Vorfahrt für ÖVP-VIPs auch im Internet?

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

anbei eine Presseaussendung zur völlig unverständlichen Ablehnung der Netzneutralität durch ÖVP-MEP Paul Rübig.

Mit besten Grüßen,
Bernhard Hayden und Lukas Daniel Klausner (für den Bundesvorstand)



Vorfahrt für ÖVP-VIPs auch im Internet?

Dass ÖVP-PolitikerInnen gerne auf Autos mit eingebauter Vorfahrt zurückgreifen möchten, ist aufgrund unzähliger Vorkommnisse – unter anderem die Fahrt durch die Rettungsgasse von Landeshauptmann Pröll [1] oder die ehem. Justizministerin und Busspurbenützerin Bandion-Ortner [2] – wohl hinlänglich bewiesen.

Nur durch diese VIP-Mentalität gepaart mit Unverständnis für technische Zusammenhänge ist die jüngste Aussage des ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig [3] wohl zu verstehen. „Im Internet sind alle gleich – doch manche sind gleicher“, so die sinngemäße Aussage von Rübig. „Ob er wohl für die Fahrt in den nächsten Jesolo-Urlaub die Überholspur der Autobahn ebenfalls für sich annektiert, wissen wir nicht, aber seine Argumentation [4] zum gescheiterten ACTA-Abkommen, an dem er federführend beteiligt war, lässt keine allzugroße Kompetenz in Sachen Netzpolitik vermuten“, so Bernhard Hayden, Netzpolitiksprecher der Piraten, in einer ersten Reaktion.

„Netzneutralität ist einer der Grundpfeiler eines freien und offenen Internets“, so Hayden weiter. „Sie garantiert, dass alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Inhalten haben und verhindert eine Zweiklassengesellschaft beim Zugang zu Information, Kunst und Wissen. Doch EU-Parlamentarier wie Paul Rübig, die komplett durch die Interessen von Lobbyisten und Industrie gesteuert werden, gefährden nun all die Errungenschaften, die uns das Internet bisher gebracht hat!“

Schon seit Jahren kämpfen die Piraten für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf europäischer Ebene; so war die schwedische EU-Parlamentarierin und Piratin Amelia Andersdotter im Technologie- und Forschungsausschuss federführend an einem gemeinsamen Entwurf beteiligt – und wurde von den Konservativen überstimmt. Die Piraten rufen nun dazu auf, sich über die Plattform SaveTheInternet.eu direkt an die Europa-Abgeordneten zu wenden, um sie von einer Abstimmung pro Netzneutralität zu überzeugen.

Auch die Panikmache um die gefährdete Funktion von gewissen Diensten stößt bei den Piraten auf Unverständnis: „Gerade ein freies Internet, das keine Dienste oder Anbieter bevorzugt, ist der Grundstock für neue innovative Dienste. Die Lösung, um die Verfügbarkeit dieser Dienste sicherzustellen, kann aber nur ein Breitbandausbau sein – niemals ein Mehr-Klassen-Internet mit Vorfahrt für VIPs“, so Hayden abschließend.

[1] Pröll mit Blaulicht durch Rettungsgasse chauffiert http://derstandard.at/1392687528710/Proell-mit-Blaulicht-durch-Rettungsgasse-chauffiert
[2] Justizministerin wollte auf Busspur fahren dürfen http://derstandard.at/1250691940330/Runter-von-der-Ueberholspur-Justizministerin-wollte-auf-Busspur-fahren-duerfen
[3] Presseaussendung vom 28.3.2014 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140328_OTS0117/ruebig-zu-netzneutralitaet-verkehrsregeln-verhindern-piratenchaos
[4]  https://www.youtube.com/watch?v=2EK525GNv4g



Rückfragen: bv@piratenpartei.at
Bernhard Hayden, +43 660 2105193, bernhard.hayden@piratenpartei.at, @burnoutberni

Offener Brief an die Stadt Innsbruck zum Thema Bettelverbot

Offener Brief der Piraten Partei Tirol zur Diskussion zum Bettelverbot.

Ergeht an die
Fraktionen des Innsbrucker Gemeinderates
Medien
Sozialvereine

Sehr geehrte Bürgermeisterin, Mitglieder des Stadtsenates und Mitglieder des Gemeinderates!

