Hosen runter, volle Transparenz, ihr Sparefrohpiraten!

Gebi konnte es kaum glauben, als ich im TT-Interview vergangene Woche verlautete, daß wir für unseren Wahlkampf zur Landtagswahl in Tirol 2013 mit Ausgaben in der Höhe von 4500 Euro kalkulieren.
Diese Summe ist ja auch schier unglaublich, wenn man sie den Wahlkampfbudgets der anderen Parteien, die ihre Töpfe mittels Parteienförderung gefüllt haben, gegenüberstellt:

ÖVP    1.500.000 Euro
SPÖ        600.000 Euro
FPÖ        500.000 Euro
Grüne      300.000 Euro

Wir rechnen damit, daß die Plakatständern in Innsbruck etwa auf 2.700 Euro kommen werden - leider haben wir bis dato keine konkretere Kostenaufstellung seitens der Stadt bekommen. Diese Zahlung steht noch an.
Das Einreichen der Listen in den drei Bezirken Innsbruck, Innsbruck-Land und Schwaz, in denen wir antreten, hat zusammengerechnet etwa 900 Euro gekostet. Dieser "Druckkostenbeitrag" mußte direkt beim Einreichen geleistet werden.

Da unser Parteimitglied Axel begeisterter Selbstdrucker ist, können wir die Druckkosten unserer Plakate als kaum wahrnehmbar abhaken. Und auf teure Plakatierungen verzichten wir, d.h. wir werden keine Großplakate in Auftrag geben. Ein "Kleinanschlag" bei einer Plakatfirma, der noch für Innsbruck geplant ist, wird mit Kosten von unter 300 Euro zu verbuchen sein. Die öffentlichen Litfaßsäulen werden wir, wie im Gemeinderatswahlkampf, selbst plakatieren. Unsere Facebookseite gehört einem Parteimitglied, welcher auf eigene Kosten gelegentlich kleinere Beträge von seinem persönlichen Paypal-Account abbucht und in die Facebookwerbung investiert.
Sinnlose Give-Aways sparen wir uns - da machen wir ganz auf Niki Lauda: Wir haben ja nichts zu verschenken außer einem Pulverfass an guten Ideen.

Wir sind also quasi die Sparefrohs unter den Parteien, denn wir haben bislang noch nie Parteienförderung erhalten und managen unser Budget aus Eigenmitteln, d.h. Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
Überhaupt plädieren wir dafür, daß politische Parteien bei sich selbst zuallererst den Sparstift ansetzen sollten - wir fordern eine Kürzung der Parteienförderung für politische Parteien!

Ja, unsere Schatztruhe ist nicht besonders voll, vermutlich werden wir auch aus unseren eigenen Taschen noch einiges nachlegen müssen, wenn dann alle Abrechnungen für den Wahlkampf schlagend werden. Doch eine volle Schatztruhe ist auch nicht ausschlaggebend dafür, ob man guten Wind in den Segeln hat - wir bleiben auf Kurs!
Unsere Finanzordnung ist im übrigen eine sehr gestrenge, wie ich finde, denn nur so ist ein ordentlicher Umgang mit den Finanzen, die unsere Mitglieder und Unterstützer geleistet haben, möglich.

Und unseren Kontostand veröffentlichen wir auch gerne - unter Einhaltung des Datenschutzes:

Autorin: Irene Labner

Kürzt die Parteienförderung!

Im Juni hat der Nationalrat das Parteienförderungsgesetz neu geregelt und ein Transparenzpaket geschnürt.
Dieses Transparenzpaket gebietet eine Offenlegung von Wahlkampf- bzw. Parteispenden ab einer Höhe von 3500 Euro. Zusätzlich wurde die Wahlkampfkostenrückerstattung für österreichinterne Wahlen gestrichen, während die Parteienförderung annähernd verdoppelt wurde!

Die etablierten Parteien befürchteten wohl, daß sie durch das Transparenzpaket kaum noch Spenden erhalten würden, daher möchten sie das offensichtlich über die verdoppelte Parteienförderung wieder ausgleichen.
Wenn man die Sache genauer betrachtet, so sind diese Beschlüsse unter Strich ein Rückschritt in Sachen demokratischer Vielfalt, selbst wenn die Transparenzmaßnahmen grundsätzlich als höchst positiv zu bewerten sind.

Wie wir wissen, sind Wahlkämpfe teuer, und schon bisher mußten Klein- und Kleinstparteien Wahlkampfkosten oft über Darlehen finanzieren, die sie über die Wahlkampfkostenrückerstattung zurückzahlen konnten. Die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung trifft also ganz konkret die kleinen Parteien und neue Wahlgruppen - einige werden es sich dadurch nun nicht leisten können in einen Wahlkampf zu ziehen. Die Altparteien, die sich ja üblicherweise genug Reserven aus Steuergeldern angefressen haben, die trifft das nun nicht wirklich. Die Folge ist: ewig derselbe Parteiensalat, außer man hat als neue Partei einen Stronach in der Hinterhand.

Daß die Parteienförderung nun fast verdoppelt wird, das mag aus Sicht der etablierten Parteien zwar sinnvoll und legitim erscheinen, aus Sicht des Steuerzahler ist es ein Schlag ins Gesicht, denn wir Österreicher sind bereits bisher europa-, wenn nicht gar weltweit an vorderster Front, wenn´s um die Höhe der Parteienförderungen geht.

Es bleibt viel übrig. Denn wenn man alle Förderungen für alle Parteien (Parteienförderung bei Bund, Land und Gemeinden, Klubförderung, Geld für die Parteiakademien, Wahlkampfkostenrückerstattung) zusammenrechnet, zahlte schon bisher jeder Wahlberechtigte 30 Euro an die Parteien. Künftig werden es 32 Euro sein. Das ergebe bei den mehr als 6,33 Millionen Wahlberechtigten eine Gesamtsumme von rund 200 Millionen Euro, rechnet Politologe Hubert Sickinger vor. Damit sei man innerhalb der EU-Staaten endgültig die Nummer eins bei der Parteiförderung, sagt der Experte. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1260075/Parteienfoerderung_Oesterreich-ist-Vizeweltmeister

 Die Piratenpartei Österreich hat aus Protest gegen dieses Wählernepp ein Volksbegehren ins Leben gerufen. Gefordert wird ein Zurückstutzen der Parteienförderung - die Piraten Partei Tirol unterstützt diese Forderung gerne. Machen auch Sie mit und unterzeichnen Sie, wenn sie dagegen sind, daß Ihnen die Parteien bald doppelt soviele Parteienförderungseuros aus der Tasche ziehen!
Hier die Webseite dazu:  http://www.kuerztdieparteienfoerderung.at/
Dort finden Sie Unterstützungserklärungen zum Ausdrucken, die Sie auf Ihrem Wohnsitzgemeindeamt unterzeichnen können. Zu retournieren wären die Unterstützungen bitte an:

Piratenpartei Österreichs
Postfach 64
8016 Graz