Seit in Köln und anderen Städten zu Sylvester mehrere größere Gruppen an Männern Menschen beiderlei Geschlechts ausgeraubt haben und dabei vor allem den Frauen gegenüber sexuell übergriffig wurden, da ist das Thema "Sexuelle Gewalt" bzw. "Sexuelle Belästigung" in aller Munde.
Die Medien überschlagen sich schier mit immer neuen Fallberichten zu sexuellen Übergriffigkeiten, doch was allen aktuellen Berichten gemeinsam ist, das ist der Fokus auf die Täter mit Migrationshintergrund.
Viele Menschen, vor allem Männer, sind nun sehr entsetzt und vermuten nun den Hauptteil der Sextäter primär in den Reihen der Zuwanderer. Sie erkennen nicht, dass sie hier einer medialen Verzerrung aufsitzen. Sie sehen nicht, dass tagtäglich auch deutsche und österreichische Männer Frauen gegenüber sexuelle Gewalt anwenden, weil diese Fälle gerade nicht in den Medien präsent sind.
Die derzeitige Siuation ist sehr verwirrend. Auf der einen Seite ist es begrüßenswert, dass sexuelle Nötigung endlich in der Öffentlichkeit diskutiert und dadurch enttabuisiert wird. Andrerseits ist es etwas schockierend, wie stark derzeit der Blick von einheimischen Tätern abgewendet wird.
Am ärgerlichsten ist, dass gerade jene Politiker, die vor wenigen Monaten noch verhindern wollten, dass das "Pograpschen" als strafbare Handlung deklariert wird, nun am lautesten herumbrüllen, dass man die sexuelle Belästigung von Frauen unterbinden muss. Das ist scheinheilig.
Viele Frauen wurden und werden innerhalb und außerhalb ihrer persönlichen Beziehungen Opfer von sexueller Gewalt im Sinne eines schweren Übergriffes. Und FAST JEDE Frau wurde zumindest einmal oder mehrmals Opfer von sexueller Belästigung. Viele der Frauen sprechen nicht darüber und gehen damit erst recht nicht zur Polizei um den Vorfall anzuzeigen.
Wir Frauen kennen die Gesichter der sexuelle Belästigung: die Grapscher an den Po, die im Alkoholdunst aufgedrückten Küsse und Umarmungen auf Parties, das vermeintlich zufällige Berühren der Brust, anzügliches Anbaggern an der Bushaltestelle...die Tatorte sind oft die Arbeitsstelle, die Partylocation, Gasthäuser und Bars, Bushaltestellen, Zeltfeste, uvm.
Wenn man dann sagt, das man diese Annäherungen nicht möchte, dann folgen nicht selten Herabwürdigungen: "Jetzt hab dich nicht so!" "Bist wohl frigide?" "Das war doch nichts."
Als Mensch mit Menstruationshintergrund weiß ich, dass es nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund sind, die sexuell übergriffig werden.
Sexuelle Grenzüberschreitungen jeglicher Art müssen juristisch geahndet werden, egal ob sie durch Migranten oder einheimische Menschen getätigt werden. Im übrigen finde ich es auch nicht in Ordnung, wenn Frauen Männern einfach ungefragt an den Po greifen.
Der Zugang zu unzensurierter Information darf keine Frage des Einkommens sein. Netzneutralität muss für alle Menschen gelten, sowohl für Arme als auch für Reiche.
In Indien gibt es derzeit eine große Debatte zu Facebooks "Free Basics"-Kampagne. Das Social Media Unternehmen gewährt damit allen Indern einen kostenlosen Internetzugang, allerdings ist dieser eingeschränkt auf Facebook und einige wenige Zusatzfunktionen wie z.B. Wetterdienste. Netzneutralitätsaktivisten kritisieren diesen eingeschränkten Internetzugang als "Internet für Arme" und bemängeln die fehlende Zugriffsmöglichkeit auf weitere Internetinhalte. Ägypten nützt bereits sein geraumer Zeit das "Free Basics"-Angebot, hat nun aber angekündigt das Angebot nicht zu verlängern, obwohl es bereits von 3 Millionen Ägyptern verwendet wird.