Wir begrüßen grundsätzlich Initiativen, die zur Lösung des Bettlerproblems beitragen.
Auch wir möchten unseren Beitrag dazu leisten und Denkfehler richtigstellen, die der positiven Intention entgegenstehen.
Wir streiten nicht ab, dass es ein Bettlerproblem gibt. Das Problem haben jedoch nicht die Stadt und ihre Vertreter, auch nicht die BürgerInnen der Stadt, sondern die Bettler.

Betteln stellt zweifelsfrei eine entwürdigende Tätigkeit dar, die niemand, der eine bessere Alternative hat freiwillig aufnimmt. Die Zunahme der Bettler ist auch keine Modeerscheinung sondern Ausdruck steigender Armut.
Die Idee, diesen Menschen auch noch die letzte Möglichkeit zur Beschaffung ihrer Lebensgrundlagen zu verbieten ist nicht nur vollkommen unsinnig, sondern auch nicht mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen. Dies wurde auch bereits vom Verfassungsgerichtshof festgestellt. (VFGh am 10.12.2013 Absolutes Bettelverbot ist rechtswidrig und gegen die Verfassung und die Menschenrechtskonvention).

Besonders verwunderlich ist es, dass solche Ideen gerade bei jenen politischen Kräften aufkommen, die sonst bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Nächstenliebe der christlich abendländischen Tradition beschwören. Der Heilige Martin, als römischer Legionär und praktizierender Christ, hat schließlich auch nicht das Schwert gezogen um den Bettler vom Platz zu treiben, sondern aus gutem Grund, damit den eigenen Mantel mit ihm geteilt.

Da Betteln nicht nur in Innsbruck, sondern in ganz Österreich und Europa thematisiert wird, sollten sich auch alle Gruppierungen, die zur Wahl für das Europäische Parlament kandidieren, für eine rasche Umsetzung der Europäischen Sozialcharta einsetzen.

Für die Piraten Partei Tirol
Harald Bauer, Irene Labner, Wolfgang Samsinger


Bildquelle: wikicommons

1+1+X=? - Piraten rechnen mit dem Schlimmsten.

Man muss kein mathematisches Genie sein um festzustellen, dass diese Gleichung solange nicht lösbar ist, solange die Unbekannte X nicht bekannt ist.

Deshalb ist es auch in der Politik oftmals beliebt Rechnungen mit Unbekannten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Man hat ja dann immer über (fast) alles informiert, das Gesamtergebnis erschließt sich möglicherweise kritischen BürgerInnen erst wenn alles unter Dach und Fach ist.

Beispiel gefällig:

Laut Medien-Jour fixe am 10.3.2014 ist eines der Hauptthemen in Innsbruck die neue LKW-Sillbrücke St. Bartlmä¹.

Das wäre also die erste 1 unserer Gleichung.

Die zweite 1 liefert die Tiroler Tageszeitung am 13.3.2013

Die Stadt will die Funsport-Hallen (Tollinger-Hallen) ankaufen².

Das X, die Unbekannte, ist der künftige Verwendungszweck des Areals. Darüber wurde nämlich striktes Stillschweigen vereinbart.

Jetzt macht aber striktes Stillschweigen in der Politik Piraten grundsätzlich neugierig.

Und siehe da, ein Blick auf den Stadtplan gibt einen deutlichen Hinweis darauf, was denn das x sein könnte.

orange: Die mutmaßlich geplante Verbindung Abfahrt Innsbruck Mitte - Brennerstraße

Vielleicht ist es ja Zufall, aber die Tollinger-Hallen und St. Bartlmä liegen auf jener Linie, die die Autobahnabfahrt Innsbruck Mitte mit der Brennerstraße und in weiterer Folge der Ferarriwiese verbindet.

Dann wäre die Lösung der Gleichung einfach, nämlich dass die Lkw's, die die geplanten Aushubdeponie auf der Ferrariwiese befüllen sollen, einfach diesen Weg nehmen sollen.

Das aber lehnen die Piraten und auch große Teile der Innsbrucker Bevölkerung ab.Die Ferrariwiese muss eine Wiese bleiben.

Solange die Stadt diese Variante nicht dezidiert und glaubhaft ausschließt, kann sie sich der Ablehnung und Kritik durch die Piraten Partei Tirol sicher sein.

