Gedanken zu Brandstetters neuem Anti-Reichsbürger-Gesetz

Justizminister Brandstetter schiesst mit Kanonen auf Spatzen.
Um Querulanten und anderen Staatsverweigerern entgegen zu treten, will er ein Gesetz durchboxen, das bereits dieTeilnahme an "staatsfeindlichen Bewegungen" unter Strafe stellt. Doch was heisst das in der Praxis?

Eine "Bewegung" verlangt ja keine offizielle Mitgliedschaft, sie verfügt auch nicht über ein Vereinsstatut. Ab wann gilt man für Brandstetter als "Teilnehmer" einer solchen Bewegung? Wenn man einem Freemen-Vortrag lauscht? Wenn man auf einem Soli-Fest für einen auf einer Demo verhafteten Autonomen weilt? Oder vielleicht, wenn man am Hanfwandertag mitmarschiert? Was, wenn man sich für Cryptowährungen und virtuelle Staatsformen (z.B. Bitnation) interessiert...ist nicht auch das vielleicht schon ein Akt der Staatsverweigerung, eine Unterminierung des staatlichen Hoheitsrechtes? Ist man bereits kriminell, wenn man das Einzahlen eines Strafmandates verweigert? Macht man sich künftig strafbar, wenn man an Kungebungen gegen eine unliebsame Regierungskoalition teilnimmt? Und wie geht das weiter?

Prüft der Verfassungsschutz künftig gezielt Google-Suchergebnisse, damit einem im Prozess dann eine Teilnehmerschaft an einer staatsfeindlichen Bewegung nachgewiesen werden kann?
Das Ganze mutet kafkaesk an.
Brandstetters Gesetzesentwurf umschreibt den Begriff der "Staatsfeindlichkeit" offenbar bewusst schwammig, sodass er jederzeit in großem Umfang zum juristischen Einsatz gelangen könnte.

Für uns Piraten ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung, die den Weg ebnet um zivilen Ungehorsam künftig bereits im Keim zu ersticken. Nonkonformität wird pathologisiert und unter Strafe gestellt.
Wir denken, dass Brandstetters Gesetzesvorschlag eine übertriebene Massnahme darstellt und bei weitem zu stark in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreift.

Jene Querulanten und Staatsverweigerer, die Brandstetter zu seinem Gesetzestext inspiriert haben, stellen zumeist keine ernste Gefahr dar. Vielmehr sind sie das Symptom einer Zeit, in der Menschen an der Leistungsgesellschaft, sowie an einer Flut unverständlicher Regulierungen und Gesetze scheitern, was sie letztlich dazu bringt sich alternative Lebenskonstrukte zusammenzureimen und zu glauben.
(Hinzu kommt, dass es in Österreich kaum "Reichsbürger" per Definition gibt, weshalb ein Gesetz gegen sie genau so überflüssig ist wie ein Gesetz gegen das öffentliche Tragen von Peniskallebassen.)

Linktipp:  http://mobil.derstandard.at/2000048458125/Brandstetter-hat-Gesetz-gegen-Reichsbuerger-fertig
Autorin: Irene L. 

Indien im Umbruch - Bargeldabschaffung und bedingungsloses Grundeinkommen

wikicommons

Indien hat Ende des vergangenen Jahres 2016 für Aufregung gesorgt, weil Ministerpräsident Modi im Zuge seines Kampfes gegen die Schattenwirtschaft die Abschaffung des Bargeldes angekündigt hat.
Es wird geschätzt, dass zwischen 160 Milliarden und 1,6 Billionen Euro an Schwarzgeld im Umlauf seien, die der Besteuerung durch den indischen Staat verloren gehen.
In einem ersten Schritt zur langfristigen Abschaffung des Bargeldes sollten bis 10.Dezember 2016 alte Geldscheine erst einmal gegen neue Scheine ausgetauscht werden, was zu Engpässen bei den neuen Zahlungsmitteln führte und auch Preissteigerungen auf lokalen Märkten verursachte.

Indien steht nun vor dem Problem, dass dort der Bargeldverkehr 12% der Wirtschaftsleistung beträgt, während er im Rest der Welt einem Mittel von 4% entspricht.
In Indien leben gut 29,5% der Bevölkerung in bitterster Armut. Sie leben quasi von der Hand in den Mund und haben dementsprechend ohne Einkommen natürlich auch keinen Zugang zu einem Bankkonto. Sie sind auf Bargeld, das sie durch geringbezahlte Jobs und Betteln erwirtschaften angewiesen.

slumdoginindia.blogspot.co.at

Jetzt zu Jahresbeginn 2017 sorgt Indien erneut für Schlagzeilen, weil es eine große Untersuchung zum bedingungslosen Grundeinkommen beauftragt hat, deren Ergebnis in Kürze veröffentlicht werden soll.
Die indische Regierung möchte eine Diskussion zum Thema Grundeinkommen führen, man betrachte es als einen "Weg nach vorne".
Bislang war es ein Problem, dass Regierungsförderungen oft nicht bei den Armen eingetroffen, sondern versickert sind. Das Grundeinkommen wäre ein möglicher Weg das Geld direkt den Bedürftigen zufliessen zu lassen.