Hier entsteht ein Dilemma, denn die Ärmsten der Armen haben dann nicht einmal mehr Zugang zur kostenlosen Facebook-Kampagne und werden von jeglichem Internetzugang oft ausgesperrt.
Staatliche Kontrolle des Internets trifft hier auf Internetkontrolle durch Konzerne.
Aus Sicht der Piraten sollte das Internet kostenlos für alle Menschen zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen daher jede Initiative, die Netzaktivisten in Sachen Freifunk und freies Wlan unternehmen. Information ist ein Gut, das allen Menschen zusteht.
Die EU hat 1998 einen Kodex (Code of Conduct) mit 8 Kriterien beschlossen, der 22 Waffenkategorien definiert und Waffenexporte regulieren soll. Aus Österreich dürfen Waffen nur mit Genehmigung der jeweils zuständigen Ministerien (Wirtschaftsministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium) exportiert werden. Die Ein- und Ausfuhr von militärischen Gütern wird durch das Kriegsmaterialgesetz bestimmt.
Österreich übermittelt jedes Jahr alle Daten zu Waffenexporten an SIPRI, das Stockholm Peace Research Institute, dessen Aufgabe es ist als unabhängiges Institut internationale Konflikte, sowie insbesondere auch den internationalen Waffenhandel zu beobachten und zu evaluieren.
Aber schickt Österreich wirklich alle relevanten Daten zur Auswertung an SIPRI oder werden die Exportberichte etwa verzerrt?
SIPRI stellt alle seine Datenbanken der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Offiziell hat Österreich in den letzten beiden Jahren ausschließlich leichte Fluggeräte und Pandur-Panzerfahrzeuge ins Ausland exportiert und im Jahr 2014 damit 19 Millionen Dollar umgesetzt.
Überhaupt variieren die Zahlen sehr stark...2003-2005 lag der Jahresumsatz überhaupt immer nur bei etwa 3-4 Millionen Dollar pro Jahr, während die Umsätze schließlich 2007 auf 100 Millionen Dollar/ Jahr hochschnellen dank ertragreicher Exporte nach Frankreich und Großbritannien.
Die Jahresexporte in Größenordnungen von 3 Millionen Dollar/Jahr sind reichlich unglaubwürdig - ob sie eventuell auf die Aktivitäten in der schwarzblauen Ära Schüssel II zurückzuführen sind?
Der Standard schreibt 2013 bezüglich österreichischer Waffenexporte:
In Summe wurden 2010 jedenfalls rund 1900 Geschäfte im Wert von fast 1,8
Milliarden Euro genehmigt, wobei die Hälfte allein auf EU-Staaten
entfällt. Im selben Jahr wurde tatsächlich aber nur ein deutlich kleiner
Teil abgewickelt - nämlich 372 Millionen.
In der SIPRI Datenbank sind hingegen nur 48 Millionen Dollar vermerkt. Das ganze hat wohl damit zu tun, daß der Ermessensspielraum, was als Kriegswaffe gilt, sehr groß ist und dementsprechend erscheinen die Exportberichte aus Österreich extrem inkohärent. Auch Amnesty International kritisiert dieses Faktum. „Entweder ist die Liste Schwachsinn oder es wurde geschwindelt – vielleicht auch beides“, so der damalige AI-Generalsekretär Patzelt nach Prüfung der österreichischen Exportlisten von 2007:
Bei der Kontrolle des Waffenhandels bestanden
weiter Lücken, und man verfügte weder über ein Überwachungs- noch über
ein Feststellungssystem für die Verwendung der Waffen nach ihrer
Lieferung. Das Gesetz zu Kriegsmaterialien war nicht transparent und
enthielt immer noch zu wenig Schutzbestimmungen. Besonders die Kriterien
für die Verweigerung von Waffenlieferungen enthielten einen
beunruhigenden Ermessensspielraum, der zu Waffenexporten an Länder
führen kann, die für fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich sind.
