihnen sogar lieber, wenn wir weiter rauchen würden, egal, was sie sagen, denn da zählen wie immer die Taten und die sehen wir ja. Es ist ihnen egal. Die frühzeitig Verstorbenen und Kranken sind ihnen ganz egal. Anders ist es nicht erklärlich, dass das Dampfen, obwohl es nachweislich nicht schädlich ist, stärker reglementiert wird als die Zigaretten.

Ich lebe in Österreich, in Tirol. Hier wurde es dann sogar noch schlimmer als es in der EU Richtlinie vorgesehen war. In einem Handstreich beschloss die Regierung, dass die Liquids nur noch in TABAKtrafiken verkauft werden dürfen und auch nichts

mehr importiert werden darf. Sie wurden unter das seit Jahren veraltete Tabakmonopol gestellt. Damit erreichte die Politik, dass sich die Liquids sehr verteuern werden, eine Steuer wird sicher auch noch erhoben und dass die vielen, kleinen Dampfershops, die gerade entstanden sind zum Tode verurteilt werden. Denn die Liquids bilden das Hauptgeschäft der Dampferläden, in denen fast ausschließlich engagierte Dampfer arbeiten. Existenzen vernichtet. Einfach so. Husch, husch und weg damit. Ist ja kein Geld drin, in den Läden für die Lobbyisten.

In Tirol bildete sich unterdessen eine wirklich aktive und starke Dampfergemeinschaft. 

Wir sind vernetzt, auch mit Dampfern in der übrigen EU, wir haben Homepages, youtube Kanäle, wir sind engagiert, wir setzen uns ein. Es ist ein Querschnitt durch alle Bevölkerungsschichten, wir sind Dampfer, wir haben ein gemeinsames Hobby und Anliegen.

Wir treffen uns regelmäßig zu Dampferstammtischen, allein in Innsbruck sind wir mittlerweile fast 30 Leute. Da gehen wir in ein Lokal, lachen, reden, dampfen und konsumieren Speis und Trank. Das freut die Gastwirte und uns freut es auch.

Und dann wieder ein österreichischer Sonderschlag. War schon das mit dem Tabakmonopol ein einzigartiger Trick, der in keinem anderen Land möglich gewesen wäre, so kommt es jetzt noch schlimmer. Die Regierung will das Dampfer auch noch in öffentlichen Gaststätten, Vereinen usw. verbieten. Kurzum überall.

Damit versucht man die Dampfergemeinschaft endgültig zu zerschlagen, denn wie erwähnt gibt es kein Passivdampfen. ES GIBT KEIN PASSIVDAMPFEN und somit auch keinen „Nichtdampferschutz“. Es ist also reine Willkür. 

Man will den Vorteil des Dampfens zerstören und gleichzeitig unsere Gemeinschaft.

Zum Schluss kann ich nur sagen, dass das Dampfen wirklich erschreckende Abgründe der Politik und der Lobbies aufgedeckt hat, die ich niemals vermutet hätte.

Wenigstens bin ich da in der richtigen Partei, bei den Piraten, die Einzigen, die sich für Dampfer einsetzen.

Noch ein Zitat von Velevetcloud: „ Zwei Jahre Dampfen und wie das Dampfen die Sicht schärft!"

Dem kann ich mich nur anschliessen!

Ein Linktipp noch: http://blog.rursus.de/
Autorin: Eveline H. 

Links aus dem Kommentar:

Protestaktion des Österreichischen Dampfer Clubs

http://oedc.at/web/index.php/de/aufruf-evp-2015

Petition gegen die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes.
Für Raucher und Dampfer !
https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-verscharfung-des-nichtraucherschutzgesetzes

Bis 08.05.2015 haben wir Zeit, dann endet die Begutachtungsfrist.
Infos zur Gesetzesänderung: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml

Unterschriftenliste zum ausdrucken:
https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/gegen-die-verscharfung-des-nichtraucherschutzgesetzes

Abrisszettel zum Auflegen:
https://www.openpetition.de/pdf/abrisszettel/gegen-die-verscharfung-des-nichtraucherschutzgesetzes?hc_location=ufi

Offener Brief an Innenministerin Mikl-Leitner betreffend die Einsatzkosten im Zuge der Bilderbergtagung in Tirol