Zählt man nun Eins und Eins zusammen, so wird klar:
Durch ein Grundeinkommen bekämen auch die Ärmsten zwangsläufig einen Zugang zu einem Bankkonto (was wahrscheinlich auch biometrische Erfassung der Personalien bedeutet). Denn nur durch ein Bankkonto kann letztlich der bargeldlose Zahlungsverkehr gefördert und das Bargeld langfristig abgeschafft werden. Ohne Grundeinkommen wird die Bargeldabschaffung in Indien jedenfalls nicht funktionieren.
Wie das dann in der Praxis funktioniert, bleibt abzuwarten. Für Mikrounternehmer, die etwa eine Rikscha fahren, kleine Dienstleistungen anbieten oder Kleinhandel betreiben, wird es sicherlich schwierig, denn das bedeutet dann auch, dass sie eine Kasse und Zahlungsgeräte anschaffen müssen, damit letztlich auch Bankomatzahlung möglich ist.
Wie unangenehm eine solche Kassenpflicht ist, das können wahrscheinlich viele Österreicher, die sich im vergangenen Jahr eine anschaffen mussten, bestätigen.

globalcc.wordpress.com

Im Großen und Ganzen muss ich zugeben, dass ich die Entwicklungen in Indien mit großer Spannung verfolge, selbst wenn ich persönlich derzeit mit Skepsis auf eine Bargeldabschaffung blicke und sie mir für Österreich auch nicht so bald wünsche.
Wenn es jedoch Indien mit seiner hohen Bevölkerungszahl gelingt ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, und damit auch eine Art von Sozialwesen zu etablieren, dann könnte das der Armutsbekämpfung einen ungeheuer großen Dienst erweisen. Es wäre außerdem eine große Hoffnung, dass das Grundeinkommen in weiterer Konsequenz dann auch in den westlichen Gesellschaften Einzug hält.

Autorin: Irene Labner
Linktipps:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bargeld-teilabschaffung-in-indien-sorgt-fuer-chaos-14526318.html

 http://www.independent.co.uk/news/world/asia/india-universal-basic-income-latest-ubi-government-endorse-guy-standing-finland-pilot-earth-network-a7508786.html?cmpid=facebook-post

 http://www.asia-pacificresearch.com/a-well-kept-open-secret-washington-is-behind-indias-brutal-demonetization-project/5566247
Auf Deutsch: http://norberthaering.de/de/27-german/news/746-washington-und-indiens-bargeld#weiterlesen

Der verschwundene Hund und das Orwell´sche Wahrheitsministerium

Vor wenigen Tagen hätte eine Twitter-Falschmeldung fast einen ernsten, militärischen Konflikt zwischen den Atommächten Israel und Pakistan verursacht:
"Das jüngste Beispiel von "Fake-News", also gefälschten Nachrichten, führt auf explosives Terrain: Weil Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Asif sich von einem erfundenen Bericht angegriffen fühlt, droht er Israel indirekt mit der atomaren Auslöschung." 
(Zitat t-online)

Im Internet kursierende Fake-News sind derzeit das Aufregerthema schlechthin. Nun sorgten sie erstmals für einen weltpolitischen Zwischenfall. Das Problem sind allerdings nicht die Falschmeldungen an sich, sondern die mangelhafte Prüfung von Quellen und Fakten. Und das ist beileibe nicht neu...es ist ein Problem, das die Menschheit wohl schon lange begleitet.

Am 26. September 1983 ist die Welt, wie schon einige Male zuvor während des Kalten Krieges, knapp an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt.
"Damals gab es in der Kommandozentrale der sowjetischen Satellitenüberwachung den Alarm, zahlreiche US-Atomraketen befänden sich im Anflug. Der leitende Offizier Stanislaw Petrow hatte die Nerven, seinem Radargerät zu vertrauen, das nichts davon bestätigte. Erst später wurde klar, dass es sich um eine seltene astrale Konstellation gehandelt hatte. Sonnenstrahlen erzeugten in den Satellitensensoren Spiegelungen, die wie Raketenstarts aussahen."