Nach dem Noricum-Skandal dekorierte sich Österreich mit den selbstauferlegten, sehr strengen Exportkontrollen auf Kriegsmaterialien. Das hat dazu geführt, daß einerseits die Definition für Kriegswaffen immer dehnbarer wurde und so Anträge auf Waffenexporte sehr willkürlich von den Behörden genehmigt oder eben nicht genehmigt wurden. Dementsprechend ist es auch nicht nachvollziehbar, weshalb gepanzerte Truppentransporter oder Leichtflugzeuge zwar in den den Waffenexportberichten bei Sipri genannt werden, die Kontingente an "Kleinwaffen" und die Unmengen an Munition aber nicht. Wie irrational die Genehmigungserteilungen zustande kommen, das bezeugt auch die Tatsache, daß neuwertige Kürassier-Jagdpanzer 1998 vom Hersteller SSF sehr wohl ins krisengeschüttelte Botswana exportiert werden durften, aber das Bundesheer hingegen seine Altbestände nicht weiter verkaufen durfte. Österreich war übrigens auch bis vor wenigen Jahren ein wichtiger Waffenlieferant für Syrien - wenn heutzutage schließlich österreichische Waffen in Syrien auftauchen, dann kann sich plötzlich niemand erklären, wie diese in die Konfliktregion gelangt sind. Diese Situation erzeugte bei den Waffenpoduzenten große Unsicherheit - kein Hersteller konnte sicher sein, ob sein Antrag auf Ausfuhr nun genehmigt würde oder nicht, was dann mitunter große Waffendeals platzen ließ. Die Folge davon war, daß viele Hersteller entweder nur mehr Waffenteile für andere Firmen herstellten oder ihre Produktion ins Ausland auslagerten, so verlegte Steyr-Mannlicher seine Sturmgewehrproduktion gänzlich nach Malaysien und SSF produzierte schließlich seine Panzer nur mehr in Kooperation mit einem spanischen Konzern. (vgl. Das Profil, 2004) Die Exportbestimmungen, die von der EU vorgegeben werden sind übrigens nicht minder merkwürdig. Auch hier findet eine grobe Tatsachenverzerrung statt.
Als Kleinwaffen gelten nach einer Definition der Europäischen Union
unter anderem Maschinenpistolen, Maschinengewehre sowie voll- und
halbautomatische Waffen. Der Export dieser Waffen ist international
besonders umstritten, da ihnen weltweit die mit Abstand meisten Menschen
zum Opfer fallen.(vgl. Wikipedia)
Die Situation, was "Kleinwaffen"angelangt, ist in Österreich vermutlich identisch zu bewerten wie jene in Deutschland, nur, daß man hierzulande noch weniger Informationen über die Exporte dieses Waffensegments erfährt. Daß das Segment allerdings boomt, das wird bewiesen durch aktuelle Berichte aus Deutschland.
Kleinwaffen und passende Munition für 135 Millionen Euro - so viele Exporte hat die Bundesregierung nach ARD-Informationen 2013 genehmigt, 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Genehmigungen für arabische Länder. (vgl. Tagesschau, Mai 2014)
ISIS-Kämpfer mit Steyr AUG
Österreich beheimatet mehrere Hersteller von Infanteriewaffen und Munition. Es ist davon auszugehen, daß die Behörden zwar Genehmigungen von Exporten in Krisenregionen grundsätzlich zwar ablehnend gegenüberstehen, aber da die Endverbleibserklärungen, die Käufer unterzeichnen müssen, kaum kontrollierbar sind, so gibt es mit Sicherheit Wege, wie Terrorgruppen auch an österreichische Waffen herankommen. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit über Drittländer österreichische Waffentechnik zu beziehen, so produziert ja z.B. Steyr-Mannlicher bereits jahrelang schon seine Sturmgewehre in Malaysia, das keinesfalls so strenge Exportbestimmungen hat wie Österreich oder die EU. Ohnehin ist es sehr anzuzweifeln, ob die Exporte aus EU-Ländern, insbesondere aus Österreich überhaupt ordnungsgemäß erfaßt und kontrolliert werden, denn wie man sieht liegt es im Ermessensspielraum der Behörden, ob ein Gewehr beispielsweise als Kleinwaffe oder als Kriegsmaterial deklariert wird. Autorin: Irene Labner Linktipp: Österreichs Rüstungsindustrie - Teil 1: Die Lobby Österreichs Rüstungsindustrie - Teil 2: Die Firmen
Zu Österreichs Rüstungsindustrie zählen im engeren oder weiteren Sinne alle Firmen, die Waffen, Waffenteile, Munition und Waffenzubehör liefern. Es gibt hier zudem eine Grauzone, denn einzelne Betriebe wie z.B. die Tiroler Firma Plansee liefern etwa nur Legierungen, die bei panzerbrechender Munition zum Einsatz kommen. Oder sie produzieren Produkte, die im zivilen wie auch militärischen Bereich gleichermassen Verwendung finden, so z.B. die Zielfernrohre von Kahles und Swarovski oder der Camcopter der Firma Schiebel. Auch ein Pistolenhersteller wie Glock, der Handfeuerwaffen in alle Welt liefert, ist eher im Randbereich der Rüstungsindustrie anzusiedeln, da seine Produkte eher im zivilen Bereich oder im Rahmen von Polizeiausrüstung Verwendung finden und weniger dem Bereich von Kriegsmaterialien im eigentlichen Sinne zuzuordnen ist. Aber klarerweise können aber auch Handfeuerwaffen im Krieg eingesetzt werden.
