Justizminister Brandstetter schiesst mit Kanonen auf Spatzen.
Um
Querulanten und anderen Staatsverweigerern entgegen zu treten, will er
ein Gesetz durchboxen, das bereits dieTeilnahme an "staatsfeindlichen
Bewegungen" unter Strafe stellt. Doch was heisst das in der Praxis?
Eine "Bewegung" verlangt ja keine offizielle Mitgliedschaft, sie
verfügt auch nicht über ein Vereinsstatut. Ab wann gilt man für
Brandstetter als "Teilnehmer" einer solchen Bewegung? Wenn man einem
Freemen-Vortrag lauscht? Wenn man auf einem Soli-Fest für einen auf
einer Demo verhafteten Autonomen weilt? Oder vielleicht, wenn man am
Hanfwandertag mitmarschiert? Was, wenn man sich für Cryptowährungen und
virtuelle Staatsformen (z.B. Bitnation) interessiert...ist nicht auch
das vielleicht schon ein Akt der Staatsverweigerung, eine Unterminierung
des staatlichen Hoheitsrechtes? Ist man bereits kriminell, wenn man das
Einzahlen eines Strafmandates verweigert? Macht man sich künftig
strafbar, wenn man an Kungebungen gegen eine unliebsame
Regierungskoalition teilnimmt? Und wie geht das weiter?
Prüft der
Verfassungsschutz künftig gezielt Google-Suchergebnisse, damit einem im
Prozess dann eine Teilnehmerschaft an einer staatsfeindlichen Bewegung
nachgewiesen werden kann?
Das Ganze mutet kafkaesk an.
Brandstetters Gesetzesentwurf umschreibt den Begriff der
"Staatsfeindlichkeit" offenbar bewusst schwammig, sodass er jederzeit in
großem Umfang zum juristischen Einsatz gelangen könnte.
Für uns
Piraten ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung, die den Weg ebnet um
zivilen Ungehorsam künftig bereits im Keim zu ersticken. Nonkonformität
wird pathologisiert und unter Strafe gestellt.
Wir denken, dass
Brandstetters Gesetzesvorschlag eine übertriebene Massnahme darstellt
und bei weitem zu stark in die Persönlichkeitsrechte der Menschen
eingreift.
Jene Querulanten und Staatsverweigerer, die Brandstetter
zu seinem Gesetzestext inspiriert haben, stellen zumeist keine ernste
Gefahr dar. Vielmehr sind sie das Symptom einer Zeit, in der Menschen an der
Leistungsgesellschaft, sowie an einer Flut unverständlicher
Regulierungen und Gesetze scheitern, was sie letztlich dazu bringt sich
alternative Lebenskonstrukte zusammenzureimen und zu glauben.
(Hinzu kommt, dass es in Österreich kaum "Reichsbürger" per Definition
gibt, weshalb ein Gesetz gegen sie genau so überflüssig ist wie ein
Gesetz gegen das öffentliche Tragen von Peniskallebassen.)
Linktipp: http://mobil.derstandard.at/2000048458125/Brandstetter-hat-Gesetz-gegen-Reichsbuerger-fertig
Autorin: Irene L.
Guten Tag,
AntwortenLöschenDiesen Beitrag hast du klasse zusammengestellt. Ich würde gerne noch weiteres dazu kennenlernen!
MfG,
Wajos