Falschmeldungen können tatsächlich Kriege verursachen.

pic: eco-communications.net

Während meines Studiums belegte ich eine Vorlesung von Professor Wulf Schievenhoevel. Unser Professor berichtete oft von seinen Forschungsexpeditionen nach Papua Neuguinea. Er erzählte, dass es dort unter den Ureinwohnern immer wieder zu Stammesfehden kam, die oftmals sehr blutig endeten. Einmal entsponn sich ein tagelanger Krieg, weil die Stammesmitglieder des einen Clans die Angehörigen des Nachbarclans beschuldigten, dass sie einen Hund gestohlen hätten. Nachdem der Kampf viele Opfer forderte und die Kampfhandlungen eingestellt waren, tauchte wenig später auch der gestohlen geglaubte Hund wieder auf. Er war wohl einfach nur für eine Weile im Dschungel verschwunden gewesen.

Diese Geschichte ermahnt mich angesichts der derzeitigen Diskussionen rund um Fake-News immer daran, dass man nur mit Besonnenheit zu einer Lösung gelangen kann.
Nachdem der us-amerikanische Wahlkampf stark von Internetfalschmeldungen, die in sozialen Netzwerken und von Journalisten multipliziert wurden, beeinflusst wurde, haben nun auch die europäische Politik und einige Social Media Konzerne reagiert.
Das deutsche Innenministerium fordert etwa eine eigene Abwehrzentrale gegen Fakenews. Und Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte an, dass die Plattform Falschmeldungen künftig kennzeichnen und ihre Reichweite reduzieren wolle.

Was passiert da gerade?
In meinen Augen steuern wir geradewegs in die Beschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit.
George Orwell zeichnete in seinem Roman "1984" düstere Prognosen. Inzwischen müssen wir befürchten, dass uns Zensur und Bespitzelung nicht mal mehr heimlich nur durch die Hintertüre, sondern sogar beim Vordereingang hereingeliefert wird.
Meldungen, die zensuriert und entfernt werden, sind ja letztlich nicht mehr für eine Überprüfung greifbar. Satire würde wahrscheinlich ebenfalls entfernt, was an Meinungsdiktatur á la Erdogan erinnert.

Kommt bald das Orwell´sche Wahrheitsministerium?
Und, was geschieht dann in unseren Köpfen? Heizt Zensur Verschwörungstheorien nicht erst recht an? Immerhin ist der Hund ja trotzdem bis auf weiteres verschwunden.

Autorin: Irene Labner

Realität, Satire oder Falschnachricht? Über die Gefahr der Zensur.

Realität, Satire oder Falschnachricht?

Das ist heutzutage gar nicht mehr so einfach auseinander zu halten. Nach dem turbulenten Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist in vielen Ländern eine heftige Debatte darüber ausgebrochen, wie man künftig mit Fake-News umgehen soll.

In einem ersten Schritt hat Facebook angekündigt, dass man Fake-News künftig melden könne, und die geteilten Informationen sollten dann als "falsch" gekennzeichnet und in ihrer Reichweite gedrosselt werden. Natürlich steht einem privaten Unernehmen dieser Schritt zu, doch was kommt als nächstes? Werden Internetprovider vielleicht in absehbarer Zeit Webseiten sperren, die von staatlichen Stellen oder Interessensgemeinschaften als Fake-News gebrandmarkt werden?

Das Problem von Zensur ist nebst einer Beschneidung der Informationsfreiheit ja jener, dass ich Inhalte, die nicht zugänglich sind, auch nicht mehr auf ihre Wahrheit oder Unwahrheit prüfen kann. Sie sind einfach weg.
Im wissenschaftlichen Diskurs wäre das undenkbar, denn durch Widerlegung von Gegentheorien lassen sich gängige Paradigmen überhaupt erst absichern und festigen.

Linktipps:
http://www.der-postillon.com/2016/12/erdogan-fake-news.html
https://netzpolitik.org/2016/facebook-ergreift-massnahmen-gegen-fake-news-in-den-usa/

Generalversammlung der Piraten Partei Tirol 2016

Heute fand die alljährliche Generalversammlung der Piraten Partei Tirol in Innsbruck statt. In lockerer Athmosphäre und bei gutem Essen in Franky´s Imbiss erörterten wir die aktuelle Situation der Piraten im regionalen, aber auch im internationalen Kontext.