Die ASW, also die "ARGE Sicherheit und Wirtschaft" der Wirtschaftskammer Österreichs, über die ich im vergangenen Artikel berichtet habe, vertritt die Interessen von Rüstungsfirmen im engeren Sinne, als auch von ihren Zulieferern, sowie von Firmen, die gar nicht in den Bereich der Rüstungsindustrie fallen. Dennoch möchte ich nun einen Blick auf ein paar der Firmen werfen, die hier von der ASW unterstützt werden.
Die Firma Madritsch KG, ursprünglich eigentlich ein Motoreninstandsetzungsbetrieb, hat ihr Produkt- und Dienstleistungsspektrum schon lange erweitert - sie produzieren nicht nur Sturm- und Präzisionsgewehre, sondern auch handliche Granatwerfer samt Munition. (siehe auch das theatralische Werbevideo hier rechts)
Ganz spannend finde ich übrigens auch die AGB der Firmenhomepage...besucht man die Homepage, so werden IP-Adresse des Besuchers gesammelt und gespeichert um daraus zu ermitteln aus welcher Region der Besucher kommt, welche Browsereinstellungen er verwendet und welche Seiten er anklickt.
Die Firma Hirtenberger hat einen eigenen Geschäftszweig für "Defense systems". Interessant, daß Waffen immer nur zum Zwecke der "Selbstverteidigung" vermarktet werden.
Hirtenberger Defense Systems produziert Granatwerfer, Mörsergranaten, Panzergranaten, Panzermunition.
Im Jahr 2010 wurden in afghanischen Talibanverstecken Granatwerfer der Firma Hirtenberger gefunden. Für die Firma Hirtenberger war es damals unerklärlich, wie die Waffen in den Besitz der Terroristen gekommen waren, daß sie bestimmt gestohlen oder sehr alt sein müßten, da Österreich ja nach dem Noricum-Skandal sehr strenge Auflagen für Waffenexporte eingeführt hat.
Hirtenberger ist jedenfalls seit 155 Jahren im Geschäft - als Munitionshersteller belieferte er in zwei Weltkriegen die heimische Armee. Ab 2004 hat Hirtenberger Defense Systems die Kleinkaliberproduktion aufgegeben, der erfolgreiche Großkaliberbereich blieb. In der 150-Jahre Festschrift zum Firmenjubiläum heißt es: "Heute stellt die HDS einen potenten Anbieter von Artillerie-, Werfer- und Panzermunition sowie Granatwerfern dar, der vornehmlich europäische Armeen sowie die traditionellen Märkte derHP im mittleren und fernen Osten sowie in Lateinamerika bedient"
Steyr Mannlicher ist einer jener Betriebe, der verhältnismäßig häufig für Negativschlagzeilen sorgte. Es ist einer der vielen Steyr-Daimler-Puch-Ableger, von denen einer übrigens auch Panzerfahrzeuge herstellt. In Österreich vermarktet sich das Unternehmen primär als Jagd- und Sportwaffenhersteller. Doch noch im Header der Homepage ist ein Link auf die Webseite "Military and Law Enforcement" gesetzt...diese Seite wird dann für die internationale Kundschaft auch nur in englischer Sprache betrieben. Steyr Mannlicher baut Pistolen, Präzisions- und Sturmgewehre, sowie Granatwerfer.