1http://www.innsbruckinformiert.at/aktuelles-detail,pid,20,bid,1281006769,eid,1394462958.html

2http://www.tt.com/politik/landespolitik/8073308-91/stadt-will-funsporthallen-ankaufen.csp

Autor: WS
Ergänzung IL, 16.03.: Man beachte §1 Punkt 5 in folgender Rechtsvorschrift, da wird die Brücke bereits erwähnt - die Brücke ist ein Detail aus dem Brennerbasistunnel-Baukonzept:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005971&ShowPrintPreview=True

Krisenbetrachtung...ist Putin weg, dann wird gefrackt...

Afghanistan war Streich eins des Westens um Russlands Vorherrschaft im Gashandel einzubremsen. 
Wenn die Ukraine sich nun von Russland emanzipiert und ihr eigenes Gas auf den europäischen Markt bringt, dann wird Russland von der Spitzenreiterposition im Erdgashandel verdrängt. 
Und mit der Krim würde Russland auch einen strategisch wichtigen Hafen verlieren, das wird Putin nicht zulassen. Immerhin verschifft der von dort aus Öl, Waffen und andere Güter und er hat seine Schwarzmeerflotte auf der Krim stationiert.

Ich weiß, die Menschen in der Ukraine möchten mehr Demokratie und viele wünschen sich den Anschluss an die EU...ich glaube aber nicht, daß ihnen bewußt ist, wie stark die Interessen der Wirtschaft jetzt hier hinein spielen. Auch innerhalb der EU profitieren Konzerne nämlich davon, wenn das russische Gas gekappt wird - man wird letztlich darauf drängen, daß die EU das Fracking endgültig erlaubt...ich hoffe wirklich, es wird sich nicht zu einem Krieg auswachsen, allerdings scheint es sehr ernst zu sein.

Lesetipps von 2010 und 2012, die sehr interessante Blickwinkel zur aktuellen Situation in der Ukraine eröffnen:
http://www.rawa.org/temp/runews/2010/05/22/russia-china-iran-defeat-u-s-in-the-pipeline-wars.html

http://www.moneymorning.com.au/20120505/russian-exile-how-europe-will-end-the-kremlins-natural-gas-monopoly.html

Im Jänner 2013 bekam der Shell-Konzern übrigens den Zuschlag fürs Fracking in der Ukraine - wohin sickern wohl die Investitionen in Milliardenhöhe?
http://www.euractiv.de/ukraine-und-eu/artikel/fracking-shell-bekommt-schiefergas-zugang-in-der-ukraine-007114

Eine subjektive Kurzbetrachtung der aktuellen Krisenlage in der Ukraine.
Autorin: Irene L.

Wir sind ANDERS!

Am 14. Feber 2014 fand in Innsbruck im Büro der KPÖ ein Informations- und Kennenlerntreffen für Sympathisanten des Wahlbündnisses "Europa anders" statt.
Dieses Wahlbündnis, bestehend aus Piraten, der KPÖ und der Partei "Der Wandel", tritt zusammen mit vielen parteiunabhängigen Menschen zur Europawahl an. Das Programm, das in diesen Tagen fertig ausgearbeitet wird, wird sich auf folgende Säulen stützen:

• Innovative Demokratie, Partizipation und mündige Gesellschaft
• Netzfreiheit, Datenschutz und offenes Wissen
• Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Sicherung des Sozialstaats
• Nachhaltiges Wirtschaften und Zukunft der Arbeit
• Aktive Friedenspolitik und Solidarität

Beim Treffen in Innsbruck fanden sich etwa 25 Interessierte ein, die ihre Vorstellung einer guten Europapolitik und ihre Hoffnungen an das Bündnis miteinander diskutierten. Ein Teil der Anwesenden setzte sich aus den jeweiligen Anhängern der Bündnisparteien, nämlich Piraten und KPÖ, zusammen, aber auch etwa fünf bis sechs Unabhängige brachten sich sehr engagiert und kritisch ein.
Während sich beim Thema TTIP alle einig waren, dass dieses abzulehnen ist, weil Gefahr besteht, dass durch das TTIP die hohen europäischen Lebensmittelstandards und die Arbeitnehmerrechte untergraben werden könnten, so gab es beim Thema "Lobbyismus" durchaus mehr Diskussionsbedarf.
Für den Großteil der Treffensteilnehmer bedeutet Lobbyismus in erster Linie die Einflussnahme von Industrie- und Banksektor auf die Politik. Ein Teilnehmer, der selbst bereits Erfahrungen im EU-Zirkus in Brüssel gesammelt hat, ergänzte, dass Lobbyismus im eigentlichen Sinne ja "Interessensvertretung" bedeute. Somit sind auch alle caritativen Organisationen oder Tierschutzverbände, die in Brüssel Interessen vertreten , als Lobbyisten zu bezeichnen. Dieser Einwurf war wichtig, denn er ermahnte uns daran, dass wir immer zuerst prüfen sollten, ob jeder unter den verwendeten Begriffen auch dasselbe versteht wie der andere - eine Sache, die besonders wichtig ist, wenn Menschen mit unterschiedlichem politischen Blickwinkel zusammen auf ein Ziel hinarbeiten.