Piraten Partei Tirol Scheuchenstuelgasse 11, 6020 Innsbruck Fax: 01 34242 901012 www: piratenpartei-tirol.org E-Mail: koordination@piratenpartei-tirol.org

Mag. Irene Labner

Koordination der Piraten Partei Tirol

Scheuchenstuelgasse 11

6020 Innsbruck

irene.labner@piratenpartei-tirol.at

An das

Bundesministerium für Inneres

z.H. Frau Innenministerin Mag. Mikl-Leitner

Herrengasse 7

1014 Wien

Betreff: Bilderbergtagung Tirol 2015 – ein Einsatz zulasten der Steuerzahler widerspricht dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Tiroler Veranstaltungsgesetz

Sehr geehrte Frau Innenministerin!

Aus einem Pressegespräch vom 15.Jänner 2015 geht hervor, dass während des G7-Gipfels in Elmau (Bayern) und der Bilderbergtagung in Telfs/Buchen (Tirol) umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen in Planung stehen.

Sie werden in einer Aussendung auf der Seite des Innenministeriums zitiert: „"Die Aufgabe der Polizei beim G7-Gipfel und bei der Bilderberg-Konferenz ist der Schutz der Staatsgäste, hochrangiger Persönlichkeiten und der Bevölkerung", ergänzte die Innenministerin.“¹

Dies mutet angesichts der Tatsache, dass alle SpitzenpolitikerInnen Österreichs bislang auf parlamentarische Anfragen stets geantwortet haben, dass ihre Teilnahme am Bilderbergtreffen rein privater Natur sei, widersprüchlich an.. Die Bilderbergtagung wird auch vom Organisationskomitee stets als Treffen rein privater Natur beschrieben.

Die Tiroler Tageszeitung zitiert: „Die Kosten für den Einsatz trägt der Staat. Ein Kostenersatz sei nur bei Veranstaltungen vorgesehen, die auf Gewinn ausgerichtet sind, heißt es im Innenministerium.“²

Dies stimmt schlichtweg nicht.

Für die Piraten Partei Tirol und andere Kritiker der Bilderbergtagung in Tirol ist dies daher der falsche Ansatz, denn in diesen konkreten Falle widerspricht die gänzliche Belastung des Steuerzahlers mit den Einsatzkosten eindeutig dem österreichischen Sicherheitspolizeigesetz, dessen §5a explizit besagt:

§5a. (1) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen. ³

Abgesehen davon, dass es reichlich fragwürdig ist, ob die Bilderbergtagung ohne irgendwelche Erwerbsinteressen abgehalten wird, so sind in jedem Fall Überwachungs- bzw. Einsatzgebühren vom Veranstalter einzuheben, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, die nicht jedermann zur Teilnahme offensteht.

Nun: Ich gehe davon aus, dass ich nicht zur Bilderbergtagung eingelassen würde. Ebenso nehme ich an, dass 8,5 Millionen weitere Österreicher und Österreicherinnen ebenfalls von der Teilnahme an der Bilderbergkonferenz ausgeschlossen sind.

Daher fordern wir Sie auf, dass Sie die im Zuge der Bilderbergtagung anfallenden Einsatz- und Überwachungskosten, ja sogar selbst die dafür nötigen Vorarbeiten, dem Organisationskommitee der Bilderbergtagungen, hier in Österreich vertreten durch Herrn Rudolf Scholten, in Rechnung stellen!

Möglicherweise argumentiert das Bundesinnenministerium aber auch so, dass §22(1) zum Einsatz gelangt, der Menschen, die tatsächlich hilflos sind und sich deshalb nicht selbst ausreichend vor gefährlichen Angriffen zu schützen vermögen Unterstützung stellt.

Gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz §18 ⁴ muss ein Veranstalter bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotenzial allerdings selbst für bestimmte Maßnahmen Sorge tragen, u.a. heißt es

(2) Die Behörde hat zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufes einer Veranstaltung mit Bescheid die Einrichtung eines nach den berufsrechtlichen Vorschriften hierzu befugten Ordnerdienstes vorzuschreiben, wenn …

c)	die Art der Veranstaltung eine erhebliche Gefährdung der Besucher erwarten lässt.

Es stellt sich daher die Frage, weshalb die Veranstalter der Bilderbergtagung nicht selbst ausreichend Sicherheitspersonal für ihre Tagung beauftragen.