Besonders bekannt sind die Steyr AUG, die Steyr Armee-Universal-Gewehre, in Österreich bekannt als StG77 (Sturmgewehr77)
Steyr Mannlicher geriet in der Vergangenheit schon häufiger in die Kritik. Von 2005-2007 verhängte die US-Regierung sogar ein Embargo gegen das Unternehmen, weil bekannt wurde, daß es mit Genehmigung der Bundesregierung bis zu 800 Präzisionsgewehre in den Iran verkauft hat.
In jüngerer Zeit tauchten Steyr AUG immer wieder in den Händen von Terroristen auf, so z.B. bei den Attentätern auf eine pakistanische Schule 2014 oder bei syrischen und irakischen Islamisten.
Das Unternehmen verweist nach Bekanntwerden solcher Fakten meist darauf, daß die Gewehre sicher nicht aus Österreich dorthin verkauft wurden und, daß es sich um Nachbauten handle. Steyr-Gewehre werden als Lizenzanfertigungen nämlich auch in anderen Ländern produziert, z.B. Malaysien, den USA und Australien. Auch, wenn Steyr Mannlicher sich hier nicht als Verantwortlichen sieht, dennoch schneidet das Unternehmen freilich Lizenzgebühren mit.
Außerdem hat der Betrieb seine Sturmgewehrproduktion in Form eines Joint Ventures mit dem NADI-Konzern ab 2004 nach Malaysien verlagert. Bei einer Jahresproduktion von etwa 20.000 Gewehren, fährt das Unternehmen hier gute Gewinne ein und umgeht darüber hinaus noch die strengen Exportauflagen Österreichs und der EU. Bereits 2004 äußerte Amnesty International in einem Bericht große Besorgnis, denn Malaysien, ein orthodox-islamisches Land, hat bei weitem keine so strengen Auflagen für Waffenexporte, wie wir sie aus Europa kennen. Malaysien vertreibt das Steyr AUG3 nach Aussagen des damaligen malaysischen Verteidigungsministers Razak in 40 Länder, darunter auch Länder des Nahen Ostens.
Es gibt noch viele Unternehmen, die von der Wirtschaftskammer durch die ARGE Sicherheit und Wirtschaft vertreten werden, bei denen sich ein genaueres Hinsehen lohnen würde. Wir finden darunter zum Beispiel auch Firmen, die Software für Raketenleitsysteme für Armeen herstellen, Hersteller von Panzerfahrzeugen, Dronenhersteller, uvm.
Eine Firma, die ich noch gerne etwas näher betrachten möchte, wenngleich sie nicht zu den Produzenten der Rüstungsindustrie zählt, das wäre die Firma ProOriente Consultationes. Diese Firma bietet Unterstützung und Beratung bei der Anbahnung von Geschäftskontakten in den Nahen Osten an. Bis vor wenigen Tagen war auf der Homepage auch noch eine Arabisch-Dolmetscherin eingetragen, diese fehlt heute eigenartigerweise auf der Seite...das Arabisch-Dolmetsch-Angebot ist also derzeit "under construction".
Der Geschäftsführer der Firma, Herr Berndt Wesiak, war vor der Selbständigkeit gemäß seinem Xing-Profil zuerst jahrelang Offizier beim Bundesheer, danach Mitarbeiter beim Dronenhersteller Schiebel (2006) und bei Hirtenberger (2006-2012). Es verwundert daher nicht weiter, daß eine vordergründig als Wirtschaftsberatung tätige Firma wie die ProOriente Consulationes über eine Gewerbeberechtigung für die Vermittlung von Waffenhandel verfügt.
Wer sich näher mit den Firmen beschäftigen möchte, die von der ASW, der ARGE Sicherheit und Wirtschaft, vertreten werden, hier noch einmal der Link: http://www.wkoarge.at/asw/firmen-leistungen/
Ich habe bereits vor einiger Zeit über "Kriegsgerät made in Tyrol" gebloggt, weil ich mich jedesmal so ärgere, wenn Menschen denken, Österreich habe mit dem internationalen Waffenhandel nichts zu tun. Damals bin ich erstmals auf die ADIG, die Austrian Defense & Security Industry Group, gestoßen.
