Offener Brief an die Stadt Innsbruck und die Tiroler Landesregierung - Betreff Ferrariwiese

Piraten Partei Tirol Obexerstraße. 5a, 6080 Igls Fax: 01 34242 901012 www: piratenpartei-tirol.org E-Mail: publicrelations@piratenpartei-tirol.org

An die Stadt Innsbruck

z.H. BM Mag. Christine Oppitz-Plörer, VBM Mag. Sonja Pitscheider, VBM Christoph Kaufmann

An die Tiroler Landesregierung

z.H. LH Günther Platter, LHSTV Josef Geisler, LHSTV Mag. Ingrid Felipe

Innsbruck, am 11.Juni 2013

Betreff: Ferrariwiese Innsbruck

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als wir im April die Kunde vernahmen, dass die geplante Bodenaushubdeponie auf der Innsbrucker Ferrariwiese erstinstanzlich abgelehnt wurde, so waren wir voller Freude, dass die Politik die Sorgen der BürgerInnen erhört und daraufhin mit Vernunft die Entscheidung getroffen hat, diese Deponie abzulehnen. 1365 BürgerInnen haben die Onlinepetition von Mag. Madlener unterzeichnet und unzählige Zeitungsleser haben ja ihre besorgten Kommentare in den Online- und Printmedien hinterlassen.

Die Piraten Partei Tirol hat im Juli 2012 Erkundigungen über die ins Grundbuch eingetragenen Nutzungsrechte eingeholt und darüber berichtet.

http://piratenparteitirol.blogspot.co.at/2012/07/licht-in-die-causa-ferrariwiesendeponie.html

Darin enthalten sind u.a.: die DIENSTBARKEIT der Nichtverbauung, der Duldung der Ausübung des Wintersportes, der Duldung der Aufstellung der Beleuchtungsanlagen, sowie die Dienstbarkeit Hochspannungsleitungen und Kabeltrassen zu verlegen.

Viele InnsbruckerInnen haben auf der Ferrariwiese das Schifahren erlernt. Die Nutzung der Ferrariwiese zur Ausübung von Wintersport ist eine der ganz wenigen Möglichkeiten im Raum Innsbruck kostenlos zu rodeln oder Schi zu fahren. Diese Möglichkeit wird den Innsbrucker endgültig geraubt, wenn man dort eine Deponie baut.

Die Staubbelastung durch Deponie und LKWs wäre enorm für die Anrainer und – an Föhntagen – für die gesamte Innsbrucker Bevölkerung.

Im übrigen fällt „Bodenaushub“ laut Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unter die sogenannten „Baurestmassen“.

Die Deponieverordnung §2 (4) besagt zudem: „Baurestmassen sind ein Gemenge von bei Bau- oder Abbrucharbeiten anfallenden Materialien, wie insbesondere Bodenaushub, Betonabbruch, Asphaltaufbruch und mineralischer Bauschutt.“

Insofern lassen wir uns nicht einreden, dass es sich beim Deponiegut nur um Erde oder Schotter aus Baugruben handelt. Vielmehr will man uns hier vermutlich Tunnelausbruchsmaterial und andere staublastige Bauabfälle unterjubeln.

Die Ferrariwiese ist auch der einzige Ort, an dem sich große Gruppen an Schützen- oder Trachtenvereinen für einen Umzug oder eine Feldmesse sammeln könnten, ohne dass dadurch im Zentrum Innsbrucks das totale Verkehrschaos ausbricht.

Und wir dürfen nicht vergessen, welch wichtige historische Rolle die Ferrariwiese spielt. Dabei denken wir nicht nur an die Schlachten am Bergisel um 1809, die dort ausgetragen wurden – wir müssen noch viel weiter zurückblicken. Auf dem Bergisel und den angrenzenden Hügeln sind zur Zeit der rätischen Besiedelung Tirols Brandopferplätze und Ansiedelungen belegt. Diese Stätten wurden bereits im Zuge der Bautätigkeiten betreffend Autobahnbau/ Autobahntunnel und Sprungschanze unwiederbringlich zerstört. Die direkt darunter liegende Ferrariwiese ist nach archäologischem Kenntnisstand durchsetzt mit bis zu mehr als zweitausend Jahre alten Siedlungsmarkern und Kleinobjekten. Schüttet man darauf eine Bodenaushubdeponie auf, so sind auch diese in der Ferrariwiese schlummernden, bislang noch unerforschten Zeitzeugen endgültig verloren.

Nun mussten wir über die Medien leider erfahren, dass der Unabhängige Verwaltungssenat die erstinstanzliche Ablehnung der Deponie für ungültig erklärt hat. Es heißt, dass für eine Beurteilung nur materienspezifische Schutzinteressen herangezogen werden dürfen, d.h. das Nutzungsrecht der Innsbrucker auf Wintersportausübung wird mit einem Schlag für nichtig erklärt. Das ist unerhört und wir werden das nicht einfach hinnehmen, dass über die Rechte der BürgerInnen einfach so hinweg gegangen wird.

Die Piraten Partei Tirol fordert daher die Stadt Innsbruck und die Tiroler Landesregierung auf, sich mit vollem Einsatz für die BürgerInnen und gegen eine Deponie einzusetzen.

In Vertrauen darauf, dass tatsächlich ein neuer, frischer und umweltbewusster Wind in Tirols Politik weht, grüßt Sie

Mag. Irene Labner im Namen der Piraten Partei Tirol