Mittwoch, 29. August 2012

Erste Setzlinge der Direkten Demokratie?

Verspüren wir gerade ein erstes Aufkeimen zarter Sprossen der Direkten Demokratie? Kann es sein, daß die Altparteien gar endlich ihre Versprechen einzulösen beginnen?

Die SPÖ und die ÖVP wollen es nun ganz genau wissen und stellen die Entscheidung zur Abschaffung der Wehrpflicht einer Volksbefragung, deren Ergebnis eine verbindliche Umsetzung fordert. Und das Unglaublichste daran ist, daß sogar Bundespräsident Fischer, der sich vor geraumer Zeit als Gegner der Direkten Demokratie outete, diese Lösung gut findet .

Den Österreichern sollen in dieser Volksbefragung zwei Antwortmöglichkeiten zur Entscheidung vorgestellt werden, nämlich jene Position der SPÖ und jene der ÖVP.
Während die ÖVP für eine Beibehaltung von Bundesheer und Zivildienst in einer ähnlichen Form wie bisher plädiert, wünscht sich die SPÖ ein Berufsheer und ein freiwilliges, soziales Jahr für Männer und Frauen (und dies sogar mit ordentlicher finanzieller Abgeltung).

Heute habe ich zu diesem Thema ausgerechnet im Online-"Standard" einen unglaublich diskriminierenden Kommentar gelesen. Gerhard Strejcek, der Autor des Artikels, ist der Ansicht, das Thema "Abschaffung der Wehrpflicht" eigne sich nicht für direktdemokratische Abstimmungen, da doch die Frauen die größte Wählergruppe seien, diese ja doch aber mit der Wehrpflicht ohnehin "nichts am Hut" hätten. Beim Lesen dieser Zeilen hätten sich mir fast die Fußnägel aufgeringelt - wie kann man behaupten Frauen seien hier als Wählergruppe nicht zuständig, weil sie selbst ja nicht zum Heer einrücken müßten? Immerhin zahlen auch Frauen mit ihren Steuern für das Bundesheer und es sind überdies die Söhne von Frauen, die monatelang zum Herumrobben im Dreck und zu sinnfreiem Salutieren zwangsverpflichtet werden.

Im Forum der Piraten Partei Tirol läuft derzeit gerade eine Diskussion über Abschaffung der Wehrpflicht - hier ist jeder willkommen mitzudiskutieren, egal ob Männlein und Weiblein, alt oder jung, dick oder dünn,usw.
Einzelne Piratenkollegen sind der Ansicht, daß die Wehrpflicht in Verbindung mit dem Zivildienst in der bisherigen Form beibehalten werden sollte, ich persönlich und einige andere sehen das wieder anders. Es zeichnet sich daher eine spannende Diskussion ab, wobei ich nun froh bin, daß wir hier keine generelle Parteilinie finden müssen, da ja ohnehin Anfang des kommenden Jahres die Volksbefragung dazu stattfinden wird. Ich freue mich über dieses erste Signal, daß doch auch bei den Altparteien das Thema Direkte Demokratie nun Gewicht bekommt. Hoffentlich erkennen viele dieses positive Zeichnen und machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Autorin: Irene L.
Bildquelle: wikipedia

Kommentare:

  1. Der Kommentar ist ja wirklich die Frechheit! Neben Deinen Ausführungen betrifft es Frauen/Mütter auch in der Form, dass die Söhne aufgrund der Wehrpflicht fast ein Jahr länger brauchen, um ihre Berufsausbildung zu Ende zu bringen. Diese verlängerte Zeit tragen natürlich finanziell auch die Mütter (mit).

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  2. Ja, ich denke, dieser Strejcek-Kommentar wird die meisten StandardleserInnen ziemlich ärgern und aufwühlen.

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  3. Ihr Kommentar ist schwachsinnig. Die Argumentation mit Frauen erinnert an den schwachsinnigen Satz von Hillary Clinton: "Frauen sind Hauptopfer im Krieg. Frauen verlieren ihre Gatten, ihre Väter, ihre Söhne im Kampf. Frauen müssen oft aus dem einzigen Zuhause fliehen, das sie je gekannt haben. Frauen sind oft die Flüchtlinge eines Konflikts und manchmal, häufiger in der heutigen Kriegsführung, Opfer." Männliches Leben = Wertlos.

    Das mit den Steuern ist ebenfalls lächerlich, wenn man bedenkt, wer die größten Steuerzahler des Landes sind (Männer) und wer die größten Nutznießer (Frauen): z.B. Die Stadt Wien verteilt 2 Millionen Euro an Frauen damit diese autonom[!] Leben können. und die unzähligen sinnlosen Frauenförderungsprogramme lassen wird mal beiseite.