Inzwischen weiß ich, daß es sich dabei um die ASW, ARGE Sicherheit und Wirtschaft, der Wirtschaftskammer Österreichs handelt. Eine Nachfrage bei der ASW ergab, daß die Bezeichnung ADIG eine englischsprachige Behelfbezeichnung für internationale Aktivitäten der ASW darstellt.
Die ADIG unterhält sehr rege Kontakte ins Ausland um sich für die von ihr vertretenen Firmen stark zu machen. So nahmen Vertreter der ADIG (als auch des österreichischen Wirtschaftsministeriums) beispielsweise an der "Defense Services Asia Exhibition 2014" in Malaysia teil und sie partizipierten ebenfalls am U.S.-Austria Defense Industry Day, wo dann auch ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet wurde. Dieses Memorandum dient primär dem gegenseitigen Austausch von Informationen, wobei die US-Amerikaner dieses Memorandum auch mit anderen internationalen Partnern unterzeichnet haben, d.h. es besteht nun natürlich die Frage, wer nun hier wem und zu wessen Vorteil Informationen weiterträgt.
Jedenfalls besteht man bei der ADIG, besser gesagt der ARGE Sicherheit und Wirtschaft der Wirtschaftskammer Österreichs, darauf, daß man keine Lobby-Institution für die Waffenindustrie darstelle. Im Schriftverkehr, als auch im persönlichen Telefonat, betonte der Verantwortliche explizit, daß man nur versuche die vertretenen Firmen zu fördern, indem man die internationalen Partner z.B. über deren Produkte und Dienstleistungen informiere. Die genaue Serviceübersicht der ASW findet man übrigens zur Nachlese.
Kein Lobbying also? Merkwürdige Sichtweise, denn...
Lobbyismus ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger
und Entscheidungsprozesse, vor allem durch Information, im Rahmen einer
Strategie. Das „Lobbying“ wird häufig durch vier Merkmale umschrieben:
Informationsbeschaffung,
Informationsaustausch,
Einflussnahme,
strategische Ausrichtung der Tätigkeit.
Für wen betreibt die ASW Lobbying?
Die ASW beherbergt unter ihren Fittichen eine große Anzahl an Mitgliedern, darunter Firmen der Metallwarenindustrie, Softwareentwickler, Fahrzeug- und Flugzeughersteller, LKW-Planenhersteller, Textilhersteller, eine Wirtschaftsberatungsfirma mit Schwerpunkt Nahostkontakte (übrigens mit Gewerbeberechtigung für die Anbahnung von Waffenhandel), aber eben auch Firmen, deren Sortiment sich teilweise oder zur Gänze aus Infanterie- und Artelleriewaffen, Munition, Panzerfahrzeugen, Waffenteilen, Waffenzubehör oder Software für militärische Nutzung zusammensetzt. Darüber hinaus vertritt sie die Österreichableger großer deutscher Rüstungskonzerne wie etwa die der RUAG-Ammotec oder der Rheinmetall Defense.
Die Wirtschaftskammer ist die gesetzliche Interessensvertretung für österreichische Unternehmer. Unternehmer haben einen Pflichtbeitrag zu leisten - sie leisten diesen Pflichtbeitrag also auch für eine Institution die u.a. auch Lobbyismus für die Rüstungsindustrie betreibt.
Die österreichische Rüstungsindustrie ist ein sehr komplexes Thema, das nicht in einem einzelnen Artikel analysiert werden kann, deshalb werde ich an dieser Stelle in Kürze fortsetzen und einige weitere heikle Dinge erörtern.
Die erste von drei parlamentarischen Anfragen wurde inzwischen
beantwortet.
Die Innenministerin Mikl-Leitner beharrt weiterhin darauf,
daß die Einsatzkosten zur Gänze vom Steuerzahler getragen werden
sollen...wir sprechen hier von einer Summe von ca. 3,03 Millionen Euro: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_05137/imfname_452315.pdf
Derzeit laufen gerade mehrere parlamentarische Anfragen zu der Bilderbergkonferenz in Tirol und den dadurch verursachten Sicherheitskosten.