Unser Koordinationsmitglied Wolfgang hielt fest, daß der kleine Kosmos der Piraten ein Abbild der großen Veränderungen der Demokratie im Allgemeinen ist. Tradierte staatliche Strukturen stoßen an ihre Grenzen, parallel dazu entwickeln sich immer mehr dezentrale, selbstorganisierte Strukturen. Es ist Aufgabe der Piraten sich mit diesen neuen Entwicklungen auseinander zu setzen um Strategien für eine Demokratie der Zukunft zu entwickeln. Dezentralisierung heißt, daß es nötig ist "Macht" zu hinterfragen und neue Wege gesellschaftlicher Organisation zu finden.

Die Piraten sind 2006 entstanden, als mächtige Medien- und Verlagshäuser alles daran setzten um Filesharing zu kriminalisieren und abzuschaffen.
Fakt ist: Filesharing gibt es noch immer. Dezentralisierte Strukturen lassen sich nicht mehr aus dieser Gesellschaft eliminieren - im Gegenteil: man begegnet Dezentralisierung immer öfter, so z.B. auch in der Blockchaintechnologie und bei Cryptowährungen.

Die Piraten Partei Tirol sieht sich selbst ganz klar als Teil der internationalen Piratenbewegung.
Wer Interesse daran hat, sich mit uns gemeinsam Gedanken über die Zukunft von Demokratie und Gesellschaft zu machen, der ist herzlich eingeladen uns einmal bei einem "Redma" (monatlicher Stammtisch) zu treffen. Die Termine für 2017 werden laufend auf unserer Facebookseite, aber auch in unserem Forum bekannt gegeben.

Die Generalversammlung der Tiroler Piraten bestätigte für die kommende Funktionsperiode das bereits bestehende Koordinationsteam mit Ruth Rath, Irene Labner und Wolfgang Samsinger.

Autorin: Irene L.

10 Jahre Piraten - eine politische Reise um den gesamten Globus

Im Januar 2006 gründete Rick Falkvinge aus Protest gegen die Kriminalisierung des Internetfilesharings die erste Piratenpartei in Schweden. Bereits ein halbes Jahr später formierte sich eine zweite Piratenpartei in Österreich, wiederum zwei Monate später entstand die Piratenpartei Deutschlands.

Unter dem Dach der ebenfalls 2006 gegründeten Piraten Parteien International (PPI) versammelten sich im Laufe der folgenden Jahre immer mehr Piratenparteien, die rund um den Globus an einer gemeinsamen Zielsetzung arbeiteten: Stärkung der Bürgerrechte, Umsetzung von mehr direkter Demokratie, Reform des Urheber- und Patentrechts, Forderung nach mehr Transparenz, sowie freier Zugang zu Information und Wissen. Derzeit hat die PPI Mitglieder aus etwa 41 Ländern. In wievielen Ländern es darüber hinaus aktive Piratengruppen gibt, die an ihrem offiziellen Parteistatut arbeiten, wurde bislang nicht genau erfasst. Allerdings dürften es derzeit insgesamt zwischen 65 und 70 Länder sein, in welchen Piraten sich offen oder manchmal auch im Untergrund politisch engagieren.

Aufgrund der großen Wahlerfolge der deutschen Piraten Ende 2011 und Anfang 2012 nahmen viele Menschen an, dass Piratenparteien ein primär europäisches, wenn nicht gar deutsches Phänomen seien, das allerdings nach erstem Abflauen der deutschen Wahlerfolge keine große Zukunft vor sich hätte.
Tatsächlich aber sind Piraten auf allen Kontinenten zuhause. Sie fanden zu ihrer Entwicklung nur nirgends so günstige, politische Bedingungen vor wie in Europa. Das ist auch der Grund dafür, dass es in fast jedem Land Europas Piratenparteien gibt, ja mitunter sogar mehrere regionale Parteien. Die Wahlerfolge der Piraten differierten bislang sehr stark. In der Vergangenheit konnten vor allem die deutschen und tschechischen Piraten sehr gute Wahlergebnisse bei überregionalen Wahlen einfahren. Für kommenden Herbst wird außerdem ein Erdrutschsieg der Piraten in Island, die in Umfragen gut 40% erreichen, erwartet.

Nach dem politischen Umsturz in Tunesien 2010/2011 wurde ein tunesischer Pirat und Blogger namens Slim Amamou zum Staatssekretär der Übergangsregierung ernannt. Dennoch konnte die Partei in Tunesien erst 2012 ihre offizelle Zulassung erhalten. Die tunesischen Piraten sind die erste Piratenpartei Afrikas. In Form einer African Pirate Party engagieren sich derzeit Aktive in Tunesien, Marokko, Nigeria, Algerien, im Kongo, sowie in Südafrika. Weitere Piraten von der Elfenbeinküste sind politisch im Rahmen des losen Zusammenschlusses französischsprachiger Piraten aktiv: Parti Pirat Francophone.