Nach einer kurzen Pause fanden sich schließlich auch noch Fayad Mullah und Daniela Platsch von der Partei "Der Wandel" ein, die extra aus Wien angereist waren um uns mit den neuesten Infos zu versorgen.
Begeistert berichteten sie uns von einem Infotreffen, das einige Tage vorher in Wien stattfand und zu dem über 100 Menschen gekommen sind.
Derzeit arbeitet die Koordinationsgruppe in Wien gerade eifrig am Feintuning zum Programm, das interaktiv von Interessierten mitgestaltet werden kann. Dieses soll dann am Gründungsevent am 01.März in Wien, wo auch die Wahlliste fixiert wird, vorgestellt werden.

Roland Steixner (KPÖ) regte schließlich an, dass alle "Offliner" (die weniger netzaffinen Sympathisanten) sich in einer kleinen Arbeitsgruppe in der kommenden Woche noch treffen könnten, um das Programm zu studieren und eventuell Ideen auszuarbeiten.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der zur Sprache kam, ist die Möglichkeit für EU-Bürger auch außerhalb ihres Herkunftslandes zur Wahl zu gehen. So kann sich jeder EU-Bürger, der hier in Österreich seinen regulären Wohnsitz hat, vor dem 11.03. hier ins Wahlregister eintragen lassen um hier in Österreich für die EU-Wahl wahlberechtigt zu sein.

Es wird in Kürze sicher wieder Treffen bzw. workshops für Europa anders geben - alle Termine erfahrt ihr unter http://www.europaanders.at/termine/
Weitere Infos zum Wahlbündnis gibt´s auf der Homepage oder unter http://www.europaanders.at/contact-us/ oder im Newsletter.

Autorin: Irene Labner
Foto: E.G. Koder

An Tagen wie diesen...

...wünscht man sich nicht so ´ne Wahlverdrossenheit.

Ich komme soeben heim von der Verkündigung der vorläufigen Wahlergebnisse zur Tiroler AK-Wahl.
Ich bin zugegebenermassen ein wenig down, denn die überparteiliche Liste des GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock), wo unter anderem auch einige unserer Piraten kandidierten, konnte leider nur 0,5% (etwa 494 Stimmen) der gültigen Wählerstimmen erreichen.

Pappkamerad Erwin praktisch geschlichtet

Doch zuerst noch ein paar Eindrücke vom Wahlabend, wo anläßlich von Erwin Zangerls Wahlerfolg wieder einmal die Toten Hosen bis aufs Äußerste strapaziert wurden.
Die anwesende Politprominenz feierte bei Sekt und Bier, und sogar das Rauchen war erlaubt, was bei sonstigen AK-Veranstaltungen üblicherweise nicht erlaubt ist.

 

Ein Schwätzchen unter Freunden.

 Wie konnte das geschehen?
Diese Frage könnte glatt auch einem Songtext der Toten Hosen entsprungen sein, aber ich mußte sie mir angesichts unseres schwachen Wahlergebnisses freilich stellen.
Es gab verschiedene Faktoren, die ausschlaggebend waren. Am schlimmsten empfinde ich freilich die Niederlage, die die Demokratie wieder einmal durch den Sieg der Nichtwähler erleiden mußte. 59% Nichtwähler, das ist ein herber Schlag - auch AK-Präsident Erwin Zangerl bedauerte in seiner Rede, daß es offensichtlich nicht gelungen ist, den Menschen mitzuteilen, wie wichtig und wertvoll ihre Partizipation ist.

Ein weiteres Manko, das wir aber auf unsere eigene Kappe nehmen müssen, das ist, daß wir angesichts der mäßigen Ressourcen unsere Wahlwerbung primär auf Flyerverteilungen im Großraum Innsbruck konzentriert hatten. Im Rest von Tirol wurden wir daher kaum wahrgenommen, daher ist es bei kommenden Wahlen wirklich essentiell eine größere Reichweite zu bekommen - da ist ein Social Media Account einfach zuwenig, denn man muß die Botschaften auch zu den Leuten tragen, die nicht dauernd am Internet sitzen.