Im übrigen ist eine Veranstaltung umgehend einzustellen und abzubrechen, wenn ein Veranstalter nicht das nötige Sicherheitspersonal zur Gewährung der Sicherheit seiner Gäste gestellt hat.

§26 des Tiroler Veranstaltungsgesetz:

(1)Die Überwachungsbehörde (§ 25 Abs. 2) hat die Veranstaltung sofort einzustellen, wenn...

3.	ein nach § 8 Abs. 4 oder § 18 Abs. 2 vorgeschriebener Ordnerdienst nicht eingerichtet ist oder dieser seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt,

Die Piraten Partei Tirol fordert daher, dass die Veranstalter der Bilderbergtagung zuallererst selbst für adäquaten Schutz ihrer Privatveranstaltung zu sorgen haben. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, so ist die Veranstaltung entweder abzusagen, oder es sind zumindest die Einsatzkosten, die dann für einen Einsatz der Exekutive anfallen, dem Veranstalter in Rechnung zu stellen!

Auf der Bilderbergtagung treffen sich bekanntlich keine armen Menschen, sondern die Eliten aus Wirtschaft, Medienwesen und Politik. Wir gehen daher davon aus, dass die Veranstalter sich die Kosten für den Sicherheitsaufwand selbst leisten können.

Andernfalls ist die Veranstaltung gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz zu untersagen.

Es ist abzuwägen, ob eine Absage dieser Veranstaltung letztlich im Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gewährleistung uneingeschränkter Verkehrswege nicht überhaupt die bessere Alternative wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Irene Labner

Innsbruck, am 22.02.2015

1http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx?id=4F5A466A6B6D466B6E72513D&page=0&view=1

2http://www.tt.com/home/9486805-91/polizei-r%C3%BCstet-f%C3%BCr-g-7-gipfel-und-bilderbergkonferenz-im-juni.csp

3https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792

4https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000208

---> NACHTRAG: Antwort des Bundesinnenministeriums (pdf) !!!!

Die schwarzgrüne Novelle des Tiroler Jagdgesetzes - ein Kniefall vorm Bauernbund?

Die schwarzgrüne Koalition hat kürzlich die neuen Eckpfeiler für das Landesjagdgesetz in Tirol ausgearbeitet.
Da der Schwerpunkt künftig auf der Verjüngung des Waldes liegt, soll der Bestand des Rotwildes um ein Drittel auf 20.000 Stück reduziert werden.
Das wären etwa 10.000 Stück...muss man das eigentlich extra  ins Jagdgesetz reinschreiben? Immerhin waren es im Jagdjahr 2013/14 ja auch bereits 9585 Stück Rotwild, die geschossen wurden. Irgendwie hat man den Eindruck, die Jägerschaft hatte das bisher auch bereits ganz gut im Blick.

Die Fütterung des Rotwildes, aber auch der Gämsen und Steinböcke ist künftig erst ab Mitte November erlaubt. Angesichts der Wetterkapriolen der letzten Jahre, da bin ich gespannt, wie das Wild dann frühere Wintereinbrüche an höhergelegenen Standorten wegstecken wird.

 Anstelle der auslegungsanfälligen derzeitigen winterlichen "Notzeiten"-Fütterungsregelung sollen die Fütterungszeiten kalendarisch klar definiert werden (Rotwild und Muffelwild frühestens ab 16. November, Rehwild frühestens ab 1. Oktober; beide längstens jeweils bis 15. Mai des folgenden Jahres). Außergewöhnliche Ereignisse, die die natürliche Äsung verhindern oder beeinträchtigen (wie insbesondere vorzeitige schneereiche Wintereinbrüche oder Naturkatastrophen), oder zum Zwecke der Wildlenkung, verpflichten die Jagdbehörden zur vorzeitigen Fütterungsfreigabe mittels Verordnung. Zitat Bauernzeitung

Ich frage mich, ob die Wildheger eigentlich bisher nicht wußten, wann es gut und richtig ist das Wild zu füttern und wann nicht...wieso muß man das nun zu Tode reglementieren? Braucht man wirklich diese exakten Stichtage? Oder macht sich hier der grüne Erziehungsbleistift bemerkbar?
Es ist ja bereits ab Oktober erlaubt das Rehwild zu füttern, nicht aber das Rotwild...macht sich ein Wildheger nun eigentlich strafbar, wenn dann der Hirsch zur Futterstelle kommt statt den Rehen?