Im Nahen Osten stellt die israelische Piratenpartei derzeit die einzig offiziell registrierte Piratenpartei dar, dennoch gibt es auch aktive Gruppen im Libanon und in der Türkei.

In Asien ist die Situation für die Piratenparteien besonders schwierig. Offiziell registrierte Piratenparteien gibt es lediglich in Japan und auf den Philippinen. Die Piraten Kasachstans und Südkoreas konnten sich bisher nicht offiziell als Parteien registrieren. Dasselbe gilt für die Piraten in Malaysien, Taiwan, Nepal und Indien. Die indischen Piraten treten derzeit lediglich in Form von Regionalwahllisten in der politischen Landschaft auf wie z.B. gerade aktuell in Kerala. Besonders traurig ist die Situation der chinesischen Piraten, denn diese haben momentan nur die Möglichkeit in Form eines Socal Media Accounts aufzutreten. Aufgrund der politischen Lage in China ist es für sie unmöglich, offen in ihrem Land in Erscheinung zu treten.
Viele Piratenparteien in Asien haben dasselbe Schicksal wie die russischen Piraten: sie dürfen sich nicht offiziell registrieren, weil die staatliche Obrigkeit keine Akzeptanz für die Namensgebung "Piratenpartei" hat und diese in einen terroristischen bzw. kriminellen Zusammenhang stellt.

Noch weiter im Osten finden wir die Piraten Neuseelands, sowie die Pirate Party of Australia, die sehr aktiv ist und auch schon bei nationalen Wahlen angetreten ist.

In Süd- und Nordamerika wurden die Piraten verhältnismäßig spät aktiv. Die Piratenpartei Brasiliens arbeitet derzeit gerade aktiv an ihrem offiziellen Zulassungsstatus. Nicht offiziell registrierte Piratengruppen gibt es derzeit in Argentinien, Chile, Peru, Kolumbien, Mexiko, Uruguay und Venezuela.
Die US-Piraten sind derzeit in 8 Bundesstaaten offiziell als Partei registriert. In Kanada stellen die Piraten eine landesweit anerkannte politische Partei.

Während manche Medien die Piraten in Europa schon im Sterben begriffen sehen, entstehen überall auf der Welt neue Piratengruppen. Die Piraten sind eine globale Bewegung und keine klassischen, nationalen Protestparteien. Sie sind eine Reaktion auf die Digitalisierung und sie suchen politische Antworten für zukünftige, politische Anforderungen des Internetzeitalters. Totgesagte leben länger!

Autorin: Irene Labner

NLP und Politik - eine brisante Verbindung

Neurolinguistisches Programmieren (NLP) ist primär eine Art Kommunikationsmodell, das helfen soll Schwellenängste zu reduzieren und innere Ressourcen zu stärken. In der Lernpsychologie und in Psychotherapien wird NLP immer im Hinblick auf ethische Standards eingesetzt.
Werden NLP-Techniken aber in Verkaufsgesprächen eingesetzt, so eröffnen sich manipulative Möglichkeiten für den Anwender gegenüber seinem Kunden.

Jörg Haider war wahrscheinlich der erste Politiker Österreichs, der ganz bewußt auf die Nutzung manipulativer NLP-Strategien im politischen Kontext gesetzt hat. 
Da ein Politiker sich fast immer an eine große Öffentlichkeit richtet, betritt er hier - gerüstet mit NLP-Kommunikationsstrategien - den Bereich der Massenpsychologie. 

NLP gibt es als Modell erst seit den 70er Jahren, die Techniken der Massenpsychologie sind allerdings bereits sehr, sehr alt. Viele Herrscher der Vergangenheit verstanden es die Klaviatur der Beeinflussung eines Volkes perfekt zu spielen.
Elias Canetti beschreibt 1960 in seinem großen Werk "Masse und Macht" die Charakterzüge der (Menschen)Masse:

Die Masse will immer wachsen.
Innerhalb der Masse herrscht Gleichheit.
Die Masse liebt Dichte.
Die Masse braucht eine Richtung.

NLP-Techniken sind nicht nur ein Werkzeug um einem Politiker im medialen Wahlkampfduell Vorteile zu verschaffen, sie sind auch werbepsychologisch betrachtet geeignet um große Gruppen an Menschen zu beeinflussen.
Wenn es allerdings gelingt die einzelnen NLP-Manöver aufzudecken, so sind oft auch die Argumente NLP-geschulter Politiker entzaubert.

Autorin: Irene L.