Und dann kommt noch ein dritter Faktor hinzu, den wir ursprünglich gar nicht einkalkuliert hatten. Bei der Tiroler AK-Wahl trat auch die kominform mit ihrer Liste an. Die kominform, eine kommunistische Gruppierung mit etwas radikaleren Ansichten, hatte sich ja vor geraumer Zeit von der KPÖ abgespalten. Mit ihren Spitzenkandidaten und dem Rückhalt diverser Vereine konnte sie sehr viele Linkswähler für sich gewinnen, was für uns tatsächlich unerwartet kam. Die Liste kominform erreichte 1,24% der Wähler, erreichte allerdings kein Mandat.

In Vorarlberg konnte die GLB-Liste, ebenfalls mit Piratenbeteiligung, ihren Stimmanteil übrigens gegenüber der letzten AK-Wahl (damals noch ohne Piratenbeteiligung) fast verdoppeln, wobei es auch in Vorarlberg leider nicht für ein Mandat gereicht hat.

AK-Wahlen Tirol 2014 abgehakt, unsere Anliegen im Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz werden wir jedoch noch besser ausarbeiten...wir werden da weiter dran bleiben.Wir danken auf jeden Fall den Wählern, die uns unterstützt haben und wir hoffen, ihr gebt uns vielleicht auch Feedback, damit wir in Zukunft noch besser werden können, was unsere Bestrebungen im Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz anbelangt.

Autorin: Irene L.

Geschichtsblindheit...Augen auf!

1929 gab es den großen Börsenkrach, dem die "Große Depression" folgte.

Als Weltwirtschaftskrise bezeichnet man den weltweiten, je nach Land unterschiedlich zwischen 1928 und 1930 einsetzenden schweren Rückgang der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Länder. Viele Unternehmen wurden zahlungsunfähig, es kam zu massiver Arbeitslosigkeit, sozialem Elend und zu Deflation. Das soziale Elend trug zu politischen Krisen bei. Die Krise breitete sich relativ schnell aus. Dazu trugen unter anderem der rege Außenhandel und Spannungen im damaligen Wechselkurssystem bei. http://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftskrise

Zu diesem Zeitpunkt waren die Europäer die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Deutschland und Österreich waren zum damaligen Zeitpunkt noch sehr junge Republiken, denn sie hatten ja erst etwa ein Jahrzehnt zuvor mit Ende des ersten Weltkrieges ihre Monarchen abgesetzt.

Der folgende zaghafte wirtschaftliche Aufschwung in Österreich endete mit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Zur latenten Strukturkrise, versinnbildlicht durch den Postsparkassenskandal von 1926, war die große Konjunkturkrise gekommen. 1931 drohte die Creditanstalt, damals die größte Bank Mitteleuropas, zusammenzubrechen, und die Regierung sah sich genötigt einzugreifen; dies bedrohte dafür aber die Stabilität der Währung. 1932 erhielt Österreich daher neuerlich eine Völkerbundanleihe (300 Millionen Schilling); es musste als Gegenleistung bei der Konferenz von Lausanne das Anschlussverbot für die nächsten 20 Jahre bekräftigen. 1933 war etwa ein Drittel der Arbeitskräfte ohne Arbeit (Massenarbeitslosigkeit). http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_%C3%96sterreichs#Republik_.C3.96sterreich_.281919.E2.80.931934.29
 Wikipedia

Was passierte in Folge? In Österreich formierten sich zwei große politische Lager (Christlichsoziale, Sozialdemokraten - heute ÖVP und SPÖ!), die sich mit "Heimwehr" und "Schutzbund" paramilitärisch aufrüsteten. 1927 beschossen sich diese paramilitärischen Einheiten gegenseitig, was letztlich zu bürgerkriegsähnlichen Tumulten führte, sowie zur Inbrandsetzung des Justizpalastes. In der Folge traten Tausende Menschen der austrofaschistischen Heimwehr bei, während die Arbeiterschaft enttäuscht das Feld räumte oder aber den aufkommenden Nationalsozialisten Unterstützung zollte.