Ebenfalls neu ist, daß unter Mitwirkung der Grünen nun auch die ganzjährige Schonung der Rabenvögel aufgehoben wird. Künftig dürfen also in Tirol auch Rabenkrähen abgeschossen werden. Im Gegenzug bedingen sich die Grünen aus, daß die Bauern künftig ihre Gemüsereste und unverkäufliches Gemüse nicht mehr auf den Felden einackern, denn dies dient den Krähen als willkommenes Winterfutter.
Das hat mich nun doch verwundert - seit wann hat Tirol denn eine ernste Krähenplage? Im Netz konnte ich bis auf die Sorgen des Gramaiser Altbürgermeisters, der in ihnen üble Nesträuber sieht, wenig dazu finden. Und selbst das Argument, daß Rabenkrähen die Singvogelpopulationen ausrotten, das hält nur bedingt stand, denn in den Augen von Vogelexperten ist vielmehr die Landwirtschaft Schuld daran, da sie mit dem Einsatz von Insektiziden den Singvögeln die Insekten als Nahrungsgrundlage entzieht.
Bleibt die Frage: könnte man die Krähenpopulation Tirols nicht langfristig auch ohne sie zu bejagen in Schach halten, wenn man einfach darauf besteht, daß die Bauern ihre Gemüseabfälle nicht auf den Feldern liegen lassen? Und wenn dies geschieht, welche anderen Folgewirkungen wird das aufs Ökosystem haben?
Ist die Bejagung der Krähe, die bisher in Tirol ganzjährig von der Jagd ausgenommen war, nicht vielmehr ein Kniefall vorm Bauernbund?
Warum reicht es nicht aus, daß Rabenvögel wie bisher nur mit Sondergenehmigung gejagt werden dürfen? Das war ja bisher auch möglich, wie die Abschußstatistik 2013/14 aus dem Bezirk Imst belegt:  127 Rabenkrähen, 94 Kolkraben, 107 Eichelhäher und 61 Elstern.
Der Grund, weshalb es nicht ausreicht, das ist, weil nun die Bauern jederzeit den Jäger rufen können zum Abschuß von Krähen ohne, daß dieser umständlich um eine Genehmigung einholen muß. Zudem kann der Bauernbund so auch bestimmte Abschußquoten einfordern - bislang zeigte nämlich die Jägerschaft kein besonders Interesse an der Bejagung von Ernteschädlingen, denn dabei handelt es sich ja auch nicht um verwertbares Wildbret. Nebenbei haben nicht alle Jäger Lust in Tarnklamotten auf einem Acker herumzurobben um den schlauen Krähen nachzustellen.

Eine weitere Sache, die mich beschäftigt:
Hat die Landesregierung nun unter grüner Mitwirkung eigentlich endlich Konzepte, wie wir künftig mit einwandernden Bären und Wölfen verfahren wollen? Werden diese - wie in der Vergangenheit - als ungeliebte tierische Immigranten abgeschossen? Oder wollen wir künftig, so wie es z.B. in Slowenien, Kroatien, Trentino und anderen Regionen möglich ist, endlich ein friedliches Nebeneinander pflegen? Welche Entschädigungen für gerissene Schafe oder Ziegen werden Bauern künftig erhalten? Wie sieht gelebter Schutz der Bären und Wölfe im schwarzgrünen Tirol künftig aus? Oder muss sich die Koalition für die Erarbeitung eines Schutzkonzeptes womöglich erst mit Bauernbund und Tourismusverband besprechen?

Wie auch immer...für die Krähen brechen unter Federführung der Grünen nun düstere Zeiten heran...wird es nun unter ihnen auch wie in der Steiermark jedes Jahr zigtausende Halali-Tote geben, weil die Landwirtschaft als Mitverursacher der hohen Populationszahlen ihre Erträge gefährdet sieht?
Eine interessante Notiz am Rande, die zeigt, daß die Jagdgesetznovelle primär ein Geisteskind der Bauernbündler ist:

"Vor zwei Jahren hat der damalige Agrarreferent Toni Steixner nach heftigen Protesten der Jäger die geplante Jagdnovelle zurückgezogen. Sein Nachfolger LHStv. Josef Geisler (VP) wagt jetzt einen neuen Anlauf..."

http://www.tt.com/politik/9230515-91/jagdnovelle-gegen-wildverbiss-j%C3%A4ger-bef%C3%BCrchten-ungemach.csp

Autorin: Irene L.

