Österreichs Rüstungsindustrie - Teil 3: Die Zahlen

Malaysische Armee mit Steyr AUG

Die EU hat 1998 einen Kodex (Code of Conduct) mit 8 Kriterien beschlossen, der 22 Waffenkategorien definiert und Waffenexporte regulieren soll. Aus Österreich dürfen Waffen nur mit Genehmigung der jeweils zuständigen Ministerien (Wirtschaftsministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium) exportiert werden. Die Ein- und Ausfuhr von militärischen Gütern wird durch das Kriegsmaterialgesetz bestimmt.
Österreich übermittelt jedes Jahr alle Daten zu Waffenexporten an SIPRI, das Stockholm Peace Research Institute, dessen Aufgabe es ist als unabhängiges Institut internationale Konflikte, sowie insbesondere auch den internationalen Waffenhandel zu beobachten und zu evaluieren.
Aber schickt Österreich wirklich alle relevanten Daten zur Auswertung an SIPRI oder werden die Exportberichte etwa verzerrt?

SK105 Kürassier Panzer

SIPRI stellt alle seine Datenbanken der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Offiziell hat Österreich in den letzten beiden Jahren ausschließlich leichte Fluggeräte und Pandur-Panzerfahrzeuge ins Ausland exportiert und im Jahr 2014 damit 19 Millionen Dollar umgesetzt.
Überhaupt variieren die Zahlen sehr stark...2003-2005 lag der Jahresumsatz überhaupt immer nur bei etwa 3-4 Millionen Dollar pro Jahr, während die Umsätze schließlich 2007 auf 100 Millionen Dollar/ Jahr hochschnellen dank ertragreicher Exporte nach Frankreich und Großbritannien.
Die Jahresexporte in Größenordnungen von 3 Millionen Dollar/Jahr sind reichlich unglaubwürdig - ob sie eventuell auf die Aktivitäten in der schwarzblauen Ära Schüssel II zurückzuführen sind?

Der Standard schreibt 2013 bezüglich österreichischer Waffenexporte:

In Summe wurden 2010 jedenfalls rund 1900 Geschäfte im Wert von fast 1,8 Milliarden Euro genehmigt, wobei die Hälfte allein auf EU-Staaten entfällt. Im selben Jahr wurde tatsächlich aber nur ein deutlich kleiner Teil abgewickelt - nämlich 372 Millionen.

In der SIPRI Datenbank sind hingegen nur 48 Millionen Dollar vermerkt. Das ganze hat wohl damit zu tun, daß der Ermessensspielraum, was als Kriegswaffe gilt, sehr groß ist und dementsprechend erscheinen die Exportberichte aus Österreich extrem inkohärent. Auch Amnesty International kritisiert dieses Faktum. „Entweder ist die Liste Schwachsinn oder es wurde geschwindelt – vielleicht auch beides“, so der damalige AI-Generalsekretär Patzelt nach Prüfung der österreichischen Exportlisten von 2007:

Bei der Kontrolle des Waffenhandels bestanden weiter Lücken, und man verfügte weder über ein Überwachungs- noch über ein Feststellungssystem für die Verwendung der Waffen nach ihrer Lieferung. Das Gesetz zu Kriegsmaterialien war nicht transparent und enthielt immer noch zu wenig Schutzbestimmungen. Besonders die Kriterien für die Verweigerung von Waffenlieferungen enthielten einen beunruhigenden Ermessensspielraum, der zu Waffenexporten an Länder führen kann, die für fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Nach dem Noricum-Skandal dekorierte sich Österreich mit den selbstauferlegten, sehr strengen Exportkontrollen auf Kriegsmaterialien. Das hat dazu geführt, daß einerseits die Definition für Kriegswaffen immer dehnbarer wurde und so Anträge auf Waffenexporte sehr willkürlich von den Behörden genehmigt oder eben nicht genehmigt wurden. Dementsprechend ist es auch nicht nachvollziehbar, weshalb gepanzerte Truppentransporter oder Leichtflugzeuge zwar in den den Waffenexportberichten bei Sipri genannt werden, die Kontingente an "Kleinwaffen" und die Unmengen an Munition aber nicht.
Wie irrational die Genehmigungserteilungen zustande kommen, das bezeugt auch die Tatsache, daß neuwertige Kürassier-Jagdpanzer 1998 vom Hersteller SSF sehr wohl ins krisengeschüttelte  Botswana exportiert werden durften, aber das Bundesheer hingegen seine Altbestände nicht weiter verkaufen durfte.
Österreich war übrigens auch bis vor wenigen Jahren ein wichtiger Waffenlieferant für Syrien - wenn heutzutage schließlich österreichische Waffen in Syrien auftauchen, dann kann sich plötzlich niemand erklären, wie diese in die Konfliktregion gelangt sind.