1930 organisierten die Heimwehren den sogenannten Korneuburger Eid, eine Versammlung in Korneuburg bei Wien, bei der die Teilnehmer dem „westlichen, demokratischen Parteienstaat“ abschworen und unter der Führerschaft Starhembergs einer autoritären Politik huldigten. Julius Raab, Bundeskanzler der zweiten Republik, soll sich unter den Teilnehmern befunden haben...
Dollfuß nutzte das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917 dazu, ohne das Parlament zu regieren. Am 7. März 1933 erließ der Ministerrat ein Versammlungs- und Aufmarschverbot und führte die Zensur für österreichische Zeitungen wieder ein. Durch den Rückzug der christlichsozialen Mitglieder legte Dollfuß auch den Verfassungsgerichtshof lahm. Bundespräsident Wilhelm Miklas griff nicht ein, obwohl ihm – eigenen privaten Aufzeichnungen zufolge – die Verfassungswidrigkeit bewusst war. Er ließ eine Petition von über einer Million Stimmberechtigter, welche die Wiedereinberufung des Parlaments verlangten, unberücksichtigt.
Der Weg in einen autoritären Ständestaat nach dem Vorbild des faschistischen Italien war damit beschritten. Als politisches Sammelbecken gründete Dollfuß die Vaterländische Front, eine Vereinigung der Christlichsozialen mit der Heimwehr, dem Landbund und einigen anderen Wehrverbänden. Es kam zur Verhaftung politischer Gegner. http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_%C3%96sterreichs#Republik_.C3.96sterreich_.281919.E2.80.931934.29

Währenddessen, im Jahr 1920, gründete sich in Deutschland aus einem Sammelsurium deutschnationaler Verbände heraus die NSDAP. Da aufgrund der Weltwirtschaftskrise viele Menschen arbeitslos waren, sahen viele frustrierte Menschen in der NSDAP und besonders in der Führerfigur Adolf Hitler ihre Rettung. 1932 erlangte die NSDAP 230 Parlamentssitze, der Reichspräsident Hindenburg berief Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler. Von da an begann die Gleichschaltung. 1938 schloß Österreich sich schließlich dem nationalsozialistischen Deutschland an.

Langer Rede kurzer Sinn - was lernen wir aus dieser Geschichtsstunde?
Wir müssen extrem wachsam sein, was mit uns passiert. Auch wir erleben eine Wirtschaftskrise, auch, wenn es vielen nicht bewußt ist, da sie noch Arbeit haben und ein Einkommen haben, das sie nicht hungern läßt.

Dennoch sind die Parallelen frappierend, denn auch in den letzten Jahren wurden unendliche Mengen an Geld in marode Banken gepumpt, in der Hoffnung den Totalzusammenbruch des Finanzsystems zu vermeiden. Wir erleben Überwachung und Zensur von Kommunikation und Medien, wie es auch im österreichischen Ständestaat und später dann im dritten Reich an der Tagesordnung war. Und besonders gefährlich ist die aktuelle Politikverdrossenheit - wenn fast die Hälfte der Bevölkerung nicht zu demokratischen Wahlen schreitet, dann haben Populisten leichtes Spiel. Irgendwann wird jemand ankommen und die Demokratie einfach abschaffen - und das wird er mit so schönen Worten tun, daß er dafür auch noch den Jubel der Massen erntet. Wir Bürger haben bereits jetzt schon viel zuviel von unserer Selbstbestimmung verloren, denn wie sonst ist es möglich daß beispielsweise das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) derart intransparent verhandelt wird. Warum manipulieren Lobbyisten in Brüssel die Politiker dahingehend, daß die Netzfreiheit eingeschränkt werden soll? Warum tut keiner etwas gegen die Überwachung durch Geheimdienste? Wieso lassen wir es zu, daß unser Leben so von Wirtschaftskonzernen beeinflusst wird? Europa ist ein Friedensprojekt, aber es darf nicht von Hyperkapitalisten und Antidemokraten ausgenützt werden.

Wir spüren doch alle, daß etwas faul ist. In jedem Wirtshaus hört man die Leute schimpfen, daß über ihre Köpfe hinweg bestimmt wir, aber sie wehren sich nicht und noch schlimmer: sie verzichten immer öfter auf ihr Wahlrecht. Das macht mir Angst, und Angst ist bekanntlich kein guter Ratgeber, denn wir haben viel zu tun.
Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und schwindenden Ressourcen nähert sich der auf Wachstum basierende Wirtschaftskapitalismus seinem natürlichen Ende. Wir benötigen daher neue gesellschaftliche Konzepte und wir müssen weg vom ewigen Wachstumsdenken - "Mehr" geht nicht mehr.

Autorin: Irene L.