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Der blaue Rand der SPÖ...

"Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?"
"Keiner!"
"Und, wenn er aber kommt?"
"Dann laufen wir davon!"

Wenn ich neuerdings die vielen Berichte über Pegida in Deutschland lese, dann fällt mir immer wieder obiges Kinderspiel ein, das wir als Kinder oft im Hof unserer Wohnanlage praktizierten.
Pegida...ein fürchterlich undeutsches Kürzel für eine deutsche Patriotenbewegung, angetrieben von Angst.
Ehrlich gesagt: aus psychologischer Sicht kann ich sogar nachvollziehen, weshalb große Teile der Deutschen (und auch Österreicher) derzeit soviel Angst vor Migranten und radikalen Islamisten haben. Das ganze vergangene Jahr war geprägt von Medienberichten über den radikalislamistischen Terror in Syrien und im Irak. Darüber hinaus noch die islamischen Fanatiker der Boko Haram in Nigeria, die Hunderte von Mädchen verschleppen.
Klar kriegen die Leute da Angst.
Und zwar die Leute, die in Syrien, im Irak oder in Nigeria leben!
Diese Leute fliehen vor dem Terror, der direkt vor ihrer Haustüre wütet. Und, wenn man schon flieht, dann versucht man natürlich irgendwohin zu fliehen, wo es sicher ist und da ist nun einmal Europa klarerweise ein geeignetes Fluchtziel.

Europa ist eine Festung
Europa ist eine Festung der Demokratie, gebaut auf humanistischen Werten.
Ist Europa eine Festung der Demokratie, gebaut aus humanistischen Werten?

Die Menschen sind schon immer migriert. Sie wandern überall dort hin, wo Ressourcen und Sicherheit existieren.
Wäre das nicht so, dann wären Europa, Asien, Australien und die Amerikas ziemlich menschenleer - die Frühmenschen hätten es bevorzugt in Afrika zu bleiben. Und wären die Frühmenschen nicht migriert, z.B. ins kühle Europa, dann hätte es auch gar nie eine "weiße Rasse" gegeben. Wir wären alle schwarz. Und niemand hätte dann das eingangs beschriebene Kinderspiel erfunden - es wäre dann obsolet.

Also was tun? Menschen wandern nun mal eben. Das war immer schon so.
Nur müssen wir nun angesichts der 8-Milliardenmarke an Menschen neue Strategien entwickeln, wie wir die Ressourcen der Erde gerecht verteilen. Und gerechte Verteilung ist weder eine Stärke des Wachstumskapitalismus, noch eine Stärke der ebenso nach Expansion strebenden Weltreligionen.

Was mir Angst macht? Alltagsrassismus.
Alltagsrassismus und Schubladendenken blockieren uns. Wir verhaften in alten Denkmustern. Wir verharren am Affenfelsen.

Warum habe ich diesen Screenshot aus Facebook in diesen Artikel hier eingestellt?
Weil ich eine Prognose abgeben möchte.
Wenn ein Funktionär der SPÖ auf Facebook migrantenfeindliche Postings absetzt und dadurch eine Welle an rechten, rassistischen Kommentaren seiner Facebookfollower lostritt, dann steht es gut um die FPÖ.
Je blassroter die SPÖ wird, desto wahrscheinlicher ist, daß bei den kommenden Wahlen - aufgestachelt durch die derzeitige "Pegida"-Grundstimmung in der Bevölkerung - der rechte Rand der SPÖ wegbricht und zur FPÖ wandert. Der rechte Rand der SPÖ fragt ihr euch? Ja, den gibt es - das betrifft all jene, die sich nicht klar links der Mitte bekennen...die SPÖ ist durch die vielen Jahre der Koalition mit der ÖVP viel zu bürgerlich geworden, ihre politischen Positionen sind nur mehr blassrot, noch etwas blasser, dann wären sie schon fast hellpink. Strahlende Aussichten für H.C. Strache. - er braucht die ehemals roten Schäfchen nur mehr einzusammeln. Wie sagte schon Marlon Brando als Don Corleone in "Der Pate": "Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann."

Autorin: Irene L.