Diese Situation erzeugte bei den Waffenpoduzenten große Unsicherheit - kein Hersteller konnte sicher sein, ob sein Antrag auf Ausfuhr nun genehmigt würde oder nicht, was dann mitunter große Waffendeals platzen ließ. Die Folge davon war, daß viele Hersteller entweder nur mehr Waffenteile für andere Firmen herstellten oder ihre Produktion ins Ausland auslagerten, so verlegte Steyr-Mannlicher seine Sturmgewehrproduktion gänzlich nach Malaysien und SSF produzierte schließlich seine Panzer nur mehr in Kooperation mit einem spanischen Konzern. (vgl. Das Profil, 2004)

Die Exportbestimmungen, die von der EU vorgegeben werden sind übrigens nicht minder merkwürdig. Auch hier findet eine grobe Tatsachenverzerrung statt.

Als Kleinwaffen gelten nach einer Definition der Europäischen Union unter anderem Maschinenpistolen, Maschinengewehre sowie voll- und halbautomatische Waffen. Der Export dieser Waffen ist international besonders umstritten, da ihnen weltweit die mit Abstand meisten Menschen zum Opfer fallen.(vgl. Wikipedia)

Die Situation, was "Kleinwaffen"angelangt, ist in Österreich vermutlich identisch zu bewerten wie jene in Deutschland, nur, daß man hierzulande noch weniger Informationen über die Exporte dieses Waffensegments erfährt. Daß das Segment allerdings boomt, das wird bewiesen durch aktuelle Berichte aus Deutschland.

Kleinwaffen und passende Munition für 135 Millionen Euro - so viele Exporte hat die Bundesregierung nach ARD-Informationen 2013 genehmigt, 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Genehmigungen für arabische Länder. (vgl. Tagesschau, Mai 2014)

ISIS-Kämpfer mit Steyr AUG

Österreich beheimatet mehrere Hersteller von Infanteriewaffen und Munition. Es ist davon auszugehen, daß die Behörden zwar Genehmigungen von Exporten in Krisenregionen grundsätzlich zwar ablehnend gegenüberstehen, aber da die Endverbleibserklärungen, die Käufer unterzeichnen müssen, kaum kontrollierbar sind, so gibt es mit Sicherheit Wege, wie Terrorgruppen auch an österreichische Waffen herankommen. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit über Drittländer österreichische Waffentechnik zu beziehen, so produziert ja z.B. Steyr-Mannlicher bereits jahrelang schon seine Sturmgewehre in Malaysia, das keinesfalls so strenge Exportbestimmungen hat wie Österreich oder die EU. Ohnehin ist es sehr anzuzweifeln, ob die Exporte aus EU-Ländern, insbesondere aus Österreich überhaupt ordnungsgemäß erfaßt und kontrolliert werden, denn wie man sieht liegt es im Ermessensspielraum der Behörden, ob ein Gewehr beispielsweise als Kleinwaffe oder als Kriegsmaterial deklariert wird.

Autorin: Irene Labner
Linktipp:
Österreichs Rüstungsindustrie - Teil 1: Die Lobby
Österreichs Rüstungsindustrie - Teil 2: Die Firmen