    Aber Sie sind bestimmt die erste, die in einer Krisensituation weiße Federn an Männern verteilen wird.

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    1. Kleiner Misogyn hier oder was ? Hat dich deine Mutter nicht genug geliebt ? Frauen an den Herd dort wo sie hingehören oder ? Da bist du bei den Piraten falsch.

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    2. Brauchen Männer denn weiße Federn?
      Ich würde Ihnen, lieber anonymer Schreiberling, sogar eine spendieren um Ihre Krise abzuwenden. :-)

      LG
      Irene L.

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    3. ad: anonym: Haha, herrlich, Kritik an Frauen = Frauenfeindlich. Kritik an überflüssiger Frauenförderung = Frauenfeindlich. Ihr enges Denken spricht Bände.
      Es ist erstaunlich, dass Sie daraus ein Frauen zurück an den Herd-denken ableiten, dürfte wohl eher Ihrem tiefen inneren Wunsch entsprechen. und faszinierend ist hier, dass Sie sich anscheinden den guten, alten harten Macho-Mann zurück wünschen.

      Sie sind ain bißchen misandrisch... hat Papa Sie nicht lieb gehabt, hat er Sie vernachlässigt?

      ad PPT: Wenn Sie keine Ahnung haben von weißen Feder, dann sollten Sie recherchieren - aber auch hier - der starke Mann, der mit nichts Probleme hat und ghanz wichtig keine macht, wird anscheinden gewünscht.

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    4. Vielleicht hat er das aber ich kann damit leben . Nein das entspricht nicht meinen Wünschen . Trotzdem haben Sie eine sexistische Aussage getätigt . Denn Sie haben gesagt dass Frauen die Nutznießer seien das ist Verurteilung auf Grund des Geschlechts auch Sexismus genannt . Hätten Sie gesagt ein Großteil der Frauen davon profitiert dann wäre es nicht sexistisch gewesen . Wenn auch vielleicht fragwürdig aber eigentlich ist mir das sowieso scheißegal.

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    5. Ich denke, der Autor - also Gerhard Strejcek - hat schlichtweg Angst, von der Mehrheit überstimmt zu werden. Das ist ja der "Nachteil" einer Direkten Demokratie, dass dann Lobby-Arbeit sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich ist! Also sucht er nach Gegenargumenten und seien sie noch so abstrus ;-) Und deshalb will er nur das zahlenmäßig überschaubare Parlament abstimmen lassen, das lässt sich leichter bearbeiten und beeinflussen. Deshalb fürchten die etablierten Parteien eine Liquid Democracy wie der Teufel das Weihwasser. Was ihnen jedoch nicht nützen wird. Siehe Deutschland: Da hielt sich Merkel an der Macht, weil sie eine sehr wandelbare "Demokratie" praktizierte - wie beispielsweise bei der Atomenergie: erst Verlängerung der Laufzeiten, dann ein Moratorium zum Abschalten, dann ein Abschalten. Das war dann sogar dem früheren Establishment zuviel, wie das Buch "Die Patin" von Gertrud Höhler zeigt.

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    6. Lieber Anonym,
      ich weiß nicht gegen was sie gerannt sind, aber es muss immer noch weh tun. (a.-ad-h.[!])
      Es ist also kein Sexismus, dass die Männer die größte Steuerlast tragen und nicht davon profitieren.
      Es ist kein Sexismus, dass Männer eine Wehrpflicht haben und Frauen die Wahlmöglichkeit.
      Es ist kein Sexismus, dass Männer beim Test für die Medizin-Universität-Wien aufgrund benachteiligt werden.
      und so weiter und so weiter
      Es ist mir klar, dass Ihre Beharren auf die enge Definition des Sexismusbegriffs - mea culpa das nicht differenziert wurde - eine Ablenkung Ihres offensichtliche Argumentationsnotstandes ist, denn wenn Frauen offensichtlich Nutznießer sind, ist es kein Sexismus, dies festzustellen.
      Sie können aber gerne weiter mit argumentum ad hominem - Arbeiten, dass ist für Menschen, die mehr fühlen als denken, typisch.[uh.. wieder a.-ad-h. und nicht differenziert.]

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  4. Hi,

    auch die Piratenpartei Österreich diskuttiert im Bundesforum:
    https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=7&t=3061

    Es gibt diesbezüglich auch schon Anträge im Liquid-Feedback.
    https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/151.html

    Redet mit, erstellt Einwände & Alternativen wenn ihr wollt.
    Oder wartet auf die Volksabstimmung mit dem Text den die Regierungsparteien vorgeben.

    LG

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