Bislang beharrt das Innenministerium (als auch das Verteidigungsministerium) auf einer Kostenübernahme durch den Steuerzahler mit dem Argument, daß die Republik Österreich verpflichtet sei hochrangige Personen aus der internationalen Politik zu schützen.
Doch wie gestaltete sich die Kostengebahrung für Sicherheitseinsätze bei anderen Bilderbergkonferenzen der letzten Jahre? Blicken wir zurück...
Die Bilderbergkonferenz 2011 fand in St.Moritz in der Schweiz statt.
Die Zeitung Südostschweiz berichtete damals: "Gemäss Regierungsrätin Janom Steiner wird sich der Veranstalter der
Bilderberg-Konferenz mit einem namhaften Beitrag an den gesamten
Sicherheitskosten beteiligen. «Der Betrag liegt um ein Mehrfaches über
dem Betrag, den die öffentliche Hand zu tragen hat.»"
Eine Anfrage des Abgeordneten Dominique Baettig zur Bilderbergkonferenz vom Juni 2011 wurde zwar im Bundesrat entgegen genommen. Da der Abgeordnete Baettig allerdings einige Monate später aus dem Bundesrat ausgeschieden war, legte der Bundesrat auch die eingebrachten Fragestellungen im Dezember 2011 einfach ad acta. Insofern wurde bis heute nicht offengelegt, wie hoch die Sicherheitskosten in St. Moritz tatsächlich waren. Das einzige, das man mit Sicherheit weiß ist, dass Novartis-Boss und Konferenzorganisator Vasella der Kantonspolizei Graubünden seinen Helikopter zur Verfügung stellte, was eine Diskussion über eine schleichende Privatisierung der Polizei losgetreten hatte.
2012 tagten die Bilderberger in den USA, in Chantilly.
Während die Regierung des Bundesstaates Alberta zwar offenlegt welche Kosten für die zwei Delegierten durch die Teilnahme am Bilderbergtreffen anfielen, desto intransparenter ist die Situation um die Sicherheitskosten, die in Chantilly, Virginia, angefallen sind. Es scheint sogar so, als ob die Öffentlichkeit in den USA nicht einmal nach einer Offenlegung der Kosten gefragt hätte. Ist es etwa in den USA nicht üblich, daß Bürger die Verwendung ihrer Steuergelder kritisch hinterfragen?
2013 fand die Konferenz in Watford, England, statt. Hier gibt es unerwartet konkrete Zahlen.
Das Innenministerium hatte damals zugesagt Sicherheitskosten bis zu 1,7 Mio. Pfund zu übernehmen.
Die Polizeikosten beliefen sich damals unterm Strich dann doch nur auf etwa 990.000 Pfund.
462.000 Pfund wurden als Spende durch die Bilderberggruppe refundiert.
Die restlichen 528.000 musste die Hertfordshire Police letztlich aus Reserven, angelegt aus Steuergeldern der Bürger von Hertfordshire, tragen, weil das Innenministerium ein Übernahme der Restkosten verweigerte. Die Reserven wären eigentlich für andere Polizeiprojekte gedacht gewesen, wodurch der Hertfordshire Police ein großes Loch ins Budget gerissen wurde. vgl. Watford-Observer und The Argus.
2014 war Kopenhagen Schauplatz der Bilderbergkonferenz.
Es war leider unmöglich englisch- oder deutschsprachige Informationen über die Sicherheitskosten ausfindig zu machen. Auch in Dänemark scheint sich niemand Gedanken über die Verwendung von Steuergeldern zu machen, wobei man in diesem Falle ausdrücklich festhalten muss, daß der Polizeieinsatz in Dänemarks Hauptstadt im Vergleich zu den Aufwendungen in der Tiroler Provinz um ein Vielfaches kleiner ausfiel.
In Dänemark mussten nur wenige hundert Polizisten zur Sicherung der Konferenz anrücken, obwohl diese mitten im Zentrum Kopenhagens stattfand.
