Seit dem
Jahr 2006/07 läuft in Innsbruck ein höchst eigenartiges
Monopoly-Spiel.
Die Mitspieler sind
- Die Stadt (Innsbruck natürlich)
- Der Vermittler (Die vom ehemaligen BOE-Geschäftsführer gegründete
Immo-Concepta, die unter anderem in der Vermietung des Büro-Zentrum
Bürgergarten, des Kaufhauses Tirol, des EKZ West und des Pema-Turms
tätig ist)
- Der Investor (Die PEMA-Gruppe, die bislang als einziges
Projekt den PEMA-Turm für würdig befunden hat auf ihrer Website
aufzuscheinen.) und seit neuestem
- Die Zeitung (in Tirol gibt es nur
eine)
- Das Ministerium (für innere Angelegenheiten)
2006/07 verkauft
die STADT Innsbruck das Gebäude Bürgerstraße 1 für kolportierte
1.5 Mio. Euro an den VERMITTLER. Der INVESTOR hat zwar auch ein
Angebot gelegt allerdings ist dieses bedauerlicherweise in der
Manteltasche des damaligen Vizebürgermeisters Bielowski verschwunden
und kam daher nicht zum Zug.
Für die 1.5 Mio kauft sich die STADT
beim VERMITTLER im Bürgergartenareal ein um das Sozialamt dorthin zu
übersiedeln. Der genaue Kaufpreis ist uns unbekannt.
2010 kommt die
STADT auf die Idee, dass sie das Grundstück Bruneckerstraße 1 für
die Umsetzung der Regionalbahn benötigt und kauft den Grund wieder
zurück. Verkäufer ist der INVESTOR, der den Grund in der
Zwischenzeit um einen unbekannten Betrag vom VERMITTLER gekauft
hatte. Kaufpreis kolportierte 3.5 Mio Euro - sämtliche Käufe wurden
in nicht Öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates behandelt. Die
Zahlen sind die, die durchgesickert sind und daher, wie die
Lotto-Zahlen, ohne Gewähr.
Dieses doch etwas eigenartige Geschäft
wurde auch vom Kontrollamt der Stadt Innsbruck durchleuchtet,
allerdings standen diesem anscheinend kaum Akten zur Verfügung.
Genaueres weiß man jedoch nicht, da auch der Kontrollamtsbericht -
völlig unüblich in nicht Öffentlicher Sitzung behandelt wurde.
Auch aus der Staatsanwaltschaft, die sich seit 2010 mit dieser
Angelegenheit befasst war bislang noch nichts zu vernehmen.
Doch
zurück zum Spiel. Der INVESTOR errichtet den Pema-Turm, der
VERMITTLER sucht Kunden und findet sie neben dem Bezirksgericht
unter anderem auch in der ZEITUNG. Die ZEITUNG hat ihr derzeitiges
Betriebsgebäude auf einem Grundstück der STADT errichtet. Der
entsprechende Baurechtsvertrag würde noch bis zum Jahr 2058 laufen.
Auf Grund der Übersiedlung in den Turm des INVESTORS, benötigt die
ZEITUNG ihr altes Betriebsgebäude jedoch nicht mehr.
DER INVESTOR
legt ein Angebot über nicht ganz 6.0 Mio Euro an die ZEITUNG,
wohlgemerkt nur für das Baurecht. Der INVESTOR hätte damit
allerdings das Problem, dass alles was er auf Grund dieses
Baurechtsvertrages errichtet in etwas über 40 Jahren an den
Grundeigentümer nämlich die STADT fallen würde. Für den INVESTOR
ein nicht unbedingt rentables Geschäft.
Aber die STADT vergisst ja
ihre Mitspieler nicht und zieht ihr Vorkaufsrecht zu den Konditionen
die sich der INVESTOR und die ZEITUNG ausgeschnapst haben.
Und damit
sich das Investment für den INVESTOR auch sicher lohnt, erhält
dieser eine Kaufoption auf das Grundstück (und nicht nur für das
Baurecht) um über 10 Mio Euro. Der INVESTOR verpflichtet sich im
Gegenzug auf diesem Grund ein Sicherheitszentrum zu errichten, in das
die Bundespolizeidirektion und das Landespolizeikommando übersiedeln
sollen.
Hier kommt jetzt der bislang letzte Spieler ins Spiel, das
MINISTERIUM. Das wehrt sich zwar noch dagegen, aber Politiker lassen
sich ja gelegentlich auch überzeugen ich enthalte mich jetzt der
Spekulation womit. Sehr wohl darüber spekulieren kann man jedoch
welche Gründe noch in diesem Spiel den Besitzer wechseln werden
nämlich das Areal der jetzigen Bundespolizeidirektion in der
Kaiserjägerstraße und das des Landespolizeikommandos neben dem
Finanzamt. Die werden wohl in einer Art Tausch vom MINISTERIUM an den
INVESTOR fallen.
Um Missverständnissen vorzubeugen. Wir haben nicht
den Funken eines Beweises dafür, dass auch nur irgend eines dieser
Geschäfte nicht supersauber abgelaufen ist und die
Unschuldsvermutung gilt ohnehin. Der transparente Umgang mit
Öffentlichen Vermögen sieht aber ganz bestimmt anders aus.
Gastbeitrag von Wolfgang.
Bildquelle: wikipedia
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