Sonntag, 16. November 2014

Bilderberg 2015...wer trägt die Unterbringungskosten?

Die Tagung der Bilderberggruppe wird der Öffentlichkeit immer als Privatveranstaltung verkauft.
Man trifft sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Einhaltung der Chatham-Haus-Regeln im 5-Sterne-Hotel, um dort Anliegen von aktueller weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Brisanz zu erörtern.
Die Bürger erfahren hinterher maximal eine grobe Auflistung an Themenbereichen, nicht jedoch Details zu den konkreten Diskussionsinhalten.
Es wird Zeit einmal zu analysieren, wer die Kosten für die Bilderbergeinladungen unserer Politiker bezahlt und, ob eine Einladung in ein Luxushotel als illegale Geschenkannahme zu bewerten ist oder nicht!

Der Ex-CDU-Abgeordnete Eckard von Klaeden beantwortet auf abgeordnetenwatch.de Fragen zu  seiner Bilderbergteilnahme und notiert unter anderem:
"..Die mir entstandenen Kosten wurden vom Deutschen Bundestag übernommen..."
Dies steht im Kontrast zu den Aussagen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der immer darauf pocht, seine entstandenen Kosten selbst getragen zu haben.

http://www.soho.or.at/glbt/bilder/2008/09/wahl_08_faymann_innen_6_coe_big.jpg
Österreichs Bundeskanzler Faymann kontert die Anfragen seitens der FPÖ bezüglich seines Besuches der Bilderbergtagung in Griechenland 2009 folgendermassen:

"..Es hat mich kein Mitarbeiter des Kabinetts begleitet, sondern ich war wie stets entsprechend den Sicherheitsvorkehrungen von Sicherheitsbeamten begleitet. Diese haben am Treffen selbst nicht teilgenommen.." (Wer bezahlt die Sicherheitsbeamten?)
"Meine Reisekosten wurden nicht aus dem Budget des Bundeskanzleramtes getragen..."
(Und wer bezahlte Kost und Logis?)

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hingegen konstatierte auf die Nachfrage bezüglich der angefallenen Kosten, daß der Flug 762,28 Euro gekostet habe und dies vom Bundeskanzleramt getragen wurde.

Im kommenden Juni findet die Bilderbergkonferenz im Interalpen-Hotel in Telfs/Buchen statt.
Von Anfang Mai bis Ende Juli kosten einfache Einzelzimmer ab 207 Euro/Nacht, eine Suite zwischen 680 und 1200 Euro pro Übernachtung. Die Bilderbergkonferenz dauert drei Tage (also mindestens 2 Übernachtungen).
Wenn es nun so ist, daß teilnehmende Politiker sich zwar die An- und Abreise in einigen Fällen selbst bezahlen, so bleibt dennoch die Frage, ob die Zimmer inklusive der Tagungseinladung auf Kosten der Bilderberggruppe verrechnet werden. Keiner der bislang befragten Politiker erwähnte, daß er sich die Tagungsteilnahme, sowie die Unterbringung und Verpflegung selbst bezahlt hat. Haben wir es hier mit Geschenkannahme zu tun?

Mit dem neuen Anti-Korruptions-Gesetz wurde Anfang 2008 in Österreich jede Geschenkannahme durch Beamte verboten; dies sollte "Anfüttern" unmöglich machen. Nach Protesten der Wirtschaft und von Veranstaltern von Kulturereignissen (wie etwa der Salzburger Festspiele) wurde die Regelung jedoch im Jahr 2009 wieder gelockert, was insbesondere im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen als Rückschritt kritisiert wurde. (vgl. wikipedia)
Das Wirtschaftsblatt notiert dazu. "Klarheit versuchte Bernhard Weratschnig von der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption zu vermitteln. Die Verwirrung rund um das Antikorruptionsgesetz sei den zahlreichen Änderungen des Gesetzes geschuldet. 2008,2009 und 2012 wurde es angepasst. Immerhin: "Grundsätzlich sind Geschenke, die einen Wert von unter 100 € aufweisen, unbedenklich.""
Und wie ist das überhaupt im Fall der Bilderbergtagung - dürfen Politiker Geschenke und Einladungen annehmen, wenn sie einfach nur behaupten, sie würden das als Privatperson und nicht als Funktionsträger tun? Irgendwie erinnert das an die Causa rund um die Jagdeinladungen von Mensdorff-Pouilly...
Wie erkennt man Anfütterung, illegale Geschenkannahme und Korruption? Darüber ist sich Österreich trotz der vielen bekannt gewordenen Korruptionsaffären immer noch nicht komplett einig.

Auf der offiziellen Seite der Bilderberggruppe heißt es:
"The expenses of maintaining the small secretariat of the Bilderberg meetings are covered wholly by private subscription. The hospitality costs of the annual meeting are the responsibility of the Steering Committee member(s) of the host country."
Die Kosten für die Gästebetreuung sind also in der Zuständigkeit der Mitglieder des Organisationskommittees des jeweiligen Gastlandes.

(http://i1.ytimg.com/vi/MrPI8_ba8Yk/maxresdefault.jpg)
In Österreich wäre also dementsprechend Rudolf Scholten, Vorstandsmitglied der österreichischen Kontrollbank, für die Begleichung der Tagungskosten zuständig. Wie packt er das wohl an? Für die Tagungskosten und privates Sicherheitspersonal werden sich vielleicht Sponsoren aus Wirtschaft und Bankwesen finden, den großen Rest aber, nämlich die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen durch die Exekutive, die trägt der Steuerzahler...aber das ist eine andere Geschichte.


Autorin: Irene L.



Kommentare:

  1. Wutbürger stellen sich schon lange die Frage, warum Privatveranstaltungen von Finanzeliten überhaupt vom Steuerzahler bezahlt werden und warum eine Demokratie (der Bürger ist der Souverän!) solche Kamarilla-Politik ernsthaft duldet!
    Vielleicht sollte manfrau die Quellen von Verschwörungstheorien einmal doch zumindest prüfen?

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  2. ich schlage vor, vor allem die Kosten, welche durch Anforderung/Einsatz von Sicherheitskräften zu hinterfragen: Wer trägt diese? Hoffentlich nicht die "öffentliche Hand", also wir armen, dummen, unelitären Normalos!? Wenn sich unsere Eliten schon austauschen, und sich dabei nicht sicher fühlen, dann sollen sie den erhöhten Aufwand für ein "sichereres" Gefühl auch selbst bezahlen. In einem früheren blog post gab es ja bereits den Hinweis auf entsprechende unbeantwortete Anfragen. Gibt es hier was neues?

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    1. Leider hat das Innenministerium die Frage über die Kosten bis dato unbeantwortet gelassen...siehe auch: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43273/1.html

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