Piraten
Partei Tirol
Obexerstraße.
5a, 6080 Igls
Fax:
01
34242 901012
www:
piratenpartei-tirol.org
|
An
die Stadt Innsbruck
z.H. BM
Mag. Christine Oppitz-Plörer, VBM Mag. Sonja Pitscheider, VBM
Christoph Kaufmann
An
die Tiroler Landesregierung
z.H. LH
Günther Platter, LHSTV Josef Geisler, LHSTV Mag. Ingrid Felipe
Innsbruck,
am 11.Juni 2013
Betreff:
Ferrariwiese Innsbruck
Sehr geehrte Damen
und Herren!
Als wir im April die
Kunde vernahmen, dass die geplante Bodenaushubdeponie auf der
Innsbrucker Ferrariwiese erstinstanzlich abgelehnt wurde, so waren
wir voller Freude, dass die Politik die Sorgen der BürgerInnen
erhört und daraufhin mit Vernunft die Entscheidung getroffen hat,
diese Deponie abzulehnen. 1365 BürgerInnen haben die
Onlinepetition von Mag. Madlener unterzeichnet und unzählige
Zeitungsleser haben ja ihre besorgten Kommentare in den Online- und
Printmedien hinterlassen.
Die Piraten Partei
Tirol hat im Juli 2012 Erkundigungen über die ins Grundbuch
eingetragenen Nutzungsrechte eingeholt und darüber berichtet.
Darin enthalten sind
u.a.: die DIENSTBARKEIT der Nichtverbauung, der Duldung der Ausübung
des Wintersportes, der Duldung der Aufstellung der
Beleuchtungsanlagen, sowie die Dienstbarkeit Hochspannungsleitungen
und Kabeltrassen zu verlegen.
Viele
InnsbruckerInnen haben auf der Ferrariwiese das Schifahren erlernt.
Die Nutzung der Ferrariwiese zur Ausübung von Wintersport ist eine
der ganz wenigen Möglichkeiten im Raum Innsbruck kostenlos zu rodeln
oder Schi zu fahren. Diese Möglichkeit wird den Innsbrucker
endgültig geraubt, wenn man dort eine Deponie baut.
Die Staubbelastung
durch Deponie und LKWs wäre enorm für die Anrainer und – an
Föhntagen – für die gesamte Innsbrucker Bevölkerung.
Im übrigen fällt
„Bodenaushub“ laut Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unter die
sogenannten „Baurestmassen“.
Die
Deponieverordnung §2 (4) besagt zudem: „Baurestmassen
sind ein Gemenge von
bei
Bau- oder Abbrucharbeiten anfallenden Materialien, wie insbesondere
Bodenaushub, Betonabbruch, Asphaltaufbruch und mineralischer
Bauschutt.“
Insofern
lassen wir uns nicht einreden, dass es sich beim Deponiegut nur um
Erde oder Schotter aus Baugruben handelt. Vielmehr will man uns hier
vermutlich Tunnelausbruchsmaterial und andere staublastige Bauabfälle
unterjubeln.
Die Ferrariwiese
ist auch der einzige Ort, an dem sich große Gruppen an Schützen-
oder Trachtenvereinen für einen Umzug oder eine Feldmesse sammeln
könnten, ohne dass dadurch im Zentrum Innsbrucks das totale
Verkehrschaos ausbricht.
Und wir dürfen
nicht vergessen, welch wichtige historische Rolle die Ferrariwiese
spielt. Dabei denken wir nicht nur an die Schlachten am Bergisel um
1809, die dort ausgetragen wurden – wir müssen noch viel weiter
zurückblicken. Auf dem Bergisel und den angrenzenden Hügeln sind
zur Zeit der rätischen Besiedelung Tirols Brandopferplätze und
Ansiedelungen belegt. Diese Stätten wurden bereits im Zuge der
Bautätigkeiten betreffend Autobahnbau/ Autobahntunnel und
Sprungschanze unwiederbringlich zerstört. Die direkt darunter
liegende Ferrariwiese ist nach archäologischem Kenntnisstand
durchsetzt mit bis zu mehr als zweitausend Jahre alten
Siedlungsmarkern und Kleinobjekten. Schüttet man darauf eine
Bodenaushubdeponie auf, so sind auch diese in der Ferrariwiese
schlummernden, bislang noch unerforschten Zeitzeugen endgültig
verloren.
Nun mussten wir über
die Medien leider erfahren, dass der Unabhängige Verwaltungssenat
die erstinstanzliche Ablehnung der Deponie für ungültig erklärt
hat. Es heißt, dass für eine Beurteilung nur materienspezifische
Schutzinteressen herangezogen werden dürfen, d.h. das Nutzungsrecht
der Innsbrucker auf Wintersportausübung wird mit einem Schlag für
nichtig erklärt. Das ist unerhört und wir werden das nicht einfach
hinnehmen, dass über die Rechte der BürgerInnen einfach so hinweg
gegangen wird.
Die Piraten Partei
Tirol fordert daher die Stadt Innsbruck und die Tiroler
Landesregierung auf, sich mit vollem Einsatz für die BürgerInnen
und gegen eine Deponie einzusetzen.
In Vertrauen darauf,
dass tatsächlich ein neuer, frischer und umweltbewusster Wind in
Tirols Politik weht, grüßt Sie
Mag.
Irene Labner im Namen der Piraten Partei Tirol
